Rechtsprechung
BGH, 20.06.1962 - V ZR 219/60 |
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Rechtsmittel
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Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 37, 233
- NJW 1962, 1715
- MDR 1962, 727
- DNotZ 1963, 226
- DB 1962, 1406
- DB 1963, 1317
Wird zitiert von ... (186) Neu Zitiert selbst (13)
- RG, 22.12.1920 - I 258/20
Revisionsinstanz; Anwendbares Recht; Kosten
Auszug aus BGH, 20.06.1962 - V ZR 219/60
Obsiegt der Kläger in der Revisionsinstanz aufgrund eines dort nach Erlaß des Berufungsurteils in Kraft getretenen Gesetzes, so hat der Beklagte grundsätzlich die Kosten aller Instanzen zu tragen, wenn er den Klaganspruch nicht sofort anerkennt (Abgrenzung zu RGZ 101, 162, 165).Zwar hat das Reichsgericht die Auffassung vertreten, daß die Kosten der Vorinstanzen dem Revisionskläger dann zur Last bleiben können, wenn er lediglich auf Grund eines erst nach Erlaß des Berufungsurteils in Kraft getretenen Gesetzes obsiegt (RGZ 101, 162, 165); aber dort hatte im Gegensatz zum vorliegenden Fall die von der Gesetzesänderung betroffene Partei von der Weiterverfolgung ihres bisherigen Antrags Abstand genommen, so daß eine dem § 93 ZPO vergleichbare Sachlage gegeben war.
- BGH, 28.10.1953 - VI ZR 217/52
Schriftliches Verfahren
Auszug aus BGH, 20.06.1962 - V ZR 219/60
Ein Vermächtnis, das behördlicher Genehmigung (hier: nach dem Wohnsiedlungsgesetz) bedarf, ist bis zu der Entscheidung über die Genehmigung oder dem Wegfall des Genehmigungserfordernisses schwebend unwirksam (Abgrenzung zu BGHZ 11, 27, 37) [BGH 28.10.1953 - VI ZR 217/52].Denn anders als etwa bei einseitigen Gestaltungsgeschäften wie der Aufrechnung, die ohne vorherige Erteilung der erforderlichen Genehmigung als unheilbar unwirksam angesehen werden (BGHZ 11, 27, 37) [BGH 28.10.1953 - VI ZR 217/52], ist beim Vermächtnis ein solcher Schwebezustand durchaus erträglich; seine Zulassung entspricht wegen der oft sehr langen Zeitspanne zwischen der Errichtung des Testaments und dem Anfall des Vermächtnisses sogar einem dringenden praktischen Bedürfnis; insoweit steht das Vermächtnis einem Vertrag näher als einem Gestaltungsgeschäft der genannten Art.
- RG, 27.06.1940 - V 205/39
1. Kann ein Nießbrauch an einem einzelnen Stockwerk eines Hauses bestellt werden? …
Auszug aus BGH, 20.06.1962 - V ZR 219/60
Besitz und Nutzungen am vermachten Hausteil gerichtetes dingliches Recht am ungeteilten Gesamtgrundstück einzuräumen verpflichtet ist (möglich wäre zwar nicht ein Nießbrauch, vgl. RGZ 164, 196, 199 ff, aber eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit, §§ 1090 ff BGB).
- BGH, 20.10.1954 - II ZR 280/53
Vorstandsmitglied und Mehrheitsaktionär
Auszug aus BGH, 20.06.1962 - V ZR 219/60
Sie obliegt an sich dem Tatrichter; da sich das Berufungsgericht jedoch mit dieser Frage überhaupt nicht auseinandergesetzt hat, kann das Revisionsgericht die Lücke ausfüllen (vgl. für Verträge BGH LM BGB § 133 (A) Nr. 2; BGHZ 15, 71, 74) [BGH 20.10.1954 - II ZR 280/53]. - BGH, 29.12.1961 - V ZR 229/60
Auszug aus BGH, 20.06.1962 - V ZR 219/60
Ebenso wenig können umgekehrt die Kosten des Revisionsverfahrens der Klägerin auferlegt werden; eine entsprechende Anwendung des § 97 Abs. 2 ZPO scheitert schon daran, daß der Klägerin in den Vorinstanzen eine Berufung auf das damals noch nicht bestehende Bundesbaugesetz nicht möglich war (vgl. auch Senatsurteil LM ZPO § 97 Nr. 7 und Senatsurteil vom 29. Dezember 1961, V ZR 229/60). - RG, 06.12.1928 - VI 229/28
1. Kann ohne genaue Feststellung der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen …
Auszug aus BGH, 20.06.1962 - V ZR 219/60
Dieser - von der Revision nicht beanstandete - rechtliche Ausgangspunkt trifft zu, obwohl die Beklagte sich nicht auf Aufrechnung, sondern auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen hatte; denn bei beiderseits fälligen Geldforderungen liegt in der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts in Wahrheit die Erklärung einer Aufrechnung (RGZ 123, 6, 8); daß das Berufungsgericht seine Auffassung auf § 242 BGB stützt, ist unschädlich. - BGH, 21.02.1962 - V ZR 144/60
Revisibilität ausländischen Rechts
Auszug aus BGH, 20.06.1962 - V ZR 219/60
Infolgedessen ist die neue Rechtslage trotz ihres Eintritts erst nach Abschluß des Berufungsverfahrens nach gefestigter neuerer Rechtsprechung (BGHZ 9, 101, 103 [BGH 26.02.1953 - III ZR 214/50]; vgl. auch das Senatsurteil BGHZ 36, 348) vom Revisionsgericht zu berücksichtigen. - BGH, 26.02.1953 - III ZR 214/50
Revision. Berücksichtigung neuen Rechts
Auszug aus BGH, 20.06.1962 - V ZR 219/60
Infolgedessen ist die neue Rechtslage trotz ihres Eintritts erst nach Abschluß des Berufungsverfahrens nach gefestigter neuerer Rechtsprechung (BGHZ 9, 101, 103 [BGH 26.02.1953 - III ZR 214/50]; vgl. auch das Senatsurteil BGHZ 36, 348) vom Revisionsgericht zu berücksichtigen. - BGH, 20.02.1957 - V ZR 125/55
Wohnsiedlungsgenehmigung und Vorkaufsrecht
Auszug aus BGH, 20.06.1962 - V ZR 219/60
Wenn das zutrifft, war das Vermächtnis allerdings nach der bisherigen Rechtsprechung insoweit genehmigungsbedürftig, als es die Eigentumsverschaffung betrifft; denn nach der dem Wohnsiedlungsgesetz gegebenen Auslegung galt das Genehmigungserfordernis nicht nur für die dingliche Eigentumsübertragung, sondern schon für die rechtsgeschäftliche Begründung der schuldrechtlichen Verpflichtung dazu (Senatsurteil BGHZ 23, 342, 345 [BGH 20.02.1957 - V ZR 125/55] bis 347). - BGH, 20.09.1961 - V ZR 46/60
Antrag auf Sachverständigen-Vernehmung
- RG, 24.06.1921 - II 80/21
Milcheinfuhr aus dem Auslande
- RG, 27.11.1935 - V 26/35
1. Gibt die Umgestaltung des bäuerlichen Bodenrechts bei einem vor dem …
- RG, 27.01.1930 - VI 267/29
Ist eine Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und einem Dritten, wonach der …
- BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 31/18 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen
Die Erklärung braucht nicht ausdrücklich abgegeben zu werden, es genügt die klare Erkennbarkeit des Aufrechnungswillens (vgl BVerfG NJW-RR 1993, 764, 765; BGHZ 26, 241, 244; BGHZ 37, 233; BFHE 139, 487;… Grüneberg in Palandt, BGB, 78. Aufl 2019, § 388 RdNr 1;… Schlüter in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl 2019, § 388 RdNr 1) , selbst wenn der wirkliche Wille nur unvollkommen oder andeutungsweise aus der Erklärung erkennbar wird (…vgl BSG Urteil vom 26.1.1983 - 1 RA 11/82 - Juris RdNr 15 mwN = SozR 1300 § 31 Nr. 3, dort nicht abgedruckt) . - BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R
Stationäre Abrechnung: BSG billigt Praxis der Aufrechnung durch Krankenkassen
Die Erklärung braucht nicht ausdrücklich abgegeben zu werden, es genügt die klare Erkennbarkeit des Aufrechnungswillens (vgl BVerfG NJW-RR 1993, 764, 765; BGHZ 26, 241, 244; BGHZ 37, 233; BFHE 139, 487;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl 2016, § 388 RdNr 1;… Schlüter aaO) , selbst wenn der wirkliche Wille nur unvollkommen oder andeutungsweise aus der Erklärung erkennbar wird (…BSG SozR 1300 § 31 Nr. 3 mwN) . - BGH, 22.01.2016 - V ZR 27/14
Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde: Unwirksamkeit wegen …
Anders verhielte es sich nur bei einem Wegfall des Genehmigungserfordernisses, der zur Behebung einer schwebenden Unwirksamkeit führt (vgl. Senat, Urteil vom 20. Juli 1962 - V ZR 219/60, BGHZ 37, 233, 236).
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 7/16 R
Krankenversicherung - Aufrechnung - Erstattungsforderungen - …
Die Erklärung braucht nicht ausdrücklich abgegeben werden, es genügt die klare Erkennbarkeit des Aufrechnungswillens (vgl BVerfG NJW-RR 1993, 764, 765; BGHZ 26, 241, 244; BGHZ 37, 233; BFHE 139, 487;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl 2016, § 388 RdNr 1;… Schlüter aaO) , selbst wenn der wirkliche Wille nur unvollkommen oder andeutungsweise aus der Erklärung erkennbar wird (…BSG SozR 1300 § 31 Nr. 3 mwN) . - BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92
Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen
- BGH, 07.12.2001 - V ZR 65/01
Falsche Bezeichnung des Gegenstandes einer Auflassung
Damit ist zwar dem Kläger die an sich für eine Verurteilung erforderliche Bezeichnung nach Maßgabe des § 28 GBO (vgl. Senat, BGHZ 37, 233, 242) noch nicht möglich. - OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 3 U 145/17
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: missverständliche …
So ist bei bereits fälligen Geldforderungen die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts als Aufrechnungserklärung zu verstehen (st. Rechtsprechung, vgl. nur RGZ 123, 6 (8); 132, 305 (306); BGHZ 37, 233 (244); BGH WM 1962, 605 (606); NJW 1984, 128 (129) [BGH 13.04.1983 - VIII ZR 320/80] ; NJW-RR 1986, 543 [BGH 18.10.1985 - V ZR 82/84] ; JZ 1986, 799 (800)). - BGH, 25.01.2008 - V ZR 79/07
Rechtsfolgen der Spaltung eines Grundstücks
Für diese hat der Senat jedoch entschieden, dass nach § 28 GBO das Grundstück in der Eintragungsbewilligung übereinstimmend mit dem Grundbuch oder durch Hinweis auf das Grundbuchblatt zu bezeichnen ist (BGHZ 90, 323, 327); demgemäß ist zum Beispiel die Verurteilung zur Abgabe einer Eintragungsbewilligung hinsichtlich einer Grundstücksteilfläche vor grundbuchlich vollzogener Teilung unstatthaft, weil den Anforderungen von § 28 GBO nicht genügt werden kann (st. Senatsrechtsprechung seit BGHZ 37, 233, 242). - BGH, 16.03.1984 - V ZR 206/82
Verurteilung zur Auflassung einer Grundstücksteilfläche
Die Verurteilung des Veräußerers einer Grundstücksteilfläche zur Auflassung und Eintragungsbewilligung ist vor grundbuchlich vollzogener Teilung jedenfalls dann möglich, wenn bereits ein Veränderungsnachweis vorliegt, auf den im Urteil Bezug genommen werden kann (Abweichung von BGHZ 37, 233 [BGH 20.06.1962 - V ZR 219/60] Ziff. 5 und der anschließenden Rechtsprechung des Senats).Der Senat hat zwar schon wiederholt ausgesprochen, daß die Verurteilung zur Auflassung und Eintragungsbewilligung hinsichtlich eines Grundstücksteiles vor grundbuchlich vollzogener Teilung nicht möglich ist (BGHZ 37, 233, 242 [BGH 20.06.1962 - V ZR 219/60];Urteile vom 17. Oktober 1975, V ZR 45/74, WM 1975, 1306;vom 24. September 1976, V ZR 83/75, WM 1977, 197, 198;vom 11. November 1977, V ZR 235/74, WM 1978, 192, 193;vom 27. April 1979, V ZR 218/77, WM 1979, 861, 863; er hält jedoch für die vorliegende Fallgestaltung an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest.
Der Senat hat auch früher schon den Standpunkt vertreten, daß Verfügungsgeschäfte über zukünftige Sachen begrifflich nicht ausgeschlossen sind (BGHZ 37, 233, 242) [BGH 20.06.1962 - V ZR 219/60].
Zu Unzuträglichkeiten in der Zwangsvollstreckung (vgl. BGHZ 37, 233, 242) [BGH 20.06.1962 - V ZR 219/60] kann es im vorliegenden Fall wegen der zweifelsfreien Festlegung der Teilfläche im Veränderungsnachweis nicht kommen.
Nicht festgehalten werden kann auch an der Meinung (BGHZ 37, 233, 242) [BGH 20.06.1962 - V ZR 219/60], ein Auflassungsanspruch hinsichtlich eines Grundstücksteils sei noch nicht fällig, solange die Teilung noch nicht vollzogen und der abgetrennte Teil noch nicht als selbständiges Grundstück im Grundbuch eingetragen sei; denn erst dann sei die Vorschrift des § 28 GBO erfüllbar, die die grundbuchmäßige Bezeichnung des Grundstücks verlange und auch für die Auflassung gelte, weil diese die Eintragungsbewilligung ersetzen könne (OLG München JFG 15, 284 u.a.).
- BGH, 02.12.1981 - IVa ZR 252/80
Auseinandersetzung des Nachlasses des nachverstorbenen Ehegatten - Anordnungen …
Das andere, von der Revision in diesem Zusammenhang erhobene Bedenken, das sich daraus ergeben soll, daß das Grundstück, dessen Übereignung der Beklagte zustimmen soll, noch nicht bestehe, gehört nicht hierher, sondern ist gegebenenfalls im Rahmen der Begründetheit der Klage zu prüfen (BGHZ 37, 233, 241) [BGH 20.06.1962 - V ZR 219/60].Dem Berufungsgericht ist entgangen, daß ein Anspruch auf Auflassung eines Teiles eines Grundstücks und auf entsprechende Umschreibungsbewilligung nach der Rechtsprechung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vor der Verselbständigung des betreffenden Grundstücksteiles zu einem neuen, selbständigen Grundstück noch nicht fällig ist (BGHZ 37, 233, 241 f [BGH 20.06.1962 - V ZR 219/60]; Urteile vom 17. Oktober 1975 - V ZR 45/74 = WM 1975, 1306 vom 11. November 1977 - V ZR 235/74 = WM 1978, 192 f und vom 27. April 1979 - V ZR 218/77 = WM 1979, 861, 863).
Der erkennende Senat schließt sich dem für die Umschreibungsbewilligung an; diese ist ordnungsmäßig ohne Wegmessung und Abschreibung nicht möglich, weil die Bewilligung gemäß § 28 GBO die grundbuchmäßige Bezeichnung des Grundstücks verlangt (BGHZ 37, 233, 242) [BGH 20.06.1962 - V ZR 219/60].
- BGH, 29.10.1993 - V ZR 136/92
Erfüllung der Mitteilungspflicht des Vorkaufsverpflichteten
- BGH, 27.11.1998 - V ZR 180/97
Verfügung über ein Grundstück in Volkseigentum; Verbindung des Auskunfts- und …
- BAG, 06.02.1992 - 2 AZR 408/91
Anfechtung einer in Unkenntnis der Schwangerschaft erklärten Eigenkündigung
- BGH, 10.06.1999 - IX ZR 409/97
Wirksamkeit der Bürgschaftserklärung einer kommunalen …
- BSG, 24.05.1991 - 7 RAr 2/91
Erledigung der Hauptsache infolge Rechtsänderung, Kostenentscheidung
- BGH, 08.02.1974 - V ZR 21/72
Wirksamkeit eines Kaufvertrags über ein Grundstück; Baurechtliche Genehmigung für …
- OLG Saarbrücken, 12.07.2007 - 8 U 515/06
Erbrecht: Anspruch des Miterben auf Vollzug eines Vorausvermächtnisses vor …
- BGH, 21.02.1986 - V ZR 246/84
Anforderungen an Bestimmtheit einer Klage auf Grundbuchberichtigung durch …
- BGH, 26.03.1999 - V ZR 294/97
Anspruch des Nutzers gegen den Restitutionsberechtigten auf Bereinigung der …
- BFH, 15.10.1997 - II R 68/95
Sachleistungsverpflichtungen und -ansprüche
- BGH, 25.11.1992 - IV ZR 147/91
Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Vermächtniserfüllung
- BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94
Prozeßführungsbefugnis des während des Prozesses zahlungsunfähig gewordenen …
- BGH, 17.02.1995 - V ZR 267/93
Vertragsauslegung - Unmöglichkeit
- BFH, 06.02.1990 - VII R 86/88
Zur Abtretung/Verpfändung von Erstattungsansprüchen wegen Überzahlung von …
- BGH, 18.12.2003 - I ZR 84/01
"Einkaufsgutschein II"; Zuwendung von Einkaufsgutscheinen zum Geburtstag eines …
- BGH, 05.01.1995 - IX ZR 241/93
Rechtsfolgen des Handelns des Gesamtvollstreckungsverwalters ohne Zustimmung des …
- FG München, 05.04.2017 - 4 K 1859/15
Abgewiesene Klage im Streit um die Ermittlung des Wertes des …
- BGH, 28.01.1997 - XI ZR 42/96
Zulässigkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Rechtsfolgen der Verweigerung von der …
- BVerfG, 26.02.1993 - 2 BvR 1463/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung an Erklärungen …
- BFH, 04.10.1983 - VII R 143/82
Unterhaltsanspruch - Steuergläubiger - Aufrechnung
- BGH, 24.04.1987 - V ZR 228/85
Anforderungen an Bestimmtheit einer Klage auf Eintragung der Auflassung eines …
- BGH, 09.03.2012 - V ZR 61/11
Grundstücksrecht im Beitrittsgebiet: Ausschluss einer Buchersitzung an zu Unrecht …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2017 - L 6 AS 111/14
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 65/85
Verlust des Unterhaltsanspruchs durch Auswanderung
- OLG Stuttgart, 11.10.2007 - 8 W 353/07
Eintragungsbewilligung: Auslegung einer Auflassungserklärung bei einer noch …
- BGH, 25.04.1988 - II ZR 252/86
Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Seerechtlichen …
- BAG, 13.01.1977 - 2 AZR 423/75
Wirkungen eines Beschäftigungsverbots, das nach Abschluss des Arbeitsvertrages …
- BGH, 19.06.1998 - V ZR 356/96
Nichtberücksichtigung eines Nacherben bei der Eintragung von Volkseigentum
- BGH, 09.11.1994 - VIII ZR 41/94
Nichtigkeit eines mangels behördlicher Genehmigung schwebend unwirksamen …
- BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 842/81
Versorgungsausgleich in Härtefällen
- BGH, 18.06.2015 - V ZR 210/14
Grundbuchberichtigungsanspruch: Grundstücksbelastung durch Grundschuld aufgrund …
- BAG, 24.06.2010 - 6 AZR 1037/08
TVöD - Besitzstandszulage - Sonderurlaub des Ehegatten
- OLG Zweibrücken, 28.05.2002 - 3 W 218/01
Konkludente Wahl deutschen Erbrechts durch kroatischen Erblasser
- BGH, 25.03.1994 - V ZR 171/92
Fortbestehen der Eigentumsverschaffungspflicht des Grundstücksverkäufers nach …
- OLG Frankfurt, 20.02.2019 - 23 U 82/18
Widerruf von Vertragserklärungen zu grundpfandrechtlich gesicherten …
- OLG Hamm, 06.12.2007 - 10 U 37/07
Rechtstellung eines Vorausvermächtnisnehmers gegenüber der Erbengemeinschaft; …
- BGH, 16.04.2004 - BLw 7/04
Rechte ausscheidender Mitglieder bei Übertragung des LPG -Vermögens
- BAG, 21.05.1992 - 8 AZR 436/91
Registrierung eines DDR-Rationalisierungsschutzabkommens.
- BGH, 03.11.2000 - V ZR 306/99
Runderlaß über genehmigungsfreie Grundstücksgeschäfte
- BGH, 24.04.1998 - V ZR 22/97
Begriff der Einigung
- BGH, 04.06.1982 - V ZR 81/81
Rechtsfolgen der Genehmigungspflicht von Baumaßnahmen
- BGH, 17.12.1965 - V ZR 115/63
Genehmigungsbedürftigkeit einer Wohnsiedlungsgenehmigung - Anwendbarkeit von …
- VerfGH Bayern, 12.04.2021 - 14-VI-18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu einer …
- BGH, 29.09.1977 - III ZR 167/75
Fluchthilfeverträge
- BGH, 30.09.1998 - XII ZR 199/96
Übergang des Eigentums an Grundstücken der Konsumgenossenschaften in …
- BGH, 21.09.1995 - VII ZR 80/94
Anpassung von zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Schuldverhältnissen nach …
- BGH, 14.03.1980 - V ZR 115/78
Rechtswirkungen einer zu Unrecht ausgestellten Negativbescheinigung
- BGH, 28.06.1968 - V ZR 77/65
Fehlen einer gültigen Genehmigung nach dem Wohnsiedlungsgesetz als …
- BFH, 27.10.1999 - II R 3/97
Einheitlicher Erwerbsgegenstand
- BFH, 08.06.1988 - II R 90/86
Erstattung gezahlter Grunderwerbsteuer aufgrund Rückgängigmachung des …
- BGH, 09.06.1972 - V ZR 81/70
Anforderungen für das Bestehen eines Ankaufsrechts - Vornahme der Auslegung eines …
- BGH, 07.10.1964 - V ZR 142/62
- OLG Hamm, 28.03.2017 - 22 U 137/16
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Meldung einer Windenergieanlage zum …
- BGH, 10.07.1981 - V ZR 79/80
Widerruf einer Grundstücksschenkung wegen groben Undanks - Übertragung des …
- BGH, 25.06.1976 - V ZR 121/73
Pflicht zur Vertragstextänderung
- BGH, 08.04.1964 - V ZR 94/63
Rechtsmittel
- SG Hamburg, 01.07.2019 - S 46 KR 426/13
- BGH, 07.10.1977 - V ZR 131/75
Zweckentfremdung von Wohnraum - Leistung unter Vorbehalt der Erteilung …
- BGH, 29.03.1974 - V ZR 42/72
Genehmigung nach BBauG beim Verkauf eines Grundstückteils - Sinn und Zweck eines …
- BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 817/81
Antrag auf Einbeziehung der Anwartschaft auf die betriebliche Altersversorgung
- BGH, 24.05.1974 - V ZR 8/73
Anspruch auf Auflassung - Unmöglichkeit der Eigentumsverschaffung infolge der …
- BGH, 17.12.1981 - III ZR 72/80
Voraussetzungen der Versagung der Genehmigung
- OLG München, 19.02.1975 - 12 U 3934/74
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 10.03.1972 - V ZR 87/70
Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Berufungsgerichtes im schriftlichen …
- BGH, 30.01.1970 - V ZR 19/67
Vernässung eines Grundstücks durch Bauschuttablagerungen - Anforderungen an die …
- BVerwG, 20.07.2004 - 2 C 35.03
- OLG Naumburg, 13.05.2003 - 11 U 82/02
Voraussetzungen der Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags
- OLG Stuttgart, 19.04.2023 - 10 U 33/23
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherbau- sowie eines Planungsvertrags
- BGH, 03.03.1995 - V ZR 266/93
Zulässigkeit eines obligatorischen Rechts auf Errichtung eines Wohnhauses nach …
- BFH, 03.11.1983 - VII R 153/82
Aufrechnung - Abrechnungsbescheid
- BGH, 10.11.1976 - IV ZR 129/75
Provisionsanspruch des Maklers bei erforderlicher und nicht erforderlicher …
- OLG Hamm, 04.05.2017 - 22 U 137/16
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis
- BGH, 06.05.1981 - VIII ZR 45/80
Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung nach § 14 UStG (Umsatzsteuergesetz) - …
- OLG Celle, 30.10.2002 - 7 U 48/97
Erbvertrag; Grundbucheintragung; grundbuchrechtliche Vollziehung; …
- BayObLG, 23.05.1984 - BReg. 2 Z 28/84
Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit von Eintragungsantrag und …
- BayObLG, 13.07.1982 - BReg. 2 Z 1/82
Nachholung der in einer Auflassungserklärung fehlenden Bezeichnung eines …
- BGH, 27.04.1979 - V ZR 218/77
Bestimmungsrecht einer Vertragspartei zu übereignender Teilfläche
- BGH, 07.02.1969 - V ZR 112/65
Verkauf von Grundstücken zum Zweck der Bebauung - Versagung der behördlichen …
- BGH, 29.05.1991 - VIII ZR 71/90
Begriff der Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren
- BGH, 22.06.1983 - IVb ZB 884/80
Bewertung von Anwartschaften aus der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe
- BGH, 14.01.1972 - V ZR 164/69
Voraussetzungen für die Löschung einer Hypothek - Nichtbestehen der einer …
- OLG Hamburg, 15.04.2002 - 2 Wx 120/01
Sittenwidrigkeit und Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Abweichen von der …
- BGH, 14.07.1976 - IV ZR 36/75
Begründung eines Anspruchs auf Maklerprovision; Eine bauordnungsrechtliche …
- OLG Hamburg, 25.02.2002 - 2 Wx 103/01
Typischen Betätigung von Wohnungseigentumsverwaltern
- BGH, 11.03.1994 - V ZR 48/93
Verkauf eines Grundstücksteils - Lang zurückliegende Versagung der …
- BayObLG, 28.06.1984 - BReg. 2 Z 43/84
Zum Nachweis des Bedingungseintritts im Grundbuchverfahren
- BGH, 11.11.1977 - V ZR 235/74
Ausübung eines vertraglichen Wiederkaufsrechts - Flurstücke als Teile eines …
- BFH, 14.03.1979 - II R 73/75
Grunderwerbsteuer - Entstehung - Rechtswirksamkeit - Genehmigungserteilung - …
- BGH, 25.06.1965 - V ZR 31/63
Widerrechtlichkeit der Drohung einer Bank mit Nichteinlösung eines Wechsels; …
- BGH, 09.12.1996 - AnwZ (B) 45/96
Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht - Fehler bei einer …
- BGH, 05.10.1983 - IVb ZB 139/82
Versorgungsausgleich nach Scheidung - Ausgleich der betrieblichen …
- BVerwG, 22.10.1975 - 4 B 95.75
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BGH, 30.04.1969 - V ZR 188/65
Anspruch auf Eigentumsübertragung bei fehlender Beurkundung eines …
- BGH, 06.12.1968 - V ZR 92/65
- BAG, 21.05.1992 - 8 AZR 495/91
Anforderungen an ein wirksames Zustandekommen eines …
- BGH, 31.01.1969 - V ZR 22/67
Klage gegen einen Entsendestaat auf Einwilligung in die Berichtigung eines …
- OLG Naumburg, 03.03.1997 - 1 U 122/96
Arbeitsvermittlung als Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, Arbeitsuchende mit …
- BAG, 21.05.1992 - 8 AZR 496/91
- BFH, 23.04.1975 - II R 195/72
Sozialer Wohnungsbau - Frist - Erwerbsvorgang - Bodenverkehrsgenehmigung - …
- OLG Brandenburg, 24.10.2017 - 5 W 107/17
Grundstücksübertragung in der DDR: Unmöglichkeit der Eigentumsverschaffung wegen …
- VG Braunschweig, 06.06.2007 - 6 A 311/06
Anhaltspunkt; Anspruch; Aufgabe; Aufgabentext; Aufrechnung; …
- BayObLG, 11.07.1986 - BReg. 2 Z 15/86
Zum Umfang einer Treuhändervollmacht
- BGH, 21.09.1983 - IVb ZB 649/81
Anspruch auf Versorgungsausgleich - Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung …
- BGH, 18.05.1983 - IVb ZB 548/80
Rechtmäßigkeit eines Versorgungsausgleichs in einem Ehescheidungsverfahren - …
- BFH, 30.04.1971 - III R 89/70
Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages - Kaufpreisforderung - Auflösend …
- BGH, 09.11.1967 - III ZR 170/65
Unerfüllbarkeit eines Vermächtnisses - Auslegung eines Erbvertrags - Anspruch auf …
- VG Würzburg, 08.11.2017 - W 2 K 16.1185
Holznutzungsrecht
- BAG, 30.07.1992 - 8 AZR 555/91
Registrierung eines Rationalisierungsschutzabkommens der DDR - Tarifvertraglicher …
- BayObLG, 19.12.1985 - BReg. 2 Z 119/85
Vormerkung zur Sicherung eines Wohnungsrechts an einem vom Berechtigten …
- BGH, 22.02.1984 - IVb ZR 57/82
Anerkennung eines deutschen Scheidungsurteils in der Türkei - Zuständigkeit der …
- BSG, 30.06.1977 - 9 RV 88/76
Wiederaufgelebte Witwenversorgung - Unrichtigkeit eines Bescheides - Außer …
- BGH, 17.10.1975 - V ZR 45/74
Unstatthaftigkeit einer Verurteilung zur Auflassung eines Teilstücks und zur …
- BFH, 27.08.1975 - II R 40/73
Unbedenklichkeitsbescheinigung - Wirksamkeit - Grundbuchamt - Bezug der …
- OLG Düsseldorf, 30.12.1964 - 5 U 237/62
- BGH, 05.10.1983 - IVb ZB 546/81
Versorgungsausgleich bei Scheidung - Verfassungsmäßigkeit des …
- BGH, 05.10.1983 - IVb ZB 796/80
Begründung höherer Rentenanwartschaften - Rentenanwartschaften in der …
- BGH, 13.07.1983 - IVb ZB 804/81
Beschwerde der LVA gegen einen gerichtlichen Vergleich - Feststellung der …
- BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 942/81
Bewertung einer Anwartschaft eines Ehegatten auf betriebliche Altersvorsorge als …
- BGH, 22.06.1983 - IVb ZB 535/81
Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten nach einer Scheidung im Wege des …
- BGH, 08.06.1983 - IVb ZB 776/81
Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten nach einer Scheidung im Quasi-Splitting - …
- BGH, 06.02.1981 - V ZR 33/79
Rechtliche Bewertung und Folgen eines Heimstättenrechts - Ausübung eines …
- BGH, 24.09.1976 - V ZR 83/75
Erstreckung des Rückgewähranspruchs auf den dinglich nicht gesicherten Käufer …
- BGH, 29.01.1971 - V ZR 112/68
Richterwechsel zwischen der letzten mündlichen Verhandlung - Überleitung des …
- BGH, 14.01.1971 - III ZR 86/68
Grenzen einer ergänzenden Auslegung eines Testaments - Einstellung von …
- BGH, 23.11.1983 - IVb ZB 937/81
Versorgungsausgleich der Ehefrau nach Scheidung - Ausgleich einer Anwartschaft …
- BGH, 05.10.1983 - IVb ZB 116/82
Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung - Anwartschaft auf …
- BGH, 05.10.1983 - IVb ZB 45/82
Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung - Anwartschaft auf …
- BGH, 13.07.1983 - IVb ZB 182/82
Bewertung einer Anwartschaft auf Versorgungsrente bei der Ärzteversorgung …
- BGH, 13.07.1983 - IVb ZB 929/81
Einordnung der Anwartschaft bei einer Zusatzversorgungseinrichtung auf statische …
- BGH, 13.07.1983 - IVb ZB 30/82
Berechnung des Versorgungsausgleichs im Rahmen von Rentenanwartschaften nach …
- BGH, 13.07.1983 - IVb ZB 853/81
Rechtmäßigkeit eines Versorgungsausgleichs nach einem Ehescheidungsverfahren - …
- BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 13/82
Verpflichtung des Ehemannes zur Begründung von Rentenanwartschaften durch …
- BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 855/80
Bewertung einer betrieblicher Altersversorgung als volldynamisch - Einbeziehung …
- BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 144/82
Versorgungsausgleich von Rentenanwartschaften bei Scheidung - Voraussetzungen zur …
- BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 16/82
Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung - Anwartschaft auf …
- BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 723/81
Regelung eines Versorgungsausgleichs nach Scheidung einer Ehe
- BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 76/82
Ermittlung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung einer Ehe - Realteilung als …
- BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 808/81
Anspruch auf den Versorgungsausgleich der betrieblichen Altersversorgung - …
- BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 826/81
Versorgungsausgleich - Einordnung einer Betriebsrente als volldynamisch - …
- BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 835/80
Scheidung der Ehe - Erwerb von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen …
- BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 71/82
Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers im Rechtsmittelverfahren …
- BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 852/81
Anwartschaft auf dynamische Versorgungsrente - Anspruch auf Versorgungsausgleich …
- BGH, 22.06.1983 - IVb ZB 797/81
Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten nach einer Scheidung im Wege des …
- BGH, 08.06.1983 - IVb ZB 709/80
Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten nach einer Scheidung - Anrechnung …
- BGH, 08.06.1983 - IVb ZB 840/81
Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten nach einer Scheidung im Wege des …
- BGH, 08.06.1983 - IVb ZB 920/80
Scheidung der Ehe - Regelung des Versorgungsausgleichs - Erwerb einer …
- BayObLG, 26.05.1982 - BReg. 2 Z 34/82
Zur Bezeichnung einer verkauftenTeilfläche durch Bezugnahme auf Merkmale in …
- BAG, 09.02.1982 - 3 AZR 451/79
- OLG Düsseldorf, 13.03.1980 - 10 W 121/79
Getrennte Beurkundung von Kaufvertrag und Auflassung bei Kauf eines Trennstücks
- BGH, 22.02.1973 - V BLw 15/72
Verwerfen einer unzulässigen Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen - …
- BGH, 09.10.1964 - V ZR 155/62
- BFH, 03.02.1984 - VII R 145/82
- BGH, 13.07.1983 - IVb ZB 20/82
Erforderlichkeit der Dynamisierung - Berechnung des Versorgungsausgleichs
- BGH, 24.01.1972 - VII ZR 85/70
Unmöglichkeit der Herstellung einer in qualitativer und funktioneller Hinsicht …
- BGH, 20.12.1968 - V ZR 76/68
Anspruch auf unentgeltliche kostenfreie und lastenfreie Überlassung nach …
- BGH, 06.10.1967 - V ZR 133/64
Übereinstimmende Erledigungserklärung - Mutmaßlicher Ausgang des Rechtsstreits …
- BGH, 19.05.1967 - V ZR 182/65
Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück - Erwerb von Grundstücken - …
- BGH, 17.05.1967 - VIII ZR 51/65
Herausgabe einer angeblich zur Sicherheit übereigneten Heizplattenpresse - …
- BGH, 14.10.1966 - V ZR 204/63
Auflassung eines Miteigentumsanteils an bestimmten Parzellen - Auslegung eines …
- BGH, 23.10.1963 - V ZR 187/61
Rechtsmittel
- BayObLG, 05.12.1984 - BReg. 2 Z 73/84
Zum Umfang einer Auflassungsvollmacht
- BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 689/80
Beitragszahlungspflicht zum Ausgleich der Anwartschaft aus der betrieblichen …
- KG, 07.03.1980 - 1 W 2998/79
Überwachung der Eintragungsreife; Hebegebühr
- BayObLG, 17.05.1977 - BReg. 1 Z 42/77
Beantragung einer Entziehung der gesamten elterlichen Gewalt; Entziehung des …
- BGH, 16.01.1970 - V ZR 48/69
Hinderung der erneuten Geltendmachung von Einwänden durch rechtskräftiges …
- BGH, 13.03.1963 - V ZR 154/61
Rechtsmittel
- BayObLG, 12.02.1981 - 2 BReg. Z 85/80
Antrag auf Eintragung von Hypotheken ins Grundbuch; Verstoß gegen den im …
- BGH, 20.12.1974 - V ZR 80/73
Formbedürftigkeit der Verpflichtung zur Übereignung - Verpflichtung zur …
- BGH, 16.11.1973 - V ZR 18/72
Anspruch auf Auflassung und Veranlassung der Eintragung eines noch zu …
- BGH, 28.11.1969 - V ZR 152/66
Vertragliche Sicherung der Benutzung einer Hofzufahrt für die Zukunft - …
- BGH, 28.02.1969 - V ZR 139/65
Baubeschränkungen nach dem Bundesfernstrassengesetz (FStrG) als Sachmangel im …
- BGH, 31.10.1968 - V ZR 35/65
Anfechtung eines Grundstückskaufvertrags wegen arglistiger Täuschung und Irrtums …
- BGH, 29.11.1963 - V ZR 240/62
Rechtsmittel
- BGH, 06.03.1963 - V ZR 88/61
Rechtsmittel
- BayObLG, 03.07.1979 - BReg. 2 Z 29/79
Zur Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit einer Grundstücksteilung
- BayObLG, 19.02.1976 - BReg. 1 Z 8/76
Ausschluss als Erbe oder Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung wegen …