Rechtsprechung
   BGH, 20.11.2008 - I ZR 62/06   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Kopierläden II

    UrhG § 54a Abs. 2, § 54d Abs. 2 (F: 25. 7. 1994); § 54h Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kopierläden II - Der Inhaber eines Kopierladens hat die urheberrechtliche Vergütung für das Betreiben von Fotokopiergeräten grundsätzlich auch dann zu zahlen, wenn er eine Selbstbedienung ausgeschlossen und seine Angestellten angewiesen hat, nur urheberrechtlich nicht geschützte Werke zu vervielfältigen.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Kopierläden II

  • Judicialis

    Urheberrechtliche Vergütungspflicht des Inhabers eines Kopierladens bei Ausschluss der Selbstbedienung und Anweisung einer Vervielfältigung von ausschließlich urheberrechtlich nicht geschützten Werken; Durchsetzungspflicht der den Verwertungsgesellschaften zustehenden urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen mittels eines Inkassounternehmens gem. § 54h Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG)

  • JurPC

    UrhG § 54a Abs. 2; § 54d Abs. 2 (F: 25.7.1994); § 54h Abs. 1
    "Kopierläden II"

  • Jurion

    Urheberrechtliche Vergütungspflicht des Inhabers eines Kopierladens bei Ausschluss der Selbstbedienung und Anweisung einer Vervielfältigung von ausschließlich urheberrechtlich nicht geschützten Werken; Durchsetzungspflicht der den Verwertungsgesellschaften zustehenden urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen mittels eines Inkassounternehmens gem. § 54h Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG)

  • nwb

    UrhG § 54a Abs. 2, § 54d Abs. 2, § 54h Abs. 1

  • debier datenbank

    Kopierläden II

    §§ 54a Abs. 2, 54d Abs. 2, 54h Abs. 1 UrhG

  • kanzlei.biz

    Kopierläden II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrechtliche Vergütungspflicht des Inhabers eines Kopierladens bei Ausschluss der Selbstbedienung und Anweisung einer Vervielfältigung von ausschließlich urheberrechtlich nicht geschützten Werken; Durchsetzungspflicht der den Verwertungsgesellschaften zustehenden urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen mittels eines Inkassounternehmens gem. § 54h Abs. 1 Urheberrechtsgesetz ( UrhG )

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kopierläden II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Vergütung für das Betreiben von Fotokopiergeräten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Urheberrechtliche Geräteabgabe bei Geräten in einem Kopierladen - Copycenter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kopierläden und die Urheberrechtsvergütung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kopierladen schuldet volle Urheberrechtsvergütung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Nachzahlung für urheberrechtliche Gerätevergütung für Fotokopierer

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur urheberrechtliche Vergütungspflicht für das Betreiben von Fotokopiergeräten

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Kopierläden II

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Nachzahlung für urheberrechtliche Fotokopierer-Vergütung

  • gewrs.de PDF, S. 39 (Kurzinformation)

    Urheberrechtliche Vergütung für Kopiergeräte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betreibervergütung für Kopiergeräte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1353
  • MDR 2009, 579
  • GRUR 2009, 480
  • MMR 2009, 290 (Ls.)
  • MIR 2009, Dok. 075
  • K&R 2009, 264
  • ZUM 2009, 405
  • afp 2009, 310



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 21/16  
    Die Verwertungsgesellschaften dürfen die nur von ihnen wahrzunehmenden urheberrechtlichen Vergütungsansprüche aber auf eine von ihnen gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Geltendmachung übertragen, die selbst keine Verwertungsgesellschaft, sondern lediglich eine Inkassogesellschaft ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 62/06, GRUR 2009, 480 Rn. 10 = WRP 2009, 462 - Kopierläden II; Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 59/10, GRUR 2012, 705 Rn. 19 = WRP 2012, 954 - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät; Urteil vom 20. Februar 2013 - I ZR 189/11, GRUR 2013, 1037 Rn. 13 = WRP 2013, 1357 - Weitergeltung als Tarif).
  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 266/15  
    Die Verwertungsgesellschaften dürfen die nur von ihnen wahrzunehmenden urheberrechtlichen Vergütungsansprüche aber auf eine von ihnen gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Geltendmachung übertragen, die selbst keine Verwertungsgesellschaft, sondern lediglich eine Inkassogesellschaft ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 62/06, GRUR 2009, 480 Rn. 10 = WRP 2009, 462 - Kopierläden II; Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 59/10, GRUR 2012, 705 Rn. 19 = WRP 2012, 954 - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät; Urteil vom 20. Februar 2013 - I ZR 189/11, GRUR 2013, 1037 Rn. 13 = WRP 2013, 1357 - Weitergeltung als Tarif; vgl. auch § 3 VGG).
  • BGH, 09.02.2012 - I ZR 43/11  

    Digitales Druckzentrum

    a) Die Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 2, § 54a Abs. 1 UrhG aF, § 54c Abs. 1, § 54 Abs. 1 UrhG knüpft nicht an die tatsächliche Nutzung, sondern an die mögliche und wahrscheinliche Nutzung des Gerätes für nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (aF) zulässige Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Vorlagen an (vgl. zu § 54a Abs. 2, § 54a Abs. 1 UrhG aF BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 62/06, GRUR 2009, 480 Rn. 15 = WRP 2009, 462 - Kopierläden II, mwN).

    Sie kann durch den Nachweis entkräftet werden, dass mit diesen Geräten tatsächlich keine oder nur in einem so geringen Umfang Vervielfältigungen zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG angefertigt worden sind, dass keine Betreibervergütung geschuldet ist (vgl. BGH, GRUR 2009, 480 Rn. 18 - Kopierläden II, mwN; vgl. zu § 54 Abs. 1 UrhG aF Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 59/10, GRUR 2012, 705 Rn. 33 ff. - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät).

  • BGH, 30.11.2011 - I ZR 59/10  

    PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät

    Die Verwertungsgesellschaften dürfen die nach § 54h Abs. 1 UrhG nur von ihnen wahrzunehmenden urheberrechtlichen Vergütungsansprüche allerdings auf von ihnen gegründete Gesellschaften bürgerlichen Rechts zur Geltendmachung übertragen, die selbst keine Verwertungsgesellschaften, sondern lediglich Inkassogesellschaften sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 62/06, GRUR 2009, 480 Rn. 10 = WRP 2009, 462 - Kopierläden II, mwN).
  • BGH, 20.02.2013 - I ZR 189/11  

    Weitergeltung als Tarif

    Die Verwertungsgesellschaften dürfen die nach § 54h Abs. 1 UrhG nur von ihnen wahrzunehmenden urheberrechtlichen Vergütungsansprüche aber auf von eine ihnen gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Geltendmachung übertragen, die selbst keine Verwertungsgesellschaft, sondern lediglich eine Inkassogesellschaft ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 62/06, GRUR 2009, 480 Rn. 10 = WRP 2009, 462 - Kopierläden II; Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 59/10, GRUR 2012, 705 Rn. 19 = WRP 2012, 954 - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät).
  • AG Bonn, 27.11.2015 - 103 C 281/15  

    Abrechnung von Mehrwertdiensten eines Mobilfunkanschlusses im sog.

    In dieser Konstellation trägt der Teilnehmernetzbetreiber das Risiko des Forderungsausfalls, macht die Forderung als eigene geltend und hat die Tarifhoheit (vgl. Rehm, Sassenberg, CR 2009, 290 -295; Geppert/Schütz, Beckscher TKG Kommentar, § 45h TKG Rn. 36; vgl. zudem zur konkreten Ausgestaltung: Internetveröffentlichung des "UAK Billing", am 25.11.2015 veröffentlicht und abgerufen unter: http://www.aknn.de/fileadmin/uploads/oeffentlich/Dokument_Abrechnungsverfahren_UAK_B_1.0.0.pdf).
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