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   BGH, 21.03.2019 - IX ZB 54/18 - BeckRS 2019   

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https://dejure.org/2019,9767
BGH, 21.03.2019 - IX ZB 54/18 - BeckRS 2019 (https://dejure.org/2019,9767)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2019 - IX ZB 54/18 - BeckRS 2019 (https://dejure.org/2019,9767)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2019 - IX ZB 54/18 - BeckRS 2019 (https://dejure.org/2019,9767)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW

    §§ 143, 133 InsO, § 276 ZPO, § 93 ZPO, §§ 93, 91 ZPO, § 272 Abs. 2 Fall 2, § 331 ZPO, § 272 Abs. 2 Fall 1, § 275 ZPO

  • Wolters Kluwer
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Sofortiges Anerkenntnis nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens regelmäßig nur dann, wenn der Beklagte (hier das Finanzamt) dieses innerhalb der Klageerwide­rungsfrist erklärt und er in seiner Verteidigungsanzeige weder einen klageabweisenden Antrag angekündigt ...

  • rewis.io

    Kostenentscheidung: Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Sofortiges Anerkenntnis nach Verteidigungsanzeige oder nach Einspruch gegen Versäumnisurteil???; §§ 93, 276, 307 S. 2 ZPO

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 93 ; ZPO § 276 ; ZPO § 307 S. 2
    Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens; Erklärung eines sofortigen Anerkenntnisses innerhalb der Klageerwiderungsfrist

  • rechtsportal.de

    ZPO § 93 ; ZPO § 276 ; ZPO § 307 S. 2

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren nur innerhalb der Klageerwiderungsfrist und wenn Beklagter in Verteidigungsanzeige weder Klageabweisungsantrag ankündigt oder Anspruch entge

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens

Besprechungen u.ä. (2)

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    "Sofortiges" Anerkenntnis nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens

Sonstiges

  • Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    ZPO § 99 Abs 2 S 1; ZPO § 93
    Zur Frage, ob ein im schriftlichen Verfahren innerhalb der Klageerwiderungsfrist abgegebenes Anerkenntinis als "sofort" im Sinne des § 93 ZPO anzusehen ist, wenn zuvor ein Klageabweisungsantrag angekündigt worden ist, ohne deutlich zu machen, dass der Klageanspruch noch ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1525
  • MDR 2019, 701
  • WM 2019, 1089
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 16.01.2020 - V ZB 93/18

    Zur Frage, ob es zur Beurteilung einer Klageveranlassung auf die Begründetheit

    Hat das Gericht das schriftliche Vorverfahren angeordnet, kann die beklagte Partei, sofern die Verteidigungserklärung keinen Sachantrag ankündigt oder das Klagevorbringen bestreitet, noch in der fristgerecht eingereichten Klageerwiderung anerkennen (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 93/13, NJW 2016, 572 Rn. 21; BGH, Beschluss vom 30. Mai 2006 - VI ZB 64/05, BGHZ 168, 57 Rn. 22; Beschluss vom 21. März 2019 - IX ZB 54/18, juris Rn. 5).
  • KG, 30.11.2020 - 5 W 1120/20

    Fehlender Vollmachtsnachweis

    Bei einem Anerkenntnis im Rahmen eines schriftlichen Vorverfahrens ist anerkannt, dass eine Verteidigungsanzeige noch unschädlich ist und ein Anerkenntnis des Beklagten noch innerhalb der Klageerwiderungsfrist als sofortiges anzusehen ist, wenn mit der Verteidigungsanzeige nicht bereits ein uneingeschränkter Klageabweisungsantrag angekündigt wird oder dem Anspruch in sonstiger Weise entgegengetreten wird (BGH, Urteil vom 31.03.2019 - IX ZB 54/18 - NJW 2019, 1525, Ls. und Rdnr. 7 nach juris; Herget in Zöller, a. a. O., § 93 Rdnr. 4).
  • OLG Rostock, 25.08.2020 - 4 U 26/19

    Berufung gegen ein Schlussurteil: Übergang von durch Teilanerkenntnisurteil

    Zwar hat der Beklagte das Teilanerkenntnis nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens innerhalb der verlängerten Klageerwiderungsfrist abgegeben, nachdem er in seiner vorangegangenen Verteidigungsanzeige weder einen klageabweisenden Antrag angekündigt hat noch dem Klageanspruch auf sonstige Weise entgegengetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21.03.2019, Az.: IX ZB 54/18, - zitiert nach juris -, Rn. 7).
  • OLG Hamm, 14.12.2021 - 7 U 86/20

    Streitgegenstände bei Sachschäden; Beweismaß konkrete Ersatzmiete;

    Ein späteres sofortiges Anerkenntnis nach Umstellung auf eine Leistungsklage ist indes ausgeschlossen, wenn der Schädiger / Halter / Versicherer sich gegen die Feststellungsklage nicht nur unter Verweis auf die bereits eingetretene Hemmung der Verjährung verteidigt hat, sondern dem geltend gemachten Anspruch in sonstiger Weise entgegen getreten ist - hier die Aktivlegitimation bestritten hat (in Fortführung zu BGH Beschl. v. 21.3.2019 - IX ZB 54/18, MDR 2019, 701 Rn. 7 ff.).

    Die Beklagten sind damit dem Anspruch in sonstiger Weise entgegen getreten, was ein späteres sofortiges Anerkenntnis ausschließt (vgl. dazu BGH Beschl. v. 21.3.2019 - IX ZB 54/18, MDR 2019, 701 Rn. 7 ff.) .

  • OLG Karlsruhe, 29.12.2020 - 6 W 54/20

    Entstehung der vollen Verfahrensgebühr bei schriftsätzlich angekündigten

    Denn ein sofortiges Anerkenntnis eines Beklagten kann regelmäßig allenfalls dann angenommen werden, wenn sich dieser zum Klageanspruch noch nicht geäußert hat (BGH, Beschl. v. 21.3.2019 - IX ZB 54/18 Juris Rn. 7).
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2021 - 2 W 26/20

    Kosten eines in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten

    Ein Anerkenntnis ist jedenfalls dann grundsätzlich nicht mehr sofort erfolgt, wenn es nicht innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärt wurde (BGH, NJW 2019, 1525 m.w.N.; Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 93 Rn. 4).
  • LAG Hamm, 01.12.2021 - 4 Sa 628/21

    Sofortige Beschwerde; Kostenmischentscheidung; sofortiges Anerkenntnis

    Dies setzt allerdings voraus, dass nicht innerhalb der nach § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstattenden Verteidigungsanzeige ein klageabweisender Antrag angekündigt, noch in sonstiger Weise dem Klageanspruch entgegengetreten wird (BGH, Beschluss vom 21.03.2019 - IX ZB 54/18 = NJW 2019, 1525 f.; MüKoZPO/Schulz a.a.O. Rn. 14).
  • OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 22 W 4/20

    Fiktive Schadensabrechnung - Hinweis auf fehlende Unterlagen

    Ein sofortiges Anerkenntnis liegt nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens regelmäßig nur vor, wenn der Beklagte dieses innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärt und er in seiner Verteidigungsanzeige weder einen klageabweisenden Antrag angekündigt hat noch dem Klageanspruch auf sonstige Weise entgegengetreten ist (BGH 21. März 2019 - IX ZB 54/18 -, juris).
  • LG Nürnberg-Fürth, 13.05.2019 - 2 T 7/19

    Verkehrsunfall, Unfall, Nutzungsausfall, Schadensersatz

    Eine sofortige Zahlung im Sinne eines sofortigen Anerkenntnisses orientiert an § 93 ZPO unterliegt im Fall eines - wie hier durchgeführten - schriftlichen Vorverfahrens nämlich Einschränkungen: So kann eine entsprechende Erklärung bzw. Verhalten nur dann als "sofortig" angesehen werden, wenn der Beklagte in seiner Verteidigungsanzeige keinen Antrag auf Klageabweisung angekündigt hat und dem Klageanspruch auch nicht auf sonstige Weise entgegengetreten ist (BGH, Beschluss vom 21. März 2019 - IX ZB 54/18, juris).
  • AG Köln, 18.12.2020 - 153 C 305/19
    Insbesondere war der Rechtsgedanke des § 93 ZPO entgegen der Ansicht des Beklagten nicht anwendbar, da dieser erst den anerkannten Betrag erst innerhalb des Prozesses und insbesondere nach Ankündigung eines unbeschränkten Klageabweisungsantrags gezahlt hat, obwohl ihm die Kontonummer des Klägers zu diesem Zeitpunkt bereits zur Verfügung stand (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2019 - IX ZB 54/18 -, Rn. 8, juris).
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