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   BGH, 21.03.2019 - IX ZB 54/18 - BeckRS 2019   

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https://dejure.org/2019,9767
BGH, 21.03.2019 - IX ZB 54/18 - BeckRS 2019 (https://dejure.org/2019,9767)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2019 - IX ZB 54/18 - BeckRS 2019 (https://dejure.org/2019,9767)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2019 - IX ZB 54/18 - BeckRS 2019 (https://dejure.org/2019,9767)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 93 ZPO, § 276 ZPO, § 307 S 2 ZPO
    Kostenentscheidung: Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens

  • Wolters Kluwer
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Sofortiges Anerkenntnis nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens regelmäßig nur dann, wenn der Beklagte (hier das Finanzamt) dieses innerhalb der Klageerwide­rungsfrist erklärt und er in seiner Verteidigungsanzeige weder einen klageabweisenden Antrag angekündigt ...

  • rewis.io
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Sofortiges Anerkenntnis nach Verteidigungsanzeige oder nach Einspruch gegen Versäumnisurteil???; §§ 93, 276, 307 S. 2 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 93 ; ZPO § 276 ; ZPO § 307 S. 2
    Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens; Erklärung eines sofortigen Anerkenntnisses innerhalb der Klageerwiderungsfrist

  • rechtsportal.de

    ZPO § 93 ; ZPO § 276 ; ZPO § 307 S. 2

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren nur innerhalb der Klageerwiderungsfrist und wenn Beklagter in Verteidigungsanzeige weder Klageabweisungsantrag ankündigt oder Anspruch entge

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens

Besprechungen u.ä. (2)

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    "Sofortiges" Anerkenntnis nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens

Sonstiges

  • Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    ZPO § 99 Abs 2 S 1; ZPO § 93
    Zur Frage, ob ein im schriftlichen Verfahren innerhalb der Klageerwiderungsfrist abgegebenes Anerkenntinis als "sofort" im Sinne des § 93 ZPO anzusehen ist, wenn zuvor ein Klageabweisungsantrag angekündigt worden ist, ohne deutlich zu machen, dass der Klageanspruch noch ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1525
  • MDR 2019, 701
  • WM 2019, 1089
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 16.01.2020 - V ZB 93/18

    Anerkennen des Klageanspruchs durch die beklagte Partei hinsichtlich Prüfung der

    Hat das Gericht das schriftliche Vorverfahren angeordnet, kann die beklagte Partei, sofern die Verteidigungserklärung keinen Sachantrag ankündigt oder das Klagevorbringen bestreitet, noch in der fristgerecht eingereichten Klageerwiderung anerkennen (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 93/13, NJW 2016, 572 Rn. 21; BGH, Beschluss vom 30. Mai 2006 - VI ZB 64/05, BGHZ 168, 57 Rn. 22; Beschluss vom 21. März 2019 - IX ZB 54/18, juris Rn. 5).
  • OLG Rostock, 25.08.2020 - 4 U 26/19

    Teilurteil trennt Prozess in zwei selbstständige Verfahren!

    Zwar hat der Beklagte das Teilanerkenntnis nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens innerhalb der verlängerten Klageerwiderungsfrist abgegeben, nachdem er in seiner vorangegangenen Verteidigungsanzeige weder einen klageabweisenden Antrag angekündigt hat noch dem Klageanspruch auf sonstige Weise entgegengetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21.03.2019, Az.: IX ZB 54/18, - zitiert nach juris -, Rn. 7).
  • OLG Karlsruhe, 29.12.2020 - 6 W 54/20

    Klageabweisung angekündigt: Volle Verfahrensgebühr!

    Denn ein sofortiges Anerkenntnis eines Beklagten kann regelmäßig allenfalls dann angenommen werden, wenn sich dieser zum Klageanspruch noch nicht geäußert hat (BGH, Beschl. v. 21.3.2019 - IX ZB 54/18 JurisRn. 7).
  • KG, 30.11.2020 - 5 W 1120/20

    Kein Anlass zur Klage nach § 93 ZPO wenn wegen Wettbewerbsverstoßes Abgemahnter

    Bei einem Anerkenntnis im Rahmen eines schriftlichen Vorverfahrens ist anerkannt, dass eine Verteidigungsanzeige noch unschädlich ist und ein Anerkenntnis des Beklagten noch innerhalb der Klageerwiderungsfrist als sofortiges anzusehen ist, wenn mit der Verteidigungsanzeige nicht bereits ein uneingeschränkter Klageabweisungsantrag angekündigt wird oder dem Anspruch in sonstiger Weise entgegengetreten wird (BGH, Urteil vom 31.03.2019 - IX ZB 54/18 - NJW 2019, 1525, Ls. und Rdnr. 7 nach juris; Herget in Zöller, a. a. O., § 93 Rdnr. 4).
  • OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 22 W 4/20

    Fiktive Schadensabrechnung - Hinweis auf fehlende Unterlagen

    Ein sofortiges Anerkenntnis liegt nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens regelmäßig nur vor, wenn der Beklagte dieses innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärt und er in seiner Verteidigungsanzeige weder einen klageabweisenden Antrag angekündigt hat noch dem Klageanspruch auf sonstige Weise entgegengetreten ist (BGH 21. März 2019 - IX ZB 54/18 -, juris).
  • LG Nürnberg-Fürth, 13.05.2019 - 2 T 7/19

    Verkehrsunfall, Unfall, Nutzungsausfall, Schadensersatz

    Eine sofortige Zahlung im Sinne eines sofortigen Anerkenntnisses orientiert an § 93 ZPO unterliegt im Fall eines - wie hier durchgeführten - schriftlichen Vorverfahrens nämlich Einschränkungen: So kann eine entsprechende Erklärung bzw. Verhalten nur dann als "sofortig" angesehen werden, wenn der Beklagte in seiner Verteidigungsanzeige keinen Antrag auf Klageabweisung angekündigt hat und dem Klageanspruch auch nicht auf sonstige Weise entgegengetreten ist (BGH, Beschluss vom 21. März 2019 - IX ZB 54/18, juris).
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