Rechtsprechung
   BGH, 21.09.2001 - V ZR 228/00   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Nutzungsersatzanspruch gegen den "nicht so berechtigten Besitzer" aus Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§ 988 BGB) und Eingriffskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 2 BGB), Abgrenzung zur unberechtigten Untervermietung (Abgrenzung zu BGHZ 131, 297)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Nicht so berechtiger Besitzer - Herausgabe von Nutzungen - Überschreitung eines Besitzrechts - Eingriffskondiktion - Eigengebrauch - Objektiver Ertragswert der Gebrauchsvorteile - Tatsächlich gezogene Nutzungen

  • Deutsches Notarinstitut

    Nutzungsherausgabe durch "nicht so berechtigten" Besitzer

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nutzungen, Herausgabe von - vom "nicht so berechtigten" Besitzer; Nutzungsersatz, - nach Ertragswert oder tatsächlich gezogenen Nutzungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe von Nutzungen, die der Besitzer unter Überschreitung seines Besitzrechts gezogen hat; Berechnung des Herausgabeanspruchs aus § 988 BGB nach dem Ertragswert nur im Falle des Eigengebrauchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812 Abs. 1 S. 1 §§ 988 987 Abs. 2
    Ansprüche auf Herausgabe von Nutzungen im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 37 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 987 Abs. 2, 988 BGB
    Herausgabe von Nutzungen aus Eingriffskondiktion - Besitzrecht nach DDR-BerufsschulG - tatsächlich gezogene Nutzungen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 988, 812 Abs. 1 Satz 1, § 987 Abs. 2
    Pflicht eines "Nicht-so-berechtigten" Besitzers eines ihm gesetzlich für Berufsschulzwecke zugewiesenen Grundstücks zur Herausgabe von durch Vermietung an Arztpraxis und Wohnung gezogenen Nutzung aus Eingriffskondiktion

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, Nutzungsherausgabe des "nicht so" und des "nicht mehr" berechtigten Besitzers

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 60
  • ZIP 1996, 232
  • MDR 2002, 83
  • NZM 2001, 1149
  • NJ 2002, 365
  • WM 2002, 193
  • DB 2001, 2549 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05  

    Rückabwicklung eines Wohnungskaufes // Der Wert der Eigennutzung eines

    a) Bei der - hier in Rede stehenden - Eigennutzung eines bebauten Grundstücks entspricht der Wert der Vorteile, welcher der Gebrauch der Sache gewährt, in der Regel dem objektiven Mietwert, also dem für das genutzte oder für ein vergleichbares Objekt üblichen Mietzins (vgl. Senat, BGHZ 87, 296, 301; BGHZ 145, 52, 55; Urt. v. 12. Mai 1978, V ZR 67/77, NJW 1978, 1578; Urt. v. 22. November 1991, V ZR 160/90, NJW 1992, 892; Urt. v. 21. September 2001, V ZR 228/00, NJW 2002, 60, 61; Urt. v. 3. Juni 2005, V ZR 106/04, WM 2005, 2148, 2149; BGH, Urt. v. 9. Juni 1969, VII ZR 52/67, WM 1969, 1083, 1084; Urt. v. 22. Oktober 1997, XII ZR 142/95, WM 1998, 609, 612).
  • BGH, 12.08.2009 - XII ZR 76/08  

    Herausgabe einer Abfindung für eine vorzeitige Beendigung des

    Das sind hier die Untermietzinsen, die der Beklagte durch die Untervermietung der herauszugebenden Mieträume tatsächlich erzielt hat (BGH Urteile vom 21. September 2001 - V ZR 228/00 - NJW 2002, 60, 61 und vom 11. November 1994 - V ZR 116/93 - NJW 1995, 454, 455; zur Herausgabe erzielter Zinsen als Nutzungen des Kapitals: BGHZ 102, 41, 47; 138, 160, 163), und die aufgrund der Vereinbarung über die Auflösung des Untermietvertrages erhaltene Entschädigung.

    Dieser ist regelmäßig dann Bemessungsgrundlage, wenn die Nutzungen durch Eigengebrauch gezogen worden sind (BGH Urteil vom 21. September 2001 - V ZR 228/00 - NJW 2002, 60, 61).

    Dann sind diese als Ertrag der Nutzung der Mieträume nach §§ 987 Abs. 1, 100, 99 Abs. 3 BGB vollständig abzuführen (BGH Urteile vom 3. Juni 2005 - V ZR 106/04 - NJW-RR 2005, 1542, 1543 und vom 21. September 2001 - V ZR 228/00 - NJW 2002, 60, 61; Soergel/Stadler BGB 13. Aufl. § 987 Rdn. 17; Scheuer in Bub/Treier aaO Kap. V Rdn. 126; Pietz/Leo in Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete 2. Aufl. Kap. 16 Rdn. 124; vgl. zur Herausgabe des erzielten Mietzinses nach § 818 BGB: MünchKomm/Schwab BGB 5. Aufl. § 818 Rdn. 11 ff., 80; Reuter/Martinek Ungerechtfertigte Bereicherung § 15 II 3 b; a. A. OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 596, 597; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 9. Aufl. Rdn. 1055).

  • BGH, 03.06.2005 - V ZR 106/04  

    Anforderungen an die Beschlussfähigkeit einer Klage auf Zahlung des objektiven

    Andernfalls entstünde ein Widerspruch zu § 987 Abs. 2 BGB, der die Herausgabe nicht gezogener Nutzungen nur nach Rechtshängigkeit bzw. bei Bösgläubigkeit des Besitzers (§ 990 Abs. 1 BGB) und unter der zusätzlichen Voraussetzung des Verschuldens anordnet (Senat, Urt. v. 21. September 2001, V ZR 228/00, NJW 2002, 60, 61).

    Hat der Besitzer die Sache selbst genutzt, schuldet er Ersatz des objektiven Mietwerts, weil hiernach seine Gebrauchvorteile bewertet werden (vgl. Senat, Urt. v. 21. September 2001, V ZR 228/00, NJW 2002, 60, 61).

  • OLG Koblenz, 06.11.2006 - 12 U 204/06  

    Ausbeutungsvertrag: Preisanpassung im Rahmen eines langjährigen

    Das ließ aber die Besitzberechtigung aufgrund der Ausbeutungsverträge im Sinne von § 986 BGB nicht automatisch entfallen (vgl. BGH NJW 2002, 60, 61).

    b) Ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. zur Eingriffskondiktion gegenüber dem nicht-so-Berechtigten BGH NJW 2002, 60, 61) steht dem Kläger gleichfalls nicht zu.

    Das ist hier nicht der Fall, weil insbesondere die Voraussetzungen für einen Anspruch des Grundstückseigentümers auf Nutzungsherausgabe gegen den Besitzer in Fällen der "Nicht-so-Berechtigung" entschieden sind (vgl. BGHZ 59, 51, 58; BGH NJW 2002, 60, 61); insoweit fehlt die Klärungsbedürftigkeit.

  • OLG Rostock, 02.05.2005 - 3 U 84/04  

    Herausgabe von Nutzungen bei Verwendung einer zur Mietsache gehörenden Anlage

    Der Anspruch auf Nutzungsherausgabe ist wegen Eingriffskondiktion gem. § 812 BGB begründet, denn die unberechtigte Nutzung ist ein Eingriff in das Eigentum (vgl. BGH NJW 2002, 60 = NZM 2001, 1149).
  • LG Berlin, 19.06.2013 - 65 S 449/12  

    Umfasst die Untermieterlaubnis die Vermietung als Ferienwohnung?

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung entgehen dem Vermieter selbst im Fall einer unberechtigten Untervermietung keine Verwertungs- oder Gebrauchsmöglichkeiten, derer er sich nicht schon durch den Abschluss des Hauptmietvertrages entäußert hätte; denn er selbst könne die Mietsache einem Dritten gar nicht mehr überlassen (vgl. BGHZ 131, 307; BGH, NJW 2002, 60).
  • OLG Brandenburg, 17.08.2005 - 3 U 212/04  

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Anspruch des Vermieters auf Auskehr von

    Auf den objektiven Mietwert kommt es nur für die Bemessung der Gebrauchsvorteile an; das sind die Vorteile des eigenen Gebrauchs der Sache durch den Besitzer, also nicht die Erträgnisse aus Vermietung oder Verpachtung (vgl. BGH, Urt. v. 21.09.2001 - V ZR 228/00, NZM 2001, 1149 = WM 2002, 193).
  • LAG Hessen, 14.10.2005 - 12 Sa 2008/04  

    Abgeltungsklausel in einem Aufhebungsvertrag - Auslegung -

    Durch die unentgeltliche Nutzung des Fahrzeugs ist auf Seiten der Klägerin unmittelbar ein Vermögensschaden eingetreten (Palandt/Thomas, 63 Aufl. § 812 BGB Rn. 28, 30; BGH NJW 2002, 60; BGHZ 44, 241 und 131, 297 zur Benutzung fremder Sachen oder fremder Räume).
  • BayObLG, 17.07.2003 - 2Z BR 45/03  

    Folgen der Nichtigkeit eines Treuhandvertrags für die vom Treuhänder

    Die Nichtigkeit erstreckt sich auch auf die dem Treuhänder erteilte rechtsgeschäftliche Vollmacht (BGH NJW 2002, 2325/2326; BGH MIR 2003, 556), sei es, dass das Grundgeschäft und die Vollmacht ein einheitliches Rechtsgeschäft im Sinn von § 139 BGB bilden (BGH NJW 2002, 2325/2326), sei es, dass die Zweckrichtung des Rechtsberatungsgesetzes, Rechtssuchende vor unsachgemäßer Erledigung ihrer Rechtsangelegenheiten zu schützen, die Erstreckung ohnehin gebietet (BGH NJW 2002, 60; BGH MIR 2003, 556/557; 2003, 560/561 f.).
  • OLG Koblenz, 12.03.2007 - 12 U 1090/05  

    Nutzungsherausgabe: Überschreitung einer Bimsabbauvereinbarung; Ansprüche aus dem

    Ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. zur Eingriffskondiktion gegenüber dem nicht-so-Berechtigten BGH NJW 2002, 60, 61) steht den Klägern gleichfalls nicht zu.
  • OLG Rostock, 03.06.2010 - 3 U 173/09  

    Rechtsfolgen der Mitunterzeichnung eines Ehegatten auf einem geschäftlichen

  • KG, 15.03.2004 - 20 U 47/02  

    Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Umfang der vom bösgläubigen Besitzer

  • LG Dessau-Roßlau, 30.01.2013 - 1 T 22/13  

    Streitwert in Mietsachen: Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung bis zur

  • OLG München, 18.12.2002 - 15 U 4157/02  
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