Rechtsprechung
BGH, 22.03.2017 - 4 StR 86/13 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 44 StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 44 StPO, § 45 StPO, Art 6 Abs 1 MRK
Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Versagung der Wiedereinsetzung - IWW
§ 267 Abs. 4 Satz 4 StPO, § 47 Abs. 3, § 126 Abs. 2 Satz 2 StPO
- Wolters Kluwer
Unverzügliche Durchführung der Prüfung der einstweiligen Unterbringung; Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Beginn der Frist zur Begründung der Revision mit der Zustellung der neuen Fassung des Urteils
- rewis.io
Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Versagung der Wiedereinsetzung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unverzügliche Durchführung der Prüfung der einstweiligen Unterbringung; Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Beginn der Frist zur Begründung der Revision mit der Zustellung der neuen Fassung des Urteils
- datenbank.nwb.de
Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Versagung der Wiedereinsetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Unverzügliche Durchführung der Prüfung der einstweiligen Unterbringung; Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Beginn der Frist zur Begründung der Revision mit der Zustellung der neuen Fassung des Urteils
Verfahrensgang
- AG Bocholt, 30.07.2012 - 3 Gs 373/12
- LG Münster, 18.12.2012 - 10 KLs 8/12
- BGH, 24.04.2013 - 4 StR 86/13
- BVerfG, 29.06.2013 - 2 BvR 1243/13
- EGMR, 01.09.2016 - 24062/13
- BGH, 22.03.2017 - 4 StR 86/13
- BGH, 04.07.2017 - 4 StR 86/13
- LG Münster, 25.08.2017 - 11 KLs 31/17
- LG Münster, 30.11.2020 - 11 KLs 31/17
- LG Münster, 30.11.2020 - 91 Js 1523/12
- BGH, 22.06.2021 - 4 StR 83/21
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2017, 148
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- EGMR, 01.09.2016 - 24062/13
Marc Brauer ./. Deutschland: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Art. 6 MRK
Auszug aus BGH, 22.03.2017 - 4 StR 86/13
Dem Beschuldigten wird mit Blick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 1. September 2016 - Individualbeschwerde Nr. 24062/13 - auf seinen Antrag nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil der Strafkammer des Landgerichts Münster bei dem Amtsgericht Bocholt vom 18. Dezember 2012 auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. - BGH, 10.09.2008 - 2 StR 134/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
Auszug aus BGH, 22.03.2017 - 4 StR 86/13
Das Landgericht hat Gelegenheit, die Urteilsgründe gemäß § 267 Abs. 4 Satz 4 StPO zu ergänzen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2008 - 2 StR 134/08, BGHSt 52, 349).
- BGH, 08.08.2022 - 5 StR 141/22
Unzulässige Anhörungsrüge
Selbst unter Berücksichtigung der daraus resultierenden besonderen Schutzbedürftigkeit des Beschuldigten (vgl. EGMR, Urteil vom 1. September 2016 - 24062/13, NVwZ 2018, 635, 637; BGH, Beschluss vom 22. März 2017 - 4 StR 86/13, NStZ-RR 2017, 148) ist nicht ersichtlich, dass im konkreten Fall sein Zugang zur Rechtsmittelinstanz entscheidungserheblich eingeschränkt wurde.