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   BGH, 22.07.2021 - IX ZB 7/20   

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https://dejure.org/2021,35243
BGH, 22.07.2021 - IX ZB 7/20 (https://dejure.org/2021,35243)
BGH, Entscheidung vom 22.07.2021 - IX ZB 7/20 (https://dejure.org/2021,35243)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 2021 - IX ZB 7/20 (https://dejure.org/2021,35243)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • rewis.io

    Zweites Insolvenzverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung in einem gesonderten Insolvenzverfahren über das vom Insolvenzverwalter freigegebene Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners; Antrag auf Kostenstundung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Unzulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung, wenn der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus selbständiger Tätigkeit freigibt, darüber ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet wird und über den im Ausgangsverfahren gestellten ...

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit eines Restschuldbefreiungsantrags bei Zweitinsolvenz über freigegebenes Vermögen aus selbstständiger Tätigkeit

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 1277
  • ZIP 2021, 2145
  • MDR 2021, 1417
  • NZI 2021, 1064
  • WM 2021, 1756
 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 2/21 R

    Beruflichen Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie bei Bestehen einer

    Dass eine Regelung lediglich rechtspolitisch als verbesserungsbedürftig anzusehen ist, reicht nicht aus (BSG vom 1.6.2017 - B 5 R 2/16 R - BSGE 123, 205 = SozR 4-2600 § 48 Nr. 6, RdNr 25; BFH vom 22.7.2020 - II R 32/18 - BFHE 270, 266 [273, RdNr 45] = juris RdNr 45; BGH vom 22.7.2021 - IX ZB 7/20 - juris RdNr 22) .

    Eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Lücke muss dabei aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden können, weil sonst jedes Schweigen des Gesetzgebers - und das ist der Normalfall, wenn er etwas nicht regeln will - als planwidrige Lücke im Wege der Analogie von den Gerichten ausgefüllt werden könnte (BSG vom 1.6.2017 - B 5 R 2/16 R - BSGE 123, 205 = SozR 4-2600 § 48 Nr. 6, RdNr 25; BGH vom 22.7.2021 - IX ZB 7/20 - juris RdNr 22 mwN) .

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