Rechtsprechung
BGH, 22.07.2021 - IX ZB 7/20 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4a Abs 1 InsO vom 15.07.2013, § 287a Abs 2 InsO vom 15.07.2013
- IWW
- rewis.io
Zweites Insolvenzverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung in einem gesonderten Insolvenzverfahren über das vom Insolvenzverwalter freigegebene Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners; Antrag auf Kostenstundung
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Unzulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung, wenn der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus selbständiger Tätigkeit freigibt, darüber ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet wird und über den im Ausgangsverfahren gestellten ...
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unzulässigkeit eines Restschuldbefreiungsantrags bei Zweitinsolvenz über freigegebenes Vermögen aus selbstständiger Tätigkeit
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Gera, 13.03.2019 - 8 IN 383/18
- LG Gera, 23.04.2019 - 5 T 174/19
- BGH, 22.07.2021 - IX ZB 7/20
Papierfundstellen
- NJW-RR 2021, 1277
- ZIP 2021, 2145
- MDR 2021, 1417
- NZI 2021, 1064
- WM 2021, 1756
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 2/21 R
Beruflichen Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie bei Bestehen einer …
Dass eine Regelung lediglich rechtspolitisch als verbesserungsbedürftig anzusehen ist, reicht nicht aus (…BSG vom 1.6.2017 - B 5 R 2/16 R - BSGE 123, 205 = SozR 4-2600 § 48 Nr. 6, RdNr 25; BFH vom 22.7.2020 - II R 32/18 - BFHE 270, 266 [273, RdNr 45] = juris RdNr 45; BGH vom 22.7.2021 - IX ZB 7/20 - juris RdNr 22) .Eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Lücke muss dabei aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden können, weil sonst jedes Schweigen des Gesetzgebers - und das ist der Normalfall, wenn er etwas nicht regeln will - als planwidrige Lücke im Wege der Analogie von den Gerichten ausgefüllt werden könnte (…BSG vom 1.6.2017 - B 5 R 2/16 R - BSGE 123, 205 = SozR 4-2600 § 48 Nr. 6, RdNr 25; BGH vom 22.7.2021 - IX ZB 7/20 - juris RdNr 22 mwN) .
- BGH, 19.05.2022 - IX ZB 6/21
Unvollständige Vergleichsrechnung gefährdet die gerichtliche Bestätigung des …
Es fehlt schon an der erforderlichen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2021 - IX ZB 7/20, ZInsO 2021, 2022 Rn. 19) planwidrigen Regelungslücke.