Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 73c Satz 2 StGB; § 69 StGB; § 69a StGB; § 69b StGB; § 267 StGB
  Anordnung des Verfalls von Wertersatz (Ermessensmangel; Härtefallregelung); rechtsfehlerhafte Einziehung eines türkischen Führerscheins (Entzug der Fahrerlaubnis und Vermerk über die Entziehung der Fahrerlaubnis); keine Urkundenfälschung bei Kopien und Computerausdrucken

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Herabsetzung des Verfallsbetrags von Wertersatz bei Weiterleitung im Wege von Bestechung erhaltener Geldbeträge i.R.d. Ausübung des Ermessens nach § 73c S. 2 Strafgesetzbuch (StGB)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Herabsetzung des Verfallsbetrags von Wertersatz bei Weiterleitung im Wege von Bestechung erhaltener Geldbeträge i.R.d. Ausübung des Ermessens nach § 73c S. 2 Strafgesetzbuch ( StGB )

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-blog (Auszüge)

  §§ 69 ff. StGB bei türkischem Führerschein

• Burhoff online Blog (Auszüge)

  Türkischer Führerschein

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  Zum Verfall und der Wirkung der Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 03.09.1998 - 4 StR 243/98

  Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis, der am innerdeutschen Kraftverkehr …

  Auszug aus BGH, 22.12.2010 - 2 StR 416/10

  Zwar liegen die Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 StGB vor, weshalb die Kammer dem Angeklagten die (türkische) Fahrerlaubnis entziehen und verbunden damit eine Sperrfrist bestimmen durfte (§§ 69, 69a StGB); dies auch vor dem Hintergrund, dass eine türkische Fahrerlaubnis nicht zum Führen eines Fahrzeugs im Inland berechtigt (vgl. BGHSt 44, 194, 195 f.).