Rechtsprechung
   BGH, 23.01.2014 - III ZR 436/12   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 166 Abs 1 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 242 BGB
    Bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften wegen Überweisungen des untreuen, gemeinsamen Verwalters: Zurechnung des Wissens des Vertreters/Verwalters von den anspruchsbegründenden Umständen im Rahmen der Bestimmung des Verjährungsfristbeginns

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zurechnung der Kenntnis des Vertreters im Zusammenhang mit Wegfall der Bereicherung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Haftung der Eigentümergemeinschaft für veruntreute gelder des auf beiden Seiten tätigen Verwalters; §§ 166 Abs. 1, 199 Abs. 1 Nr. 2, 812, 819 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Untreue des Verwalters; Wissenszurechnung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Wissenszurechnung des Verwalters bei von einer WEG gegenüber anderer WEG geltend gemachtem Bereicherungsanspruch wegen veruntreuter Zahlungen des für beide tätigen Verwalters

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Zurechnung des Wissens eines Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wenn der Anspruch mit einem gegen den Vertreter zu richtenden Anspruch in einem so engen Zusammenhang steht, dass die Befürchtung besteht, der Vertreter werde nicht zu einer sachgerechten Verfolgung des Anspruchs beitragen

  • RA Kotz

    Wohnungseigentümergemeinschaften - Zurechnung von Vertreterwissen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 166 Abs. 1; BGB § 819 Abs. 1
    Zurechnung der Kenntnis des Vertreters im Zusammenhang mit Wegfall der Bereicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Krimineller Verwalter: Was muss sich WEG zurechnen lassen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung bereicherungsrechtlicher Ansprüche - und der Wissensvertreter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zurechnung des Vertreterwissens

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zurechnung des Wissens eines Vertreters des Gläubigers kann ausnahmsweise ausscheiden

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Zurechnung des Wissens eines Gläubigervertreters entsprechend § 166 Abs.1 BGB

Besprechungen u.ä. (3)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Bösgläubigkeit des Wissensvertreters bei ungerechtfertigter Bereicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Krimineller Verwalter: Was muss sich Wohnungseigentümergemeinschaft zurechnen lassen? (IMR 2014, 115)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung: Muss Gläubiger sich Kenntnisse eines Vertreters zurechnen lassen? (IMR 2014, 1089)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.01.2014, Az.: III ZR 436/12 (Zur Zurechnung der für den Verjährungsbeginn relevanten Kenntnis eines Wissensvertreters des Gläubigers)" von RA Christoph Schubert, original erschienen in: BB 2014, 1042 - 1042.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1294
  • MDR 2014, 330
  • NZM 2014, 355
  • ZMR 2014, 562
  • NJ 2014, 256
  • VersR 2015, 508
  • WM 2014, 900
  • BB 2014, 1042
  • BB 2014, 385
  • DB 2014, 1431



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14

    Facebook-Funktion "Freunde finden"

    Die Vorschrift des § 166 BGB ist in diesem Bereich wegen des Zwecks der Verjährungsvorschriften nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 436/12, NJW 2014, 1294 Rn. 15).

    In dieser Konstellation muss sich der Anspruchsteller vielmehr das Wissen des Dritten in analoger Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 35; Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 436/12, NJW 2014, 1294 Rn. 16).

  • BGH, 04.07.2014 - V ZR 183/13

    Verjährungsbeginn für Ansprüche einer Wohnungeigentümergemeinschaft:

    (1) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass sich der Gläubiger das Wissen eines Dritten entsprechend § 166 Abs. 1 BGB als eigene Kenntnis zurechnen lassen muss, wenn er den Dritten mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut hat (BGH, Urteile vom 29. Januar 1968 - III ZR 118/67, NJW 1968, 988 f., vom 4. Februar 1997 - VI ZR 306/95, BGHZ 134, 343, 347 f. und vom 18. Januar 1994 - VI ZR 190/93, NJW 1994, 1150, 1151); dies gilt auch im Rahmen von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (BGH, Urteile vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 35 und vom 23. Januar 2014 - III ZR 436/12, NJW 2014, 1294, Rn. 16).

    Ob sich der Verband das Wissen des Verwalters zurechnen lassen muss, hat der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden; er hält eine Zurechnung insoweit aber für möglich (Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 436/12, NJW 2014, 1294 Rn. 18).

    Zur Vermeidung eines solchen, mit dem Schutzgedanken von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht zu vereinbarenden Ergebnisses hat die Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, dass sich der Gläubiger im Rahmen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB das Wissen eines Dritten entsprechend § 166 Abs. 1 BGB als eigenes Wissen zurechnen lassen muss, wenn er den Dritten mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten, insbesondere mit der Betreuung und Verfolgung der in Frage stehenden Ersatzforderung, in eigener Verantwortung betraut hat (BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 436/12, NJW 2014, 1294 Rn. 16 f. mwN).

  • BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17

    Quoten- und Kundenschutzkartell: Kein Anscheinsbeweis für Schadenseintritt!

    Die Vorschrift des § 166 BGB ist in diesem Bereich wegen des Zwecks der Verjährungsvorschriften nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 436/12, NJW 2014, 1294 Rn. 15).

    In dieser Konstellation muss sich der Anspruchsteller das Wissen des Dritten in entsprechender Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 35; Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 436/12, NJW 2014, 1294 Rn. 16).

  • OLG München, 22.10.2015 - 23 U 4861/14

    Anspruch auf Rückzahlung von überhöht ausgezahlten Geschäftsführergehältern

    In einem derartigen Fall kann nicht erwartet werden, dass dieser Schadensersatzansprüche gegen sich selbst geltend macht (BGH NJW-RR 2011, S. 832, 833 Tz. 10; BGH NJW 2014, S. 1294, 1295 Tz. 20 m. w. N.).

    Dasselbe gilt dann, wenn sich die Ansprüche zwar gegen einen Dritten richten, jedoch mit einem gegen den Wissensvertreter gerichteten Anspruch in so engem Zusammenhang stehen, dass auch hier zu befürchten ist, der Vertreter werde nicht zu einer sachgerechten Verfolgung des Anspruchs beitragen (BGH NJW 2014, S. 1294, 1295 Tz. 21).

  • BGH, 25.10.2018 - IX ZR 168/17

    Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Mandanten von Schäden und Schädiger

    Eine Wissenszurechnung scheidet aus, wenn sich der betreffende Anspruch gerade gegen diejenige Person richtet, deren Wissen zugerechnet werden soll; denn in derartigen Fällen kann nicht erwartet werden, dass der Schuldner dafür sorgt, dass Ansprüche gegen ihn selbst geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 436/12, WM 2014, 900 Rn. 20 mwN).
  • BVerwG, 22.03.2017 - 5 C 5.16

    Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung

    Er kann sich nicht auf seine eigene Unkenntnis berufen (stRspr, vgl. etwa BGH, Urteile vom 25. März 1982 - VII ZR 60/81 - BGHZ 83, 293 und vom 23. Januar 2014 - III ZR 436/12 - NJW 2014, 1294 Rn. 11 sowie dem folgend BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1990 - 3 B 47.89 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 64 S. 10 und Urteil vom 17. Dezember 2003 - 2 A 4.03 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 30 S. 17).
  • AG Karlsruhe, 28.02.2017 - 5 C 193/14

    Rückforderung durch ein Krankenhaus im Auftrag eines nicht

    Damit liegt jedenfalls im Verhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2 kein Leistungszweck vor, sodass in diesem Verhältnis eine Nichtleistungskondiktion in Betracht kommt (vgl. nur BGH, Urt. v. 23.01.2014 - III ZR 436/12 Tz. 5).
  • BGH, 29.10.2015 - IX ZR 222/13

    Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Reichweite der Verjährungshemmung

    Das Wissen des W.   Z.     kann Y.    L.     ungeachtet des Umfangs seiner Vollmacht nicht zugerechnet werden, weil er an dem Vorgang, der zur Bereicherung des Beklagten führte, maßgeblich beteiligt war (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 436/12, WM 2014, 900 Rn. 21).
  • LG Frankfurt/Main, 16.11.2018 - 14 O 54/18

    Geldverschiebung soll betrügerische Entnahmen verschleiern:

    Die Beklagte wurde durch den Erhalt der 30.000 Euro auf ihr Konto in sonstiger Weise bereichert (BHG Urteil vom 23.01.2014, Az.: III ZR 436/12, NJW 2014, 1294).

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Vorschrift des § 166 I BGB, der Kenntnisse des Vertreters dem Vertretenden zurechnet, im Rahmen des § 819 I BGB zumindest entsprechend anwendbar (NJW 2014, 1294).

    Aus diesem der Vorschrift des § 166 BGB innewohnenden allgemeinen Rechtsgedanken hat der BGH hergeleitet, dass sich - unabhängig von dem Vorliegen eines Vertretungsverhältnisses - derjenige, der einen anderen mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, das in diesem Rahmen erlangte Wissen des anderen zurechnen lassen muss (NJW 2014, 1294).

    Hierdurch wird die Schutzwürdigkeit der Interessen der Klägerin nicht verringert (vgl. zur Begründung: NJW 2014, 1294).

  • OLG Köln, 19.01.2017 - 28 U 35/15

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Geschäftsführer einer GmbH

    Eine Zurechnung müsste mit Hogenschurz a.a.O. dabei folgerichtig in Anlehnung an BGH v. 23.01.2014 - III ZR 436/12, MDR 2014, 330 (zu § 199 Abs. 1 S. 2 BGB) nur scheitern, wo die Befürchtung besteht, der Beirat werde (etwa wegen Kollusion) nicht zu einer sachgerechten Verfolgung des Anspruchs beitragen (wofür hier aber ohnehin keine Anhaltspunkte bestanden).
  • VGH Bayern, 12.03.2018 - 8 B 17.1999

    Zahlungsanspruch aus einer eisenbahnrechtlichen Kreuzungsvereinbarung

  • LG Berlin, 21.01.2016 - 67 O 60/15

    Anspruch einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen den ehemaligen

  • OLG Zweibrücken, 28.05.2014 - 4 U 26/13

    Bereicherungsausgleich zwischen zwei Wohnungseigentümergemeinschaften bei

  • LG München I, 07.04.2014 - 1 S 19002/11

    Auftrag zur Erstellung von Energiepässen: Keine Maßnahme laufender Verwaltung!

  • LG Hamburg, 03.05.2017 - 318 S 48/16

    Insolvenzanfechtung: Zahlung von Wohngeld an eine Wohnungseigentümergemeinschaft

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 7 U 247/12

    Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Maklerlohn

  • LG Hamburg, 03.08.2017 - 327 O 61/16

    Gesellschaftsrecht: Deliktsrechtliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH;

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