Rechtsprechung
   BGH, 23.08.2006 - 1 StR 466/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 132 Abs. 2 und 4 GVG; (§ 274 StPO; Art. 6 EMRK; § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO
    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Beweiskraft des berichtigten Protokolls (Protokollberichtigung und Fortfall des Erfolgs einer zuvor eingelegten Verfahrensrüge des Angeklagten; "Rügeverkümmerung"; Wahrheitspflicht; Berichtigungspflicht; bewusst unwahre Verfahrensrüge; Anhörung vor Berichtigung; relative Unwirksamkeit einer Protokollberichtigung; Beruhensfrage bei einer Vorlage: Beurteilungskompetenz); Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Kompensation; Beschleunigungsgebot); Verlesung des Anklagesatzes; Voraussetzungen für ein Freibeweisverfahren

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion
  • Jurion

    Nichtverlesung des Anklagesatzes als Verfahrensrüge; Beweiskraft des Sitzungsprotokolls; Fehler der Beurkundung; Änderung der Rechtsprechung zur Berücksichtigung einer Protokollberichtigung trotz Rügeverlust; Prozessuale Rechte der Prozessbeteiligten - hier: Beurkundung nicht Geschehenes bzw. Nichbeurkundung nicht Geschehenes; Umfang der (formellen) Beweiskraft des Protokolls

  • nwb

    GVG § 132 Abs. 2, § 132 Abs. 3, § 132 Abs. 4; StPO § 243 Abs. 3 Satz 1, §§ 271 bis 274, § 273 Abs. 4, § 344, § 344 Abs. 2 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 274 § 344 Abs. 2
    Beweiskraft einer Protokollberichtigung nach Eingang der Revisionsbegründung; Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Die Vorlage des 1. Strafsenats zur Rügeverkümmerung: Vorsichtige Förmlichkeit des Gesetzes und effiziente Rechtsfortbildung (Karsten Gaede; HRRS 12/2006, S. 409 ff.)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Vorlagebeschluss des BGH vom 23.08.2006, Az.: 1 StR 466/05 (Beweiskraft des Protokolls bei "Rügeverkümmerung")" von RA Prof. Dr. Gunter Widmaier, original erschienen in: NJW 2006, 3587 - 3588.

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3582
  • NStZ 2007, 51



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07  

    Rügeverkümmerung

    c) Mit Beschluss vom 23. August 2006 - 1 StR 466/05 - (NJW 2006, S. 3582) legte der 1. Strafsenat dem Großen Senat für Strafsachen gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor:.
  • BGH, 23.04.2007 - GSSt 1/06  

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Beachtlichkeit von

    Daraufhin hat der 1. Strafsenat mit Beschluss vom 23. August 2006 (NJW 2006, 3582 m. Anm. Widmaier) dem Großen Senat gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:.

    Den Bedenken, die der 4. Strafsenat im Hinblick auf die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage im konkreten Fall geäußert hatte (vgl. NStZ-RR 2006, 273), ist der 1. Strafsenat mit ausführlicher Begründung entgegengetreten (vgl. NJW 2006, 3582, 3583, 3586 f.).

  • BGH, 19.02.2008 - 1 StR 596/07  

    Anforderungen an den Anklagesatz bei einer Vielzahl anzuklagender gleichartiger

    Sie vermied lediglich eine zeitraubende Doppelverlesung, die keinerlei Gewinn im Hinblick auf den Normzweck des § 243 Abs. 3 StPO (vgl. BGH NJW 2006, 3582 Rdn. 11, 45 ff. m.w.N.) mit sich gebracht hätte.
  • BGH, 12.12.2013 - 3 StR 210/13  

    "Protokollrüge" (fehlende Protokollierung der Belehrung im Rahmen einer

    Zum anderen handelt es sich bei der Frage, ob das Urteil auf einem bestimmten Verfahrensfehler beruhen kann, nicht um eine Rechtsfrage im Sinne des § 132 Abs. 2 GVG, sondern um eine im Einzelfall zu prüfende Tatsachenfrage (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2006 - 1 StR 466/05, NJW 2006, 3582, 3586; Herdegen, NStZ 1990, 513, 515).
  • OLG Stuttgart, 06.09.2010 - 5 U 114/09  

    Schadensersatz: Umfang des positiven Interesses bei Rückabwicklung eines

    Verlangen sie - wie hier - aber die gesamten Aufwendungen für die Immobilie ersetzt inklusive Finanzierungszinsen, Hausgeld etc., müssen sie sich den deutlich höheren Mietwert abziehen lassen (BGH, U. v. 31.03.2006, Az. V ZR 51/05, NJW 2006, 3582), insbesondere wenn er - wie hier - tatsächlich erzielt werden konnte.
  • BGH, 11.04.2007 - 3 StR 108/07  

    Inbegriff der Hauptverhandlung (nicht protokollierte Einlassung); negative

    Dabei kann dahinstehen, ob eine entsprechende Protokollberichtigung durch den Vorsitzenden und die Protokollführerin der Rüge des Beschwerdeführers den Boden hätte entziehen können (vgl. den Vorlagebeschluss des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 23. August 2006 (NJW 2006, 3582 m. Anm. Widmaier); denn eine solche ist nicht vorgenommen worden.
  • BGH, 24.11.2016 - 4 StR 269/16  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Die Frage, unter welchen Voraussetzungen nach einer Berichtigung des Protokolls ausnahmsweise die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen bei ansonsten form- und fristgerechter Revision in Betracht kommen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2006 - 1 StR 466/05, NJW 2006, 3582, 3587; Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 271 Rn. 56; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 271 Rn. 26c; ablehnend Schlothauer, Festschrift für Hamm, S. 667 f.) und ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall - trotz der Anknüpfung der nachzuholenden Verfahrensrüge an einem nicht protokollpflichtigen Verfahrensvorgang - gegeben wären, braucht der Senat nicht zu entscheiden.
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