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   BGH, 25.02.2016 - V ZB 171/13, V ZB 161/13, V ZB 150/13   

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https://dejure.org/2016,7168
BGH, 25.02.2016 - V ZB 171/13, V ZB 161/13, V ZB 150/13 (https://dejure.org/2016,7168)
BGH, Entscheidung vom 25.02.2016 - V ZB 171/13, V ZB 161/13, V ZB 150/13 (https://dejure.org/2016,7168)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 2016 - V ZB 171/13, V ZB 161/13, V ZB 150/13 (https://dejure.org/2016,7168)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG, § ... 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG, § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG, § 71 FamFG, § 55 Abs. 1 Satz 1 und 3 AsylVfG, § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, § 14 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG, § 57 Abs. 3, § 62 AufenthG, § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG, § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a bis 5 AufenthG, § 58 Abs. 1 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 3 S 1 Nr 5 AsylVfG, § 57 Abs 3 AufenthG, § 62 AufenthG
    Anordnung und Fortdauer von Sicherungshaft zum Zeitpunkt der Asylantragstellung: Haft zur Sicherung der Zurückschiebung als eine Form der Abschiebungshaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Sicherungshaft eines Betroffenen aus den dort genannten Haftgründen zur Sicherung der Zurückschiebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylVfG § 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 5
    Anordnung der Sicherungshaft eines Betroffenen aus den dort genannten Haftgründen zur Sicherung der Zurückschiebung

  • rechtsportal.de

    Anordnung der Sicherungshaft eines Betroffenen aus den dort genannten Haftgründen zur Sicherung der Zurückschiebung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abschiebungshaft trotz Asylantrags zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Asylantrag in der Abschiebungshaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2016, 139
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 25.02.2016 - V ZB 150/13

    Anordnung oder Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft zum Zeitpunkt der

    BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 171/13 V ZB 161/13 V ZB 150/13.

    BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016 - V ZB 171/13 - LG Mainz.

    Die Verfahren V ZB 150/13, V ZB 161/13 und V ZB 171/13 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

    Das Verfahren V ZB 171/13 führt.

  • BGH, 20.05.2016 - V ZB 24/16

    Rücküberstellungshaftsache: Anordnung von Sicherungshaft bei Annahme von

    Demgegenüber genügt ein Asylgesuch nach § 13 Abs. 1 AsylG gegenüber der Grenzbehörde noch nicht, um eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylG zu erwerben (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 78/10, FGPrax 2011, 39 Rn. 19; Beschluss vom 1. März 2012 - V ZB 206/11, FGPrax 2012, 133 Rn. 10; Beschluss vom 25. Februar 2016 - V ZB 171/13, juris Rn. 10).
  • BGH, 25.02.2016 - V ZB 161/13

    Anordnung oder Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft zum Zeitpunkt der

    BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 171/13 V ZB 161/13 V ZB 150/13.

    BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016 - V ZB 171/13 - LG Mainz.

    Die Verfahren V ZB 150/13, V ZB 161/13 und V ZB 171/13 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

    Das Verfahren V ZB 171/13 führt.

  • BGH, 12.10.2016 - V ZB 34/14

    Rechtmäßigkeit eines aus der Sicherungshaft heraus gestellten Haftantrags der

    Ausreichend ist, dass Sicherungshaft aus den dort genannten Haftgründen tatsächlich angeordnet ist und sich der Betroffene auf dieser Grundlage in Haft befindet (Beschluss vom 25. Februar 2016 - V ZB 171/13, FGPrax 2016, 139 Rn. 12).
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