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   BGH, 27.06.2008 - V ZR 135/07   

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https://dejure.org/2008,5563
BGH, 27.06.2008 - V ZR 135/07 (https://dejure.org/2008,5563)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2008 - V ZR 135/07 (https://dejure.org/2008,5563)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2008 - V ZR 135/07 (https://dejure.org/2008,5563)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufklärungspflicht des Grundstücksverkäufers hinsichtlich der im Zusammenhang mit den Erschließungskosten in absehbarer Zukunft möglicherweise relevanten Umstände; Voraussetzungen der Unterrichtungspflicht einer ein Grundstück verkaufenden Gemeinde gegenüber einem ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Irrtum des Käufers über Erschließungskosten; Verschulden bei Vertragsschluss und Aufklärungspflicht; Aufklärungspflicht über Erschließungskosten

  • Judicialis

    BauGB § 127; ; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242 § 280
    Umfang der Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Erwerb eines Grundstücks

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufklärungspflichtverletzung des Verkäufers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten einer Kommune bei Grundstücksveräußerung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsfolgen eines Schadensersatzanspruchs aus culpa in contrahendo (IMR 2009, 1063)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 19.05.2006 - V ZR 264/05

    Rechtsfolgen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei Vertragsschluss;

    Auszug aus BGH, 27.06.2008 - V ZR 135/07
    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht bei den Vertragsverhandlungen, auch soweit die Beteiligten entgegengesetzte Interessen verfolgen, für jeden Verhandelnden die Pflicht, die andere Partei über solche Umstände aufzuklären, die den von ihr verfolgten Vertragszweck vereiteln können und daher für ihren Entschluss zum Vertragsschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern diese eine solche Unterrichtung nach der Verkehrsauffassung erwarten durfte (Senat, Urt. v. 2. März 1979, V ZR 157/77, NJW 1979, 2243; Urt. v. 25. Juni 1982, V ZR 143/81, WM 1982, 960, 961; Urt. v. 26. Januar 1996, V ZR 42/94, NJW-RR 1996, 690; Urt. v. 19. Mai 2006, V ZR 264/05, NJW 2006, 3139, 3141 m.w.N., insoweit in BGHZ 168, 35 nicht abgedruckt).

    Eine Aufklärungspflicht und Warnpflicht besteht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) deshalb nur, wenn eine Partei wegen besonderer Umstände des Einzelfalls davon ausgehen muss, dass ihr künftiger Vertragspartner nicht hinreichend unterrichtet ist und die Verhältnisse nicht durchschaut (BGH, Urt. v. 16. Januar 1996, XI ZR 151/95, NJW 1996, 1206, 1207; Urt. v. 15. April 1997, IX ZR 112/96, NJW 1997, 3230, 3231; Senat, Urt. v. 19. Mai 2006, V ZR 264/05, aaO m.w.N.).

    a) Im Ausgangspunkt zutreffend geht es davon aus, dass die durch eine Pflichtverletzung bei den Vertragsverhandlungen geschädigte Vertragspartei grundsätzlich nur den Ersatz ihres Vertrauensschadens verlangen kann (std. Rspr. BGHZ 114, 87, 94; 142, 51, 62; Senat, BGHZ 168, 35, 39).

    Nur wenn der Geschädigte das darlegt und beweist, kann er verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn er diesen günstigeren Vertrag geschlossen hätte (Senat, BGHZ 168, 35, 40 m.w.N.; BGH, Urt. v. 24. Juni 1998, XII ZR 126/96, aaO; vgl. auch BGHZ 108, 200, 207 f.).

    aa) Die durch eine Aufklärungspflichtverletzung geschädigte Vertragspartei, die bei anfänglicher Kenntnis der wahren Sachlage den Kaufvertrag nicht abgeschlossen hätte, muss nicht deswegen die schadensersatzrechtliche Rückabwicklung des Vertrages insgesamt verlangen; es steht ihr nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vielmehr frei, an dem für sie ungünstigen Vertrag festzuhalten und von dem Schädiger den Ersatz des ihr verbliebenen Vertrauensschadens zu verlangen (BGHZ 69, 53, 57; 111, 75, 82; Senat, BGHZ 168, 35, 39).

    Geschieht das, so bestimmt sich der zu ersetzende Schaden nach den Erwartungen des Geschädigten, die durch den zustande gekommenen Vertrag nicht befriedigt werden (Senat, BGHZ 168, 35, 39; Stoll JZ 1999, 95).

  • BGH, 06.04.2001 - V ZR 394/99

    Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Umfang des

    Auszug aus BGH, 27.06.2008 - V ZR 135/07
    bb) Der Vertrauensschaden des Käufers kann demzufolge auch in dessen Mehraufwand nach dem Erwerb der Sache bestehen, wenn dieser wegen der Aufklärungspflichtverletzung des Verkäufers darauf vertrauen durfte, dass sein Gesamtaufwand für die nach dem Vertrag vorgesehene Verwendung der Kaufsache den Kaufpreis nicht übersteigen wird (BGHZ 111, 75, 83; Senat, Urt. v. 8. Oktober 1993, V ZR 146/92, NJW-RR 1994, 76, 77; Urt. v. 6. April 2001, V ZR 364/99, NJW 2001, 2875, 2877).

    Der Verkäufer muss dann auch für Mehraufwendungen des Käufers aus der Verwendung der Kaufsache einstehen, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig dem Käufer die für dessen Vertragsentschluss wichtigen Umstände verschwiegen hat (vgl. Senat, Urt. v. 6. April 2001, V ZR 394/99, NJW 2001, 2875, 2876).

  • BGH, 24.06.1998 - XII ZR 126/96

    Ersatz des positiven Interesses bei Verschulden bei Vertragsschluß

    Auszug aus BGH, 27.06.2008 - V ZR 135/07
    aa) Der Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss ist auf Ersatz des sogenannten negativen Interesses gerichtet (BGH, Urt. v. 24. Juni 1998, XII ZR 126/96, NJW 1998, 2900, 2901).

    Nur wenn der Geschädigte das darlegt und beweist, kann er verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn er diesen günstigeren Vertrag geschlossen hätte (Senat, BGHZ 168, 35, 40 m.w.N.; BGH, Urt. v. 24. Juni 1998, XII ZR 126/96, aaO; vgl. auch BGHZ 108, 200, 207 f.).

  • BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 169/89

    Zusicherung der Nichterhebung der deutschen Einfuhrumsatzsteuer; Verjährung von

    Auszug aus BGH, 27.06.2008 - V ZR 135/07
    aa) Die durch eine Aufklärungspflichtverletzung geschädigte Vertragspartei, die bei anfänglicher Kenntnis der wahren Sachlage den Kaufvertrag nicht abgeschlossen hätte, muss nicht deswegen die schadensersatzrechtliche Rückabwicklung des Vertrages insgesamt verlangen; es steht ihr nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vielmehr frei, an dem für sie ungünstigen Vertrag festzuhalten und von dem Schädiger den Ersatz des ihr verbliebenen Vertrauensschadens zu verlangen (BGHZ 69, 53, 57; 111, 75, 82; Senat, BGHZ 168, 35, 39).

    bb) Der Vertrauensschaden des Käufers kann demzufolge auch in dessen Mehraufwand nach dem Erwerb der Sache bestehen, wenn dieser wegen der Aufklärungspflichtverletzung des Verkäufers darauf vertrauen durfte, dass sein Gesamtaufwand für die nach dem Vertrag vorgesehene Verwendung der Kaufsache den Kaufpreis nicht übersteigen wird (BGHZ 111, 75, 83; Senat, Urt. v. 8. Oktober 1993, V ZR 146/92, NJW-RR 1994, 76, 77; Urt. v. 6. April 2001, V ZR 364/99, NJW 2001, 2875, 2877).

  • BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 186/75

    Schadenersatzanspruch aus c. i.c. bei Kauf von Gesellschaftsanteilen

    Auszug aus BGH, 27.06.2008 - V ZR 135/07
    aa) Die durch eine Aufklärungspflichtverletzung geschädigte Vertragspartei, die bei anfänglicher Kenntnis der wahren Sachlage den Kaufvertrag nicht abgeschlossen hätte, muss nicht deswegen die schadensersatzrechtliche Rückabwicklung des Vertrages insgesamt verlangen; es steht ihr nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vielmehr frei, an dem für sie ungünstigen Vertrag festzuhalten und von dem Schädiger den Ersatz des ihr verbliebenen Vertrauensschadens zu verlangen (BGHZ 69, 53, 57; 111, 75, 82; Senat, BGHZ 168, 35, 39).
  • BGH, 15.04.1997 - IX ZR 112/96

    Aufklärungspflicht der Gläubigerbank über das Bürgschaftsrisiko; Vollstreckung

    Auszug aus BGH, 27.06.2008 - V ZR 135/07
    Eine Aufklärungspflicht und Warnpflicht besteht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) deshalb nur, wenn eine Partei wegen besonderer Umstände des Einzelfalls davon ausgehen muss, dass ihr künftiger Vertragspartner nicht hinreichend unterrichtet ist und die Verhältnisse nicht durchschaut (BGH, Urt. v. 16. Januar 1996, XI ZR 151/95, NJW 1996, 1206, 1207; Urt. v. 15. April 1997, IX ZR 112/96, NJW 1997, 3230, 3231; Senat, Urt. v. 19. Mai 2006, V ZR 264/05, aaO m.w.N.).
  • BGH, 14.03.1991 - VII ZR 342/89

    Vertragliche Aufklärungspflichten des Auftragnehmers über eine

    Auszug aus BGH, 27.06.2008 - V ZR 135/07
    a) Im Ausgangspunkt zutreffend geht es davon aus, dass die durch eine Pflichtverletzung bei den Vertragsverhandlungen geschädigte Vertragspartei grundsätzlich nur den Ersatz ihres Vertrauensschadens verlangen kann (std. Rspr. BGHZ 114, 87, 94; 142, 51, 62; Senat, BGHZ 168, 35, 39).
  • BGH, 02.03.1979 - V ZR 157/77

    Nichtgenehmigte Bauarbeiten

    Auszug aus BGH, 27.06.2008 - V ZR 135/07
    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht bei den Vertragsverhandlungen, auch soweit die Beteiligten entgegengesetzte Interessen verfolgen, für jeden Verhandelnden die Pflicht, die andere Partei über solche Umstände aufzuklären, die den von ihr verfolgten Vertragszweck vereiteln können und daher für ihren Entschluss zum Vertragsschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern diese eine solche Unterrichtung nach der Verkehrsauffassung erwarten durfte (Senat, Urt. v. 2. März 1979, V ZR 157/77, NJW 1979, 2243; Urt. v. 25. Juni 1982, V ZR 143/81, WM 1982, 960, 961; Urt. v. 26. Januar 1996, V ZR 42/94, NJW-RR 1996, 690; Urt. v. 19. Mai 2006, V ZR 264/05, NJW 2006, 3139, 3141 m.w.N., insoweit in BGHZ 168, 35 nicht abgedruckt).
  • BGH, 04.07.1989 - VI ZR 217/88

    Verkehrsunfall in Nord-Zypern

    Auszug aus BGH, 27.06.2008 - V ZR 135/07
    Nur wenn der Geschädigte das darlegt und beweist, kann er verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn er diesen günstigeren Vertrag geschlossen hätte (Senat, BGHZ 168, 35, 40 m.w.N.; BGH, Urt. v. 24. Juni 1998, XII ZR 126/96, aaO; vgl. auch BGHZ 108, 200, 207 f.).
  • BGH, 10.06.1999 - IX ZR 409/97

    Wirksamkeit der Bürgschaftserklärung einer kommunalen

    Auszug aus BGH, 27.06.2008 - V ZR 135/07
    a) Im Ausgangspunkt zutreffend geht es davon aus, dass die durch eine Pflichtverletzung bei den Vertragsverhandlungen geschädigte Vertragspartei grundsätzlich nur den Ersatz ihres Vertrauensschadens verlangen kann (std. Rspr. BGHZ 114, 87, 94; 142, 51, 62; Senat, BGHZ 168, 35, 39).
  • BGH, 26.01.1996 - V ZR 42/94

    Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Altenheims

  • BGH, 08.10.1993 - V ZR 146/92

    Haftung des Grundstücksverkäufers wegen falscher Angaben über die Bezahlung von

  • BGH, 16.01.1996 - XI ZR 151/95

    Aufklärungspflicht des Darlehensgebers über Risiken gegenüber einem zur Übernahme

  • BGH, 25.06.1982 - V ZR 143/81
  • BGH, 27.06.1991 - IX ZR 84/90

    Schadenersatz aus Culpa in Contrahendo wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht

  • BGH, 17.05.1984 - X ZR 82/83

    Kostenentscheidung nach Ablehnung der Annahme der Revision in bezug auf eine

  • OLG München, 19.11.2014 - 20 U 2215/14

    Haftung des Maklers für fehlende Unterkellerung bei verkauftem Haus

    a) Den Ersatz der für die nachträgliche Unterkellerung voraussichtlich entstehenden Kosten kann der Kläger als Erfüllungsschaden bereits deshalb nicht verlangen, weil ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungspflicht durch die Beklagte nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 24.06.1998, XII ZR 126/96, NJW 1998, 2900, 2901; BGH, Urteil vom 28.09.2000, III ZR 43/99, NJW 2000, 3642, 3643; BGH, Urteil vom 19.05.2006, V ZR 264/05, NJW 2006, 3139, 3141; BGH, Urteil vom 06.04.2001, V ZR 394/99, NJW 2001, 2875, 2876; BGH, Urteil vom 27.06.2008, V ZR 135/07, BeckRS 2008, 15504; BGH, Urteil vom 18.01.2011, VI ZR 325/09, NJW 2011, 1962, 1963; BGH, Urteil vom 01.02.2013, V ZR 72/11, NJW 2013, 1807, 1808), der sich der Senat anschließt, nicht auf den Ersatz des Erfüllungsschadens, sondern auf das negative Interesse gerichtet ist.

    Dies kann in Ausnahmefällen auch bedeuten, dass das Interesse an der Erfüllung eines nicht zustande gekommenen Vertrages zu ersetzen ist, insbesondere, wenn ohne das schuldhafte Verhalten ein anderer, für den Geschädigten günstigerer Vertrag zustande gekommen wäre (BGH, Urteil vom 24.06.1998, XII ZR 126/96, NJW 1998, 2900, 2901; BGH, Urteil vom 27.06.2008, V ZR 135/07, BeckRS 2008, 15504).

    bb) Der Bundesgerichtshof hat für die Fälle von Aufklärungspflichtverletzungen in ständiger Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 24.06.1998, XII ZR 126/96, NJW 1998, 2900, 2901; BGH, Urteil vom 28.09.2000, III ZR 43/99, NJW 2000, 3642, 3643; BGH, Urteil vom 19.05.2006, V ZR 264/05, NJW 2006, 3139, 3141; BGH, Urteil vom 06.04.2001, V ZR 394/99, NJW 2001, 2875, 2876; BGH, Urteil vom 27.06.2008, V ZR 135/07, BeckRS 2008, 15504; BGH, Urteil vom 01.02.2013, V ZR 72/11, NJW 2013, 1807, 1808) anerkannt, dass der Geschädigte seinen Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens auch in der Weise geltend machen kann, dass er an dem Vertrag festhält und als Ersatz des negativen Interesses den Betrag verlangen kann, um den er den Kaufgegenstand zu teuer erworben hat (BGH, Urteil vom 01.02.2013, V ZR 72/11, NJW 2013, 1807, 1808).

    Dass der Verkäufer des Anwesens bereit gewesen wäre, den Kaufpreis um die für die Unterkellerung notwendige Summe zu reduzieren, trägt der Kläger indes nicht vor und stellt er auch nicht unter Beweis (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27.06.2008, V ZR 135/07, BeckRS 2008, 15504).

  • OLG München, 27.02.2009 - 17 U 3039/07

    Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des

    34 Die Beklagte zu 3) trifft als Treuhandkommanditistin die vorvertragliche Pflicht (c.i.c, Art. 229 § 5 EGBG), die künftigen Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung sind, insbesondere diese über regelwidrige Auffälligkeiten zu informieren (BGH Urteil vom 29.05.2008 - Az.: III ZR 59/07, WM 2008, 1205, 1206 m. w. N., BGH Urteil vom 27.02.2008 - Az.: V ZR 135/07).
  • OLG München, 27.02.2009 - 17 U 5587/06

    Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des

    35 Die Beklagte zu 1) trifft als Treuhandkommanditistin die vorvertragliche Pflicht (c.i.c, Art. 229 § 5 EGBG), die künftigen Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung sind, insbesondere diese über regelwidrige Auffälligkeiten zu informieren (BGH Urteil vom 29.05.2008 - Az.: III ZR 59/07, WM 2008, 1205, 1206 m. w. N., BGH Urteil vom 27.02.2008 - Az.: V ZR 135/07).
  • VG Greifswald, 12.07.2012 - 3 A 1162/11

    Beitragsrecht: Überprüfung der Wirksamkeit einer Klarstellungs- und

    Denn es besteht kein Bedürfnis dafür, diesen Fall anders zu behandeln als die übrigen Fälle unwirksamer Zusagen, denn der Adressat einer solchen Zusage ist durch das Bestehen von Sekundäransprüchen hinreichend geschützt (vgl. BGH, Urt. v. 03.05.2001 - III ZR 191/00; Urt. v. 27.06.2008 - V ZR 135/07; Urt. v. 09.10.2008 - III ZR 37/08).
  • OLG München, 27.02.2009 - 17 U 4537/06

    Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des

    32 Die Beklagte zu 1) trifft als Treuhandkommanditistin die vorvertragliche Pflicht (c.i.c, Art. 229 § 5 EGBG), die künftigen Treuegeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung sind, insbesondere diese über regelwidrige Auffälligkeiten zu informieren (BGH Urteil vom 29.05.2008 - Az.: III ZR 59/07, WM 2008, 1205, 1206 m. w. N., BGH Urteil vom 27.02.2008 - Az.: V ZR 135/07).
  • OLG München, 27.02.2009 - 17 U 5529/06
    Die Beklagte trifft als Treuhandkommanditistin die vorvertragliche Pflicht (c.i.c, Art. 229 § 5 EGBG), die künftigen Treuegeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung sind, insbesondere diese über regelwidrige Auffälligkeiten zu informieren ( BGH Urteil vom 29.05.2008 - Az.: III ZR 59/07, WM 2008, 1205, 1206 m.w.N., BGH Urteil vom 27.02.2008 - Az.: V ZR 135/07 ).
  • OLG München, 18.11.2008 - 5 U 2856/08

    Treuhandfondsgesellschaft: Vorvertragliche Pflicht zur Aufklärung von Anlegern

    a) Eine Treuhandkommanditistin trifft die vorvertragliche Pflicht (§ 311 Abs. 2 BGB), die künftigen Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung sind, insbesondere diese über regelwidrige Auffälligkeiten zu informieren (BGH, Urteil vom 29.05.2008 - III ZR 59/07, WM 08, 1205, 1206 mit weiteren Nachweisen; BGH, Urteil vom 27.06.2008 - V ZR 135/07).
  • OLG München, 16.09.2008 - 5 U 2503/08

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin gegenüber den

    a) Eine Treuhandkommanditistin trifft die vorvertragliche Pflicht (§ 311 Abs. 2 BGB), die künftigen Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung sind, insbesondere diese über regelwidrige Auffälligkeiten zu informieren (BGH, Urteil vom 29.05.2008 - III ZR 59/07, WM 08, 1205, 1206 mit weiteren Nachweisen; BGH, Urteil vom 27.06.2008 - V ZR 135/07).
  • VG Gießen, 21.03.2011 - 4 K 163/11

    Kaufvertrag und Erschließung

    Im Hinblick auf die Vertragsverhandlungen und den dann geschlossenen notariellen Kaufvertrag durfte die Klägerin darauf vertrauen, dass ihr Gesamtaufwand für die nach dem Vertrag vorgesehene Verwendung der Kaufsache den Kaufpreis nicht übersteigen werde (vgl. BGH, U. v. 27.06.2008, V ZR 135/07).
  • OLG München, 24.02.2009 - 5 U 2354/08

    Kapitalanlagerecht: Beteiligung an einem Filmfonds; Prospekthaftung wegen

    Eine Treuhandkommanditistin trifft die vorvertragliche Pflicht (§§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB ), die künftigen Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung sind, insbesondere diese über regelwidrige Auffälligkeiten zu informieren, die sich so nicht aus der Lektüre des Emissionsprospektes erschließen (BGH, Urteil vom 29.05.2008 - III ZR 59/07, WM 2008, 1205, 1206 mit weiteren Nachweisen; BGH, Urteil vom 27.06.2008 - V ZR 135/07; BGH, Urteile vom 06.11.2008 - III ZR 81/07, III ZR 82/07 und III ZR 231/07).
  • OLG München, 20.01.2009 - 5 U 3593/07

    Kapitalanlagerecht: Beteiligung an einem Filmfonds; Prospekthaftung wegen

  • VG Greifswald, 02.04.2015 - 3 A 196/14

    Beschränkung des gebietsbezogenen Artzuschlages in einer

  • OLG München, 27.02.2009 - 17 U 2348/08

    Beteiligung an einem Filmfonds: Aufklärungspflichten der Treuhandkommanditistin;

  • OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - 9 U 96/11

    Umfang des Schadensersatzes bei Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine

  • OLG München, 20.01.2009 - 5 U 5605/07

    Schadensersatz wegen Beteiligung an einem Filmfonds: Aufklärungspflichten des

  • OLG Hamm, 13.01.2012 - 7 U 74/11

    Umfang des Schadensersatzes wegen täuschungsbedingter Zustimmung zu einem

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