Rechtsprechung
   BGH, 27.11.2018 - X ARZ 321/18   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § ... 36 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 32 ZPO, § 39 Abs. 1 ZPO, § 515 Abs. 1 ZPO, § 36 Abs. 1 ZPO, § 335 ZPO, § 330 ZPO, § 331 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO, § 35 ZPO, § 60, § 260 ZPO, § 36 ZPO, Art. 5 Nr. 3 VO (EG) 44/01, Art. 7 Nr. 2 VO (EU) 1215/12, Art. 6 Nr. 1 VO (EG) 44/01, Art. 8 Abs. 1 VO (EU) 1215/12, § 36 Abs. 3 Nr. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO

  • Jurion

    Ort des Schadenseintritts am Sitz des Unternehmens mit Eingriff in dessen Vermögen bei Vermögensschäden aus verbotenen Kartellabsprachen (hier: Zuckerhersteller); Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts i.R.v. Schadensersatzansprüchen aus verbotenen Kartellabsprachen mehrerer Unternehmen mit unterschiedlichem Geschäftssitz gegen mehrere beklagte Unternehmen

  • Betriebs-Berater

    Gerichtsstand bei Ansprüchen aus verbotenen Kartellabsprachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 32 ; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3

  • rechtsportal.de

    Ort des Schadenseintritts am Sitz des Unternehmens mit Eingriff in dessen Vermögen bei Vermögensschäden aus verbotenen Kartellabsprachen (hier: Zuckerhersteller); Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts i.R.v. Schadensersatzansprüchen aus verbotenen Kartellabsprachen mehrerer Unternehmen mit unterschiedlichem Geschäftssitz gegen mehrere beklagte Unternehmen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kartellrecht/Verfahrensrecht: Gerichtsstand bei Ansprüchen aus verbotenen Kartellabsprachen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei Vermögensschäden aus verbotenen Kartellabsprachen ist Ort des Schadenseintritts der Sitz des geschädigten Unternehmens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 238
  • GRUR 2019, 213



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BayObLG, 20.03.2019 - 1 AR 19/19

    Zuständigkeitsbestimmung bei verklagten Streitgenossen mit allgemeinem

    b) Eine Bestimmungsentscheidung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt über den Wortlaut der Norm hinaus auch dann noch in Betracht, wenn die Antragsgegner bereits vor einem Gericht verklagt wurden und einzelne von ihnen die Unzuständigkeit dieses Gerichts geltend gemacht haben (st. Rspr.; z. B. BGH, Beschluss vom 27. November 2011, X ARZ 321/18, juris Rn. 10; Beschluss vom 23. Februar 2011, X ARZ 388/10, NJW-RR 2011, 929 Rn. 6 f.; Toussaint in BeckOK, ZPO, 31. Edition Stand 1. Dezember 2018, § 36 Rn. 19).

    abweichenden - Bestimmung durch gerichtliche Entscheidung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO stünde die getroffene Wahl jedoch nur dann entgegen, wenn ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand bestanden hätte, dieser aber durch die bindende Zuständigkeitswahl eines anderen Gerichts verloren gegangen wäre (BGH, Beschluss vom 27. November 2018, X ARZ 321/18, juris Rn. 17; OLG Hamm, Beschluss vom 10. August 2015, 32 SA 10/15, NJW-RR 2016, 639 Rn. 6; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 1969, 19 AR 2/69, OLGZ 1969, 442/443; Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 23).

    Die gegenteilige Meinung des Kammergerichts, die einen Verbrauch des Bestimmungsrechts bereits dann annimmt, wenn das gemäß § 35 ZPO gewählte Gericht für einen der Streitgenossen zuständig war (Beschluss vom 1. Juni 2006, 28 AR 28/06, NJW 2006, 2336; ebenso: Vossler, NJW 2006, 117/119), ist überholt (BGH, Beschluss vom 27. November 2018, X ARZ 321/18, juris Rn. 17).

  • OLG München, 09.04.2019 - 1 AR 31/19

    Gerichtliche Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit

    b) Eine Bestimmungsentscheidung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt über den Wortlaut der Norm hinaus auch dann noch in Betracht, wenn die Antragsgegner bereits vor einem Gericht verklagt wurden und - wie hier -einzelne von ihnen die Unzuständigkeit dieses Gerichts geltend gemacht haben (st. Rspr.; z. B. BGH, Beschluss vom 27. November 2011, X ARZ 321/18, juris Rn. 10; Beschluss vom 23. Februar 2011, X ARZ 388/10, NJW-RR 2011, 929 Rn. 6 f.; Toussaint in BeckOK, ZPO, 31. Edition Stand 1. Dezember 2018, § 36 Rn. 19).
  • BayObLG, 12.03.2019 - 1 AR 10/19

    Drittwiderklage

    Anerkannt ist in der Rechtsprechung allerdings, dass es für eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO genügt, wenn sich ein gemeinsamer Gerichtsstand aufgrund des insoweit maßgeblichen tatsächlichen Vorbringens nicht zuverlässig feststellen lässt (BGH, Beschluss vom 27. November 2018, X ARZ 321/18, juris Rn. 17; BGH, Beschluss vom 20. Mai 2008, X ARZ 98/08, WM 2008, 1425 Rn. 11).
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