Rechtsprechung
   BGH, 29.01.2014 - 1 StR 654/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 22 StGB; § 152a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 152b Abs. 1, 2, 5 StGB; § 149 Abs. 1 StGB; § 30 Abs. 2 StGB; § 46 StGB
    Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (unmittelbares Ansetzen bei Erlangung der Kartendaten mittels "Skimming"); Verabredung eines Verbrechens (Verhältnis zur Vorbereitung der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion; Strafzumessung)

  • lexetius.com

    StGB § 22, § 152a Abs. 1 Nr. 1, § 152b Abs. 1 und 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 StGB, § 23 StGB, § 152a Abs 1 Nr 1 StGB, § 152b Abs 1 StGB, § 152b Abs 2 StGB
    Versuchte Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Unmittelbares Ansetzen zur Tatausführung bei Erlangung von Kartendaten durch "Skimming" an Geldautomaten

  • Jurion

    Unmittelbares Ansetzen zur Tat durch das Auswerten und Systematisieren der Videoaufzeichnungen der PIN-Eingaben sowie dem Erfassen der ausgelesenen Kartendaten der Kunden auf einem Datenträger zur Fälschung von Zahlungskarten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage des unmittelbaren Ansetzens zur Tat nach erfolgter Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion bei Erlangung der Kartendaten mittels "Skimming"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unmittelbares Ansetzen zur Tat durch das Auswerten und Systematisieren der Videoaufzeichnungen der PIN-Eingaben sowie dem Erfassen der ausgelesenen Kartendaten der Kunden auf einem Datenträger zur Fälschung von Zahlungskarten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Skimming - wann beginnt der Versuch?

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zum unmittelbaren Ansetzen zur Tat beim Skimming

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    StGB §§ 22, 152a Abs. 1 Nr. 1, § 152b Abs. 1, 2
    Zum unmittelbaren Ansetzen zur Tat beim Skimming

  • Jurion (Kurzinformation)

    Versuch beginnt nicht mit Auswerten und Systematisieren der Videoaufzeichnungen der PIN-Eingabe

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Versuchsbeginn bezüglich einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion bei Auswertung der Videoaufzeichnungen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Versuchsbeginn bezüglich einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion bei Auswertung der Videoaufzeichnungen

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Der Versuchsbeginn beim "Skimming"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1463
  • ZIP 2014, 721 (Ls.)
  • StV 2014, 541
  • WM 2014, 507
  • MMR 2014, 415
  • K&R 2014, 531
  • JR 2014, 299



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16  

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung

    c) Wann danach ein unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung gegeben ist, kann nicht für alle Straftatbestände einheitlich bestimmt werden, sondern richtet sich nach den Besonderheiten des jeweiligen Tatbestandes, und ist für jedes Delikt gesondert zu bestimmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. März 2000 - 1 StR 60/00, NStZ 2000, 418; vom 20. September 2016 - 2 StR 43/16, NJW 2017, 1189 und vom 29. Januar 2014 - 1 StR 654/13, NJW 2014, 1463).
  • BGH, 12.11.2015 - 2 StR 197/15  

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit);

    Sollte der neue Tatrichter zu dem Ergebnis kommen, dass die Angeklagten nicht Mitglieder einer Bande im Sinne des § 152b Abs. 2 StGB sind, wäre eine Strafbarkeit gemäß §§ 27, 152b Abs. 1 StGB oder gemäß § 149 Abs. 1 Nr. 1, § 152b Abs. 5 StGB zu prüfen (vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 - 3 StR 419/10, BGHSt 56, 170, 171 f.; Beschluss vom 11. August 2011 - 2 StR 91/11, NStZ-RR 2011, 367, 368; Beschluss vom 29. Januar 2014 - 1 StR 654/13, NJW 2014, 1463, 1464).

    Der neue Tatrichter wird - sollte er zu dem Ergebnis kommen, dass die Angeklagten nicht Mitglieder einer Bande im Sinne des § 152b Abs. 2 StGB sind - für den Fall, dass auf dem verwendeten Skimmer tatsächlich Kartendaten eingelesen und gespeichert worden sind, eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion gemäß § 152b Abs. 5, § 149 Abs. 1 Nr. 1 nF, § 27 StGB zu prüfen haben (vgl. auch Erb, in: Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 149 Rn. 8 und § 152a Rn. 13; Puppe, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl., § 149 Rn. 9; Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 149 Rn. 4; Weidemann, in: Beck'scher Online Kommentar, StGB, 29. Edition, § 149 Rn. 6; Maier, in: Matt/Renzikowski, StGB, § 149 Rn. 6, jeweils mwN; vgl. auch - noch offengelassen - BGH, Urteil vom 16. Dezember 2003 - 1 StR 297/03, wistra 2004, 265, 266 (zu § 149 Abs. 1 Nr. 1 aF StGB); Urteil vom 17. Februar 2011 - 3 StR 419/10, BGHSt 56, 170, 171 f.; Beschluss vom 11. August 2011 - 2 StR 91/11, NStZ-RR 2011, 367, 368; Beschluss vom 29. Januar 2014 - 1 StR 654/13, NJW 2014, 1463, 1464; aA Feldmann, wistra 2015, 41, 46).

  • BGH, 29.05.2018 - 1 StR 28/18  

    Versuch (unmittelbares Ansetzen zum Totschlag, einzelfallgerechte Anwendung)

    Das ist der Fall, wenn sie nach der Vorstellung des Täters bei ungestörtem Fortgang ohne Zwischenakte zur Tatbestandsverwirklichung führt oder im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang in sie einmündet (s. etwa BGH, Urteile vom 16. September 1975 - 1 StR 264/75, BGHSt 26, 201, 203; vom 16. Januar 1991 - 2 StR 527/90, BGHSt 37, 294, 297 f. und vom 20. März 2014 - 3 StR 424/13, NStZ 2014, 447; Beschlüsse vom 29. Januar 2014 - 1 StR 654/13, JR 2014, 299, 300 und vom 20. September 2016 - 2 StR 43/16, NStZ 2017, 86 f.).
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