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  Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren

  § 84 Abs 2 S 2 PatG, § 99 Abs 1 PatG, § 99 Abs 2 PatG, § 574 Abs 1 S 1 Nr 2 ZPO, § 574 Abs 2 ZPO
  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren - im Verfahren des Nichtigkeitssenats über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eröffnet - divergierende Rechtsprechung zur ...

• rewis.io

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren - im Verfahren des Nichtigkeitssenats über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eröffnet - divergierende Rechtsprechung zur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren - im Verfahren des Nichtigkeitssenats über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eröffnet - divergierende Rechtsprechung zur ...

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (30)

• BPatG, 13.08.2007 - 2 ZA (pat) 56/06

  Auszug aus BPatG, 16.04.2012 - 4 ZA (pat) 35/11

  Eine analoge Heranziehung des § 143 Abs. 3 PatG, der die Kosten eines neben dem Rechtsanwalt im Patentstreitverfahren mitwirkenden Patentanwalts regelt, scheidet nach übereinstimmender Auffassung der Senate des BPatG mangels Vorliegens einer planwidrigen gesetzlichen Regelungslücke aus (vgl. z. B. BPatGE 50, 85 = GRUR 2008, 735 - Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren; BPatGE 52, 146 - Mitwirkender Rechtsanwalt II).

  Denn dies kommt einer analogen Anwendung des § 143 Abs. 3 PatG gleich und ist mit dem in § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthaltenen Grundsatz der Prüfung entstandener Kosten auf ihre Notwendigkeit nicht vereinbar (BPatGE 52, 146, 149 - Mitwirkender Rechtsanwalt II).Der Senat verlangt deshalb, dass die Notwendigkeit im Einzelfall konkret dargetan wird (Beschl. v. 26.10.2010, 4 ZA (pat) 50/10 = BPatGE 52, 146 - Mitwirkender Rechtsanwalt II; Beschl. v. 5.10.2010, 4 ZA (pat) 19/10; ebenso der 2. Senat Beschl. v. 13.8.2007, 2 ZA (pat) 56/06 = BPatGE 50, 85 = GRUR 2008, 735 - Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren; ebenso noch der 3. Senat Beschl. v. 21.8.2008, 3 ZA (pat) 44/08 = BPatGE 51, 62 - Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts und Beschl. v. 1.9.2008, 3 ZA (pat) 51/08; abweichend der 3. Senat in Beschl. v. 18.5.2010, 3 ZA (pat) 1/09; Beschl. v. 24.2.2011, 3 ZA (pat) 29/10 = BPatGE 52, 159 = GRUR-RR 2011, 436 - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren V; Beschl. v. 26.7.2011, 3 ZA (pat) 21/10 = BPatGE 52, 233 = GRUR-RR 2012, 129 - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VI).

  Das schließt die Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls nicht aus, die ausnahmsweise eine Erstattungsfähigkeit begründen können (so auch der 3. Senat Beschl. v: 21.8.2008 = BPatGE 51, 62 - Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts; ferner der 2. Senat Beschl. v. 11.2.2008 = BPatGE 50, 85 - Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren; einschränkend auch der 2. Senat im Beschl. v. 28.9.2011 2 ZA (pat) 35/10, jedenfalls Erstattungsfähigkeit für das Nichtigkeitsberufungsverfahren bejahend).

  Es bedarf deshalb der vom Senat geforderten Darlegung im Einzelfall, welche sonstigen konkreten Umstände - ohne dass es insoweit auf jedes kleinste Detail ankäme - eine Notwendigkeit der mitwirkenden Vertretung durch einen Rechtsanwalt begründen sollen, wie z. B. besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtsmaterie (für angegriffene ergänzende Schutzzertifikate verneinend BPatGE 51, 62 - Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts), denen der Patentanwalt ohne die Hilfe eines Rechtsanwalts alleine nicht zu begegnen vermag (vgl. BPatGE 50, 85 - Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren), wobei auch in diesen Fällen auf eine Betrachtung ex ante abzustellen ist (hierzu bereits BPatGE 51, 62 - Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts).

• BPatG, 26.10.2010 - 4 ZA (pat) 50/10

  Mitwirkender Rechtsanwalt II - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …

  Auszug aus BPatG, 16.04.2012 - 4 ZA (pat) 35/11

  Zur Begründung des angefochtenen Beschlusses ist unter Bezugnahme auf die Senatsentscheidungen 4 ZA (pat) 81/08 und 4 ZA (pat) 50/10 ausgeführt, die Mitwirkung eines Rechtsanwalts neben dem Patentanwalt sei im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO nicht notwendig gewesen.

  Denn dies kommt einer analogen Anwendung des § 143 Abs. 3 PatG gleich und ist mit dem in § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthaltenen Grundsatz der Prüfung entstandener Kosten auf ihre Notwendigkeit nicht vereinbar (BPatGE 52, 146, 149 - Mitwirkender Rechtsanwalt II).Der Senat verlangt deshalb, dass die Notwendigkeit im Einzelfall konkret dargetan wird (Beschl. v. 26.10.2010, 4 ZA (pat) 50/10 = BPatGE 52, 146 - Mitwirkender Rechtsanwalt II; Beschl. v. 5.10.2010, 4 ZA (pat) 19/10; ebenso der 2. Senat Beschl. v. 13.8.2007, 2 ZA (pat) 56/06 = BPatGE 50, 85 = GRUR 2008, 735 - Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren; ebenso noch der 3. Senat Beschl. v. 21.8.2008, 3 ZA (pat) 44/08 = BPatGE 51, 62 - Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts und Beschl. v. 1.9.2008, 3 ZA (pat) 51/08; abweichend der 3. Senat in Beschl. v. 18.5.2010, 3 ZA (pat) 1/09; Beschl. v. 24.2.2011, 3 ZA (pat) 29/10 = BPatGE 52, 159 = GRUR-RR 2011, 436 - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren V; Beschl. v. 26.7.2011, 3 ZA (pat) 21/10 = BPatGE 52, 233 = GRUR-RR 2012, 129 - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VI).

  Der Senat hat auch ergänzend darauf hingewiesen, dass die Nichtabrechenbarkeit von zusätzlichen Rechtsanwaltskosten kein Verstoß gegen das Prinzip der Waffengleichheit darstellt, ebenso wie auch geäußerte Bedenken verfassungsrechtlicher Art im Hinblick auf den in Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Justizgewährungsanspruch nicht begründet sind (Beschl. v. 26.10.2010, 4 ZA (pat) 50/10 = BPatGE 52, 146 - Mitwirkender Rechtsanwalt II).

  Wenn deshalb der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung darauf abgestellt hat, dass die Notwendigkeit im Einzelfall dargetan werden muss (Beschl. v. 26.10.2010, 4 ZA (pat) 50/10 = BPatGE 52, 146 - Mitwirkender Rechtsanwalt II; Beschl. v. 5.10.2010, 4 ZA (pat) 19/10), so bedeutet dies deshalb nicht, dass der Senat eine generalisierende Betrachtung ablehnt und etwa in jedem Einzelfall die konkreten Umstände als klärungsbedürftig ansieht.

• BGH, 09.01.1986 - X ZB 38/84

  "Transportbehälter"; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im …

  Auszug aus BPatG, 16.04.2012 - 4 ZA (pat) 35/11

  Der Senat ist sich bewusst, dass § 100 PatG auf den vorliegenden Beschluss mangels einer Entscheidung über eine Beschwerde nach § 73 PatG nicht anwendbar ist und nach bisher überkommener Auffassung (BGH GRUR 2001, 139, 140 - Parkkarte; BGHZ 97, 9 = GRUR 1986, 453 - Transportbehälter; BGH GRUR 1993, 890 - Teilungsgebühren; BGH GRUR 1988, 316 - Wärmeaustauscher;… Mes PatG, 3. Aufl., § 100 PatG Rn. 11;… Schulte PatG, 8. Aufl., § 99 Rn. 10;… § 100 Rn. 12) die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts über die Erinnerung in Kostenfestsetzungsverfahren als nicht statthaft angesehen wird.

  Gleichzeitig ist die "weitere Beschwerde" nach altem Recht in der bis 31.12.2011 gültigen Fassung des § 568 Abs. 2-3 ZPO entfallen, die - ebenso wie die Beschwerde gegen Entscheidungen des OLG nach §§ 567 Abs. 4 ZPO a.F. - im Kostenfestsetzungsverfahren ausgeschlossen war und deshalb eine revisionsmäßige Überprüfung von Entscheidungen nicht ermöglichte (vgl hierzu BGH GRUR 1986, 453 - Transportbehälter).

  Für diese Rechtsauffassung sprechen auch die in der "Transportbehälter"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Januar 1986 (BGHZ 97, 9 = GRUR 86, 453) angeführten Gründe.

 
• BPatG, 21.08.2008 - 3 ZA (pat) 44/08

  Auszug aus BPatG, 16.04.2012 - 4 ZA (pat) 35/11

  Denn dies kommt einer analogen Anwendung des § 143 Abs. 3 PatG gleich und ist mit dem in § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthaltenen Grundsatz der Prüfung entstandener Kosten auf ihre Notwendigkeit nicht vereinbar (BPatGE 52, 146, 149 - Mitwirkender Rechtsanwalt II).Der Senat verlangt deshalb, dass die Notwendigkeit im Einzelfall konkret dargetan wird (Beschl. v. 26.10.2010, 4 ZA (pat) 50/10 = BPatGE 52, 146 - Mitwirkender Rechtsanwalt II; Beschl. v. 5.10.2010, 4 ZA (pat) 19/10; ebenso der 2. Senat Beschl. v. 13.8.2007, 2 ZA (pat) 56/06 = BPatGE 50, 85 = GRUR 2008, 735 - Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren; ebenso noch der 3. Senat Beschl. v. 21.8.2008, 3 ZA (pat) 44/08 = BPatGE 51, 62 - Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts und Beschl. v. 1.9.2008, 3 ZA (pat) 51/08; abweichend der 3. Senat in Beschl. v. 18.5.2010, 3 ZA (pat) 1/09; Beschl. v. 24.2.2011, 3 ZA (pat) 29/10 = BPatGE 52, 159 = GRUR-RR 2011, 436 - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren V; Beschl. v. 26.7.2011, 3 ZA (pat) 21/10 = BPatGE 52, 233 = GRUR-RR 2012, 129 - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VI).

  Das schließt die Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls nicht aus, die ausnahmsweise eine Erstattungsfähigkeit begründen können (so auch der 3. Senat Beschl. v: 21.8.2008 = BPatGE 51, 62 - Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts; ferner der 2. Senat Beschl. v. 11.2.2008 = BPatGE 50, 85 - Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren; einschränkend auch der 2. Senat im Beschl. v. 28.9.2011 2 ZA (pat) 35/10, jedenfalls Erstattungsfähigkeit für das Nichtigkeitsberufungsverfahren bejahend).

  Es bedarf deshalb der vom Senat geforderten Darlegung im Einzelfall, welche sonstigen konkreten Umstände - ohne dass es insoweit auf jedes kleinste Detail ankäme - eine Notwendigkeit der mitwirkenden Vertretung durch einen Rechtsanwalt begründen sollen, wie z. B. besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtsmaterie (für angegriffene ergänzende Schutzzertifikate verneinend BPatGE 51, 62 - Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts), denen der Patentanwalt ohne die Hilfe eines Rechtsanwalts alleine nicht zu begegnen vermag (vgl. BPatGE 50, 85 - Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren), wobei auch in diesen Fällen auf eine Betrachtung ex ante abzustellen ist (hierzu bereits BPatGE 51, 62 - Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts).

• BGH, 06.12.2007 - I ZB 16/07

  Kosten eines Abwehrschreibens

  Auszug aus BPatG, 16.04.2012 - 4 ZA (pat) 35/11

  Allerdings eröffnet die seit 1. Januar 2002 geltende Fassung des § 574 Abs. 1 ZPO (Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27.7.2001, BGBl. I S. 1887, 1902 f.) die damit in die ZPO neu eingeführte Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Beschlüsse in Kostenfestsetzungsverfahren (BGH NJW 2008, 2040;… Reichold in Thomas/Putzo ZPO, 32. Aufl., § 574 ZPO Rn. 3; zum Erfordernis der Zulassung: NJW-RR 2004, 356;… zur Geltung im Rahmen der Kostenfestsetzung Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 104 Rn. 20b).

  Die Vorrangigkeit und Eigenständigkeit des Kostenfestsetzungsverfahrens einschließlich seiner Rechtsmittel wird vom Bundesgerichtshof auch in seiner aktuellen Rechtsprechung in anderem Zusammenhang hervorgehoben, wenn ausgeführt wird, dass für das einstweilige Verfügungsverfahren, in dem eine Rechtsbeschwerde wegen des begrenzten Instanzenzuges nach §§ 574 Abs. 1 Satz 2, 542 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht statthaft ist, wegen der Eigenständigkeit des Kostenfestsetzungsverfahrens als einem selbständigen Verfahren mit eigenem Rechtsmittelzug die Statthaftigkeit einer nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassenen Rechtsbeschwerde nicht ausgeschlossen sei (BGH NJW 2008, 2040).

• BGH, 13.10.1987 - X ZB 29/86

  "Wärmeaustauscher"; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren zur …

  Auszug aus BPatG, 16.04.2012 - 4 ZA (pat) 35/11

  Demgegenüber lassen die Entscheidungsgründe - oder sonstige zu dieser Problematik ergangenen Entscheidungen - keine Anhaltspunkte dafür erkennen, dass der Bundesgerichtshof die maßgebliche Verweisungsnorm im PatG (dort § 62 Abs. 2 PatG, Fassung v. 16.12.1980, gültig bis 31.10.1998) nicht als ausreichende Zulassung einer Anfechtung i. S. v. § 99 Abs. 2 PatG verstanden hat und bereits deshalb eine Rechtsbeschwerde als ausgeschlossen sah (ebenso auch BGH GRUR 1988, 115, 116 - Wärmeaustauscher).

  Auch der vom Bundesgerichtshof in der "Transportbehälter"-Entscheidung hervorgehobene weitere Aspekt, dass § 100 Abs. 1 PatG (Fassung v. 16.12.1980, gültig bis 31.10.1998 mit identischer, auf § 73 abstellender Regelung) allgemeinen Charakter hat und diesem die speziellen Regelungen für das Kostenfestsetzungsverfahren als lex specialis vorgehen (ebenso BGH GRUR 1988, 115, 116 - Wärmeaustauscher), kehrt sich nach der aktuellen Rechtslage zugunsten einer von § 100 PatG losgelösten Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in diesen Verfahren um.

• BPatG, 24.02.2011 - 3 ZA (pat) 29/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im …

  Auszug aus BPatG, 16.04.2012 - 4 ZA (pat) 35/11

  Denn dies kommt einer analogen Anwendung des § 143 Abs. 3 PatG gleich und ist mit dem in § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthaltenen Grundsatz der Prüfung entstandener Kosten auf ihre Notwendigkeit nicht vereinbar (BPatGE 52, 146, 149 - Mitwirkender Rechtsanwalt II).Der Senat verlangt deshalb, dass die Notwendigkeit im Einzelfall konkret dargetan wird (Beschl. v. 26.10.2010, 4 ZA (pat) 50/10 = BPatGE 52, 146 - Mitwirkender Rechtsanwalt II; Beschl. v. 5.10.2010, 4 ZA (pat) 19/10; ebenso der 2. Senat Beschl. v. 13.8.2007, 2 ZA (pat) 56/06 = BPatGE 50, 85 = GRUR 2008, 735 - Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren; ebenso noch der 3. Senat Beschl. v. 21.8.2008, 3 ZA (pat) 44/08 = BPatGE 51, 62 - Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts und Beschl. v. 1.9.2008, 3 ZA (pat) 51/08; abweichend der 3. Senat in Beschl. v. 18.5.2010, 3 ZA (pat) 1/09; Beschl. v. 24.2.2011, 3 ZA (pat) 29/10 = BPatGE 52, 159 = GRUR-RR 2011, 436 - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren V; Beschl. v. 26.7.2011, 3 ZA (pat) 21/10 = BPatGE 52, 233 = GRUR-RR 2012, 129 - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VI).

  Der Senat hält an dieser Rechtsprechung fest und sieht es nicht als ausreichend an, dass bei Einleitung eines Nichtigkeitsverfahrens typischerweise dann die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erforderlich sei, wenn zeitgleich mit dem Nichtigkeitsverfahren ein das Streitpatent betreffendes Verletzungsverfahren anhängig ist, so dass es einer Abstimmung des Vorgehens in beiden Verfahren bedürfe, mit der Folge, dass allein aufgrund der gleichzeitigen Anhängigkeit eines parallelen Verletzungsverfahrens schon die Mitwirkung eines Rechtsanwalts im Nichtigkeitsverfahren als erforderlich anzusehen wäre (so z.B. 1. Senat, Beschl. v. 21.11.2008, 1 ZA (pat) 7/09 = BPatGE 51, 67 = GRUR 2009, 706 - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren I und Beschl. v. 22.12.2008, 1 ZA (pat) 13/08 = BPatGE 51, 72 = GRUR 2009, 707 - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren II; 2. Senat, Beschl. v. 12.3.2009, 2 ZA (pat) 82/07 und Beschl. v. 10.8.2011, 2 ZA (pat) 8/10; 3. Senat, Beschl. v. 24.2.2011, 3 ZA (pat) 29/10 = BPatGE 52, 159 = GRUR-RR 2011, 436 - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren V; 5. Senat Beschl. v. 18.1.2011, 5 ZA (pat) 20/10 = BPatGE 52, 154 - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren IV; 10. Senat Beschl. v. 31.3.2010, 10 ZA (pat) 5/08 = BPatGE 51, 225 ff. - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren III).

• BPatG, 05.10.2010 - 4 ZA (pat) 19/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - Erforderlichkeit der …

  Auszug aus BPatG, 16.04.2012 - 4 ZA (pat) 35/11

  Denn dies kommt einer analogen Anwendung des § 143 Abs. 3 PatG gleich und ist mit dem in § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthaltenen Grundsatz der Prüfung entstandener Kosten auf ihre Notwendigkeit nicht vereinbar (BPatGE 52, 146, 149 - Mitwirkender Rechtsanwalt II).Der Senat verlangt deshalb, dass die Notwendigkeit im Einzelfall konkret dargetan wird (Beschl. v. 26.10.2010, 4 ZA (pat) 50/10 = BPatGE 52, 146 - Mitwirkender Rechtsanwalt II; Beschl. v. 5.10.2010, 4 ZA (pat) 19/10; ebenso der 2. Senat Beschl. v. 13.8.2007, 2 ZA (pat) 56/06 = BPatGE 50, 85 = GRUR 2008, 735 - Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren; ebenso noch der 3. Senat Beschl. v. 21.8.2008, 3 ZA (pat) 44/08 = BPatGE 51, 62 - Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts und Beschl. v. 1.9.2008, 3 ZA (pat) 51/08; abweichend der 3. Senat in Beschl. v. 18.5.2010, 3 ZA (pat) 1/09; Beschl. v. 24.2.2011, 3 ZA (pat) 29/10 = BPatGE 52, 159 = GRUR-RR 2011, 436 - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren V; Beschl. v. 26.7.2011, 3 ZA (pat) 21/10 = BPatGE 52, 233 = GRUR-RR 2012, 129 - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VI).

  Wenn deshalb der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung darauf abgestellt hat, dass die Notwendigkeit im Einzelfall dargetan werden muss (Beschl. v. 26.10.2010, 4 ZA (pat) 50/10 = BPatGE 52, 146 - Mitwirkender Rechtsanwalt II; Beschl. v. 5.10.2010, 4 ZA (pat) 19/10), so bedeutet dies deshalb nicht, dass der Senat eine generalisierende Betrachtung ablehnt und etwa in jedem Einzelfall die konkreten Umstände als klärungsbedürftig ansieht.

• BGH, 19.11.2003 - IV ZB 20/03

  Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Beschwerdegerichts im …

  Auszug aus BPatG, 16.04.2012 - 4 ZA (pat) 35/11

  Allerdings eröffnet die seit 1. Januar 2002 geltende Fassung des § 574 Abs. 1 ZPO (Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27.7.2001, BGBl. I S. 1887, 1902 f.) die damit in die ZPO neu eingeführte Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Beschlüsse in Kostenfestsetzungsverfahren (BGH NJW 2008, 2040;… Reichold in Thomas/Putzo ZPO, 32. Aufl., § 574 ZPO Rn. 3; zum Erfordernis der Zulassung: NJW-RR 2004, 356;… zur Geltung im Rahmen der Kostenfestsetzung Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 104 Rn. 20b).
• BGH, 24.10.2000 - X ZB 6/00

  Parkkarte; Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung einer Kostenentscheidung durch das …

  Auszug aus BPatG, 16.04.2012 - 4 ZA (pat) 35/11

  Der Senat ist sich bewusst, dass § 100 PatG auf den vorliegenden Beschluss mangels einer Entscheidung über eine Beschwerde nach § 73 PatG nicht anwendbar ist und nach bisher überkommener Auffassung (BGH GRUR 2001, 139, 140 - Parkkarte; BGHZ 97, 9 = GRUR 1986, 453 - Transportbehälter; BGH GRUR 1993, 890 - Teilungsgebühren; BGH GRUR 1988, 316 - Wärmeaustauscher;… Mes PatG, 3. Aufl., § 100 PatG Rn. 11;… Schulte PatG, 8. Aufl., § 99 Rn. 10;… § 100 Rn. 12) die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts über die Erinnerung in Kostenfestsetzungsverfahren als nicht statthaft angesehen wird.
• BPatG, 21.02.2011 - 29 W (pat) 39/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - zur Höhe …
• BGH, 14.07.1983 - X ZB 9/82

  Ziegelsteinformling
• BGH, 14.07.1993 - X ZB 9/92

  Gebührenpflicht bei Teilanmeldung
• BGH, 01.04.1965 - Ia ZB 20/64

  Gebühren der Patentanwälte
• BPatG, 14.03.2012 - 29 W (pat) 115/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - Gegenstandswert
• BGH, 11.01.1977 - X ZB 9/76

  Voraussetzungen für die Löschung eines Gebrauchsmusters - Zulässigkeit der …
• BGH, 19.07.1967 - Ia ZB 22/66

  Festsetzung erhöhter Gebühren eines Patentanwalts - Löschung eines …
• BGH, 12.12.2002 - I ZB 29/02

  Erstattung der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
• BGH, 23.03.2004 - VIII ZB 145/03

  Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer eingeschalteter Rechtsanwälte
• BPatG, 21.11.2008 - 1 ZA (pat) 15/07
• BPatG, 31.03.2010 - 10 ZA (pat) 5/08

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im …
• BPatG, 22.12.2008 - 1 ZA (pat) 13/08
• BPatG, 26.07.2011 - 3 ZA (pat) 21/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - Notwendigkeit der …
• BPatG, 26.01.2010 - 4 Ni 82/08

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 18.01.2011 - 5 ZA (pat) 20/10

  Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren IV - …
• BPatG, 12.03.2009 - 2 ZA (pat) 82/07
• BPatG, 18.05.2010 - 3 ZA (pat) 1/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - zur Erstattungsfähigkeit - …
• BPatG, 01.09.2008 - 3 ZA (pat) 51/08
• BPatG, 10.08.2011 - 2 ZA (pat) 8/10
• BPatG, 28.09.2011 - 2 ZA (pat) 35/10

• BPatG, 12.07.2012 - 10 ZA (pat) 3/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - Doppelvertretungskosten im …

  b) Ausgehend von diesen Grundsätzen wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt bei der Einleitung eines Patentnichtigkeitsverfahrens bzw. bei der Verteidigung im Patentnichtigkeitsverfahren typischerweise jedenfalls dann als notwendig anzusehen sein, wenn - so wie hier - zeitgleich mit dem Nichtigkeitsverfahren ein das Streitpatent betreffendes Verletzungsverfahren anhängig ist (vgl. die Senatsentscheidungen vom 31. März 2010, 10 ZA (pat) 5/08, BPatGE 51, 225, 231 = BlPMZ 2010, 371 ff. - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren III, sowie vom 22. September 2011, 10 ZA (pat) 8/11, und vom 10. Oktober 2011, 10 ZA (pat) 8/10, mit denen sich der 10. Senat den Entscheidungen des 1. Senats des BPatG angeschlossen hat, BPatGE 51, 67, 72 = GRUR 2009, 706, 707 - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren I und II; ebenso der 2., 3. und 5. Senat des Bundespatentgerichts: 2. Senat, Entscheidungen vom 13. März 2012, 2 ZA (pat) 76/11, und vom 12. März 2009, 2 ZA (pat) 82/07; 3. Senat BPatGE 52, 159 - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren V; 5. Senat BPatGE 52, 154 - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren IV; a. A. 4. Senat, aktuell Entscheidungen vom 16. April 2012, 4 ZA (pat) 35/11 - Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren, und vom 7. Mai 2012, 4 ZA (pat) 13/12 - Mitwirkender Rechtsanwalt III).

  Zur Statthaftigkeit der Zulassung einer solchen Rechtsbeschwerde im Verfahren vor dem Bundespatentgericht schließt sich der erkennende Senat der Entscheidung des 4. Senats des Bundespatentgerichts vom 16. April 2012, 4 ZA (pat) 35/11 zu 4 Ni 82/08 (EU) - Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren (abrufbar unter www.bundespatentgericht.de, ebenso in juris) - an.

  Ist danach die in § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG enthaltene Verweisung auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren auch als Verweisung auf die im Kostenfestsetzungsverfahren der ZPO geltenden Rechtsmittel zu verstehen, ist es auch in einem patentgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren für zulässig zu erachten, die Rechtsbeschwerde durch Zulassung nach § 574 ZPO zu eröffnen (vgl. 4. Senat, Beschluss vom 16. April 2012, 4 ZA (pat) 35/11 zu 4 Ni 82/08 (EU) - Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren; Knoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl.

• BPatG, 07.05.2012 - 4 ZA (pat) 13/12

  Mitwirkender Rechtsanwalt III - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …

  Im Kostenfestsetzungsverfahren des Nichtigkeitssenats ist zu der Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts (Doppelvertretungskosten) die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zur Fortbildung des Rechts und wegen der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig (Fortführung der Entscheidung des Senats vom 16. April 2012 - 4 ZA (pat) 35/11 zu 4 Ni 82/08).

  2. Der Senat hält an dieser Rechtsprechung fest (vgl. auch Beschluss v. 16. April 2012, 4 ZA (pat) 35/11 m. w. N.).

  Der Senat hält lediglich die von der Gegenmeinung herangezogenen Fallgruppen und Umständen für nicht ausreichend diversifiziert, um bei einer generalisierenden Betrachtung eine Zuerkennung der Kosten als notwendig auszulösen (so bereits Beschluss vom 16. April 2012, 4 ZA (pat) 35/11 zu 4 Ni 82/08 (EU)).

• BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 12/20
  Im Hinblick auf die vom Gesetzgeber vorgenommene Gleichstellung des BPatG mit den Oberlandesgerichten (vgl. amtliche Begründung zum Entwurf des 6. Überleitungsgesetzes zum Patentgesetz, BlPMZ 1961, 140, 155 rechte Spalte; BGH GRUR 1986, 453, juris-Tz. 10) wäre eine Äußerung des Gesetzgebers zu erwarten gewesen, wenn er trotz seiner Verweisung auf die Vorschriften der ZPO die der Rechtsvereinheitlichung dienende Rechtsbeschwerde in (selbständigen) Nebenverfahren des BPatG hätte ausschließen wollen (vgl. auch BPatG 4 ZA (pat) 35/11 - Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren; 4 ZA (pat) 13/12 - Mitwirkender Rechtsanwalt III, bestätigt von BGH GRUR 2013, 430; Beschl. v. 21. Januar 2013 - X ZB 12/12).
• BPatG, 16.05.2012 - 4 ZA (pat) 52/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Mitwirkender Vertreter" - …

  Jüngst hat der Senat dies in den Beschlüssen vom 16. April 2012 (4 ZA (pat) 35/11 zu 4 Ni 82/08 (EU)) und vom 7. Mai 2012 (4 ZA (pat) 13/12 zu 4 Ni 38/09) nochmals ausführlich dargelegt, auf die insoweit verwiesen wird.