Volltextveröffentlichung

• Bundespatentgericht

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

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• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Auszug aus BPatG, 19.12.2022 - 28 W (pat) 556/21

  Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 - Postkantoor;… BGH, a. a. O., Rdnr. 8 - #darferdas?;… GRUR 2012, 270, Rdnr. 11 - Link economy) oder wenn sie aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…BGH, a. a. O. - #darferdas?;… a. a. O., Rdnr. 12 - OUI;… GRUR 2014, 872, Rdnr. 21 - Gute Laune Drops).

  Eine solche Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses muss dem Gebot der Rechtssicherheit entsprechen (EuGH GRUR 2004, 674 Rdnr. 114 ff. - Postkantoor;… BGH GRUR 2009, 778 Rdnr. 9 - Willkommen im Leben).

  Eine solche etwaige begriffliche Unschärfe der als Marke angemeldeten Bezeichnung steht einem Verständnis als Sachangabe und damit der Feststellung eines Eintragungshindernisses nicht entgegen (vgl. EuGH GRUR 2004, 146 - DOUBLEMINT; GRUR 2004, 680 - BIOMILD; GRUR 2004, 674 - Postkantoor; BPatG 30 W (pat) 29/17 - Flair Colours).

• EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …

  Auszug aus BPatG, 19.12.2022 - 28 W (pat) 556/21

  Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmeldezeitpunkt (…BGH GRUR 2013, 1143, Rdnr. 15 - Aus Akten werden Fakten) sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (EuGH GRUR 2006, 411, Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla;… BGH GRUR 2014, 376, Rdnr. 11 - grill meister).

  Bei den am internationalen Handelsverkehr beteiligten inländischen Fachkreisen, deren Verständnis für sich allein von ausschlaggebender Bedeutung sein kann (EuGH GRUR 2006, 411 Rdnr. 24 - Matratzen Concord;… EuGH GRUR 2004, 682 Rdnr. 26 - Bostongurka), kann unterstellt werden, dass sie grundsätzlich in der Lage sind, eindeutig beschreibende Angaben auch in fremden Sprachen zu erkennen (BPatG 28 W (pat) 526/15 - SANO; 29 W (pat) 546/16 - Priroda; 26 W (pat) 536/18 - slumberzone).

• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  Auszug aus BPatG, 19.12.2022 - 28 W (pat) 556/21

  Hierfür reicht es aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (EuGH GRUR 2004, 146, Rdnr. 32 - DOUBLEMINT;… BGH GRUR 2014, 569, Rdnr. 18 - HOT).

  Eine solche etwaige begriffliche Unschärfe der als Marke angemeldeten Bezeichnung steht einem Verständnis als Sachangabe und damit der Feststellung eines Eintragungshindernisses nicht entgegen (vgl. EuGH GRUR 2004, 146 - DOUBLEMINT; GRUR 2004, 680 - BIOMILD; GRUR 2004, 674 - Postkantoor; BPatG 30 W (pat) 29/17 - Flair Colours).

 
• BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 34/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "ColorPlugin" - fehlende Unterscheidungskraft

  Auszug aus BPatG, 19.12.2022 - 28 W (pat) 556/21

  Auch in der Binnengroßschreibung des Buchstabens "F" liegt keine Besonderheit, denn in dieser Schreibweise wird die Zusammensetzung aus den beiden Begriffen und damit der nicht unterscheidungskräftige Sinngehalt vielmehr noch betont (vgl. BPatG 30 W (pat) 34/18 - ColorPlugin; 26 W (pat) 576/16 - DelmeStrom).
• BPatG, 24.07.2017 - 26 W (pat) 576/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeStrom" - Freihaltungsbedürfnis

  Auszug aus BPatG, 19.12.2022 - 28 W (pat) 556/21

  Auch in der Binnengroßschreibung des Buchstabens "F" liegt keine Besonderheit, denn in dieser Schreibweise wird die Zusammensetzung aus den beiden Begriffen und damit der nicht unterscheidungskräftige Sinngehalt vielmehr noch betont (vgl. BPatG 30 W (pat) 34/18 - ColorPlugin; 26 W (pat) 576/16 - DelmeStrom).
• EuGH, 19.06.2012 - C-307/10

  Der Gerichtshof konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und …

  Auszug aus BPatG, 19.12.2022 - 28 W (pat) 556/21

  Dieses gebietet, dass der Umfang des Markenschutzes für Dritte und insbesondere Konkurrenten aus dem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis klar und eindeutig hervorgehen muss (EuGH GRUR 2012, 822 Rdnr. 46 ff. - IP Translator).
• BGH, 31.05.2016 - I ZB 39/15

  OUI - Markenrechtsschutz: Eignung einer Bezeichnung mit anpreisendem Sinn als …

  Auszug aus BPatG, 19.12.2022 - 28 W (pat) 556/21

  a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH GRUR 2015, 1198, Rdnr. 59 f. - Nestlé/Cadbury [Kit Kat];… BGH GRUR 2018, 932, Rdnr. 7 - #darferdas?;… GRUR 2018, 301, Rdnr. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2016, 934, Rdnr. 9 - OUI).
• EuGH, 16.09.2015 - C-215/14

  Société des Produits Nestlé - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …

  Auszug aus BPatG, 19.12.2022 - 28 W (pat) 556/21

  a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2015, 1198, Rdnr. 59 f. - Nestlé/Cadbury [Kit Kat];… BGH GRUR 2018, 932, Rdnr. 7 - #darferdas?;… GRUR 2018, 301, Rdnr. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934, Rdnr. 9 - OUI).
• BPatG, 30.03.2020 - 26 W (pat) 513/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Popcorn" - Unterscheidungskraft - …

  Auszug aus BPatG, 19.12.2022 - 28 W (pat) 556/21

  Dazu muss die Einschränkung die allgemeinen und objektiven Eigenschaften und Zweckbestimmungen der Waren und Dienstleistungen in einer wirtschaftlich nachvollziehbaren und damit rechtlich abgrenzbaren Weise betreffen, wobei es auf dauerhafte charakteristische Kriterien ankommt (…BGH GRUR 2002, 340 Rdnr. 29 - Fabergé;… GRUR 2013, 725 Rdnr. 33 - Duff Beer; BPatG LMuR 2020, 360 Rdnr. 22 - Popcorn).
• BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13

  Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau

  Auszug aus BPatG, 19.12.2022 - 28 W (pat) 556/21

  Einer Eintragung als Marke für mit einem weiten Oberbegriff bezeichnete Waren und Dienstleistungen stehen Eintragungshindernisse aber schon dann entgegen, wenn sie hinsichtlich einzelner unter den Oberbegriff fallender Waren und Dienstleistungen vorliegen (BGH GRUR 2015, 1012 Rn. 44 - Nivea-Blau; GRUR 2002, 262, 262 - AC).
• BGH, 05.12.2012 - I ZR 135/11

  Duff Beer
• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

  Campina Melkunie
• BPatG, 23.11.2018 - 28 W (pat) 526/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANO" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 29/17
• BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09

  Link economy
• BGH, 04.12.2008 - I ZB 48/08

  Willkommen im Leben
• EuGH, 19.04.2007 - C-273/05

  HABM / Celltech - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und …
• BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 536/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "slumberzone (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13

  DüsseldorfCongress - Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und …
• EuGH, 29.04.2004 - C-371/02

  Björnekulla Fruktindustrier
• BGH, 21.06.2018 - I ZB 61/17

  Unterscheidungskraft eines Zeichens bei Vorliegen von praktisch bedeutsamen und …
• BGH, 12.07.2001 - I ZR 100/99

  Fabergé; Begriff der Bekanntheit einer Marke
• BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12

  Aus Akten werden Fakten
• BPatG, 13.06.2018 - 29 W (pat) 546/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Priroda" - teilweise fehlende Unterscheidungskraft - …
• BGH, 17.02.2000 - I ZB 33/97

  Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
• BGH, 05.10.2017 - I ZB 97/16

  Markenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die …
• EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  Henkel
• EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

  Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13

  Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen …
• BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13

  grill meister - Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer …
• BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13

  Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …