Rechtsprechung
BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- lexetius.com
Sozialhilfe - Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in ein Pflegeheim - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 35 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 02.12.2006, § 35 Abs 2 S 1 Halbs 1 SGB 12 vom 02.12.2006, § 42 S 1 SGB 12 vom 02.12.2006, § 19 Abs 2 S 3 SGB 12, § 34 Abs 1 SGB 12 vom 27.12.2003
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in ein Pflegeheim - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - ergänzende Leistung - Unterkunft und ... - rechtsprechung-im-internet.de
§ 35 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 02.12.2006, § 35 Abs 2 S 1 Halbs 1 SGB 12 vom 02.12.2006, § 42 S 1 SGB 12 vom 02.12.2006, § 19 Abs 2 S 3 SGB 12, § 34 Abs 1 SGB 12 vom 27.12.2003
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in ein Pflegeheim - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - ergänzende Leistung - Unterkunft und ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für die Räumung einer Wohnung
- rewis.io
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in ein Pflegeheim - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - ergänzende Leistung - Unterkunft und ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für die Räumung einer Wohnung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Sozialhilferecht
Verfahrensgang
- SG Konstanz, 23.08.2011 - S 3 SO 2520/10
- BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (13)
- BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur …
Auszug aus BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R
Einer zusätzlichen oder vorgeschalteten Klage auf Zusicherung hinsichtlich der Übernahme dieser Kosten (§ 29 Abs. 1 Satz 7 und 8 SGB XII, hier in der Fassung, die die Norm durch das Gesetz zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - BGBl I 2670 - erhalten hat) bedurfte es nicht (…vgl in anderem Zusammenhang: BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 5 RdNr 10;… BSGE 104, 83 ff RdNr 9 = SozR 4-4300 § 170 Nr. 2; zur vergleichbaren Situation bei § 22 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - BSGE 106, 135 ff RdNr 13 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, und BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 49 RdNr 11) .Es kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Behörde bei ihrer Entscheidung über die Erteilung einer Zusicherung Ermessen auszuüben hat (dies im Rahmen des § 22 SGB II grundsätzlich bejahend BSGE 106, 135 ff RdNr 18 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37) und ob die Erteilung einer Zusicherung überhaupt materiellrechtlich Voraussetzung für die Kostenübernahme ist (…vgl dazu Berlit in LPK-SGB XII, 9. Aufl 2012, § 35 SGB XII RdNr 85 f, 87; Falterbaum in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 35 RdNr 59 f, Stand Ergänzungslieferung Juli 2012;… Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl 2012, § 35 SGB XII RdNr 65 f) .
Zu übernehmen sind allerdings nur die Kosten, die als angemessen zu beurteilen sind (BSGE 106, 135 ff RdNr 14 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37;… vgl in anderem Zusammenhang auch BSGE 109, 61 ff RdNr 22 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 2) .
Die Klägerin dürfte nicht in der Lage gewesen sein, den Umzug in Eigenregie durchzuführen, sodass zum gegenwärtigen Zeitpunkt offen bleiben kann, ob die im SGB II bestehende Obliegenheit, seinen Umzug grundsätzlich selbst zu organisieren und durchzuführen (vgl BSGE 106, 135 ff RdNr 19 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37) , in der Sozialhilfe gleichermaßen gilt.
- BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung als …
Auszug aus BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R
Zu den Umzugskosten zählen nicht die nur anlässlich des Umzugs anfallenden Kosten, sondern nur die unmittelbaren, wie etwa Transportkosten, Kosten für eine Hilfskraft bzw für erforderliche Versicherungen, Benzinkosten und Kosten für Verpackungsmaterial (vgl zum SGB II: BSGE 102, 194 ff RdNr 15 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16;… BSG SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 12;… SozR 4-4200 § 22 Nr. 49), damit auch die Kosten, die durch die Entsorgung von Möbeln und anderen Gebrauchsgütern auf einer Deponie oder einer sonstigen Anlage zählen, wenn die Möbel und andere Gebrauchsgüter nicht in die neue Unterkunft mitgenommen werden können. - BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - keine Begrenzung …
Auszug aus BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R
Zu übernehmen sind allerdings nur die Kosten, die als angemessen zu beurteilen sind (…BSGE 106, 135 ff RdNr 14 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37; vgl in anderem Zusammenhang auch BSGE 109, 61 ff RdNr 22 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 2) .
- BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatz für bei …
Auszug aus BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R
Zu den Umzugskosten zählen nicht die nur anlässlich des Umzugs anfallenden Kosten, sondern nur die unmittelbaren, wie etwa Transportkosten, Kosten für eine Hilfskraft bzw für erforderliche Versicherungen, Benzinkosten und Kosten für Verpackungsmaterial (…vgl zum SGB II: BSGE 102, 194 ff RdNr 15 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16; BSG SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 12;… SozR 4-4200 § 22 Nr. 49), damit auch die Kosten, die durch die Entsorgung von Möbeln und anderen Gebrauchsgütern auf einer Deponie oder einer sonstigen Anlage zählen, wenn die Möbel und andere Gebrauchsgüter nicht in die neue Unterkunft mitgenommen werden können. - BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R
Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung …
Auszug aus BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R
Mit dem weiteren notwendigen Lebensunterhalt im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen ist demnach grundsätzlich alles gemeint, was nicht bereits Teil des notwendigen Lebensunterhalts nach § 35 Abs. 1 SGB XII in der Einrichtung und nicht vom Barbetrag zu decken ist; umfasst sind mithin alle aktuellen Bedarfe (zur Fälligkeit einer Forderung als maßgeblichem Zeitpunkt für den Bedarfsanfall BSGE 104, 219 ff RdNr 17 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1) , die ohne die stationäre Unterbringung als Hilfe zum Lebensunterhalt zu leisten wären und von der Einrichtung selbst nicht erbracht werden. - BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R
Sozialhilfe - Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung bzw …
Auszug aus BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R
Dem steht § 19 Abs. 2 Satz 3 SGB XII nicht entgegen, wonach Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel vorgehen, weil damit im Wesentlichen nur der Übergang von der Hilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 27 ff SGB XII zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung als einer besonderen Sozialhilfe mit einem weitgehenden Ausschluss des Unterhaltsrückgriffs (vgl § 43 SGB XII) gestaltet (vgl in anderem Zusammenhang BSGE 104, 207 ff = SozR 4-3530 § 6 Nr. 1) , nicht aber ein Leistungsausschluss geregelt werden soll. - BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 7/10 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger …
Auszug aus BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R
Denn eine derartige Erklärung ist jedenfalls dann als Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision zu verstehen, wenn - wie vorliegend - im Zeitpunkt der Abgabe der Zustimmungserklärung Tenor und schriftliche Entscheidungsgründe des SG-Urteils dem Erklärenden bekannt waren (vgl zuletzt BSGE 109, 56 ff RdNr 8 = SozR 4-3500 § 98 Nr. 1) . - BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 13/11 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte …
Auszug aus BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R
Ob allerdings eine Heranziehung (vgl § 3 Abs. 1 AGSGB XII) kreisangehöriger Gemeinden oder vereinbarter Verwaltungsgemeinschaften durch den Beklagten erfolgt ist (vgl dazu Senatsurteil vom 20.9.2012 - B 8 SO 13/11 R -, RdNr 10) , wird noch durch das SG zu prüfen und ggf bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen sein (…vgl dazu BSG, aaO) . - BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 13/09 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang auf ambulanten …
Auszug aus BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R
Zwar dürfte die Klägerin die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 SGB XII erfüllen, weil sie nach Aktenlage im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung wohl in einer Einrichtung (§ 13 Abs. 2 SGB XII) gelebt hat (zum Einrichtungsbegriff vgl BSGE 106, 264 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2) . - BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 11/10 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben …
Auszug aus BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R
Die Vorschriften der §§ 27 ff SGB XII finden damit - unabhängig davon, ob (dem Grunde nach) Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung überhaupt besteht - Anwendung, soweit keine Leistungen nach §§ 41 ff SGB XII zu erbringen sind (BSG, Urteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 11/10 R -, RdNr 23; Blüggel in jurisPK-SGB XII, § 42 SGB XII RdNr 34, und Coseriu in jurisPK-SGB XII, § 19 SGB XII RdNr 44 f) . - BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 3/08 R
Kurzarbeitergeldanspruch - Leiharbeitnehmer - vorübergehender Arbeitsausfall …
- BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 33/07 R
Sozialhilfe - stationäre Eingliederungshilfe - Ablehnung von …
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 22/06 R
Sozialhilfe - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Anspruch auf …
- BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für …
Auch die Kosten zB für die Versorgung mithelfender Familienangehöriger und Bekannter unterfallen den Umzugskosten, weil die Kosten für deren Bewirtung durch die gesondert abgedeckte Bedarfslage "Umzug" bedingt sind (vgl BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, RdNr 19 mwN sowie hinsichtlich einer Sperrmüllentsorgung: BSG Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R - SozR 4-3500 § 35 Nr. 3 RdNr 20) . - BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Anforderungen an …
Der geltend gemachte Anspruch bestimmt sich nach § 19 Abs. 3 SGB XII (idF des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011, BGBl I 453) iVm § 61 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (in der Normfassung des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung - Pflege-Weiterentwicklungsgesetz - vom 28.5.2008, BGBl I 874) , ab 1.1.2017 iVm § 61a SGB XII. Danach ist Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung iS des § 61 Abs. 3 SGB XII (ab 1.1.2017 §§ 61a ff) für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen, Hilfe zur Pflege zu leisten, die ua auch stationäre Pflege umfasst (§ 61 Abs. 2 Satz 1 SGB XII ; ab 1.1.2017 § 63 Abs. 1 Nr. 5, § 65 SGB XII ) .Diese besonderen Leistungen der Sozialhilfe umfassen neben den eigentlichen Maßnahmekosten den in der Einrichtung erbrachten (inkludierten) notwendigen Lebensunterhalt in Höhe normativer Vorgaben (§ 27b Abs. 1 SGB XII) , deren Wert sich weder an den tatsächlichen Kosten noch den Pflegesätzen (§ 75 Abs. 5 Satz 1 SGB XII iVm § 84 SGB XI) orientiert, sowie daneben als ergänzende Leistungen (§ 27b Abs. 2 SGB XII) den weiteren notwendigen Lebensunterhalt, der allerdings nur als Hilfe zum Lebensunterhalt gezahlt wird (…BSG vom 27.2.2019 - B 8 SO 15/17 R - SozR 4-3500 § 102 Nr. 3 RdNr 25;… BSG vom 20.4.2016 - B 8 SO 25/14 R - BSGE 121, 129 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 2, RdNr 15; BSG vom 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R - SozR 4-3500 § 35 Nr. 3 RdNr 13) . - LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2018 - L 8 SO 69/15
SGB-XII-Leistungen; Untersuchungshaft; Unterbringung in einem psychiatrischen …
Mit dem Barbetrag zur Deckung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts in stationären Einrichtungen nach § 27b Abs. 2 SGB XII soll der Leistungsberechtigte die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens bestreiten, d.h. Aufwendungen für Körperpflege und Reinigung, für die Instandhaltung der Schuhe, Kleidung und Wäsche in kleinerem Umfang sowie für die Beschaffung von Wäsche und Hausrat von geringem Anschaffungswert abgegolten werden (…BT-Drs. 9/1859, S. 2. zur Vorgängervorschrift des § 21 BSHG; vgl. auch BSG, Urteil vom 15. November 2012 - B 8 SO 25/11 R - juris Rn. 13).
- BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Leistungserbringung im Bereich der …
Es liegen keine revisionsrechtlich verwertbaren Feststellungen vor, wenn das Berufungsgericht den Vortrag der Beteiligten lediglich inhaltlich referiert oder den Text der Entscheidungsgründe des SG wörtlich wiedergibt ("copy-and-paste"), sofern nicht erkennbar ist, welche Tatsachen es seiner Entscheidung aufgrund eigener Erkenntnis zugrunde gelegt hat (…vgl BSG Urteil vom 15.2.2005 - B 2 U 1/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 12; BSG Urteil vom 22.6.2005 - B 12 RA 14/04 R - Juris RdNr 12; BSG Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R - SozR 4-3500 § 35 Nr. 3 RdNr 17) . - BSG, 27.09.2018 - B 9 V 2/17 R
Soziale Entschädigung bei Internierung in unmittelbarer Nähe von …
Für das BSG bindend festgestellt sind nur solche Tatsachen, die das LSG erkennbar für zutreffend erachtet, sich zu eigen macht und daher seiner rechtlichen Überzeugungsbildung zugrunde legt (… stRspr , vgl zB BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 12/17 R - Juris RdNr 27 - zur Veröffentlichung in SozR 4-2400 § 7 Nr. 34 vorgesehen; BSG Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R - SozR 4-3500 § 35 Nr. 3 = Juris RdNr 17; BSG Urteil vom 22.6.2005 - B 12 RA 14/04 R - Juris RdNr 12;… BSG Urteil vom 15.2.2005 - B 2 U 1/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 12 = Juris RdNr 17) . - LSG Bayern, 24.09.2014 - L 8 SO 95/14
Vorherige Zustimmung, Übernahme von Umzugskosten, Klage auf Zusicherung, …
Das BSG (BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R) hat ausdrücklich offen gelassen, ob die Erteilung einer Zusicherung überhaupt materiell-rechtlich Voraussetzung für die Kostenübernahme ist. - BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 11/20 R
Übernahme der Beschaffung eines Passes als Zuschuss gemäß dem SGB XII ; …
Nach § 27b Abs. 2 Satz 1 SGB XII beinhaltet der weitere notwendige Lebensunterhalt insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung; wegen der fehlenden Verweisung in § 42 SGB XII werden diese Bedarfe auch ggf dem Grunde nach Grundsicherungsberechtigten als Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, nicht als solche der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach §§ 41 ff SGB XII gewährt (vgl BSG vom 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R - SozR 4-3500 § 35 Nr. 3 RdNr 13 mwN; Kirchhoff in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 42 RdNr 15, Stand Februar 2022) .Umfasst sind damit alle anderen aktuellen Bedarfe, die ohne die stationäre Unterbringung als Hilfe zum Lebensunterhalt zu leisten wären und von der Einrichtung selbst nicht erbracht werden (vgl bereits BSG vom 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R - SozR 4-3500 § 35 Nr. 3 RdNr 14;… BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 17/12 R - BSGE 114, 147 = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1, RdNr 39; Gebhardt in BeckOK Sozialrecht, § 27b RdNr 2, Stand 1.12.2021;… Armborst in LPK-SGB XII, 12. Aufl 2020, § 27b RdNr 10) .
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - L 20 SO 397/19
Kein SGB XII-Zuschuss für neuen türkischen Pass
Er solle - als "nicht weiter zu verifizierender Basisbetrag" (…so BSG, a.a.O.) - nur die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens, Aufwendungen für Körperpflege und Reinigung, für die Instandhaltung der Schuhe, Kleidung und Wäsche in kleinerem Umfang sowie für die Beschaffung von Wäsche und Hausrat von geringem Anschaffungswert abgelten (BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R Rn. 14). - LSG Sachsen, 22.05.2018 - L 8 SO 121/17
Vorläufige Übernahme der Kosten für ein Mittel zum Andicken von Getränken im …
§ 27b Satz 1 SGB XII erfasst mit dem weiteren notwendigen Lebensunterhalt über die exemplarisch ("insbesondere") genannten persönlichen Bedarfe hinaus alle individuellen Bedarfe, die ohne die stationäre Unterbringung als Hilfe zum Lebensunterhalt zu leisten wären und von der Einrichtung selbst nicht erbracht werden (BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R - juris RdNr. 14; Urteil vom 12.05.2017 - B 8 SO 23/15 R - juris RdNr. 31). - LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2021 - L 20 SO 308/18
1. Zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten ('schlüssiges …
Dass die Klägerin etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen wäre, sich seit 2011 weiter um Wohnraum zu angemessenen Kosten zu kümmern (vgl. dazu BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R Rn. 21), ist weder vorgetragen noch ersichtlich. - LSG Baden-Württemberg, 11.12.2023 - L 7 SO 3406/22
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Einkommenseinsatz - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - L 7 SO 3429/20
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - …
- LSG Sachsen, 16.03.2016 - L 8 SO 10/14
Barrierefreie Zugänglichmachung von Bescheiden - Einkommen; einmaliger Bedarf; …
- BSG, 22.05.2017 - B 8 SO 65/16 B
Übernahme von Umzugskosten und einer Mietkaution; Divergenzrüge; Begriff der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.11.2023 - L 8 SO 46/21
Sozialhilfe - Erstattungsanspruch des Landes Sachsen-Anhalt gegen einen örtlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 922/17
- BSG, 08.11.2022 - B 8 SO 11/20 R
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 12 SO 85/18
Anspruch auf Vergütung für Leistungen nach dem SGB XII
- BSG, 13.01.2014 - B 8 SO 20/13 B
- SG Detmold, 17.10.2014 - S 8 SO 237/14
Anordnungsanspruch auf Übernahme der Umzugskosten für ein gewerbliches …
- BSG, 08.10.2020 - B 8 SO 50/19 B
Erstattung von Umzugs- und Einlagerungskosten im Rahmen einer Leistungsgewährung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2017 - L 8 SO 232/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 9 SO 354/18
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 25.07.2017 - B 8 SO 14/17 BH
SGB-XII -Leistungen; Übernahme von Umzugskosten; Grundsatzrüge; Bereits geklärte …
- SG Nordhausen, 27.02.2017 - S 15 SO 484/16
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - notwendiger …
- SG Halle, 14.11.2018 - S 7 SO 21/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2015 - L 8 SO 134/12
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 7 SO 2417/13
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 7 SO 1501/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 8 SO 147/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2016 - L 8 SO 252/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2013 - L 15 AS 156/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2019 - L 8 SO 12/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2018 - L 8 SO 216/18