Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 160a Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 72 Abs 1 SGG, § 71 Abs 1 SGG, § 104 Nr 2 BGB
  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund

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  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund

• ra.de
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  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 38/93

  Beschäftigungsförderung - Gleichstellung - Fachschulausbildung - Anwartschaft - …

  Auszug aus BSG, 21.09.2016 - B 8 SO 7/16 B

  Es ist nicht ausgeschlossen, dass zumindest nach Hinweisen des Vorsitzenden (§ 106 SGG) unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsgrundsatzes (vgl nur: BSGE 74, 77 ff = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 S 49 ff;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 92 RdNr 12 mwN) ein besonderer Vertreter durchaus in der Lage gewesen wäre, im wohlverstandenen Interesse des Klägers sachdienliche Klageanträge mit hinreichendem Bezug zum materiellen Recht zu formulieren (…BSG aaO) .
• BSG, 15.11.2000 - B 13 RJ 53/00 B

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BSG, 21.09.2016 - B 8 SO 7/16 B

  Soweit eine partielle Prozessunfähigkeit anzunehmen ist, erstreckt sie sich auf den gesamten Prozess (BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 32 S 65) .
• BSG, 28.05.1957 - 3 RJ 98/54

  Prozessabweisung wegen Prozessunfähigkeit

  Auszug aus BSG, 21.09.2016 - B 8 SO 7/16 B

  Zwar sind Ausnahmen von der Vertreterbestellung für zulässig erachtet worden, wenn unter Anlegung eines strengen Maßstabs das Rechtsmittel eines Prozessunfähigen "offensichtlich haltlos" ist (BSGE 5, 176, 178 f) ; dies kann insbesondere bei absurden Klagebegehren ohne jeden Rückhalt im Gesetz oder bei offensichtlich unschlüssigem Vorbringen anzunehmen sein, etwa wenn kein konkreter Streitgegenstand erkennbar ist, nur allgemeine Ausführungen ohne irgendeinen Bezug zum materiellen Recht geäußert werden oder wenn das Vorbringen bereits mehrmals Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen war (…BSG SozR 4-1500 § 72 Nr. 2 RdNr 10) .

• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2017 - L 8 SO 234/16

  Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII; Übernahme der …

  Die nach dem auch im Sozialhilferecht und sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz der Meistbegünstigung (vgl. dazu etwa BSG, Urteil vom 21. September 2016 - B 8 SO 7/16 B - juris Rn. 8 unter Bezugnahme auf BSG…, Urteil vom 10. März 1994 - 7 RAr 38/93 - juris Rn. 15) als die hier einzig statthafte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auszulegende Klage ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben worden, weil die Erhebung der Klage nach Erlass des Ausgangs- aber vor Erlass des Widerspruchsbescheids deren Zulässigkeit unberührt lässt (…vgl. dazu Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 114 Rn. 5 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 552/19

  Veranstaltung einer Gemeindefeuerwehr zu Bürgermeisterwahl

  Der Umstand, dass das Gutachten in einem anderen Verfahren der Klägerin eingeholt worden ist, hindert seine Verwertung im Wege des Urkundenbeweises durch das Verwaltungsgericht nicht, wenn sich die Beurteilung durch Prof. Dr. E. nicht auf ein bestimmtes Verfahren begrenzt (vgl. nur BSG, Beschl. v. 21.09.2016 - B 8 SO 7/16 B - juris Rn. 6).
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 581/19

  Bürgermeisterwahl; Wahlkampf; Verhalten kommunaler Bediensteter; …

  Der Umstand, dass das Gutachten in einem anderen Verfahren der Klägerin eingeholt worden ist, hindert seine Verwertung im Wege des Urkundenbeweises durch das Verwaltungsgericht nicht, wenn sich die Beurteilung durch Prof. Dr. E. nicht auf ein bestimmtes Verfahren begrenzt (vgl. nur BSG, Beschl. v. 21.09.2016 - B 8 SO 7/16 B - juris Rn. 6).

 
• BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 13/18 B

  Nichtbestellung eines besonderen Vertreters

  Diese Überzeugung hat der Senat sich bereits im vom Kläger geführten Verfahren B 8 SO 7/16 B auf der Grundlage des Gutachtens von Prof. Dr. B. vom 22.5.2015 gebildet (vgl den Beschluss des Senats vom 21.9.2016).
• BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 3/22 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Stellung sachdienlicher …

  Der Senat konnte sich auch auf dieser Grundlage die Überzeugung bilden, dass der Kläger prozessfähig ist und hält daher an seiner Einschätzung im Beschluss vom 21.9.2016 im Verfahren B 8 SO 7/16 B, die auf einer älteren und nur nach Aktenlage erfolgten Begutachtung durch B fußte, für das vorliegende Verfahren nicht mehr fest.
• BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 2/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Der Senat konnte sich auch auf dieser Grundlage die Überzeugung bilden, dass der Kläger prozessfähig ist und hält daher an seiner Einschätzung im Beschluss vom 21.9.2016 im Verfahren B 8 SO 7/16 B, die auf einer älteren und nur nach Aktenlage erfolgten Begutachtung durch B fußte, für das vorliegende Verfahren nicht mehr fest.
• BSG, 25.01.2017 - B 1 KR 8/16 BH

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Wirtschaftlichkeitsgebot - …

  Soweit eine partielle Prozessunfähigkeit anzunehmen ist, erstreckt sie sich auf den gesamten Prozess (…vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 32 S 65;… BSG SozR 4-3500 § 67 Nr. 1 RdNr 9; BSG Beschluss vom 21.9.2016 - B 8 SO 7/16 B - Juris RdNr 5) .
• BSG, 13.12.2022 - B 1 KR 6/22 B

  Bestellung eines besonderen Vertreters bei Prozessunfähigkeit eines Klägers im …

  Der Senat konnte sich auf dieser Grundlage die Überzeugung bilden, dass der Kläger prozessfähig ist und hält daher an seiner Einschätzung im Beschluss vom 21.9.2016 im Verfahren B 8 SO 7/16 B, die auf einer älteren und nur nach Aktenlage erfolgten Begutachtung durch B fußte, für das vorliegende Verfahren nicht mehr fest.".
• BSG, 13.12.2022 - B 1 KR 3/22 B

  Bestellung eines besonderen Vertreters bei Prozessunfähigkeit eines Klägers im …

  Der Senat konnte sich auf dieser Grundlage die Überzeugung bilden, dass der Kläger prozessfähig ist und hält daher an seiner Einschätzung im Beschluss vom 21.9.2016 im Verfahren B 8 SO 7/16 B, die auf einer älteren und nur nach Aktenlage erfolgten Begutachtung durch B fußte, für das vorliegende Verfahren nicht mehr fest.".
• BSG, 08.12.2020 - B 8 SO 35/20 BH

  Leistungen der Eingliederungshilfe

  In dem dagegen geführten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren (B 8 SO 7/16 B) hat der Senat Rechtsanwältin F als besondere Vertreterin bestellt, das Urteil des LSG wegen des Verfahrensmangels der fehlenden ordnungsgemäßen Vertretung im Berufungsverfahren aufgehoben und die Sache an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (Beschluss vom 21.9.2016) .
• BSG, 13.12.2022 - B 1 KR 5/22 B

  Bestellung eines besonderen Vertreters bei Prozessunfähigkeit eines Klägers im …
• BSG, 03.08.2017 - B 11 AL 6/17 BH

  Vertreterbestellung für prozessunfähigen Kläger; Ausnahmefall von der …
• SG Chemnitz, 25.04.2017 - S 35 AS 4409/16

  Gesonderte Bereinigung bei gleichzeitiger Erzielung privilegierten Einkommens und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 8 SO 18/17
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 4441/16
• LSG Baden-Württemberg, 04.01.2017 - L 7 SO 4512/16