Rechtsprechung
   BSG, 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Revisionsgericht; Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen; Berufungsgericht; Verletzung; Amtsermittlungspflicht; rechtliches Gehör; zusammenfassende Würdigung der Tatsachen und Beweisergebnisse; Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB 9; Antrag auf Hörgeräteversorgung bei Kranken

  • Bundessozialgericht

    Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG, § 103 SGG, § 128 Abs 1 SGG
    Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen - Berufungsgericht - Verletzung - Amtsermittlungspflicht - rechtliches Gehör - zusammenfassende Würdigung der Tatsachen und Beweisergebnisse - Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB 9 - Antrag auf Hörgeräteversorgung bei Krankenkasse - Leistungen zur Teilhabe

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen - Berufungsgericht - Verletzung - Amtsermittlungspflicht - rechtliches Gehör - zusammenfassende Würdigung der Tatsachen und Beweisergebnisse - Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB IX - Antrag auf Hörgeräteversorgung bei Krankenkasse - Leistungen zur Teilhabe

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Antrag auf Versorgung mit Hörgeräten; Zuständigkeit des erstangegangenen Sozialleistungsträgers; Antragstellung durch Übergabe einer vertragsärztlichen Hörgeräteversorgung seitens des Versicherten an den Hörgeräteakustiker; Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen

  • sozialrecht-heute.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Versorgung mit Hörgeräten; Zuständigkeit des erstangegangenen Sozialleistungsträgers; Antragstellung durch Übergabe einer vertragsärztlichen Hörgeräteversorgung seitens des Versicherten an den Hörgeräteakustiker; Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen

  • rechtsportal.de

    Antrag auf Versorgung mit Hörgeräten; Zuständigkeit des erstangegangenen Sozialleistungsträgers; Antragstellung durch Übergabe einer vertragsärztlichen Hörgeräteversorgung seitens des Versicherten an den Hörgeräteakustiker; Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    BSG rüttelt an Festpreisen für Hörgeräte - umfassender Behinderungsausgleich verpflichtend

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verweis auf Festpreise für Hörgeräte durch Krankenkassen ist unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 117, 192



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Wird zitiert von ... (46)  

  • BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R

    Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen

    § 128 Abs. 2 SGG beschränkt sich hierbei gegenüber dem inhaltlich weiteren § 62 SGG auf die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung (vgl BSGE 117, 192 = SozR 4-1500 § 163 Nr. 7, RdNr 23; Hauck in Zeihe/Hauck, SGG, Stand August 2017, § 128 Anm 10a) .
  • BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R

    Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach §

    In solchen Fällen bleibt der ursprünglich leistungspflichtige Rehabilitationsträger dem erstangegangenen Rehabilitationsträger nach Maßgabe des § 14 Abs. 4 SGB IX aF bzw § 16 Abs. 1 SGB IX erstattungspflichtig und ist damit nach § 75 Abs. 2 Alt 1 SGG zum Rechtsstreit gegen den erstangegangenen Rehabilitationsträger notwendig beizuladen (vgl nur BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 16; BSGE 117, 192 = SozR 4-1500 § 163 Nr. 7, RdNr 29 mwN zur alten Rechtslage nach § 14 Abs. 4 SGB IX idF bis 31.12.2017) .
  • BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R

    Kein Anspruch auf Gewährung einer Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß

    Auch wenn im Verhältnis zur Klägerin im Ergebnis grundsätzlich allein die Beklagte leistungspflichtig sein kann, ist die Beiladung aller originär als leistungspflichtig in Betracht kommenden Rehabilitationsträger notwendig iS von § 75 Abs. 2 Alt 1 SGG, weil diese der Beklagten als erstangegangener (leistender) Rehabilitationsträgerin nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 SGB IX (idF des BTHG) erstattungspflichtig wären (vgl nur BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 9; BSGE 117, 192 = SozR 4-1500 § 163 Nr. 7, RdNr 29 mwN) .
  • BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 34/15 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung normenvertraglich geregelter

    Die maßgeblichen Vorgänge müssen so genau angegeben sein, dass das Revisionsgericht sie, die Richtigkeit des Vorbringens unterstellt, ohne weitere Ermittlungen beurteilen kann (vgl BSG SozR 4-7837 § 2 Nr. 18 RdNr 15; BSGE 117, 192 = SozR 4-1500 § 163 Nr. 7, RdNr 20; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 164 RdNr 12 mwN).
  • BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 12/17 R

    Kein Anspruch auf Gewährung eines Elektrorollstuhls als Hilfsmittel zum

    Auch wenn im Verhältnis zum Kläger im Ergebnis grundsätzlich allein die Beklagte leistungspflichtig sein kann, ist die Beiladung aller originär als leistungspflichtig in Betracht kommenden Rehabilitationsträger notwendig iS von § 75 Abs. 2 Alt 1 SGG, weil diese der Beklagten als erstangegangener (leistender) Rehabilitationsträgerin nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 SGB IX (idF des BTHG) erstattungspflichtig wären (vgl nur BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 9; BSGE 117, 192 = SozR 4-1500 § 163 Nr. 7, RdNr 29 mwN) .
  • BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 9/15 R

    Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - mehrere in

    Die maßgeblichen Vorgänge müssen so genau angegeben sein, dass das Revisionsgericht sie, die Richtigkeit des Vorbringens unterstellt, ohne weitere Ermittlungen beurteilen kann (vgl BSG SozR 4-7837 § 2 Nr. 18 RdNr 15; BSG Urteil vom 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R - Juris RdNr 20, für BSGE und SozR vorgesehen; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 164 RdNr 12 mwN).
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2018 - L 7 R 215/15

    Klärung der Zuständigkeit für Hörgeräteversorgung - erstangegangener

    Unter Berücksichtigung der BSG-Urteile vom 30. Oktober 2014 - B 5 R 8/14 - und vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - sei hierin bereits eine gegen die Krankenkasse gerichtete Willenserklärung unter Berücksichtigung der ausgewiesenen Kostenteilung zu sehen.

    Zuständiger Rehabilitationsträger im Sinne des § 15 Abs. 1 SGB IX ist der nach § 14 SGB IX verantwortliche Rehabilitationsträger (vgl. Urteil des BSG vom 30. Oktober 2014 - B 5 R 8/14 R -, juris Randnummer 28).

    Diese Zuständigkeit umfasst ggf. auch Erstattungsansprüche aus § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX (vgl. zum Vorstehenden: Urteil des BSG vom 30. Oktober 2014, aaO, juris Randnummer 29 m. w. N.).

    Danach ist, sofern eine ausdrückliche Beschränkung auf eine bestimmte Leistung nicht vorliegt, davon auszugehen, dass der Antragsteller die nach der Lage des Falles ernsthaft in Betracht kommenden Leistungen begehrt, unabhängig davon, welchen Ausdruck er gewählt hat (vgl. Urteil des BSG vom 30. Oktober 2014, aaO, juris Randnummer 32 m. w. N.).

    Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 30. Oktober 2014, aaO, juris Randnummer 36) kann die maßgebliche Erstantragstellung rechtlich gleichwertig bereits in der Übergabe einer vertragsärztlichen Hörgeräteverordnung an den Hörgeräteakustiker oder erst in dessen Versorgungsanzeige bei der Krankenkasse bzw. in der Antragstellung durch die Klägerin bei der Beklagten liegen.

    Wie das BSG in seinem Urteil vom 30. Oktober 2014, (aaO, juris Randnummer 39) ausgeführt hat, ist der gesamte Vorgang der Leistungserbringung von der Vorlage der ärztlichen Verordnung über die Anpassung und Auswahl der Hörgeräte bis zur Abrechnung mit dem Versicherten und seiner Kasse mit der Folge externalisiert, dass grundsätzlich jeder Kontakt des Versicherten mit seiner Kasse und damit der Aufwand eines Verwaltungsverfahrens vermieden wird.

    In der Folge des selbst gesetzten Rechtsscheins muss sich die Krankenkasse behandeln lassen, als handele es sich bei dem von ihr mit den eigenen Verfahrenspflichten belasteten Leistungserbringer um eine zur Antragsentgegennahme zuständige Stelle im Sinne des § 16 Abs. 2 SGB I (vgl. Urteil des BSG vom 30. Oktober 2014, aaO, juris Randnummer 42 m. w. N.).

  • BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 45/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherungsvereinbarung Spezial-Labor auch

    b) Im Übrigen hält die Auslegung des SG, im Antrag der Klägerin auf Genehmigung der Beschäftigung sei kein Antrag auf Genehmigung der Durchführung und Erbringung spezieller laboratoriumsmedizinischer Leistungen enthalten, einer revisionsgerichtlichen Überprüfung stand (vgl zur Auslegung von Willenserklärungen und die Bindung des Revisionsgerichts an Feststellungen der Vorinstanz BSG Urteil vom 11.9.2001 - B 2 U 41/00 R - SozR 3-2200 § 1150 Nr. 5 = Juris RdNr 25; BSG Urteil vom 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R - BSGE 117, 192 = SozR 4-1500 § 163 Nr. 7, RdNr 33 f).

    Dies erfordert die Feststellung des in Wahrheit Gewollten nach Maßgabe des Empfängerhorizontes auf Grundlage aller im Einzelfall als einschlägig in Betracht kommender Umstände (vgl zu diesen Grundsätzen BSG Urteil vom 2.4.2014 - B 4 AS 29/13 R - BSGE 115, 225 = SozR 4-4200 § 37 Nr. 6, RdNr 16; BSG Urteil vom 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R - BSGE 117, 192 = SozR 4-1500 § 163 Nr. 7, RdNr 32).

  • LSG Hessen, 13.09.2018 - L 1 KR 229/17

    Projektleiter auf Großbaustellen hat Anspruch auf Hörgeräte, die sich automatisch

    § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 4 SGB IX a.F. findet hingegen vorliegend keine Anwendung, da der Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gegenüber dem Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nachrangig sind (vgl. BSG, Urteil vom 21. August 2008, B 13 R 33/07 R, juris, Rdnr. 17 und Urteil vom 30. Oktober 2014, B 5 R 8/14 R, juris, Rdnr. 48).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 602/14
    Diese Vorschrift ist nach ihrem Geltungszeitraum unter Berücksichtigung der Grundsätze des intertemporalen Rechts (vgl. hierzu etwa BSGE 99, 95 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 13 ; BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 33 ) auf das Kostenerstattungsverlangen weiterhin anzuwenden (vgl. jetzt § 18 Abs. 6 SGB IX ); die Bestimmung normiert trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Teilhabeleistungen (BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 ; BSGE 117, 192 = SozR 4-1500 § 163 Nr. 7 ).

    Rehabilitationsträger im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX a.F. ist ausweislich des systematischen Zusammenhangs der Bestimmung mit Satz 3 der zuständige Rehabilitationsträger; zuständiger Rehabilitationsträger im Sinne des § 15 Abs. 1 SGB IX (Fassung bis 31. Dezember 2017) ist der nach § 14 SGB IX verantwortliche Rehabilitationsträger (BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 ; BSGE 117, 192 = SozR 4-1500 § 163 Nr. 7 ).

    bb) Die Beklagte war im vorgenannten Sinne der zuständige Träger, wobei die Zuständigkeit als Rehabilitationsträger auch Erstattungsansprüche nach § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX a.F. umfasst (BSGE 117, 192 = SozR 4-1500 § 163 Nr. 7 ).

    Antrag im Sinne des § 14 SGB IX ist jede an den Träger gerichtete Willenserklärung, aus der sich ein Leistungsverlangen ergibt (BSGE 117, 192 = SozR 4-1500 § 163 Nr. 7 ).

    Die Auslegung hat nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung zu erfolgen; danach ist, sofern eine ausdrückliche Beschränkung auf eine bestimmte Leistung nicht vorliegt, davon auszugehen, dass der Antragsteller die nach der Lage des Falles ernsthaft in Betracht kommenden Leistungen begehrt, unabhängig davon, welchen Ausdruck er gewählt hat (BSGE 117, 192 = SozR 4-1500 § 163 Nr. 7 ).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 - L 16 R 708/14

    Hörgerät - Hilfsmittelversorgung - Festbetrag - Kostenerstattung -

  • LSG Schleswig-Holstein, 16.12.2016 - L 3 AL 35/13

    Anspruch des Gehörgeschädigten auf Versorgung mit einem Hörgerät außerhalb der

  • BSG, 18.04.2017 - B 12 KR 18/15 R

    Krankenversicherung; Fortbestand einer freiwilligen Mitgliedschaft; Revision;

  • SG Karlsruhe, 26.09.2016 - S 5 R 771/16

    Krankenversicherung - Hörgeräteversorgung - zuständiger Rehabilitationsträger -

  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 1/17 R

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2017 - L 9 KR 372/17

    Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - BiCros-Versorgung - Beratungspflicht -

  • SG Duisburg, 13.04.2016 - S 21 R 411/11

    Eigenanteilsfreie Versorgung mit höherwertigen Hörgeräten als Leistung zur

  • LSG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - L 7 SO 3470/15

    Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des

  • SG Aachen, 04.08.2015 - S 13 KR 246/14

    Erstattung der Kosten für eine Brustverkleinerungsoperation i.R.e.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 - L 16 R 15/14

    Hörgeräte - Hilfsmittelversorgung - Festbetrag - Kostenerstattung -

  • SG Aachen, 07.07.2015 - S 13 KR 315/14

    Kostenübernahme der über den Festbetrag hinausgehenden Mehrkosten einer

  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 13 R 5102/13

    Hörgeräteversorgung - Zuständigkeit einer gesetzlichen Krankenkasse als

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14
  • BSG, 28.09.2017 - B 3 KR 7/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

  • BSG, 22.03.2018 - B 5 RE 1/17 R

    Rentenversicherung - arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 27 R 65/16

    Hörgerät - beruflich - Rehabilitantin - Ermessen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 - L 16 R 656/14

    Kostenerstattung - digitales Hörgerät - Selbstbeschaffung - erstangegangener

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 79/14

    Kein sozialrechtlicher Anspruch auf Kostenübernahme für die Anschaffung einer

  • LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 KR 3861/14

    Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Arzneimittelliefervertrag ist Vertrag

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - L 1 KR 431/16
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2018 - L 9 SO 256/16

    Erstattung eines Eigenanteils für die Beschaffung eines Therapiesesseldreirades

  • LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2014 - L 6 R 414/12

    Rentenversicherung - Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Übergabe der

  • SG Aachen, 15.12.2015 - S 13 R 135/15

    Kein Kostenerstattungsanspruch - Selbstbeschafftes Hörgerät - Festbetrag -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2015 - L 2 R 741/14

    Hörgerät; erstangegangener Träger; Beschaffungsweg; Selbstbeschaffung;

  • BSG, 07.08.2018 - B 1 KR 15/18 B

    Versorgung mit einer Abdominal- und einer Mammareduktionsplastik

  • LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 3837/15

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Höherqualifizierung nach

  • BSG, 09.04.2018 - B 1 KR 81/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde

  • SG Aachen, 07.02.2017 - S 20 SO 61/16

    Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme des freiwillig an die

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2/9 R 550/14

    Rentenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 - L 16 R 1039/14

    Kostenerstattung für digitales Hörgerät - unmittelbarer Behinderungsausgleich -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 2 R 485/14

    Beantwortung prognostischer Fragen im Vordruck zum Antrag auf vorgezogene

  • BSG, 16.03.2016 - B 5 R 1/16 BH
  • BSG, 08.08.2017 - B 5 R 36/17 B

    Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche

  • BSG, 07.12.2015 - B 13 R 357/15 B
  • LSG Bayern, 28.09.2016 - L 19 R 185/15

    Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

  • SG Berlin, 07.03.2016 - S 81 KR 76/14

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Antrag auf höherwertiges Hörgerät -

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