Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 543 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 544 Abs 1 S 1 ZPO
  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber zivilprozessualer Nichtzulassungsbeschwerde (§§ 544, 543 Abs 2 Nr 2 ZPO) bei Rüge von Verfahrensmängeln (hier: Anspruch auf rechtliches Gehör bzw auf ein faires Verfahren)

 
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an das Gebot der Subsidiarität; Rüge der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör und des Gebots des fairen Verfahrens

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber zivilprozessualer Nichtzulassungsbeschwerde (§§ 544, 543 Abs 2 Nr 2 ZPO) bei Rüge von Verfahrensmängeln (hier: Anspruch auf rechtliches Gehör bzw auf ein faires Verfahren)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an das Gebot der Subsidiarität; Rüge der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör und des Gebots des fairen Verfahrens

• rechtsportal.de

  Anforderungen an das Gebot der Subsidiarität; Rüge der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör und des Gebots des fairen Verfahrens

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber zivilprozessualer Nichtzulassungsbeschwerde (§§ 544, 543 Abs 2 Nr 2 ZPO) bei Rüge von Verfahrensmängeln (hier: Anspruch auf rechtliches Gehör bzw auf ein faires Verfahren)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG München, 03.06.2015 - 6 Sch 7/14
• BGH, 16.06.2016 - I ZR 132/15
• BVerfG, 01.12.2016 - 1 BvR 1646/16

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2016 - 1 BvR 1646/16

  Die Beschwerdeführerin muss jedoch im Verfahren vor den Fachgerichten alle zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die vermeintliche Grundrechtsverletzung abzuwenden (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 112, 50 ).
• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90

  Republikaner

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2016 - 1 BvR 1646/16

  Wer es unterlässt, im fachgerichtlichen Verfahren einen Verfahrensmangel zu rügen, wenn diese Rüge Voraussetzung für die verfahrensrechtlich vorgesehene Überprüfung einer Entscheidung ist, begibt sich daher der Möglichkeit, diesen etwaigen Grundrechtsverstoß später mit der Verfassungsbeschwerde geltend zu machen (vgl. BVerfGE 62, 347 ; 83, 216 ; 84, 203 ).
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2016 - 1 BvR 1646/16

  Wer es unterlässt, im fachgerichtlichen Verfahren einen Verfahrensmangel zu rügen, wenn diese Rüge Voraussetzung für die verfahrensrechtlich vorgesehene Überprüfung einer Entscheidung ist, begibt sich daher der Möglichkeit, diesen etwaigen Grundrechtsverstoß später mit der Verfassungsbeschwerde geltend zu machen (vgl. BVerfGE 62, 347 ; 83, 216 ; 84, 203 ).

 
• BGH, 19.12.2002 - VII ZR 101/02

  Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Unrichtigkeit; Begriff der …

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2016 - 1 BvR 1646/16

  Entsprechendes gilt ausdrücklich auch für einen Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens (vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 101/02 -, NJW 2003, S. 831 ).
• BGH, 18.07.2003 - V ZR 187/02

  Verletzung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Beruhen des Urteils auf dem …

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2016 - 1 BvR 1646/16

  Dies war hier der Fall, da der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass der Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte und insbesondere das rechtliche Gehör einen Verfahrensfehler darstellt, der im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde über den Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO geltend gemacht werden kann (vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Juli 2003 - V ZR 187/02 -, NJW 2003, S. 3205 ).
• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83

  Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2016 - 1 BvR 1646/16

  Die Beschwerdeführerin muss jedoch im Verfahren vor den Fachgerichten alle zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die vermeintliche Grundrechtsverletzung abzuwenden (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 112, 50 ).
• BVerfG, 07.12.1982 - 2 BvR 1118/82

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch nicht rechtzeitige …

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2016 - 1 BvR 1646/16

  Wer es unterlässt, im fachgerichtlichen Verfahren einen Verfahrensmangel zu rügen, wenn diese Rüge Voraussetzung für die verfahrensrechtlich vorgesehene Überprüfung einer Entscheidung ist, begibt sich daher der Möglichkeit, diesen etwaigen Grundrechtsverstoß später mit der Verfassungsbeschwerde geltend zu machen (vgl. BVerfGE 62, 347 ; 83, 216 ; 84, 203 ).