Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 264c SGB 6, § 77 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst a SGB 6 vom 20.12.2000
  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Zugangsfaktors für Hinterbliebenenrenten <§ 77 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst a SGB 6 idF vom 20.12.2000> - Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1 GG

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit einer Kürzung des Zugangsfaktors bei Bezug von Hinterbliebenenrente

 
• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Zugangsfaktors für Hinterbliebenenrenten <§ 77 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst a SGB 6 idF vom 20.12.2000> - Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1 GG

• ra.de
• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Zugangsfaktors für Hinterbliebenenrenten <§ 77 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst a SGB 6 idF vom 20.12.2000> - Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1 GG

• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit einer Kürzung des Zugangsfaktors bei Bezug von Hinterbliebenenrente

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Berlin, 16.07.2007 - S 7 R 5635/06
• BSG, 29.01.2008 - B 5a R 98/07 R
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 98/07 R
• BVerfG, 07.02.2011 - 1 BvR 642/09

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …

  Auszug aus BVerfG, 07.02.2011 - 1 BvR 642/09

  Das Ziel des Gesetzgebers, die Finanzierung und damit die Funktionsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung zu erhalten, legitimiert - wie bei der Absenkung des Zugangsfaktors bei vorgezogenen Altersrenten (vgl. BVerfGE 122, 151 ) und bei Erwerbsminderungsrenten vom Bundesverfassungsgericht festgestellt (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11. Januar 2011 - 1 BvR 3588/08 u.a. -, juris) - verfassungsrechtlich die Kürzung.

  Insofern gilt für die Kürzung der Hinterbliebenenrenten nichts anderes als für die Abschläge bei vorzeitigen Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit (vgl. insofern BVerfGE 122, 151 ) oder bei Erwerbsminderungsrenten (vgl. insofern BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11. Januar 2011 - 1 BvR 3588/08 u.a. -, juris).

• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …

  Auszug aus BVerfG, 07.02.2011 - 1 BvR 642/09

  Das Ziel des Gesetzgebers, die Finanzierung und damit die Funktionsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung zu erhalten, legitimiert - wie bei der Absenkung des Zugangsfaktors bei vorgezogenen Altersrenten (vgl. BVerfGE 122, 151 ) und bei Erwerbsminderungsrenten vom Bundesverfassungsgericht festgestellt (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11. Januar 2011 - 1 BvR 3588/08 u.a. -, juris) - verfassungsrechtlich die Kürzung.

  Insofern gilt für die Kürzung der Hinterbliebenenrenten nichts anderes als für die Abschläge bei vorzeitigen Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit (vgl. insofern BVerfGE 122, 151 ) oder bei Erwerbsminderungsrenten (vgl. insofern BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11. Januar 2011 - 1 BvR 3588/08 u.a. -, juris).

• BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R

  Erwerbsminderungsrente - Rentenabschlag - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …

  Auszug aus BVerfG, 07.02.2011 - 1 BvR 642/09

  Nachdem der 4. Senat des Bundessozialgerichts im Jahr 2006 entschieden hatte, dass Erwerbsminderungsrenten vor Vollendung des 60. Lebensjahres nicht zu kürzen seien (BSGE 96, 209), beantragte die Beschwerdeführerin erfolglos die Überprüfung ihres Rentenbescheides.
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten

  Auszug aus BVerfG, 07.02.2011 - 1 BvR 642/09

  Jedenfalls wäre der in der Absenkung des Zugangsfaktors zu sehende Eingriff in diese Rentenanwartschaft verfassungsrechtlich gerechtfertigt, weil er sowohl dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als auch den Anforderungen des Vertrauensschutzprinzips (vgl. BVerfGE 97, 271 ) genügt.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - L 14 R 883/19
  Für die gesamte Dauer des Rentenbezugs wird durch die auf diese Weise sichergestellte Berechenbarkeit des Rentenanspruchs die Finanzierbarkeit und Funktionsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung geschützt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.02.2011,1 BvR 642/09 mwN).
• BSG, 17.06.2020 - B 5 R 2/19 R

  Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte

  Sie ist angemessen und dem Versicherten zumutbar, zumal in den Jahren der Auszahlung der vorzeitigen Rente keine Beitragsleistungen mehr erbracht werden (…BVerfG, aaO, RdNr 88; vgl zum Rechtsstand durch das RuStFöG und das WFG BVerfG Kammerbeschluss vom 5.2.2009 - 1 BvR 1631/04 - juris;… vgl zur Absenkung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrenten BVerfG Beschluss vom 11.1.2011 - 1 BvR 3588/08 - BVerfGE 128, 138 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 9; zur Absenkung des Zugangsfaktors für Hinterbliebenenrenten BVerfG Kammerbeschluss vom 7.2.2011 - 1 BvR 642/09 - juris) .
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 7 R 5354/14

  Umwandlung einer bestandskräftig bewilligten und bereits bezogenen Altersrente …

  Die Absenkung des Zugangsfaktors bei vorgezogenen Altersrenten, der längere Rentenlaufzeiten infolge eines vorgezogenen Rentenbeginns ausgleichen und die Kostenneutralität vorgezogener Rentenleistungen sicherstellen soll, ist verfassungsgemäß und zur Sicherung der Finanzierung des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung und damit zur Erhaltung dessen Funktionsfähigkeit gerechtfertigt, und zwar für die gesamte Dauer des individuellen Rentenbezugs (BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 2011 - 1 BvR 642/09 - juris; Beschluss vom 11. Januar 2011 - 1 BvR 3588/08 u.a. - juris; Beschluss vom 5. Februar 2009 - 1 BvR 1631/09 - juris - Beschluss vom 11. November 2008 - 1 BvL 3/05 u.a. - BVerfGE 122, 151).

 
• BSG, 11.12.2019 - B 13 R 7/19 R

  Berechnung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen …

  Sie ist angemessen und dem Versicherten zumutbar, zumal in den Jahren der Auszahlung der vorzeitigen Rente keine Beitragsleistungen mehr erbracht werden (…BVerfG, ebd, aaO, RdNr 88; vgl zum Rechtsstand durch das RuStFöG und das WFG BVerfG Kammerbeschluss vom 5.2.2009 - 1 BvR 1631/04 - juris;… vgl zur Absenkung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrenten BVerfG Beschluss vom 11.1.2011 - 1 BvR 3588/08 - BVerfGE 128, 138 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 9; zur Absenkung des Zugangsfaktors für Hinterbliebenenrenten BVerfG Kammerbeschluss vom 7.2.2011 - 1 BvR 642/09 - juris) .
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.08.2015 - L 6 R 114/15

  Keine abschlagsfreie Rente mit 63 für Bestandsrentner

  Dass die Absenkung des Zugangsfaktors bei vorgezogenen Altersrenten, die längere Rentenlaufzeiten infolge eines vorgezogenen Rentenbeginns ausgleichen und die Kostenneutralität vorgezogener Rentenleistungen sicherstellen soll, verfassungsgemäß ist und zur Sicherung der Finanzierung des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung und damit zur Erhaltung dessen Funktionsfähigkeit gerechtfertigt ist hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (BVerfG, Beschluss vom 7.2.2011 - 1 BvR 642/09 m.w.N.).
• BSG, 11.12.2019 - B 13 R 6/19 R

  Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte

  Sie ist angemessen und dem Versicherten zumutbar, zumal in den Jahren der Auszahlung der vorzeitigen Rente keine Beitragsleistungen mehr erbracht werden (…BVerfG, ebd, aaO, RdNr 88; vgl zum Rechtsstand durch das RuStFöG und das WFG BVerfG Kammerbeschluss vom 5.2.2009 - 1 BvR 1631/04 - juris;… vgl zur Absenkung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrenten BVerfG Beschluss vom 11.1.2011 - 1 BvR 3588/08 - BVerfGE 128, 138 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 9; zur Absenkung des Zugangsfaktors für Hinterbliebenenrenten BVerfG Kammerbeschluss vom 7.2.2011 - 1 BvR 642/09 - juris) .
• BSG, 22.01.2021 - B 13 R 177/19 B

  Anspruch auf höhere Witwenrente ohne Minderung eines Zugangsfaktors und …

  Allerdings versäumt sie es, auf die einschlägigen Entscheidungen des BSG und des BVerfG (BVerfG Beschluss vom 18.2.1998 - 1 BvR 1318/86 - BVerfGE 97, 271 ; BVerfG Kammerbeschluss vom 7.2.2011 - 1 BvR 642/09) im Einzelnen einzugehen.

  Zum anderen versäumt es die Klägerin aber auch, die jüngere Rechtsprechung des BSG und BVerfG in ihre Betrachtung mit einzubeziehen, die der vom 4. Senat geäußerten abweichenden Auffassung zum Eigentumsschutz der Hinterbliebenenrenten nach Art. 14 Abs. 1 GG gerade nicht gefolgt ist (…vgl zB BSG Urteil vom 14.8.2008 - B 5 R 98/07 R - SozR 4-2600 § 77 Nr. 6; nachgehend BVerfG Kammerbeschluss vom 7.2.2011 - 1 BvR 642/09;… BSG Urteil vom 17.4.2012 - B 13 R 15/11 R - SozR 4-2400 § 18a Nr. 2 RdNr 27) .

• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2019 - L 4 R 21/17

  Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung bei Bewilligung von …

  Sie sei unbegründet (Beschluss vom 7. Februar 2011 - 1 BvR 642/09).

  Soweit von Klägerseite die Absenkung des Zugangsfaktors für Hinterbliebenenrenten gerügt wird, sei ebenfalls auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes im Nichtannahmebeschluss vom 7. Februar 2011 (- 1 BvR 642/09 -, juris Rz. 6ff) hingewiesen.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2014 - L 18 KN 9/12

  Berechnung von Altersrente für langjährig Versicherte

  Das BVerfG hat für die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit (Beschlüsse vom 11.11.2008, Az 1 BvL 3/05 u.a. - und vom 5.2.2009 - 1 BvR 1631/04), für Renten wegen Erwerbsminderung bei Renteneintritt vor dem 60. Lebensjahr (Beschluss vom 11.1.2011, Az 1 BvR 3588/08 und 1 BvR 555/09) sowie für Hinterbliebenenrenten (Beschluss vom 7.2.2011, Az 1 BvR 642/09) entschieden, dass die Abschlagsregelungen die Rentenanwartschaft in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise verringern.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2018 - L 21 R 1030/16

  Kein Wechsel einer vorzeitigen mit Abschlägen in Anspruch genommenen Altersrente …

  Für die gesamte Dauer des Rentenbezugs wird durch die auf diese Weise sichergestellte Berechenbarkeit des Rentenanspruchs die Finanzierbarkeit und Funktionsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung geschützt (BVerfG, Beschluss vom 07.02.2011, 1 BvR 642/09 m.w.N).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 18 KN 46/11

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2011 - L 14 R 570/11

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 2725/17
• LSG Bayern, 31.01.2012 - L 13 R 812/11

  Eine Absenkung des Zugangsfaktors hat auch bei Bezug einer Rente wegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2018 - L 1 R 263/16
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2016 - L 7 R 972/15
• LSG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - L 7 R 86/16
• BSG, 08.01.2013 - B 13 R 451/12 B
• BSG, 28.10.2011 - B 13 R 297/11 B
• LSG Baden-Württemberg, 12.03.2013 - L 11 R 5070/12