Rechtsprechung
BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58, 2 BvE 1/59 |
Neugliederung Hessen
Art. 29 GG, "ausschließliche Angelegenheit des Bundes", kein "Anspruch" der Länder auf Neugliederung;
Art. 29 Abs. 1, Abs. 2 GG, keine Volksgesetzgebung;
Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG, Voraussetzungen eines Bund-Länder-Streits
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Neugliederung Hessen
- openjur.de
Neugliederung Hessen
- opinioiuris.de
Neugliederung Hessen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Prüfung von Begehren auf Neugliederungs des Bundesgebiets
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BVerfG, 11.04.1961 - 2 BvG 2/58
- BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58, 2 BvE 1/59
Papierfundstellen
- BVerfGE 13, 54
- NJW 1961, 1453
- MDR 1961, 747
- DVBl 1961, 587
- DÖV 1961, 699
Wird zitiert von ... (114) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58
Allen Anträgen, über die das Bundesverfassungsgericht bisher im Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 entschieden hat, lag ein Verfassungsrechtsverhältnis zwischen Bund und Land zugrunde, aus dem sich der im Klageweg geltend gemachte Anspruch möglicherweise ergeben konnte (vgl. BVerfGE 1, 14 [30]; 3,52 [55]; 4, 115 [122]; 6, 309 [323, 328]; 8, 122 [128 f.]; 11, 6 [13]; Fernsehurteil vom 28. Februar 1961, C I, E III).c) Die bei Erlaß des Grundgesetzes bestehenden, nach seinen Vorschriften inzwischen umgestalteten oder eingegliederten Länder sind legitime Glieder des deutschen Bundesstaates wie das Gericht bereits in seiner Entscheidung vom 23. Oktober 1951 (BVerfGE 1, 14 [51]) festgestellt hat.
Die gegenwärtig bestehenden Länder sind vollwertige Gliedstaaten der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BVerfGE 1, 14 [34]); sie werden als solche auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, wie sich schon aus der Anwendung des Prinzips der Bundestreue auf den Bundesstaat in der gegenwärtigen Gliederung ergibt.
Dieser Oberstaat ist den Ländern prinzipiell übergeordnet (vgl. BVerfGE 1, 14 [51]); nur in den Bereichen, die die Bundesverfassung nicht geordnet hat, besteht Gleichordnung.
Da zum geschriebenen oder ungeschriebenen objektiven Verfassungsrecht des demokratischen Staates der Grundsatz gehört, "daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Wege entzogen oder verkürzt wird" (BVerfGE 1, 14 [33]), "daß eine Volkswahl in bestimmten angemessenen Zeitabständen wiederholt werden muß" (BayerVerfGH in VGH N. F. 11 II 1), könnte man weiter aus Art. 38 ein subjektives Recht folgern, daß fällige Wahlen auch durchgeführt werden.
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 PBvU 1/54
Klagebefugnis politischer Parteien
Auszug aus BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58
Die Parteien sind unmittelbar als solche in den Wahlakt hineingezogen; im Hinblick auf das Wahlvorschlagsrecht sowie auf den Erfolgswert der Stimmen, der über ihre Kandidaten der Partei als solcher zugute kommt, kann man daher von einem "Wahlrecht der Parteien" (BVerfGE 4, 27 [30]) sprechen, und es muß den Parteien, die untereinander in Konkurrenz treten, die Gleichheit der Chancen durch die Gestaltung des Wahlrechts gewahrt bleiben.Sie sind befugt, die Verletzung der Rechte im Verfassungsstreit geltend zu machen, die sich aus ihrem besonderen verfassungsrechtlichen Status ergeben (BVerfGE 4, 27 [30f.]).
Zum Schutz gerade auch dieser Rechte ist aber die Verfassungsbeschwerde bestimmt, worauf das Bundesverfassungsgericht in dem Plenarbeschluß vom 20. Juli 1954 (BVerfGE 4, 27 [30]) hingewiesen hat.
- BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvG 1/58
Volksbefragung Hessen
Auszug aus BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58
Allen Anträgen, über die das Bundesverfassungsgericht bisher im Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 entschieden hat, lag ein Verfassungsrechtsverhältnis zwischen Bund und Land zugrunde, aus dem sich der im Klageweg geltend gemachte Anspruch möglicherweise ergeben konnte (vgl. BVerfGE 1, 14 [30]; 3,52 [55]; 4, 115 [122]; 6, 309 [323, 328]; 8, 122 [128 f.]; 11, 6 [13]; Fernsehurteil vom 28. Februar 1961, C I, E III).In der Rechtsprechung des Gerichts ist die Bundestreue bisher herangezogen worden bei der Ausschöpfung von Kompetenzen (vgl. BVerfGE 1, 117 [131]; 3, 52 [57]; 4,115 [140]; Fernsehurteil vom 28. Februar 1961, D II 7b, E I 4 d), bei der Herstellung eines Einverständnisses, an das das Gesetz rechtliche Folgen knüpft (vgl. BVerfGE 1, 299 [315]), bei der Erfüllung der Bund und Ländern gemeinsamen Pflicht zur Bewahrung und Herstellung der grundgesetzlichen Ordnung in allen Teilen und Ebenen des Gesamtstaates (vgl. BVerfGE 8, 122 [138 ff.]), schließlich bei der Gestaltung der Verhandlungen, die im Bereich der Gleichordnung von Bund und Ländern zu einem Vertrag führen sollten (Fernsehurteil E II).
Wenn das Gericht in dem Urteil über die Volksbefragung in hessischen Gemeinden (BVerfGE 8, 122 [138]) davon ausgeht, daß im Bundesstaat Bund und Länder die gemeinsame Pflicht zur Wahrung und Herstellung der grundgesetzlichen Ordnung in allen Teilen und Ebenen des Gesamtstaates haben, so kann sich diese Pflicht nur auf die Bestimmungen des Grundgesetzes beziehen, die die Ausübung der Staatsgewalt zwischen Bund und Ländern abscheiden oder die das Verfassungsleben in Bund und Ländern materiell bestimmen, also weder auf die Bestimmungen des Grundgesetzes, die nur das organschaftliche Zusammenwirken der Bundesorgane ordnen, noch auf die Vorschriften, die den Bund ermächtigen, einseitig Maßnahmen gegenüber den Ländern zu ergreifen.
- BVerfG, 30.05.1956 - 2 BvP 1/56
Baden-Abstimmung
Auszug aus BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58
Art. 29 Abs. 2 Satz 3 geht zwar davon aus, daß der Gesetzentwurf über die Neugliederung von der Bundesregierung eingereicht wird, weil das angesichts der komplizierten Materie naheliegt, begründet aber keineswegs ein Initiativmonopol für die Bundesregierung; auch andere nach dem Grundgesetz initiativberechtigte Verfassungsorgane sind befugt, den Entwurf für ein Neugliederungsgesetz vorzulegen (BVerfGE 5, 34 [41]).Das Gericht hat vielmehr schon in seiner Entscheidung vom 30. Mai 1956 (BVerfGE 5, 34 [39]) festgestellt, daß die Pflicht zur Neugliederung des Bundesgebietes den zuständigen Verfassungsorganen als bindender Auftrag erteilt worden ist.
- BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55
Reichskonkordat
Auszug aus BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58
Allen Anträgen, über die das Bundesverfassungsgericht bisher im Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 entschieden hat, lag ein Verfassungsrechtsverhältnis zwischen Bund und Land zugrunde, aus dem sich der im Klageweg geltend gemachte Anspruch möglicherweise ergeben konnte (vgl. BVerfGE 1, 14 [30]; 3,52 [55]; 4, 115 [122]; 6, 309 [323, 328]; 8, 122 [128 f.]; 11, 6 [13]; Fernsehurteil vom 28. Februar 1961, C I, E III).Das Bundesverfassungsgericht hat zwar im Konkordatsurteil von der Bundesrepublik Deutschland als dem Bundesstaat gesprochen, dessen Glieder der Bund und die Länder sind (vgl. BVerfGE 6, 309 [340, 364]).
- BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54
Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen
Auszug aus BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58
Allen Anträgen, über die das Bundesverfassungsgericht bisher im Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 entschieden hat, lag ein Verfassungsrechtsverhältnis zwischen Bund und Land zugrunde, aus dem sich der im Klageweg geltend gemachte Anspruch möglicherweise ergeben konnte (vgl. BVerfGE 1, 14 [30]; 3,52 [55]; 4, 115 [122]; 6, 309 [323, 328]; 8, 122 [128 f.]; 11, 6 [13]; Fernsehurteil vom 28. Februar 1961, C I, E III).In der Rechtsprechung des Gerichts ist die Bundestreue bisher herangezogen worden bei der Ausschöpfung von Kompetenzen (vgl. BVerfGE 1, 117 [131]; 3, 52 [57]; 4,115 [140]; Fernsehurteil vom 28. Februar 1961, D II 7b, E I 4 d), bei der Herstellung eines Einverständnisses, an das das Gesetz rechtliche Folgen knüpft (vgl. BVerfGE 1, 299 [315]), bei der Erfüllung der Bund und Ländern gemeinsamen Pflicht zur Bewahrung und Herstellung der grundgesetzlichen Ordnung in allen Teilen und Ebenen des Gesamtstaates (vgl. BVerfGE 8, 122 [138 ff.]), schließlich bei der Gestaltung der Verhandlungen, die im Bereich der Gleichordnung von Bund und Ländern zu einem Vertrag führen sollten (Fernsehurteil E II).
- BVerfG, 10.12.1953 - 2 BvQ 1/53
Weihnachtsgeld
Auszug aus BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58
Allen Anträgen, über die das Bundesverfassungsgericht bisher im Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 entschieden hat, lag ein Verfassungsrechtsverhältnis zwischen Bund und Land zugrunde, aus dem sich der im Klageweg geltend gemachte Anspruch möglicherweise ergeben konnte (vgl. BVerfGE 1, 14 [30]; 3,52 [55]; 4, 115 [122]; 6, 309 [323, 328]; 8, 122 [128 f.]; 11, 6 [13]; Fernsehurteil vom 28. Februar 1961, C I, E III).In der Rechtsprechung des Gerichts ist die Bundestreue bisher herangezogen worden bei der Ausschöpfung von Kompetenzen (vgl. BVerfGE 1, 117 [131]; 3, 52 [57]; 4,115 [140]; Fernsehurteil vom 28. Februar 1961, D II 7b, E I 4 d), bei der Herstellung eines Einverständnisses, an das das Gesetz rechtliche Folgen knüpft (vgl. BVerfGE 1, 299 [315]), bei der Erfüllung der Bund und Ländern gemeinsamen Pflicht zur Bewahrung und Herstellung der grundgesetzlichen Ordnung in allen Teilen und Ebenen des Gesamtstaates (vgl. BVerfGE 8, 122 [138 ff.]), schließlich bei der Gestaltung der Verhandlungen, die im Bereich der Gleichordnung von Bund und Ländern zu einem Vertrag führen sollten (Fernsehurteil E II).
- BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvR 162/51
Petitionsbescheid
Auszug aus BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58
Wenn das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus die Pflicht statuiert hat, dem Petenten zum mindesten die Art der Erledigung schriftlich mitzuteilen (BVerfGE 2, 225), so ist in Übertragung auf das Volksbegehren diese Pflicht dadurch erfüllt, daß die Bundesregierung öffentlich bekanntgegeben hat, daß und warum sie sich derzeit aus von ihr für gewichtig erachteten Gründen außerstande sieht, den Gesetzentwurf vorzulegen. - BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52
7,5%-Sperrklausel
Auszug aus BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58
Die politischen Parteien sind nach Art. 21 GG integrierende Bestandteile des Verfassungsaufbaus und des verfassungsrechtlich geordneten politischen Lebens (BVerfGE 1, 208 [225]), also verfassungsrechtlich notwendige Institutionen. - BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvF 3/58
Volksbefragung
Auszug aus BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58
Die Aktivbürgerschaft ist zwar Verfassungsorgan, weil "das Volk" nach Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausübt (vgl. BVerfGE 8, 104 [113 ff.]). - BVerfG, 30.07.1952 - 1 BvF 1/52
Deutschlandvertrag
- BVerfG, 28.07.1955 - 2 BvH 1/54
Zuständigkeit des BVerfG für die Klage eines untergegangenen Bundeslandes gegen …
- BVerfG, 13.05.1953 - 1 BvR 93/52
Voraussetzungen für die Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 14.10.1959 - 1 BvR 28/58
Keine Beschwerdebefungnis einer Anwaltskammer hinsichtlich der Grundrecht der …
- BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52
Wohnungsbauförderung
- BVerfG, 07.03.1953 - 2 BvE 4/52
EVG-Vertrag
- BVerfG, 15.03.1960 - 2 BvG 1/57
Dampfkessel
- BVerfG, 20.02.1952 - 1 BvF 2/51
Finanzausgleichsgesetz
- BVerfG, 19.04.1956 - 2 BvP 4/56
Neugliederungsvolksbegehren - Stadt Geesthacht
- BVerfG, 30.05.1956 - 2 BvP 2/56
Neugliederungsvolksbegehren - Südhessen
- BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76
Öffentlichkeitsarbeit
Diese Ausweitung des verfahrensrechtlichen Parteibegriffs bei der Organklage auf politische Parteien konnte und mußte erfolgen, weil die politischen Parteien formierte Einheiten sind, ohne die die Durchführung von Wahlen und die Besetzung der obersten Staatsämter in der modernen Massendemokratie nicht möglich ist (BVerfGE 13, 54 [81]).Ohne sie, die in diesem Zusammenhang auch als "Kreationsorgane" bezeichnet worden sind (vgl. BVerfGE 1, 208 [225]), ist die Besetzung der obersten Staatsämter in der modernen Massendemokratie nicht möglich (BVerfGE 13, 54 [81]).
- BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71
Solange I
Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, Hüter der Verfassung zu sein, kann auch bei Vorliegen eines noch so dringenden rechtspolitischen Bedürfnisses nicht zu einer Erweiterung der Zuständigkeit führen (vgl. BVerfGE 1, 396 [408 f.]; 3, 368 [376 f.]; 13, 54 [96]; 22, 293 [298]). - BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10
Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
Dabei ist nach der Wertung von Art. 21 GG - der den Parteien eine wesentliche Rolle für die politische Willensbildung des Volkes in der demokratischen Verfassungsordnung des Grundgesetzes zuweist (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 11, 239 ; 12, 276 ; 13, 54 ; 18, 34 ; 20, 56 ; 107, 339 ; stRspr) - davon auszugehen, dass ein parteipolitisches Engagement, welches seinerseits auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, diese stärkt.Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verkennt insoweit, dass nach der Wertung von Art. 21 GG - der den Parteien eine wesentliche Rolle für die politische Willensbildung des Volkes in der demokratischen Verfassungsordnung des Grundgesetzes zuweist (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 11, 239 ; 12, 276 ; 13, 54 ; 18, 34 ; 20, 56 ; 107, 339 ; stRspr) - ein parteipolitisches Engagement, das seinerseits auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, diese stärkt.
Über den in § 64 Abs. 1 BVerfGG gesetzlich geregelten Sonderfall hinaus kommt lediglich eine Geltendmachung eigener Rechte in eigenem Namen in Betracht (vgl. BVerfGE 13, 54 ; 90, 286 ; 123, 267 ).
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
Auch gerät die Auffassung der Senatsmehrheit in Widerspruch zu Art. 83 GG, der im zweigliedrigen Bundesstaat des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 13, 54 [77 f.]) ausschließlich das Verhältnis von Bund und Ländern betrifft und bereits allein deshalb ungeeignet ist, das verfassungsrechtliche Bild der kommunalen Selbstverwaltung (siehe hierzu näher BVerfGE 1, 167 [181]; - 56, 298 [310]; - 71, 25 [37]; - 91, 228 [242]) mitzubestimmen. - BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen …
Dies setzt voraus, dass der Antrag im Organstreit zulässig wäre (vgl. BVerfGE 13, 54 ). - BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65
Parteienfinanzierung I
Die Parteien gehören jedoch nicht zu den obersten Staatsorganen (BVerfGE 1, 208 [225]; vgl. auch BVerfGE 13, 54 [81, 95]).bb) Die politischen Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes vornehmlich durch ihre Beteiligung an den Wahlen mit, die ohne die Parteien nicht durchgeführt werden könnten (BVerfGE 4, 27 [30]; 8, 51 [63]; 12, 276 [280]; 13, 54 [81]; 14, 121 [132]).
In der modernen Massendemokratie üben die politischen Parteien entscheidenden Einfluß auf die Besetzung der obersten Staatsämter aus (BVerfGE 13, 54 [81]).
Es ist richtig, daß die Fraktionen den politischen Parteien eng verbunden sind und daß die Parteien insbesondere über die Parlamentsfraktionen und die zu ihnen gehörenden Abgeordneten auf die staatlichen Entscheidungen, d.h. auf die Besetzung der obersten Staatsämter (BVerfGE 13, 54 [81]) und auf die Beschlüsse von Parlament und Regierung einwirken (vgl. BVerfGE 3, 19 [26]; 14, 121 [133] sowie Bericht S. 68).
Ohne die politischen Parteien können aber in der modernen Massendemokratie Wahlen nicht durchgeführt werden (BVerfGE 8, 51 [63]; 13, 54 [82]).
Vornehmlich durch die Wahlen entscheiden die Aktivbürger über den Wert des Programms einer politischen Partei und über ihren Einfluß auf die Bildung des Staatswillens (BVerfGE 3, 19 [26]; 13, 54 [83]; 14, 121 [133]).
- StGH Niedersachsen, 02.05.2024 - StGH 1/23
Organstreitverfahren; kommunaler Spitzenverband; Landkreistag; anderer …
(1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Parallelregelungen in Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG sowie § 13 Nr. 5 BVerfGG ist als "anderer Beteiligter" im Organstreitverfahren nach Bundesrecht parteifähig nur ein Antragsteller, der - erstens - mit eigenen verfassungs- oder geschäftsordnungsrechtlichen Rechten ausgestattet ist und der - zweitens - in Rang und Funktion mit den obersten Bundesorganen vergleichbar ist und wie diese als ein dem Verfassungsrechtskreis zuordenbarer Akteur im Prozess der staatlichen Willensbildung und Entscheidungsfindung anzusehen ist (vgl. BVerfG, Urt. v. 11.7.1961 - 2 BvE 1/59 u.a. -, BVerfGE 13, 54 (95 f.), juris Rn. 67;… Beschl. v. 2.12.1969 - 2 BvK 1/69 -, BVerfGE 27, 240 (246 f.), juris Rn. 22;… Beschl. v. 24.3.1982 - 2 BvH 1/82 u.a. -, BVerfGE 60, 175 (199 f.), juris Rn. 96, 105;… Beschl. v. 20.9.2016 - 2 BvE 5/15 -, BVerfGE 143, 1 (9, 15 ff.), juris Rn. 31, 47 ff.;… vgl. im Anschluss ferner ThürVerfGH, Urt. v. 20.11.2019 - 28/18 -, NVwZ 2020, 382 (382), juris Rn. 43).2021, 76 (77 f.), juris Rn. 37 ff. m.w.N.; vgl. auf Bundesebene auch BVerfG, Urt. v. 5.4.1952 - 2 BvH 1/52 -, BVerfGE 1, 208 (223 ff.), juris Rn. 52 ff.; Urt. v. 11.7.1961 - 2 BvE 1/59 u.a. -, BVerfGE 13, 54 (95 f.), juris Rn. 67; zuletzt etwa BVerfG, Urt. v. 9.6.2020 - 2 BvE 1/19 -, BVerfGE 154, 320 (330 f.), juris Rn. 36).
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
bb) Unabhängig davon, ob die Länder Landes- oder Bundesrecht vollziehen, unterliegen sie der aus dem Bundesstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG folgenden Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 13, 54 ; 21, 312 ; 42, 103 ; 81, 310 ). - BVerfG, 22.05.1990 - 2 BvG 1/88
Kalkar II
Für die Zulässigkeit des Antrags genügt es, daß sich aus dem Sachvortrag des Antragstellers die Verletzung oder Gefährdung eines Rechts aus einem Bund und Land umschließenden materiellen Verfassungsrechtsverhältnis (vgl. BVerfGE 13, 54 [72 f.]; außerdem BVerfGE 8, 122 [128]; 41, 291 [303]; 42, 103 [113]) als mögliche Rechtsfolge ergibt (vgl. BVerfGE 13, 54 [73]; 21, 312 [319]); die Rechtsposition selbst muß dem Land in der von ihm geltend gemachten Art jedoch zustehen.Ein Land kann kraft seiner Kompetenz vom Bund nur die Achtung solcher Verfassungsnormen verlangen, die die Bundesgewalt in ihrer Auswirkung auf das Verfassungsleben der Länder beherrschen und damit eine rechtliche Beziehung zwischen Bundesgewalt und Landesgewalten herstellen (BVerfGE 13, 54 [79 f.]).
In dieser Entscheidung hat der Senat dementsprechend bemerkt, der im Fernsehurteil (BVerfGE 12, 205 ff.) anerkannte Anspruch der Länder gegen den Bund auf Achtung der in Art. 5 Abs. 1 GG garantierten Rundfunkfreiheit sei "das Spiegelbild zu dem im Urteil über die Volksbefragung in den hessischen Gemeinden anerkannten Anspruch des Bundes gegen die Länder, Einmischungen der Gemeinden in den Kompetenzbereich des Bundes zu unterbinden" (BVerfGE 13, 54 [80]).
Daraus können sich besondere Voraussetzungen und Schranken für die Ausübung von Kompetenzen ergeben (vgl. BVerfGE 12, 205 [255]; 13, 54 [75]; 21, 312 [326]; 42, 103 [117]).
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
Auch bei Anwendbarkeit des Art. 17 GG in diesen Fällen wären die Gerichte bei der sachlichen Entscheidung über eine Gegenvorstellung von der Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen namentlich des Verfahrensrechts nicht befreit (vgl. BVerfGE 2, 225 ; 13, 54 ). - BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09
Organstreitverfahren in Sachen "Bundesversammlung" erfolglos
- BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63
Blinkfüer
- BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15
G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …
- BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 3217/07
Verfassungsbeschwerde gegen die organisatorische Ausgestaltung der Medizinischen …
- BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvH 1/75
Rechtsnatur des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen - …
- BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82
Startbahn West
- BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76
Gemeindeparlamente
- BVerwG, 01.09.1976 - 7 B 101.75
Ablehnende Petitionsbescheide - Verwaltungsakt - Bundesaufsicht über Länder
- BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00
Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
- BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15
Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
- BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 389/94
Müllkonzept
- BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 123/76
Volksentscheid Oldenburg
- BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner …
- BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08
Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
- BVerfG, 20.05.2019 - 2 BvR 649/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine …
- BVerfG, 15.05.1992 - 1 BvR 1553/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bescheidung einer Petition
- BSG, 31.05.2016 - B 1 AS 1/16 KL
Bund-Länder-Streitigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines …
- BVerfG, 22.05.1979 - 2 BvR 193/79
5%-Sperrklausel III
- BVerfG, 15.11.2023 - 2 BvG 1/19
Unzulässige Anträge Sachsens und Thüringens im Bund-Länder-Streit wegen …
- VerfGH Thüringen, 20.11.2019 - VerfGH 28/18
Entscheidung über Anträge der AfD zu Prüffall-Erklärung u.a.
- BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 28.16
Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des …
- BGH, 26.11.2004 - V ZR 90/04
Voraussetzungen einer Entschädigung für die Nutzung eines ehemaligen …
- BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 16.16
Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des …
- BVerfG, 17.10.2006 - 2 BvG 1/04
Bund-Länder-Haftung für EU-Anlastungen
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1489/16
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung …
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvG 1/00
'Moratorium Gorleben'
- VerfGH Berlin, 27.10.2008 - VerfGH 86/08
Zurückweisung des Einspruchs gegen die Feststellung, der Volksentscheid …
- BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 605/04
Strafrechtliche Ahndung einer "Selbstbezichtigung" von PKK-Sympathisanten als …
- VerfGH Thüringen, 19.06.1998 - VerfGH 10/96
abstrakte Normenkontrolle; Rundfunkstaatsvertrag-MDR; Außenwirkung; …
- VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10
Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den …
- BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvG 1/02
Bund-Länder-Streit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesrepublik …
- BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92
Finanzwesen - Haftung - Rechtsweg - Bund-Länder-Streit - Anspruchsgrundlage - …
- BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 1080/01
Fehlende Beschwerdebefugnis eines Verbraucherschutzvereins bezüglich der …
- VerfG Brandenburg, 14.02.2002 - VfGBbg 17/01
Neukonzeption der Kostenregelung für auf Landkreise übertragene Aufgaben der …
- BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvL 7/74
Verfassungsrechtliche Prüfung der niedersächsischen Vorschriften für die …
- BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 138/07
Anforderungen an die Bescheidung einer Petition
- BVerwG, 28.11.1975 - VII C 53.73
Streitigkeit von Rechtsbeziehungen zwischen Verfassungsorganen oder am …
- BVerfG, 14.01.2008 - 2 BvR 1975/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Wiedereinführung der 5%-Sperrklausel …
- VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 12/95
Keine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit politischer Parteien durch …
- StGH Hessen, 07.07.1977 - P.St. 783
Verfassungswidrigkeit des sog ruhenden Mandats
- BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 4/67
Politische Partei
- StGH Baden-Württemberg, 17.10.2011 - GR 5/11
Wegen fehlender Antragsbefugnis unzulässiges Organstreitverfahren gegen …
- VG Köln, 12.08.2022 - 16 K 2526/19
AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 - …
- BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvK 1/69
Fehlende Parteifähigkeit für Gebietskörperschaften in Verfassungsstreitigkeiten
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2008 - LVerfG 4/07
Verfassungsbeschwerde: Verlängerung der zukünftigen Legislaturperioden des …
- BVerfG, 22.03.1966 - 2 BvE 1/62
Beitritt im Organstreitverfahren
- VerfGH Saarland, 19.04.2016 - Lv 12/14
- BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvE 6/12
Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt (SKS-Vertrag) mit Art 38 …
- StGH Bremen, 12.04.2013 - St 1/12
Landesgesetzliches Umschlagverbot für Kernbrennstoffe; Zuständigkeit des …
- VerfGH Thüringen, 30.01.2003 - VerfGH 14/00
Verfassungsbeschwerde, hilfsweise Organstreitigkeit § 22 Abs. 2 ThürKWG, § 33 …
- VerfGH Thüringen, 22.06.2022 - VerfGH 17/21
Urteil im Organstreitverfahren des Landesverbands Thüringen der ÖDP
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2010 - LVerfG 11/10
Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtlich verfügte Wiederholung der Wahlen zur …
- VerfGH Sachsen, 17.07.1998 - 32-I-98
Organstreitverfahren auf Eilantrag einer Vertrauensperson in einem …
- VerfG Brandenburg, 18.04.1996 - VfGBbg 11/96
Organklage von Bündnis 90/Die Grünen gegen Haushaltsmittelverwendung für …
- BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvH 1/76
Voraussetzungen für die Annahme eines Verfassungsstreits zwischen dem Bund und …
- BVerfG, 10.02.1998 - 2 BvR 2283/97
Mangels jeglicher Begründung offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde - …
- OVG Bremen, 13.02.1990 - 1 BA 48/89
Petitionsbescheid; Verwaltungsrechtsweg; Verwaltungsakte; Leistungsklage; …
- VG Köln, 12.08.2022 - 16 K 1916/20
AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 - …
- BVerfG, 06.05.1970 - 2 BvR 158/70
Heimatbund Badenerland
- VerfGH Berlin, 02.06.1999 - VerfGH 31 A/99
Wegen fehlender Parteifähigkeit unzulässiges Organstreitverfahren betreffend die …
- BVerwG, 16.01.1997 - 4 A 12.94
Haftungsregelung - Anwendbare Anspruchsgrundlage - Vorsätzliche …
- StGH Baden-Württemberg, 20.11.1996 - GR 2/95
Anforderungen an die Geltendmachung eigener Rechtsverletzung im …
- VerfGH Berlin, 15.03.1995 - VerfGH 12 A/95
Ablehnung des Erlasses einer eA gegen werbende Öffentlichkeitsarbeit des Senats …
- BVerfG, 14.10.1987 - 2 BvR 64/87
Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung und unzulässige Wahlbeeinflussung …
- BVerwG, 06.07.1966 - V C 79.65
Subsidiarität der Feststellungsklage - Parteifähigkeit von Behörden - Neufassung …
- StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80
Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 98/02
Antrag auf Wahrnehmung von Kontrollpflichten durch die Parlamentarische …
- BVerfG, 24.06.1997 - 2 BvP 1/94
Volksbegehren Franken
- BVerfG, 08.01.1997 - 2 BvR 2862/95
Einführung des kommunalen Wahlrechts für Unionsbürger in Baden-Württemberg
- VerfGH Baden-Württemberg, 11.07.2016 - 1 VB 61/16
Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Petitionsentscheidung; …
- VerfGH Berlin, 02.06.1999 - VerfGH 31/99
Zulässigkeit des Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens gegen die …
- VerfGH Sachsen, 23.01.1997 - 7-IV-94
- VerfG Brandenburg, 21.03.1996 - VfGBbg 18/95
Neugliederungsvertragsgesetz zur Vereinigung der Länder Brandenburg und Berlin zu …
- VG Berlin, 18.06.2004 - 25 A 389.99
Kein Schadenersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen das Land Berlin …
- BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvQ 3/82
Keine einstweilige Anordnung gegen die Bundestagswahl 1983
- BVerfG, 26.09.2000 - 1 BvR 1545/00
Verfassungsbeschwerde eines Berufsverbandes
- BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvH 1/63
- VerfGH Berlin, 02.04.1996 - VerfGH 17 A/96
Werbung des Berliner Senats für die Fusion von Berlin und Brandenburg mit der …
- VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 71-I-12
Unzulässiger Antrag des Sächsischen Rechnungshofes gegen die Sitzverlegung nach …
- OVG Niedersachsen, 24.08.2018 - 13 LA 21/17
Klage auf Verpflichtung eines Landessozialgerichts zur Prüfung und Bescheidung …
- VerfGH Berlin, 18.05.2000 - VerfGH 78/99
Einspruch wegen verfahrensmäßiger Unregelmäßigkeiten bei Durchführung des …
- BayObLG, 24.11.2020 - 204 VAs 180/20
Rechtsweg für Sachaufsichts- und Dienstaufsichtsbeschwerden
- FG Berlin, 29.06.2001 - 10 K 9135/00
Beruflich genutzte Zweitwohnung eines Universitätsprofessors unterliegt der …
- StGH Bremen, 27.02.2004 - St 1/03
Zur Zulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren
- VG Berlin, 06.06.2019 - 1 K 571.17
Volksentscheid Tegel: FDP-Tafeln durften nicht beseitigt werden
- StGH Hessen, 26.07.1978 - P.St. 789
Aktivlegitimation; Antragsbefugnis; Budgetrecht; Haushaltsbewilligung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 4 A 2395/20
- StGH Hessen, 07.07.1977 - P.St. 797
Verwaltungsrechtsweg bei Parlamentspetition in Hessen
- BVerwG, 01.12.1976 - VII B 108.74
Petitionen eines Hochschullehrers gegen die Ernennung eines Honorarprofessors
- VerfGH Berlin, 12.01.1994 - VerfGH 16/93
Zum Petitionsrecht des Verf BE Art 21c
- VerfGH Thüringen, 20.11.2019 - VerfGH L 18 AL 128/18
- BVerwG, 03.03.1983 - 7 B 26.83
Rechtsmittel
- StGH Hessen, 05.11.1975 - P.St. 782
Petition; Petitionsrecht; Rechtsweg; verfassungsrechtliche Streitigkeit; …
- VG Berlin, 12.12.2022 - 6 L 228.22
- VG Berlin, 05.01.2022 - 12 K 21.21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.1999 - 5 A 4309/96
Voraussetzungen des Anspruchs auf erneute Überprüfung und Bescheidung eines …
- BVerwG, 19.04.1989 - 7 ER 616.89
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.05.1984 - 7 B 146.83
Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in einer eigenen Petitionssache
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 95-IV-00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1998 - 5 A 4628/96
Zulässigkeit einer Klage und Berufung eines ägyptischen Staatsangehörigen trotz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.1996 - 5 A 6946/95
Voraussetzungen der Anfechtbarkeit des Bescheides des Petitionsausschusses des …
- BVerwG, 01.12.1976 - VII B 110.74
Petitionen eines Hochschullehrers gegen die Ernennung eines Honorarprofessors - …
- VG Saarlouis, 16.12.2010 - 1 K 952/09
Ärztekammerwahl nach der Wahlordnung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes
- VerfGH Sachsen, 23.09.1999 - 69-IV-99