Rechtsprechung
   BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 100 Abs 1 GG, Art 104a GG, Art 104aff GG, Art 105 Abs 2 GG, Art 105 Abs 3 GG
    Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchssteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des "Steuererfindungsrechts" des Bundes - Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchssteuer, Kernbrennstoffsteuergesetz (juris: KernbrStG) daher mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit Art 105 Abs 2 GG iVm Art 106 Abs 1 Nr 2 GG unvereinbar und nichtig - Sondervotum zur Begründung: weitergehendes Steuererfindungsrecht des Bundes, jedoch nur mit (hier fehlender) Zustimmung des Bundesrates

  • Jurion

    Normenkontrollverfahren betreffend die Vereinbarkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) mit dem Grundgesetz (GG); Vereinbarkeit mit den grundgesetzlichen Regelungen zur Gesetzgebungskompetenz; Beachtung der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereiche von Bund und Ländern; Steuererfindungsrecht der Länder; Konformität des Kernbrennstoffsteuergesetzes mit Unionsrecht; Verwendung von Typusbegriffen für die in Art. 105 und Art 106 GG aufgeführten Steuern und Steuerarten; Zuweisung von Gesetzgebungskompetenzen an Bund und Länder; Besteuerung des unternehmerischen Verbrauchs eines reinen Produktionsmittels; Zugriff auf die private Einkommensverwendung im Wege der Verbrauchsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Das Kernbrennstoffsteuergesetz ist nichtig - wer hätte es gedacht...

  • faz.net (Pressemeldung, 07.06.2017)

    Brennelemente: Atomsteuer ist verfassungswidrig

  • tagesschau.de (Pressebericht, 07.06.2017)

    Brennelementesteuer gekippt - Ein gutes Geschäft für die Atomkonzerne

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Kernbrennstoffsteuer (Brennelementesteuer) - zumindest nicht für den Bund

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kernbrennstoffsteuer gekippt: Der Bund darf keine Steuern erfinden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchst... euer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Brennelementesteuer ist verfassungswidrig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kernbrennstoffsteuergesetz verfassungswidrig und nichtig

  • spiegel.de (Pressebericht, 07.06.2017)

    Verfassungswidrige Atomsteuer: Als Wolfgang Schäuble einmal zu kreativ wurde

  • juve.de (Kurzinformation)

    Brennelementesteuer: Energiekonzerne erfolgreich

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar

  • welt.de (Pressebericht, 07.06.2017)

    Brennelementesteuer: Die Verfassungsrichter haben die Bundesregierung kalt erwischt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverfassungsgericht erklärt Kernbrennstoffsteuergesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz und somit für nichtig - Bundesgesetzgeber fehlt Gesetzgebungskompetenz zum Erlass des Gesetzes

Besprechungen u.ä. (3)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Staat darf keine Steuern erfinden

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Steuer ohne Steuerertrag - das teure Ende der Kernbrennstoffsteuer

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der teure Typenzwang des Gesetzgebers

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Kernbrennstoffsteuergesetz

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    GG Art 72 Abs 2, GG Art 105 Abs 2, GG Art 105 Abs 2a, GG Art 105 Abs 3, GG Art 106 Abs 1 Nr 2, KernbrStG, GG Art 100 Abs 1 S 1, BVerfGG § 80 Abs 2
    Kernbrennstoffsteuer, Verfassungswidrigkeit

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2249
  • NVwZ 2017, 1037
  • BB 2017, 1365
  • BB 2017, 1827



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BFH, 25.11.2014 - VII B 65/14  

    Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

    Eine Entscheidung des BVerfG in der Sache 2 BvL 6/13 steht noch aus.
  • FG München, 17.07.2014 - 14 V 3/14  

    Kernbrennstoffsteuer

    Nachdem das Finanzgericht Hamburg dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 29. Januar 2013 (Az. 4 K 270/11; 2 BvL 6/13) das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) im Wege der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vorgelegt und um Entscheidung ersucht hatte, ob dieses mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig ist, beantragte die Antragstellerin beim HZA bezüglich der Steueranmeldungen für ... erneut die Aufhebung der Vollziehung, die das HZA mit Bescheiden vom ... ablehnte.

    Zum einen hat das Finanzgericht Hamburg mit Beschluss vom 29. Januar 2013 (Az. 4 K 270/11; 2 BvL 6/13) dem BVerfG das - auch im vorliegenden Fall der Besteuerung zugrunde zu legende - KernbrStG im Wege einer konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG zur Überprüfung vorgelegt und um Entscheidung gebeten, ob dieses mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig ist.

    Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ist dementsprechend Gegenstand des derzeit beim BVerfG anhängigen konkreten Normenkontrollverfahrens (Az. 2 BvL 6/13).

    40 Diese ergeben sich zum einen daraus, dass das Finanzgericht Hamburg mit Beschluss vom 29. Januar 2013 (Az. 4 K 270/11, a. a. O.; 2 BvL 6/13) dem BVerfG das KernbrStG im Wege der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG zur Überprüfung vorgelegt hat.

  • FG Hamburg, 11.04.2014 - 4 V 154/13  

    Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht: Aufhebung der Vollziehung wegen

    - Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 2 BvL 6/13) über die Vorlage des Senats steht noch aus.
  • FG München, 17.07.2014 - 14 V 10/14  

    Kernbrennstoffsteuer

    Das Finanzgericht Hamburg legte dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 29. Januar 2013 (Az. 4 K 270/11, EnWZ 2013, 422; 2 BvL 6/13) das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) im Wege der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vor und ersuchte um Entscheidung, ob das Kernbrennstoffsteuergesetz vom 8. Dezember 2010 mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig ist.

    Zum einen hat das Finanzgericht Hamburg mit Beschluss vom 29. Januar 2013 (Az. 4 K 270/11; 2 BvL 6/13) dem BVerfG das - auch im vorliegenden Fall der Besteuerung zugrunde zu legende - Kernbrennstoffsteuergesetz im Wege einer konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG zur Überprüfung vorgelegt und um Entscheidung gebeten, ob dieses mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig ist.

    Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ist dementsprechend Gegenstand des derzeit beim BVerfG anhängigen konkreten Normenkontrollverfahrens (Az. 2 BvL 6/13).

    Diese ergeben sich zum einen daraus, dass das Finanzgericht Hamburg mit Beschluss vom 29. Januar 2013 (Az. 4 K 270/11, a. a. O.; 2 BvL 6/13) dem BVerfG das KernbrStG im Wege der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG zur Überprüfung vorgelegt hat.

  • FG Hamburg, 19.11.2013 - 4 K 122/13  

    Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens bei gleichzeitigen Zweifeln an der

    In einem Parallelverfahren eines anderen Kernkraftwerkbetreibers hat der ersuchende Senat - allerdings in einer zum Teil anderen Besetzung - mit Beschluss vom 29.01.2013 (Az. 4 K 270/11 [2]) das Bundesverfassungsgericht angerufen (Az. dort: 2 BvL 6/13).
  • FG Hamburg, 12.11.2015 - 3 KO 152/15  

    Rechtsanwaltskosten: Keine Erstattung von Aufwendungen für Finanzbehörden

    Das FG ordnete mit Beschluss vom 05.08.2015 auf übereinstimmende Anträge der Beteiligten das Ruhen des Klageverfahrens an bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 6/13, Juris) über die Vorlage des 4. Senats nach Art. 100 GG vom 29.01.2013 in dem Verfahren 4 K 270/11 zur Frage der Verfassungswidrigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes aufgrund fehlender alleiniger Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Juris).
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