Rechtsprechung
   BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • IWW

    Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 108e StGB; § 331 StGB
    Öffentlichkeit

  • openjur.de

    Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen Zeitungsverlag

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen Zeitungsverlag

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 4 Abs 2 Nr 1 PresseG TH, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der Übersendung eines nicht rechtskräftigen Strafurteils verletzt betroffenen Zeitungsverlag in Grundrecht auf Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) - Zur Reichweite des presserechtlichen Auskunftsanspruchs bzgl der Übersendung anonymisierter Kopien von Gerichtsentscheidungen - Gegenstandswertfestsetzung

  • webshoprecht.de

    Zur Reichweite des presserechtlichen Auskunftsanspruchs bzgl der Übersendung anonymisierter Kopien von Gerichtsentscheidungen

  • damm-legal.de (Pressemitteilung und Volltext)

    Zeitung hat Anspruch auf anonymisiertes Strafurteil gegen ehemaligen Landesinnenminister (hier: Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung)

  • Jurion

    Auskunftsanspruch eines Verlags über die schriftlichen Urteilsgründe des in einem Strafverfahren ergangenen Urteils gegen einen ehemaligen Innenminister; Übersendung einer anonymisierten Kopie des Strafurteils hinsichtlich Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung

  • debier datenbank

    Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftsanspruch eines Verlags über die schriftlichen Urteilsgründe des in einem Strafverfahren ergangenen Urteils gegen einen ehemaligen Innenminister; Übersendung einer anonymisierten Kopie des Strafurteils hinsichtlich Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen Zeitungsverlag

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Presserecht

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf Zusendung einer Urteilskopie

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Urteilskopie für die Zeitung?

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zeitungsverlag hat mit Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie Erfolg

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Öffentlichkeit hat ein Recht, Gerichtsurteile zu lesen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Urteilskopie für die Zeitung

  • lto.de (Pressebericht)

    Handelsblatt siegt - Gerichte müssen anonymisierte Urteile herausgeben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zeitungsverlag hat Erfolg mit Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen Zeitungsverlag

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch auf Zusendung einer anonymisierten Urteilskopie vor Rechtskraft

  • kanzlei.biz (Leitsatz und Pressemitteilung)

    Gericht muss Zeitungsverlag ein anonymisiertes Urteil zusenden

  • kanzlei-hoenig.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichungspflicht auch bereits vor Rechtskraft?

  • taz.de (Pressemeldung, 29.10.2015)

    Anspruch auf Urteile

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verlag hat Anspruch auf Zusendung einer anonymisierten Urteilskopie vor Rechtskraft

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Presserecht: Gericht muss Urteil herausgeben

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Rechte von Justizreportern gestärkt

  • das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Herausgabe von Urteilen: Pressefreiheit gestärkt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Strafverfahren mit hohem Medieninteresse: Verweigerte Zusendung einer anonymisierten Urteilskopie an Zeitungsverlag verletzt Grundrecht auf Pressefreiheit - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie

Besprechungen u.ä. (4)

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Öffentlichkeit hat ein Recht, Gerichtsurteile zu lesen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Presserechtlicher Anspruch auf Übersendung einer anonymisierten Abschrift eines Strafurteils

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Presserechtlicher Anspruch auf Übersendung einer anonymisierten Abschrift eines Strafurteils

  • clanget.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtspflicht für Gerichte zur Publikation veröffentlichungswürdiger Urteile

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Auskunftserteilung an Zeitungsverlag durch Zusendung einer Urteilskopie - Anmerkung zum Beschluss des BVerG vom 14.09.2015" von Dr. Stefan Brink und Michael Vogel, original erschienen in: NJW 2015, 3708 - 3711.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3708
  • ZIP 2015, 87
  • GRUR 2016, 313
  • K&R 2015, 796
  • DÖV 2016, 135
  • ZUM 2016, 45
  • afp 2015, 540



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 05.04.2017 - IV AR (VZ) 2/16

    Herausgabe von anonymisierten Gerichtsentscheidungen durch das Gericht

    Aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt grundsätzlich eine Rechtspflicht der Gerichtsverwaltung zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen (BVerfG NJW 2015, 3708 Rn. 16, 20; BVerwGE 104, 105, 108 f.; ausführlich Walker, Die Publikation von Gerichtsentscheidungen, 1998 S. 132 ff.).

    Es ist - wie die Beschwerde einräumt - auch anerkannt, dass die Veröffentlichungspflicht nicht auf rechtskräftige Entscheidungen beschränkt ist (BVerfG NJW 2015, 3708 Rn. 20; OLG München OLGZ 1984, 477, 483; Putzke/Zenthöfer, NJW 2015, 1777, 1778; Albrecht, CR 1998, 373, 375).

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16

    Zum Auskunftsanspruch der Presse

    Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen, durch die Vermittlung von Informationen an der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung teilzunehmen (vgl. BVerfG, ZUM-RD 2015, 148 Rn. 26; ZUM-RD 2016, 4 Rn. 14; ZUM 2016, 45 Rn. 16).

    Das grundrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht der Presse umfasst die Art und Weise der auf die Berichterstattung gerichteten Informationsbeschaffungen (vgl. BVerfG, AfP 2000, 559, 562; ZUM-RD 2015, 148 Rn. 29; BVerfG, ZUM 2016, 45 Rn. 16) und rechtfertigt damit auch die Recherche zum Wahrheitsgehalt bereits erteilter Auskünfte.

    Das Berufungsgericht hat in anderem Zusammenhang zutreffend ausgeführt, dass die ordnungsgemäße journalistische Verwendung und Verarbeitung der Auskünfte in die redaktionelle Eigenverantwortung der Presse fällt, die dabei die ihr obliegende Sorgfaltspflicht - etwa nach den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14, GRUR-RR 2016, 521 Rn. 38 f. mwN) - zu beachten hat (vgl. BVerfG, ZUM 2016, 45 Rn. 22; VGH Baden-Württemberg, NVwZ 2011, 958, 960; VG Düsseldorf, ZD 2012, 188, 190; Löffler/Burkhardt aaO § 4 LPG Rn. 122).

  • LG München I, 16.06.2017 - 6 Qs 5/17

    Keine Veröffentlichung einer strafprozessualen Entscheidung wegen

    Die alleinige Anwendung der Vorschriften über die Akteneinsicht aus der Strafprozessordnung ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Themenkomplex (vgl. Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 857/15 - Entscheidung vom 14.09.2015) nicht mehr haltbar.

    Durch Verfügung des Präsidenten des Landgerichts München I vom 03.11.2015 wurde die Entscheidung über die Erteilung anonymisierter Entscheidungsabschriften auf Anfragen von Presse und Datenbanken auf die jeweiligen Kammervorsitzenden übertragen, wobei bei der Entscheidung die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.09.2015 (vgl. Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 857/15 - Entscheidung vom 14.09.2015) aufgeführten Erwägungen Berücksichtigung finden sollen.

    Die hier von der Presse angeforderte Entscheidung ist nicht zu veröffentlichen bzw. zu übersenden, weil nach den in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.09.2015 erörterten Grundsätzen vorliegend zwar grundsätzlich eine veröffentlichungswürdige Gerichtsentscheidung vorliegt, die vor dem Hintergrund der Pressefreiheit nach dem Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG auf Anforderung einem Vertreter einer öffentlichen Datenbank bzw. der Presse zu übersenden wäre, (Vgl. BVerfG, Entscheidung vom 14.09.2015, 1 BvR 857/15) einer solchen Veröffentlichung aber schützenswerte Rechte der durch den Beschluss betroffenen Parteien entgegenstehen, die das Veröffentlichungsinteresse überwiegen.

    (Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 857/15 - Entscheidung vom 14.09.2015, Rdnr. 15 mit weiteren Nachweisen).

    (vgl. BVerfG - 1 BvR 857/15 - Entscheidung vom 14.09.2015, Rdnr. 15).

    Die allgemeinen Gesetze müssen vielmehr im Lichte der besonderen Bedeutung dieses Grundrechts für den freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt werden; sie sind so zu interpretieren, dass der besondere Wertgehalt des Grundrechts auf jeden Fall gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198, (208), st. Rspr., siehe BVerfGE 47, 130, (143); zuletzt BVerG - 1 BvR 857/15).

    Dies gilt auch in Bezug auf Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden einschließlich der Gerichte (vgl. BVerG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 08.09.2014, - 1 BvR 23/14 - und die bereits zitierte Entscheidung des BVerfG 1 BvR 857/15).

  • BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14

    Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch;

    Ihr kommt neben einer Informations- insbesondere eine Kontrollfunktion zu (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. September 2015 - 1 BvR 857/15 - NJW 2015, 3708 Rn. 16).
  • LG München I, 19.01.2016 - 6 AR 5/15

    Presse, Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen, Datenbank, Presse

    Die alleinige Anwendung der Vorschriften über die Akteneinsicht aus der StPO auf Auskunftsbegehren der Presse und Datenbanken ist nach der jüngsten Entscheidung des BVerfG zu diesem Themenkomplex (vgl. openJur 2015, 17889) nicht mehr haltbar.

    Die alleinige Anwendung der Vorschriften über die Akteneinsicht aus der Strafprozessordnung ist nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Themenkomplex (vgl. Bundesverfassungsgericht -1 BvR 857/15 - Entscheidung vom 14.09.2015) nicht mehr haltbar.

    Durch Verfügung des Präsidenten des Landgerichts München I vom 03.11.2015 wurde die Entscheidung über die Erteilung anonymisierter Entscheidungsabschriften auf Anfragen von Presse und Datenbanken auf die jeweiligen Kammervorsitzenden übertragen, wobei bei der Entscheidung die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.09.2015 (vgl. Bundesverfassungsgericht -1 BvR 857/15 - Entscheidung vom 14.09.2015) aufgeführten Erwägungen Berücksichtigung finden sollen.

    (Vgl. BVerfG, Entscheidung vom 14.09.2015, 1 BvR 857/15).

    (Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 857/15 - Entscheidung vom 14.09.2015, Rdnr. 15 mit weiteren Nachweisen).

    Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, diese ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommenden Funktionen wirksam nachzukommen, (vgl. BVerfG -1 BvR 857/15 - Entscheidung vom 14.09.2015, Rdnr. 15) Grundsätzlich steht der Presse daher ein Auskunftsrecht zu, das sich bei veröffentlichungswürdigen Gerichtsentscheidungen zu einer Rechtspflicht der Gerichtsverwaltung zur Publikation verdichten kann (vgl. Urteil des BVerwG vom 26.02.1997-6 C 3.96).

    Die allgemeinen Gesetze müssen vielmehr im Lichte der besonderen Bedeutung dieses Grundrechts für den freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt werden; sie sind so zu interpretieren, dass der besondere Wertgehalt des Grundrechts auf jeden Fall gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198, (208), st. Rspr., siehe BVerfGE 47, 130, (143); zuletzt BVerG - 1 BvR 857/15).

    Dies gilt auch in Bezug auf Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden einschließlich der Gerichte (vgl. BVerG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 08.09.2014, - 1 BvR 23/14 - und die bereits zitierte Entscheidung des BVerfG - 1 BvR 857/15).

    (vgl. vgl. Bundesverfassungsgericht -1 BvR 857/15 - Entscheidung vom 14.09.2015) Auch dort besteht die Möglichkeit, dass in einer weiteren Instanz die Lage anders als in der schon ergangenen Entscheidung beurteilt wird.

  • BGH, 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17

    Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte (Auskünfte

    b) Aus der Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen auch der Instanzgerichte, die aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt (vgl. BVerfG; NJW 2015, 3708, 3710; BVerwGE 104, 105, 108 ff.; BGH, Beschluss vom 5. April 2017 - IV AR [VZ] 2/16, NJW 2017, 1819, Rn. 16; von Coelln, AfP 2016, 308, 309; Mensching, AfP 2007, 534, 535; Putzke/Zenthöfer aaO), lässt sich jedenfalls für private Dritte kein neben § 475 StPO tretender voraussetzungsloser Anspruch auf Herausgabe einer anonymisierten Urteilsabschrift herleiten (vgl. von Coelln aaO, 310; aA Mensching AfP 2007, 534, 537; Putzke/Zenthöfer aaO, 1779), der auf dem Rechtsweg nach § 23 EGGVG geltend gemacht werden könnte.

    Soweit neben § 475 StPO presserechtliche Auskunftsansprüche (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 475 Rn. 1a; BeckOK-StPO/Wittig, § 475 Rn. 5; LR-StPO/Hilger aaO Rn. 2) treten können, ist die Überlassung von Urteilen an Medienvertreter unter weniger strengen Voraussetzungen allein deshalb möglich, weil diesen eine besondere Verantwortung im Umgang mit den so erhaltenen Informationen obliegt (vgl. BVerfG NJW 2015, 3708, 3710).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2017 - 10 S 1478/16

    Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen

    Zur Tragweite des presserechtlichen Auskunftsanspruchs hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich erklärt, es "besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Einsicht in Behördenakten" (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.09.2015 - 1 BvR 857/15 - NJW 2015, 3708 Tz. 19).

    Das gilt auch unter Berücksichtigung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.09.2015 a. a. O. Tz. 18).

    Auch für die Auskunft über Gerichtsentscheidungen gelten Besonderheiten; der presserechtliche Auskunftsanspruch von Medienvertretern wird dadurch erfüllt, dass "die Entscheidungen als solche in ihrem amtlichen Wortlaut" zur Verfügung gestellt werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.09.2015 a. a. O. Tz. 20).

  • BVerwG, 25.10.2018 - 7 C 6.17

    Kein Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages

    Ihr kommt neben einer Informations- insbesondere eine Kontrollfunktion zu (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. September 2015 - 1 BvR 857/15 - NJW 2015, 3708 Rn. 16).
  • LG Erfurt, 25.03.2019 - 8 O 1045/18
    In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass jeder ohne weitere Voraussetzungen einen Anspruch auf Herausgabe von (auch unveröffentlichten) gerichtlichen Entscheidungen - Urteile und (Hinweis)Beschlüsse - in anonymisierter Form hat, wie jüngst das Bundesverfassungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht und zuletzt der Bundesgerichtshof judiziert haben (BVerfG, Beschl. v. 14.09.2015, 1 BvR 857/15; BVerwG, Urt. v. 01.10.2014, 6 C 35/13; BGH, Urt. v. 05.04.2017 - IV AR (VZ) 2/16.
  • VG Berlin, 13.03.2017 - 27 L 502.16

    Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben

    Denn es wäre mit dem Gewaltenteilungsprinzip der Verfassung nicht zu vereinbaren, wenn die Regierung berechtigt wäre, dem Parlament bestimmte Informationen vorzuenthalten, trotzdem aber verpflichtet wäre, diese Informationen der Presse, der - wie dem Parlament - eine Kontrollfunktion u.a. gegenüber der Regierung zusteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. September 2015 - 1 BvR 857/15 -, juris Rn. 16; BVerfG, Urteil vom 5. August 1966 - 1 BvR 586/62 u.a. -, juris Rn. 36; BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, a.a.O., Rn. 17), zu erteilen.
  • VG Karlsruhe, 16.06.2016 - 3 K 4229/15

    Akteneinsicht in "Verwaltungsakten" (Berichtshefte) des Generalbundesanwalts im

  • BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14

    Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch;

  • VG Ansbach, 12.10.2016 - AN 5 S 16.01749

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch - Nennung der im Rahmen eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2017 - 15 B 1112/15

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Akteneinsicht; Bundesamt für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 15 A 25/17

    Anspruch einer Auslandskorrespondentin aus Argentinien auf Akteneinsicht in

  • OLG München, 27.01.2016 - 2 Ws 79/16

    Anspruch eines verfahrensfremden Dritten auf Überlassung eines nicht

  • OLG Frankfurt, 11.02.2016 - 20 VA 14/15

    Anforderungen an Erteilung einer anonymisierten Urteilsabschrift nach § 299 II

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 15 B 200/17

    Presserechtlicher; Auskunftsanspruch; Bundesrechnungshof; Prüfungsmitteilung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2017 - 15 B 778/17

    Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch; Akteneinsicht

  • VG Berlin, 27.03.2017 - 27 L 9.17

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Bundeskanzleramt

  • OVG Niedersachsen, 07.10.2016 - 10 ME 56/16

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch nach § 4 PresseG ND - Beschwerde im Verfahren

  • OLG Frankfurt, 13.12.2018 - 20 VA 16/17

    Zu den Voraussetzungen der Veröffentlichung von Entscheidungen betreffend die

  • OVG Niedersachsen, 20.10.2017 - 10 ME 204/17

    Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache bei einem Anspruch auf

  • LG München I, 11.09.2017 - 14 Qs 74/16

    Zum Anspruch des Betreibers einer Rechtsprechungsdatenbank auf Übersendung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - 15 A 2147/13

    Unterlage Vorgang Entstehen einer Unterlage

  • VG Wiesbaden, 16.03.2018 - 5 L 5751/17

    Film- und Presserecht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 15 A 2080/15

    Auskunftsanspruch der Presse zu Informationen eines älteren

  • VG Berlin, 21.12.2018 - 27 L 222.18

    Auskunft der Bundesregierung zum Fall Puigdemont

  • OLG Naumburg, 27.06.2016 - 1 VAs 2/16

    Strafverfahren: Voraussetzungen für die Überlassung von Urteilen an

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2016 - 6 B 59.15

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Auskunftsverweigerungsgründe;

  • AG München, 21.09.2016 - ER II Gs 8309/16
  • VG Köln, 24.11.2016 - 8 K 2285/15

    Verpflichtung des Landes NRW zur Einstellung von Beschlüssen des

  • VG Greifswald, 19.01.2016 - 2 A 1152/15

    Kommunalwahl; öffentliche Zugänglichkeit des Wahllokals

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