Rechtsprechung
BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für Verfahrensbeteiligten überraschendes Abstellen auf bisher unstrittigen Umstand
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 108 Abs 2 VwGO, § 123 VwGO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für Verfahrensbeteiligten überraschendes Abstellen auf bisher unstrittigen Umstand - hier: verwaltungsgerichtliches eA-Verfahren - Glaubhaftmachung des Bestehens einer ... - Wolters Kluwer
Aufenthaltsgenehmigung wegen Vorliegens einer familiären Lebensgemeinschaft zur Ausübung des Sorgerechts bei straffälligem Verhalten des Vaters; Anspruch auf rechtliches Gehör im aufenthaltsrechtlichen Beschwerdeverfahren i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes wegen Geburt ...
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für Verfahrensbeteiligten überraschendes Abstellen auf bisher unstrittigen Umstand - hier: verwaltungsgerichtliches eA-Verfahren - Glaubhaftmachung des Bestehens einer ...
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Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für Verfahrensbeteiligten überraschendes Abstellen auf bisher unstrittigen Umstand - hier: verwaltungsgerichtliches eA-Verfahren - Glaubhaftmachung des Bestehens einer ...
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GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 123
Aufenthaltsgenehmigung wegen Vorliegens einer familiären Lebensgemeinschaft zur Ausübung des Sorgerechts bei straffälligem Verhalten des Vaters; Anspruch auf rechtliches Gehör im aufenthaltsrechtlichen Beschwerdeverfahren i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes wegen Geburt ... - rechtsportal.de
GG Art. 6 Abs. 1 ; GG Art. 103 Abs. 1 ; VwGO § 123
Aufenthaltsgenehmigung wegen Vorliegens einer familiären Lebensgemeinschaft zur Ausübung des Sorgerechts bei straffälligem Verhalten des Vaters; Anspruch auf rechtliches Gehör im aufenthaltsrechtlichen Beschwerdeverfahren i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes wegen Geburt ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtliches Gehör und der erforderliche Tatsachenvortrag
Verfahrensgang
- VG Stade, 10.12.2008 - 3 B 1732/08
- OVG Niedersachsen, 26.01.2009 - 7 ME 235/08
- OVG Niedersachsen, 24.02.2009 - 7 ME 22/09
- BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09
Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt auch voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann (vgl. BVerfGE 84, 188 ).Ein Gericht verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ).
- BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der …
Auszug aus BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09
Ein Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör kann geheilt werden, wenn das Gericht in der Lage ist, das nunmehr zur Kenntnis genommene Vorbringen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 5, 22 ; 62, 392 ; 73, 322 ; 107, 395 ). - BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 767/02
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines …
Auszug aus BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09
Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist zunächst dem Oberverwaltungsgericht Gelegenheit zu geben, über sie zu befinden (vgl. BVerfGK 7, 350 ).
- BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 128/56
Verfassungsmäßigkeit des § 363 Abs. 2 StPO
- BVerfG, 23.01.1958 - 1 BvR 271/57
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09
a) Eine gerichtliche Entscheidung kann nur dann wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs aufgehoben werden, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beteiligten zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte; nur dann beruht die Entscheidung darauf, dass der Beteiligte nicht gehört wurde (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 13, 132 ; 52, 131 ; 89, 381 ). - BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09
Ein Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör kann geheilt werden, wenn das Gericht in der Lage ist, das nunmehr zur Kenntnis genommene Vorbringen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 5, 22 ; 62, 392 ; 73, 322 ; 107, 395 ). - BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 242/63
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09
An einer solchen Gelegenheit fehlt es nicht erst dann, wenn ein Beteiligter gar nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 10, 177 ; 19, 32 ; stRspr). - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09
Ein Gericht verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ). - BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
Auszug aus BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09
a) Eine gerichtliche Entscheidung kann nur dann wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs aufgehoben werden, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beteiligten zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte; nur dann beruht die Entscheidung darauf, dass der Beteiligte nicht gehört wurde (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 13, 132 ; 52, 131 ; 89, 381 ). - BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
Auszug aus BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09
Hat sich das Gericht in einem solchen Fall eine abschließende Meinung gebildet, kann das Bundesverfassungsgericht davon ausgehen, dass eine für den Beteiligten günstigere Lösung ausgeschlossen ist, die Entscheidung also nicht auf der Gehörsverletzung beruht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 182/09 -, juris Rn. 27). - BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59
Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen
- BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60
Bayerische Feiertage
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
- BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist nur dann anzunehmen, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit dem beziehungsweise mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 98, 218 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Oktober 2009 - 1 BvR 3474/08 -, juris, Rn. 64; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Oktober 2010 - 2 BvR 409/09 -, juris, Rn. 20;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 2126/11 -, NJW 2012, S. 2262 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2015 - 1 BvR 2314/12 -, NJW 2015, S. 1867 ). - BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer …
Es fehlen nähere Darlegungen der Kläger dazu, dass der Senat - wie vom BVerfG gefordert - ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag gestellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abgestellt hat, mit dem/mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl erneut BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f; 98, 218, 263; BVerfG Beschluss vom 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08 - Juris RdNr 64; BVerfG Beschluss vom 14.10.2010 - 2 BvR 409/09 - Juris RdNr 20; BVerfG Beschluss vom 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - NJW 2012, 2262; BVerfG Beschluss vom 25.4.2015 - 1 BvR 2314/12 - NJW 2015, 1867, 1869) . - BVerwG, 12.11.2014 - 2 B 67.14
Disziplinarmaßnahme; Zugriffsdelikt; Bemessungskriterien; Statusamt; Funktion; …
Ein Gericht verstößt aber dann gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 , Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1934/93 - BVerfGE 96, 189 , Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 - BVerfGE 108, 341 sowie zuletzt etwa Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2010 - 2 BvR 409/09 - juris Rn. 20).
- OLG Köln, 30.07.2014 - 17 U 62/13
Anforderungen an das Verfahren bei Änderung der Rechtsauffassung des Gerichts im …
Ein Gericht verstößt daher jedenfalls dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag bzw. eine Antragstellung stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte ( BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.10.2010 - 2 BvR 409/09 - juris Rn 20 mit Hinweis auf BVerfGE 86, 133 ). - VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 39/16
Finanzgerichtliche Kostenentscheidung; rechtliches Gehör; …
Hat sich das Gericht in einem solchen Fall eine abschließende Meinung gebildet, kann das Verfassungsgericht davon ausgehen, dass eine für den Beteiligten günstigere Lösung ausgeschlossen ist, die Entscheidung also nicht auf der Gehörsverletzung beruht (…vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 182/09 -, juris Rn. 27;… vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 178/09 -, juris Rn. 10; vom 14. Oktober 2010 - 2 BvR 409/09 -, juris Rn. 26;… vom 29. Juli 2016 - 1 BvR 1225/15 -, juris Rn. 12). - VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 84/16
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Missbräuchlichkeit des …
Ein Gericht verstößt aber dann gegen Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (…vgl. BVerfGE 86, 133 - Juris Rn. 35 f.; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14.10.2010 - 2 BvR 409/09 -, Juris Rn. 20). - BVerwG, 17.05.2023 - 9 B 33.22
Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung der Schmutzwasserbeseitigungsanlage
Das Gericht verstößt jedoch gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (stRspr, vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2010 - 2 BvR 409/09 - juris Rn. 20; BVerwG…, Beschluss vom 6. Mai 2015 - 2 B 19.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 31 Rn. 15 m. w. N.). - OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2023 - 2 MB 10/23
Möglichkeit der Auswahl eines Bewerbers in einem erneuten, fehlerfreien …
Der Senat hat keine Anforderungen gestellt, mit denen der Antragsteller nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. zu diesem Maßstab: BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2010 - 2 BvR 409/09 -, juris Rn. 20). - BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 62.12
Rücknahme der Gewährung von Übergangsgebührnissen; Frist für die Rücknahme eines …
Ein Gericht verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 , Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1934/93 - BVerfGE 96, 189 , Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 - BVerfGE 108, 341 sowie zuletzt etwa Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2010 - 2 BvR 409/09 - juris Rn. 20). - VGH Baden-Württemberg, 07.05.2020 - A 11 S 2277/19
Asylverfahren Afghanistan; Gefahrenprognose im Rahmen der Gewährung von …
Das rechtliche Gehör wird aber verletzt, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen musste (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 14.10.2010 - 2 BvR 409/09 -, juris Rn. 20, …und vom 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90 -, juris Rn. 7;… BVerwG, Beschlüsse vom 14.06.2019 - 7 B 25.18 -, juris Rn. 14, vom 01.07.2013 - 8 BN 1.13 -, juris 10…, vom 20.11.2012 - 2 B 56.12 -, juris Rn. 5, …und vom 23.12.1991 - 5 B 80.91 -, juris Rn. 3). - StGH Hessen, 08.06.2011 - P.St. 2318
1. Dass eine Antragstellerin sich allein gegen eine Kostenentscheidung wendet, …
- VerfGH Berlin, 06.08.2013 - VerfGH 147/12
Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
- VGH Bayern, 21.04.2017 - 12 ZB 17.1
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Zulassungsgründen
- VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 1 VB 1/17
Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien i.R.d. …
- VGH Bayern, 24.04.2017 - 12 ZB 13.2094
Untersagung des Betriebs eines Altenheims
- KG, 16.06.2011 - 2 Ws 351/09
Strafrechtliche Rehabilitierung: Entschädigung wegen Unterbringung in einem …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2022 - 4 LA 371/19
Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylprozess; Besetzungsrüge; Gehörsrüge; …
- VGH Bayern, 21.04.2017 - 12 ZB 13.2101
Erledigung der Betriebsuntersagung mangels Funktionsfähigkeit von Rufglocken …
- StGH Hessen, 12.06.2013 - P.St. 2399
Verletzung rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen Willkürverbot (hier jeweils …
- VGH Bayern, 18.04.2017 - 12 ZB 13.2095
Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse hinsichtlich heimrechtlicher …
- VerfGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 VB 46/16
Anforderungen an die Verzinsung auf sozialrechtliche Ansprüche auf Geldleistungen …
- BVerwG, 11.06.2014 - 2 B 9.13
Rechtmäßigkeit einer Aberkennung des Ruhegehaltsanspruchs eines Beamten wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - L 2 AS 1068/12
Gewährung von Grundsicherungsleistungen bei Hilfebedürftigkeit
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 67/16
- VGH Bayern, 20.05.2015 - 6 ZB 13.2470
Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; maßgeblicher …
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 68/16
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 69/16
- OVG Sachsen, 18.01.2011 - A 4 A 402/10
Gehörsverletzung, Überraschungsentscheidung, Erkenntnismittelliste