Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Anforderungen des fair-trial-Grundsatzes im Strafverfahren an fachgerichtliche Handhabung des § 265 StPO

 
• Wolters Kluwer

  Erfolgsaussicht einer Verfassungsbeschwerde - Recht auf faires Strafverfahren - Auslegung - Konkretisierung - Ablehnung des Aussetzungsantrags - Verschweigen des Anklagevorwurfs - Richterlicher Hinweis

• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3; ; StPO § 200; ; StPO § 207; ; StPO § 265

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 20 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1; StPO § 265
  Anforderungen an ein rechtstaatliches Strafverfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Auszug aus BVerfG, 16.10.2002 - 2 BvR 2072/01

  a) Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes gewährleistet über die speziellen Verfahrensgrundrechte hinaus in Verbindung mit dem Freiheitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG das Recht jedes Beschuldigten auf ein faires und rechtsstaatliches Strafverfahren (BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; stRspr).

  Erst dann, wenn sich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eindeutig ergibt, dass rechtsstaatlich unverzichtbare Mindesterfordernisse nicht mehr gewahrt sind, können aus ihm konkrete Folgerungen für die Ausgestaltung des Verfahrens abgeleitet werden (BVerfGE 57, 250 ).

• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten

  Auszug aus BVerfG, 16.10.2002 - 2 BvR 2072/01

  a) Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes gewährleistet über die speziellen Verfahrensgrundrechte hinaus in Verbindung mit dem Freiheitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG das Recht jedes Beschuldigten auf ein faires und rechtsstaatliches Strafverfahren (BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; stRspr).

  Darüber hinaus sind die Fachgerichte verpflichtet, das Gebot fairen Verfahrens bei Auslegung der Verfahrensvorschriften und ihrer Anwendung im Einzelfall näher zu konkretisieren (vgl. BVerfGE 63, 45 ).

• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt

  Auszug aus BVerfG, 16.10.2002 - 2 BvR 2072/01

  Die Beschwerdeführerin hat es versäumt darzulegen, was sie bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte (vgl. BVerfGE 28, 17 ; 91, 1 ; stRspr).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 16.10.2002 - 2 BvR 2072/01

  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
• BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69

  Substantiierungspflicht

  Auszug aus BVerfG, 16.10.2002 - 2 BvR 2072/01

  Die Beschwerdeführerin hat es versäumt darzulegen, was sie bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte (vgl. BVerfGE 28, 17 ; 91, 1 ; stRspr).