Rechtsprechung
   BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 1547/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 1684 Abs 1 BGB, § 1684 Abs 4 S 2 BGB, § 1696 Abs 2 BGB, Art 8 MRK
    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Aufrechterhaltung eines unbefristeten Umgangsausschlusses bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung und Fehlen milderer Mittel - zur uU entscheidenden Bedeutung des einem Umgang und seiner Durchsetzung entgegenstehenden Kindeswillens - Verzicht auf Befristung aufgrund der Umstände des vorliegenden Falles gerechtfertigt

  • Jurion

    Ablehnung der Abänderung eines unbefristeten Umgangsausschlusses mit der Tochter im Rahmen eines von Amts wegen aufgenommenen Überprüfungsverfahrens nach § 166 Abs. 2 FamFG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung der Abänderung eines unbefristeten Umgangsausschlusses mit der Tochter im Rahmen eines von Amts wegen aufgenommenen Überprüfungsverfahrens nach § 166 Abs. 2 FamFG

  • rechtsportal.de

    Ablehnung der Abänderung eines unbefristeten Umgangsausschlusses mit der Tochter im Rahmen eines von Amts wegen aufgenommenen Überprüfungsverfahrens nach § 166 Abs. 2 FamFG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unbefristeter Umgangsausschluss

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Ablehnung der Abänderung eines unbefristeten Umgangsausschlusses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 1917



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 12.07.2017 - XII ZB 350/16

    Umgang des Kindes mit Großeltern: Kindeswohldienlichkeit bei Ablehnung des

    Die vom Senat zu Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren aufgestellten Grundsätze sind auch auf den Erörterungstermin in Kindschaftsverfahren übertragbar, da diese Verfahrenshandlung vom Regelungsbereich des § 68 FamFG gleichermaßen erfasst wird (vgl. auch BVerfG FamRZ 2016, 1917, 1921 und noch zu § 50 a FGG Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 1984 - IVb ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 171 f. und BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 40).
  • OLG Saarbrücken, 22.11.2018 - 6 UF 120/18
    Denn der vom Kind geäußerte Wille hat nicht nur Erkenntniswert hinsichtlich seiner persönlichen Bindungen auch zum Umgangsberechtigten (vgl. BVerfG FamRZ 2016, 1917; 2007, 1078; vgl. - zum Sorgerecht - auch BVerfG FamRZ 2008, 1737; BGH FamRZ 1990, 392), sondern ist mit zunehmendem Alter auch als Ausdruck der Entwicklung des Kindes zu einer eigenständigen Persönlichkeit und damit seiner Selbstbestimmung bedeutsam (§ 1626 Abs. 2 S. 2 BGB; dazu BVerfG FamRZ 2016, 1917; 2007, 105; 2008, 845; vgl. ferner - zum Sorgerecht - BVerfG FamRZ 2008, 1737).

    Das Außerachtlassen des beeinflussten Willens ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes den wirklichen Bindungsverhältnissen nicht entsprechen (BVerfG FamRZ 2016, 1917; 2015, 1093).

    Das Gericht hat allerdings das Kind persönlich zu hören; soweit dieses den Umgang mit dem umgangsberechtigten Elternteil nicht will, ist es Aufgabe des Gerichts, die Gründe für diese Einstellung zu ermitteln und sie in seine Entscheidung einzubeziehen (vgl. BVerfG FamRZ 2016, 1917; 2013, 361; BVerfGK 6, 57; jeweils m.z.w.N.; BGH FamRZ 1980, 131; Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 2010 - 6 UF 32/10 -, NJW-RR 2011, 436, und vom 21. August 2009 - 6 UF 71/09 - Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 12. Januar 2005 - 9 UF 124/04 -, juris).

    Im Übrigen wird das Familiengericht ohnehin wegen § 166 Abs. 2 FamFG, § 1696 Abs. 2 BGB den Umgangsausschluss in angemessenem Abstand noch einmal von Amts wegen zu überprüfen haben (siehe dazu EGMR FamRZ 2017, 891 [Buchleither ./. Deutschland]; BVerfG FamRZ 2016, 1917; 2015, 1093; Senatsbeschluss vom 16. März 2017 - 6 UF 8/17 -).

  • BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15

    Berücksichtigung von Trennungskindern als Haushaltsmitglied beim

    Es soll dem umgangsberechtigten Elternteil ermöglichen, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend persönlich zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. September 2016 - 1 BvR 1547/16 - FamRZ 2016, 1917 Rn. 18 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 22. August 1995 - 5 C 15.94 - Buchholz 436.0 § 12 BSHG Nr. 32).

    Vom Schutz des Elternrechts umfasst ist das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Oktober 1994 - 1 BvR 1197/93 - FamRZ 1995, 86; Beschluss vom 9. April 2003 - 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01 - BVerfGE 108, 52 ; Kammerbeschluss vom 17. September 2016 - 1 BvR 1547/16 - FamRZ 2016, 1917 Rn. 18, jeweils m.w.N.).

  • OLG Saarbrücken, 05.03.2018 - 6 UF 116/17
    Die Gerichte müssen sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfG FamRZ 2016, 1917; 2015, 1093; 2010, 1622; 2009, 399; Senatsbeschluss vom 23. Januar 2013 - 6 UF 20/13 -, NJW-RR 2013, 452, und vom 12. Juli 2010 - 6 UF 32/10 -, MDR 2011, 106, m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 30.09.2016 - 11 UF 418/16

    Dauerhafte Unterbringung von Kindern in einer Pflegefamilie: Ausgestaltung

    Zum anderen kann der vom Umgang ausgeschlossene Elternteil auch eine Abänderung nach § 1696 Abs. 2 BGB herbeiführen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. September 2016 - 1 BvR 1547/16 -, Rn. 39, juris).
  • OLG Saarbrücken, 14.11.2016 - 6 UF 90/16

    Einschränkung des Umgangsrechts des Vaters mit seinem minderjährigen Kind wegen

    Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 17. September 2016 - 1 BvR 1547/16 -, juris; BVerfG FamRZ 2015, 1093; NZFam 2015, 234; FamRZ 2013, 433; 2010, 1622; 2009, 399; BGH, Beschluss vom 13. April 2016 - XII ZB 238/15 -, juris; BGH FamRZ 1994, 158; Senatsbeschluss vom 24. Januar 2011 - 6 UF 116/10 -, FamRZ 2011, 1409).
  • OLG Saarbrücken, 10.07.2017 - 6 UF 98/15

    Berücksichtigung des Vorrangs des Kindeswohls im Vollstreckungsverfahren nach

    Das völlige Außerachtlassen des beeinflussten Willens ist indes nur dann gerechtfertigt, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes den wirklichen Bindungsverhältnissen nicht entsprechen (BVerfG FamRZ 2016, 1917; 2015, 210; Senatsbeschluss vom 15. März 2017 - 6 UF 140/16 -).
  • OLG Brandenburg, 20.12.2018 - 9 UF 86/18
    Liegen die Voraussetzungen eines Umgangsausschlusses nicht mehr vor, ist das Familiengericht nach § 1696 Abs. 2 BGB verpflichtet, den Umgangsausschluss aufzuheben (vgl. dazu EGMR, Urteil vom 28. April 2016, Az. 20106/13; BVerfG, Beschluss vom 17. September 2016, Az. 1 BvR 1547/16 - Rdnr. 38 bei juris).
  • OLG Saarbrücken, 20.04.2017 - 6 UF 20/17

    Entscheidung des Familiengerichts über einen Antrag der Großeltern auf Umgang mit

    Ohnehin wird das Familiengericht wegen § 166 Abs. 2 FamFG, § 1696 Abs. 2 BGB den Umgangsausschluss in angemessenen Abständen von Amts wegen zu überprüfen haben (vgl. dazu BVerfG FamRZ 2016, 1917; 2015, 1093; EGMR, Urteil vom 28. April 2016 - Individualbeschwerde Nr. 20106/13 [Buchleither ./. Deutschland], juris; Senatsbeschluss vom 16. März 2017 - 6 UF 8/17 -).
  • OLG Koblenz, 15.11.2016 - 7 UF 611/16

    Sorgerechts- bzw. Umgangsrechtssache: Beschwerde gegen die Behandlung eines

    Eine abweichende Beurteilung ist indes dann geboten, wenn durch die Verweigerung von Amts wegen zu treffender Maßnahmen in Rechte eines Beteiligten eingegriffen wird (BVerfG, BeckRS 2016, 52361; OLG Brandenburg, a.a.O.; OLG Frankfurt, FamRZ 2015, 1991f; im Ergebnis ebenso, jedoch mit anderer Begründung, Ulrici in Münchener Kommentar zum FamFG, § 24 Rn 14).
  • OLG Koblenz, 26.01.2018 - 13 UF 709/17
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