Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Organstreitverfahren gegen den "Anti-IS-Einsatz" erfolglos

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 24 Abs 2 GG, Art 59 Abs 2 S 1 GG, § 24 BVerfGG, § 64 Abs 1 BVerfGG, Art 42 Abs 2 UAbs 2 EU
  Zum Selbstverteidigungsrecht gem Art 51 UN-Charta (juris: UNCh) gegenüber territorial verfestigten nichtstaatlichen Akteuren - hier: Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren mangels Darlegung der Antragsbefugnis - keine Verletzung von Gesetzgebungsrechten des ...

 
• rewis.io

  Zum Selbstverteidigungsrecht gem Art 51 UN-Charta (juris: UNCh) gegenüber territorial verfestigten nichtstaatlichen Akteuren - hier: Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren mangels Darlegung der Antragsbefugnis - keine Verletzung von Gesetzgebungsrechten des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Rechtmäßger Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Syrien; Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den IS; Verletzung der in Prozessstandschaft geltend gemachten verfassungsmäßigen Rechte des Bundestages

• datenbank.nwb.de

  Zum Selbstverteidigungsrecht gem Art 51 UN-Charta (juris: UNCh) gegenüber territorial verfestigten nichtstaatlichen Akteuren - hier: Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren mangels Darlegung der Antragsbefugnis - keine Verletzung von Gesetzgebungsrechten des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Organstreitverfahren gegen den Anti-IS-Einsatz erfolglos

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Karlsruhe und der Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr

• lto.de (Kurzinformation)

  Organstreit ungeeignetes Mittel: Linke scheitert im Verfahren gegen den IS-Einsatz

Besprechungen u.ä. (4)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Außer Kontrolle

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 24, Art. 59 GG; Art. 42 EUV; § 10 GO BT

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Komprimiertes Außenverfassungsrecht und eine überraschende Schlusspointe: Das BVerfG zum Bundeswehreinsatz gegen den IS nach den Terroranschlägen von Paris (Teil 2)

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Komprimiertes Außenverfassungsrecht und eine überraschende Schlusspointe: Das BVerfG zum Bundeswehreinsatz gegen den IS nach den Terroranschlägen von Paris (Teil 1)

Papierfundstellen

• BVerfGE 152, 8
• NVwZ 2019, 1669

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (43)

• BVerfG, 03.07.2007 - 2 BvE 2/07

  Afghanistan-Einsatz

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvE 2/16

  Bei dem Organstreit handelt es sich um eine kontradiktorische Parteistreitigkeit (vgl. BVerfGE 126, 55 ; 138, 256 ); er dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht hingegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ; 126, 55 ; 140, 1 ; 143, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 -, Rn. 18; stRspr).

  Auch eröffnet der Organstreit keine allgemeine Kontrolle außen- oder verteidigungspolitischer Maßnahmen der Bundesregierung (vgl. BVerfGE 118, 244 ).

  Das Parlament kann deshalb im Wege des Organstreits eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Handelns herbeiführen (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ).

  Denn die Bündniszugehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland und der sich daraus für Deutschland ergebende Schutz sind untrennbar mit der Übernahme vertraglicher Pflichten im Rahmen des Bündniszwecks der Friedenswahrung verbunden (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 118, 244 ; 121, 135 ).

  Dieser Gesetzesvorbehalt überträgt dem Bundestag als Gesetzgebungsorgan ein Mitentscheidungsrecht im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten und begründet insoweit auch ein Recht des Bundestages im Sinne von § 64 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 90, 286 ; 104, 151 ; 118, 244 ).

  Die Vorschrift gewährleistet die Legislativfunktion der gesetzgebenden Körperschaften im Bereich der auswärtigen Gewalt, deren Zustimmung in der Form des Vertragsgesetzes die innerstaatliche Anwendung solcher Verträge sichert und das Handeln der Regierung bei dem völkerrechtlichen Vollzug des Vertrags deckt (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 104, 151 ; 118, 244 ).

  Dieses Programm und die damit einhergehende politische Bindung der Bundesrepublik Deutschland werden von den Gesetzgebungskörperschaften maßgeblich mitverantwortet (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ; 121, 135 ).

  Mit der Zustimmung zu einem Vertragsgesetz bestimmen die Gesetzgebungsorgane den Umfang der auf dem Vertrag beruhenden Bindungen und tragen dafür die politische Verantwortung gegenüber dem Bürger (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ; 121, 135 ).

  Die parlamentarische Zustimmung zu einem völkerrechtlichen Vertrag ermächtigt sie, diesen Vertrag in den Formen des Völkerrechts fortzuentwickeln; das Vertragsgesetz enthält zudem den innerstaatlichen Anwendungsbefehl für die auf der Grundlage des Vertrags gefassten völkerrechtlichen Beschlüsse (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ).

  Sowohl die Rolle des Parlaments als Gesetzgebungsorgan als auch diejenige der rechtsprechenden Gewalt sind in diesem Bereich beschränkt, um die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands nicht in einer Weise einzuschränken, die auf eine nicht funktionsgerechte Teilung der Staatsgewalt hinausliefe (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 90, 286 ; 104, 151 ; 118, 244 ).

  Das politische Handeln auf der Grundlage eines Vertrags und seine Konkretisierung erfolgt regelmäßig ohne aktive Beteiligung des Deutschen Bundestages, solange weder ein Änderungsvertrag vorliegt, der nach Maßgabe von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG eine erneute Zustimmung erfordern würde, noch die Fortentwicklung des Systems das vertragliche Integrationsprogramm verlässt und deshalb ebenfalls nicht ohne erneute Parlamentsbeteiligung erfolgen darf (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ; 121, 135 ).

  d) Die Fortentwicklung eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit unter Mitwirkung der Bundesregierung verletzt den Deutschen Bundestag allerdings dann in seinem Recht auf Teilhabe an der auswärtigen Gewalt aus Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG, wenn sie über die mit dem Zustimmungsgesetz erteilte Ermächtigung hinausgeht und damit ultra vires erfolgt, weil der Bundestag den Vertrag, wie er sich in seiner tatsächlichen Handhabung durch die Vertragsparteien darstellt, dann nicht mehr mitverantwortet (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ; 121, 135 ).

  Wesentliche Abweichungen von der Vertragsgrundlage oder die Identität des Vertrags betreffende Änderungen sind von dem ursprünglichen Zustimmungsgesetz nicht mehr gedeckt (vgl. BVerfGE 58, 1 ;68, 1 ; 77, 170 ; 89, 155 ; 104, 151 ; 118, 244 ; 121, 135 ).

  Strengt der Bundestag mit der Behauptung einer wesentlichen Vertragsüberschreitung oder -änderung ein Organstreitverfahren an, wird er daher zur Durchsetzung seines Rechts, über die völkervertraglichen Rechte und Pflichten des Bundes mitzuentscheiden, tätig (vgl. BVerfGE 118, 244 ).

  Das Bundesverfassungsgericht kann deshalb auf Antrag des Bundestages einen Verfassungsverstoß nur dann feststellen, wenn sich jenseits des weit bemessenen Gestaltungsspielraums der Bundesregierung eine Überschreitung des vom ursprünglichen Zustimmungsgesetz vorgezeichneten Ermächtigungsrahmens nachweisen lässt, wenn also die konsensuale Fortentwicklung eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit gegen wesentliche Strukturentscheidungen des Vertragswerks verstößt und damit den Boden des dort festgelegten politischen Programms verlässt (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ; 121, 135 ).

  Das Bundesverfassungsgericht prüft lediglich in diesem Umfang, ob ein bestimmtes völkerrechtliches Handeln der Regierung durch das Vertragsgesetz und dessen verfassungsrechtlichen Rahmen gedeckt ist (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 68, 1 ; 90, 286 ; 104, 151 ; 118, 244 ).

  e) Der Bundestag kann ferner ein im Organstreitverfahren bedeutsames Interesse daran haben, feststellen zu lassen, dass die Fortentwicklung eines Vertrags, der die Grundlage eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne von Art. 24 Abs. 2 GG bildet, die Grenzen überschreitet, die auch die Gesetzgebungskörperschaften nicht durch Erlass eines Zustimmungsgesetzes überschreiten dürfen (vgl. BVerfGE 118, 244 ).

  Art. 24 Abs. 2 GG berechtigt den Bund, sich "zur Wahrung des Friedens" einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuordnen und schließt die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einem System militärischer Sicherheit aus, welches nicht der Wahrung des Friedens dient (vgl. BVerfGE 118, 244 ).

  Eine solche Fortentwicklung kann nicht vom Inhalt des auf der Grundlage von Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG ergangenen Zustimmungsgesetzes gedeckt sein (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ).

  Soweit sich die Antragstellerin darauf beruft, dass eine Verletzung organschaftlicher Rechte des Bundestages aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 GG deshalb vorliege, weil ein rechtserhebliches Handeln ohne die von Verfassungs wegen erforderliche gesetzliche Ermächtigung vorliege (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ), lässt sie außer acht, dass eine derartige Rechtsverletzung den Abschluss eines (neuen) Vertrages im Sinne von Art. 59 Abs. 2 GG durch die Bundesregierung oder jedenfalls die Überschreitung der Grenzen eines Vertragsgesetzes im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG zu einem bestehenden System gegenseitiger kollektiver Sicherheit gemäß Art. 24 Abs. 2 GG durch die Bundesregierung voraussetzt.

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Bundesverfassungsgericht die völkerrechtliche Einschätzung der Antragsgegner, die dem gerügten Handeln zugrunde liegt, teilt (vgl. BVerfGE 118, 244 ).

  Die Prüfung beschränkt sich vielmehr grundsätzlich darauf, ob die Annahmen außerhalb des Vertretbaren liegen (vgl. BVerfGE 118, 244 ).

  Anders als in den verfassungsgerichtlichen Verfahren, die die Neuausrichtung der NATO zum Gegenstand hatten (BVerfGE 104, 151; 118, 244), geht es hier nicht um eine Neuausrichtung der Vereinten Nationen als kollektives Sicherheitssystem, sondern (nur) um die Verfolgung der in der VN-Charta niedergelegten Ziele der Friedens- und Sicherheitswahrung im Angesicht des neu aufgetretenen Phänomens einer territorial verfestigten internationalen Terrororganisation.

• BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvE 6/99

  Antrag der PDS in Sachen NATO-Konzept zurückgewiesen

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvE 2/16

  Bei dem Organstreit handelt es sich um eine kontradiktorische Parteistreitigkeit (vgl. BVerfGE 126, 55 ; 138, 256 ); er dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht hingegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ; 126, 55 ; 140, 1 ; 143, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 -, Rn. 18; stRspr).

  Für eine allgemeine oder umfassende, von eigenen Rechten des Antragstellers losgelöste, abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit einer angegriffenen Maßnahme ist im Organstreit kein Raum (vgl. BVerfGE 73, 1 ; 80, 188 ; 104, 151 ; 118, 277 ; 136, 190 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 -, Rn. 18).

  Das Parlament kann deshalb im Wege des Organstreits eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Handelns herbeiführen (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ).

  Dieser Gesetzesvorbehalt überträgt dem Bundestag als Gesetzgebungsorgan ein Mitentscheidungsrecht im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten und begründet insoweit auch ein Recht des Bundestages im Sinne von § 64 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 90, 286 ; 104, 151 ; 118, 244 ).

  Die Vorschrift gewährleistet die Legislativfunktion der gesetzgebenden Körperschaften im Bereich der auswärtigen Gewalt, deren Zustimmung in der Form des Vertragsgesetzes die innerstaatliche Anwendung solcher Verträge sichert und das Handeln der Regierung bei dem völkerrechtlichen Vollzug des Vertrags deckt (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 104, 151 ; 118, 244 ).

  Dieses Programm und die damit einhergehende politische Bindung der Bundesrepublik Deutschland werden von den Gesetzgebungskörperschaften maßgeblich mitverantwortet (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ; 121, 135 ).

  Mit der Zustimmung zu einem Vertragsgesetz bestimmen die Gesetzgebungsorgane den Umfang der auf dem Vertrag beruhenden Bindungen und tragen dafür die politische Verantwortung gegenüber dem Bürger (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ; 121, 135 ).

  Insoweit erschöpft sich die rechtliche und politische Verantwortung des Parlaments nicht in einem einmaligen Zustimmungsakt, sondern erstreckt sich auch auf den weiteren Vertragsvollzug (vgl. BVerfGE 104, 151 ).

  Die parlamentarische Zustimmung zu einem völkerrechtlichen Vertrag ermächtigt sie, diesen Vertrag in den Formen des Völkerrechts fortzuentwickeln; das Vertragsgesetz enthält zudem den innerstaatlichen Anwendungsbefehl für die auf der Grundlage des Vertrags gefassten völkerrechtlichen Beschlüsse (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ).

  Sowohl die Rolle des Parlaments als Gesetzgebungsorgan als auch diejenige der rechtsprechenden Gewalt sind in diesem Bereich beschränkt, um die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands nicht in einer Weise einzuschränken, die auf eine nicht funktionsgerechte Teilung der Staatsgewalt hinausliefe (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 90, 286 ; 104, 151 ; 118, 244 ).

  Das politische Handeln auf der Grundlage eines Vertrags und seine Konkretisierung erfolgt regelmäßig ohne aktive Beteiligung des Deutschen Bundestages, solange weder ein Änderungsvertrag vorliegt, der nach Maßgabe von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG eine erneute Zustimmung erfordern würde, noch die Fortentwicklung des Systems das vertragliche Integrationsprogramm verlässt und deshalb ebenfalls nicht ohne erneute Parlamentsbeteiligung erfolgen darf (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ; 121, 135 ).

  Innerhalb dieses Programms verbleibende Vertragsfortbildungsprozesse lösen das Mitwirkungsrecht aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG nicht erneut aus (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 90, 286 ; 104, 151 ; 121, 135 ).

  d) Die Fortentwicklung eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit unter Mitwirkung der Bundesregierung verletzt den Deutschen Bundestag allerdings dann in seinem Recht auf Teilhabe an der auswärtigen Gewalt aus Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG, wenn sie über die mit dem Zustimmungsgesetz erteilte Ermächtigung hinausgeht und damit ultra vires erfolgt, weil der Bundestag den Vertrag, wie er sich in seiner tatsächlichen Handhabung durch die Vertragsparteien darstellt, dann nicht mehr mitverantwortet (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ; 121, 135 ).

  Wesentliche Abweichungen von der Vertragsgrundlage oder die Identität des Vertrags betreffende Änderungen sind von dem ursprünglichen Zustimmungsgesetz nicht mehr gedeckt (vgl. BVerfGE 58, 1 ;68, 1 ; 77, 170 ; 89, 155 ; 104, 151 ; 118, 244 ; 121, 135 ).

  Das Bundesverfassungsgericht kann deshalb auf Antrag des Bundestages einen Verfassungsverstoß nur dann feststellen, wenn sich jenseits des weit bemessenen Gestaltungsspielraums der Bundesregierung eine Überschreitung des vom ursprünglichen Zustimmungsgesetz vorgezeichneten Ermächtigungsrahmens nachweisen lässt, wenn also die konsensuale Fortentwicklung eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit gegen wesentliche Strukturentscheidungen des Vertragswerks verstößt und damit den Boden des dort festgelegten politischen Programms verlässt (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ; 121, 135 ).

  Das Bundesverfassungsgericht prüft lediglich in diesem Umfang, ob ein bestimmtes völkerrechtliches Handeln der Regierung durch das Vertragsgesetz und dessen verfassungsrechtlichen Rahmen gedeckt ist (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 68, 1 ; 90, 286 ; 104, 151 ; 118, 244 ).

  Eine solche Fortentwicklung kann nicht vom Inhalt des auf der Grundlage von Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG ergangenen Zustimmungsgesetzes gedeckt sein (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ).

  Das parlamentarische Regierungssystem des Grundgesetzes stellt dem Bundestag ausreichende Instrumente für die politische Kontrolle der Bundesregierung auch im Hinblick auf die Fortentwicklung eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit zur Verfügung (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 90, 286 ; 104, 151 ; 121, 135 ).

  Soweit sich die Antragstellerin darauf beruft, dass eine Verletzung organschaftlicher Rechte des Bundestages aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 GG deshalb vorliege, weil ein rechtserhebliches Handeln ohne die von Verfassungs wegen erforderliche gesetzliche Ermächtigung vorliege (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ), lässt sie außer acht, dass eine derartige Rechtsverletzung den Abschluss eines (neuen) Vertrages im Sinne von Art. 59 Abs. 2 GG durch die Bundesregierung oder jedenfalls die Überschreitung der Grenzen eines Vertragsgesetzes im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG zu einem bestehenden System gegenseitiger kollektiver Sicherheit gemäß Art. 24 Abs. 2 GG durch die Bundesregierung voraussetzt.

  Anders als in den verfassungsgerichtlichen Verfahren, die die Neuausrichtung der NATO zum Gegenstand hatten (BVerfGE 104, 151; 118, 244), geht es hier nicht um eine Neuausrichtung der Vereinten Nationen als kollektives Sicherheitssystem, sondern (nur) um die Verfolgung der in der VN-Charta niedergelegten Ziele der Friedens- und Sicherheitswahrung im Angesicht des neu aufgetretenen Phänomens einer territorial verfestigten internationalen Terrororganisation.

• BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvE 1/03

  Luftraumüberwachung Türkei

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvE 2/16

  Dies ist sowohl Ausdruck der Kontrollfunktion des Parlaments als auch Instrument des Minderheitenschutzes (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 60, 319 ; 68, 1 ; 121, 135 ; 123, 267 ; 131, 152 ; 139, 194 ; 142, 25 ).

  Daher liegen Sinn und Zweck der Prozessstandschaft darin, der Parlamentsminderheit die Befugnis zur Geltendmachung der Rechte des Bundestages nicht nur dann zu erhalten, wenn dieser seine Rechte, vor allem im Verhältnis zu der von ihm getragenen Bundesregierung, nicht wahrnehmen will (vgl. BVerfGE 1, 351 ; 45, 1 ; 121, 135 ), sondern auch dann, wenn die Parlamentsminderheit Rechte des Bundestages gegen die die Bundesregierung politisch stützende Parlamentsmehrheit geltend macht (vgl. BVerfGE 123, 267 ).

  Diese Ermächtigung bildet zugleich eine verfassungsrechtliche Grundlage für Streitkräfteeinsätze außerhalb des Bundesgebiets, soweit diese im Rahmen und nach den Regeln eines solchen Systems erfolgen (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 121, 135 ).

  Denn die Bündniszugehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland und der sich daraus für Deutschland ergebende Schutz sind untrennbar mit der Übernahme vertraglicher Pflichten im Rahmen des Bündniszwecks der Friedenswahrung verbunden (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 118, 244 ; 121, 135 ).

  Dieses Programm und die damit einhergehende politische Bindung der Bundesrepublik Deutschland werden von den Gesetzgebungskörperschaften maßgeblich mitverantwortet (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ; 121, 135 ).

  Mit der Zustimmung zu einem Vertragsgesetz bestimmen die Gesetzgebungsorgane den Umfang der auf dem Vertrag beruhenden Bindungen und tragen dafür die politische Verantwortung gegenüber dem Bürger (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ; 121, 135 ).

  Die Anpassung eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit an sich wandelnde weltpolitische Rahmenbedingungen und damit einhergehende veränderte sicherheitspolitische Gefährdungslagen obliegt innerstaatlich demnach zuerst der Bundesregierung (vgl. BVerfGE 121, 135 ).

  Das politische Handeln auf der Grundlage eines Vertrags und seine Konkretisierung erfolgt regelmäßig ohne aktive Beteiligung des Deutschen Bundestages, solange weder ein Änderungsvertrag vorliegt, der nach Maßgabe von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG eine erneute Zustimmung erfordern würde, noch die Fortentwicklung des Systems das vertragliche Integrationsprogramm verlässt und deshalb ebenfalls nicht ohne erneute Parlamentsbeteiligung erfolgen darf (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ; 121, 135 ).

  Innerhalb dieses Programms verbleibende Vertragsfortbildungsprozesse lösen das Mitwirkungsrecht aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG nicht erneut aus (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 90, 286 ; 104, 151 ; 121, 135 ).

  d) Die Fortentwicklung eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit unter Mitwirkung der Bundesregierung verletzt den Deutschen Bundestag allerdings dann in seinem Recht auf Teilhabe an der auswärtigen Gewalt aus Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG, wenn sie über die mit dem Zustimmungsgesetz erteilte Ermächtigung hinausgeht und damit ultra vires erfolgt, weil der Bundestag den Vertrag, wie er sich in seiner tatsächlichen Handhabung durch die Vertragsparteien darstellt, dann nicht mehr mitverantwortet (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ; 121, 135 ).

  Wesentliche Abweichungen von der Vertragsgrundlage oder die Identität des Vertrags betreffende Änderungen sind von dem ursprünglichen Zustimmungsgesetz nicht mehr gedeckt (vgl. BVerfGE 58, 1 ;68, 1 ; 77, 170 ; 89, 155 ; 104, 151 ; 118, 244 ; 121, 135 ).

  Das Bundesverfassungsgericht kann deshalb auf Antrag des Bundestages einen Verfassungsverstoß nur dann feststellen, wenn sich jenseits des weit bemessenen Gestaltungsspielraums der Bundesregierung eine Überschreitung des vom ursprünglichen Zustimmungsgesetz vorgezeichneten Ermächtigungsrahmens nachweisen lässt, wenn also die konsensuale Fortentwicklung eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit gegen wesentliche Strukturentscheidungen des Vertragswerks verstößt und damit den Boden des dort festgelegten politischen Programms verlässt (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ; 121, 135 ).

  Das parlamentarische Regierungssystem des Grundgesetzes stellt dem Bundestag ausreichende Instrumente für die politische Kontrolle der Bundesregierung auch im Hinblick auf die Fortentwicklung eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit zur Verfügung (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 90, 286 ; 104, 151 ; 121, 135 ).

  Zum einen ist die Entscheidung über Auslandseinsätze über die Grundsätze des verfassungsrechtlich verankerten Parlamentsvorbehalts nicht der Exekutive, sondern dem Deutschen Bundestag als Repräsentationsorgan des Volkes anvertraut (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 121, 135 ; 140, 160 ).

  Die vertretbare Interpretation von Rechten und Pflichten in einem System nach Art. 24 Abs. 2 GG und das Handeln in einem solchen System auch in Reaktion auf neue Sicherheitsherausforderungen ist Aufgabe der Bundesregierung (vgl. BVerfGE 121, 135 ) und bewegt sich regelmäßig innerhalb des vertragsgesetzlichen Ermächtigungsrahmens.

 
• BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92

  AWACS - Auslandseinsätze der Bundeswehr

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvE 2/16

  Vor dem Hintergrund der weitgehenden Übereinstimmung von Regierung und der sie tragenden Parlamentsmehrheit im parlamentarischen Regierungssystem soll die Öffnung des Organstreits für andere Beteiligte als die obersten Bundesorgane nach der Vorstellung des Parlamentarischen Rates vor allem dazu dienen, Oppositionsfraktionen und damit der organisierten parlamentarischen Minderheit als dem Gegenspieler der Regierungsmehrheit den Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht zu eröffnen, um somit die tatsächliche Geltendmachung der dem Parlament im Verfassungsgefüge zukommenden Rechte zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 90, 286 mit Nachweisen zur Debatte im Parlamentarischen Rat; 117, 359 ).

  Diese Ermächtigung bildet zugleich eine verfassungsrechtliche Grundlage für Streitkräfteeinsätze außerhalb des Bundesgebiets, soweit diese im Rahmen und nach den Regeln eines solchen Systems erfolgen (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 121, 135 ).

  Denn die Bündniszugehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland und der sich daraus für Deutschland ergebende Schutz sind untrennbar mit der Übernahme vertraglicher Pflichten im Rahmen des Bündniszwecks der Friedenswahrung verbunden (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 118, 244 ; 121, 135 ).

  Dieser Gesetzesvorbehalt überträgt dem Bundestag als Gesetzgebungsorgan ein Mitentscheidungsrecht im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten und begründet insoweit auch ein Recht des Bundestages im Sinne von § 64 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 90, 286 ; 104, 151 ; 118, 244 ).

  Die Vorschrift gewährleistet die Legislativfunktion der gesetzgebenden Körperschaften im Bereich der auswärtigen Gewalt, deren Zustimmung in der Form des Vertragsgesetzes die innerstaatliche Anwendung solcher Verträge sichert und das Handeln der Regierung bei dem völkerrechtlichen Vollzug des Vertrags deckt (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 104, 151 ; 118, 244 ).

  Sowohl die Rolle des Parlaments als Gesetzgebungsorgan als auch diejenige der rechtsprechenden Gewalt sind in diesem Bereich beschränkt, um die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands nicht in einer Weise einzuschränken, die auf eine nicht funktionsgerechte Teilung der Staatsgewalt hinausliefe (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 90, 286 ; 104, 151 ; 118, 244 ).

  Innerhalb dieses Programms verbleibende Vertragsfortbildungsprozesse lösen das Mitwirkungsrecht aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG nicht erneut aus (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 90, 286 ; 104, 151 ; 121, 135 ).

  Das Bundesverfassungsgericht prüft lediglich in diesem Umfang, ob ein bestimmtes völkerrechtliches Handeln der Regierung durch das Vertragsgesetz und dessen verfassungsrechtlichen Rahmen gedeckt ist (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 68, 1 ; 90, 286 ; 104, 151 ; 118, 244 ).

  Das parlamentarische Regierungssystem des Grundgesetzes stellt dem Bundestag ausreichende Instrumente für die politische Kontrolle der Bundesregierung auch im Hinblick auf die Fortentwicklung eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit zur Verfügung (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 90, 286 ; 104, 151 ; 121, 135 ).

  Zum einen ist die Entscheidung über Auslandseinsätze über die Grundsätze des verfassungsrechtlich verankerten Parlamentsvorbehalts nicht der Exekutive, sondern dem Deutschen Bundestag als Repräsentationsorgan des Volkes anvertraut (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 121, 135 ; 140, 160 ).

  Ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG setzt ein friedensicherndes Regelwerk sowie den Aufbau einer eigenen Organisation und einen Status völkerrechtlicher Gebundenheit voraus, der wechselseitig zur Wahrung des Friedens verpflichtet und Sicherheit gewährt (vgl. BVerfGE 90, 286 ).

• BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83

  Atomwaffenstationierung

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvE 2/16

  Dies ist sowohl Ausdruck der Kontrollfunktion des Parlaments als auch Instrument des Minderheitenschutzes (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 60, 319 ; 68, 1 ; 121, 135 ; 123, 267 ; 131, 152 ; 139, 194 ; 142, 25 ).

  Aus dem Grundgesetz lässt sich kein eigenes Recht des Deutschen Bundestages dahingehend ableiten, dass jegliches materiell oder formell verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung unterbleibe (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 126, 55 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 -, Rn. 18).

  Dieser Gesetzesvorbehalt überträgt dem Bundestag als Gesetzgebungsorgan ein Mitentscheidungsrecht im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten und begründet insoweit auch ein Recht des Bundestages im Sinne von § 64 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 90, 286 ; 104, 151 ; 118, 244 ).

  Sowohl die Rolle des Parlaments als Gesetzgebungsorgan als auch diejenige der rechtsprechenden Gewalt sind in diesem Bereich beschränkt, um die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands nicht in einer Weise einzuschränken, die auf eine nicht funktionsgerechte Teilung der Staatsgewalt hinausliefe (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 90, 286 ; 104, 151 ; 118, 244 ).

  Innerhalb dieses Programms verbleibende Vertragsfortbildungsprozesse lösen das Mitwirkungsrecht aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG nicht erneut aus (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 90, 286 ; 104, 151 ; 121, 135 ).

  Das Bundesverfassungsgericht prüft lediglich in diesem Umfang, ob ein bestimmtes völkerrechtliches Handeln der Regierung durch das Vertragsgesetz und dessen verfassungsrechtlichen Rahmen gedeckt ist (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 68, 1 ; 90, 286 ; 104, 151 ; 118, 244 ).

  Das parlamentarische Regierungssystem des Grundgesetzes stellt dem Bundestag ausreichende Instrumente für die politische Kontrolle der Bundesregierung auch im Hinblick auf die Fortentwicklung eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit zur Verfügung (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 90, 286 ; 104, 151 ; 121, 135 ).

  Diese Stellung räumt dem Bundestag aber für sich genommen kein eigenes Recht im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG ein, weil andernfalls im Wege des Organstreitverfahrens eine abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit des Verhaltens der Exekutive ermöglicht würde (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 126, 55 ).

• BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvE 1/18

  Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven …

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvE 2/16

  Bei dem Organstreit handelt es sich um eine kontradiktorische Parteistreitigkeit (vgl. BVerfGE 126, 55 ; 138, 256 ); er dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht hingegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ; 126, 55 ; 140, 1 ; 143, 1 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 -, Rn. 18; stRspr).

  Der Organstreit eröffnet daher nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage (vgl. BVerfGE 118, 277 ; 126, 55 ; 138, 256 ; 140, 1 ; 143, 1 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 -, Rn. 18).

  Für eine allgemeine oder umfassende, von eigenen Rechten des Antragstellers losgelöste, abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit einer angegriffenen Maßnahme ist im Organstreit kein Raum (vgl. BVerfGE 73, 1 ; 80, 188 ; 104, 151 ; 118, 277 ; 136, 190 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 -, Rn. 18).

  Eine Respektierung sonstigen (Verfassungs-)Rechts kann im Organstreit nicht erzwungen werden; er dient allein dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander, nicht aber einer allgemeinen Verfassungsaufsicht (vgl. BVerfGE 100, 266 ; 118, 277 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 -, Rn. 18).

  Aus dem Grundgesetz lässt sich kein eigenes Recht des Deutschen Bundestages dahingehend ableiten, dass jegliches materiell oder formell verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung unterbleibe (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 126, 55 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 -, Rn. 18).

  Für die Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die von dem Antragsteller behauptete Verletzung oder unmittelbare Gefährdung der von ihm geltend gemachten verfassungsmäßigen Rechte unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe nach dem vorgetragenen Sachverhalt möglich erscheint (vgl. BVerfGE 138, 256 ; 140, 1 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 -, Rn. 20; stRspr).

• BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvE 5/07

  G8-Gipfel Heiligendamm

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvE 2/16

  Bei dem Organstreit handelt es sich um eine kontradiktorische Parteistreitigkeit (vgl. BVerfGE 126, 55 ; 138, 256 ); er dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht hingegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ; 126, 55 ; 140, 1 ; 143, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 -, Rn. 18; stRspr).

  Der Organstreit eröffnet daher nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage (vgl. BVerfGE 118, 277 ; 126, 55 ; 138, 256 ; 140, 1 ; 143, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 -, Rn. 18).

  Aus dem Grundgesetz lässt sich kein eigenes Recht des Deutschen Bundestages dahingehend ableiten, dass jegliches materiell oder formell verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung unterbleibe (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 126, 55 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 -, Rn. 18).

  Diese Stellung räumt dem Bundestag aber für sich genommen kein eigenes Recht im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG ein, weil andernfalls im Wege des Organstreitverfahrens eine abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit des Verhaltens der Exekutive ermöglicht würde (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 126, 55 ).

• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

  Abgeordnetengesetz

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvE 2/16

  Das zur Nachprüfung gestellte Verhalten muss rechtserheblich sein oder sich zumindest zu einem die Rechtsstellung des Antragstellers beeinträchtigenden, rechtserheblichen Verhalten verdichten können (vgl. BVerfGE 57, 1 ; 60, 374 ; 97, 408 ; 118, 277 ; 120, 82 ; 138, 45 ).

  Der Organstreit eröffnet daher nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage (vgl. BVerfGE 118, 277 ; 126, 55 ; 138, 256 ; 140, 1 ; 143, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 -, Rn. 18).

  Für eine allgemeine oder umfassende, von eigenen Rechten des Antragstellers losgelöste, abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit einer angegriffenen Maßnahme ist im Organstreit kein Raum (vgl. BVerfGE 73, 1 ; 80, 188 ; 104, 151 ; 118, 277 ; 136, 190 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 -, Rn. 18).

  Eine Respektierung sonstigen (Verfassungs-)Rechts kann im Organstreit nicht erzwungen werden; er dient allein dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander, nicht aber einer allgemeinen Verfassungsaufsicht (vgl. BVerfGE 100, 266 ; 118, 277 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 -, Rn. 18).

• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvE 2/16

  Dies ist sowohl Ausdruck der Kontrollfunktion des Parlaments als auch Instrument des Minderheitenschutzes (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 60, 319 ; 68, 1 ; 121, 135 ; 123, 267 ; 131, 152 ; 139, 194 ; 142, 25 ).

  Daher liegen Sinn und Zweck der Prozessstandschaft darin, der Parlamentsminderheit die Befugnis zur Geltendmachung der Rechte des Bundestages nicht nur dann zu erhalten, wenn dieser seine Rechte, vor allem im Verhältnis zu der von ihm getragenen Bundesregierung, nicht wahrnehmen will (vgl. BVerfGE 1, 351 ; 45, 1 ; 121, 135 ), sondern auch dann, wenn die Parlamentsminderheit Rechte des Bundestages gegen die die Bundesregierung politisch stützende Parlamentsmehrheit geltend macht (vgl. BVerfGE 123, 267 ).

  Einer solchen Einordnung stehen Ausführungen des Senats im Lissabon-Urteil nicht entgegen, in denen er - dem damaligen Verfahrensgegenstand entsprechend - feststellte, dass jeder konkrete Einsatz deutscher Streitkräfteselbst beim Erreichen einer engeren Integrationsstufe wie einer gemeinsamen Verteidigung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 UAbs. 2 EUV weiterhin unter den - integrationsfesten - Parlamentsvorbehalt falle (vgl. BVerfGE 123, 267 ).

• BVerfG, 13.01.2015 - 2 BvE 1/13

  Unzulässigkeit einer objektiven Beanstandungsklage im Organstreit

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvE 2/16

  Bei dem Organstreit handelt es sich um eine kontradiktorische Parteistreitigkeit (vgl. BVerfGE 126, 55 ; 138, 256 ); er dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht hingegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ; 126, 55 ; 140, 1 ; 143, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 -, Rn. 18; stRspr).

  Der Organstreit eröffnet daher nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage (vgl. BVerfGE 118, 277 ; 126, 55 ; 138, 256 ; 140, 1 ; 143, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 -, Rn. 18).

  Für die Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die von dem Antragsteller behauptete Verletzung oder unmittelbare Gefährdung der von ihm geltend gemachten verfassungsmäßigen Rechte unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe nach dem vorgetragenen Sachverhalt möglich erscheint (vgl. BVerfGE 138, 256 ; 140, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 -, Rn. 20; stRspr).

• BVerfG, 25.05.1977 - 2 BvE 1/74

  Haushaltsüberschreitung
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvE 4/12

  Unzulässige Organklage gegen die Mittelzuweisung an Fraktionen, politische …
• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77

  Eurocontrol I
• BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Flick-Untersuchungsausschuß
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11

  Anträge im Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt" erfolgreich
• BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 7/11

  Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei …
• BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14

  Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer …
• BVerfG, 04.12.2014 - 2 BvE 3/14

  Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin …
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15

  G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …
• BVerfG, 23.09.2015 - 2 BvE 6/11

  Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für Streitkräfteeinsätze bei Gefahr im …
• BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01

  Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische …
• BVerfG, 20.05.1997 - 2 BvH 1/95

  Antrag auf Erstattung notwendiger Auslagen für das Landesorganstreitverfahren …
• BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

  Maastricht
• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen
• BVerfG, 17.06.1953 - 1 BvL 122/52

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvF 2/65

  Deutsche Friedensunion
• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
• BVerfG, 08.06.1982 - 2 BvE 2/82

  Anfechtung einer durch den Präsidenten des Bundestages erteilten Rüge
• BVerfG, 07.03.1953 - 2 BvE 4/52

  EVG-Vertrag
• BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvE 1/98

  Gysi I
• BVerfG, 27.04.1982 - 2 BvH 1/81

  Unmittelbare Beteiligung an Rechtsverhältnissen und deren Verletzung im …
• BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15

  Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des …
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07

  Sperrklausel Kommunalwahlen
• BVerfG, 25.03.1999 - 2 BvE 5/99

  Kosovo
• BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11

  Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für …
• BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

  Wüppesahl
• BVerfG, 12.03.2007 - 2 BvE 1/07

  Tornadoeinsatz Afghanistan
• BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvE 3/12

  Organklage der NPD gegen die frühere FDP-Bundestagsfraktion unzulässig
• BVerfG, 29.07.1952 - 2 BvE 3/51

  Petersberger Abkommen
• BVerfG, 01.07.2009 - 2 BvE 5/06

  Überwachung von Bundestagsabgeordneten
• BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvE 1/79

  NPD
• BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07

  Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
• BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 5/83

  Politische Stiftungen

• BVerfG, 02.03.2021 - 2 BvE 4/16

  Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend das Umfassende Wirtschafts- und …

  Das zur Nachprüfung gestellte Verhalten muss rechtserheblich sein oder sich zumindest zu einem die Rechtsstellung des Antragstellers beeinträchtigenden, rechtserheblichen Verhalten verdichten können (vgl. BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ; 60, 374 ; 97, 408 ; 118, 277 ; 120, 82 ; 138, 45 ; 150, 194 ; 152, 8 ).

  Die Antragstellerin kann als Fraktion des Deutschen Bundestages im Organstreitverfahren eigene Rechte und Rechte des Deutschen Bundestages im Wege der Prozessstandschaft, das heißt fremde Rechte im eigenen Namen, geltend machen (stRspr; vgl. BVerfGE 152, 8 m.w.N.).

  Bei dem Organstreit handelt es sich um eine kontradiktorische Parteistreitigkeit (vgl. BVerfGE 126, 55 ; 138, 256 ; 150, 194 ; 152, 8 ).

  Er dient der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht hingegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ; 126, 55 ; 140, 1 ; 143, 1 ; 150, 194 ; 152, 8 ).

  Kern des Organstreitverfahrens ist auf Seiten des Antragstellers die Durchsetzung der geltend gemachten eigenen oder fremden Rechte (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 124, 78 ; 143, 101 ; 150, 194 ; 152, 8 ;… vgl. auch Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 64 Rn. 19).

  Der Organstreit eröffnet daher nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage (vgl. BVerfGE 118, 277 ; 126, 55 ; 138, 256 ; 140, 1 ; 150, 194 ; 152, 8 ).

  Für eine allgemeine oder umfassende, von den Rechten des Antragstellers losgelöste, abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit einer angegriffenen Maßnahme ist im Organstreit kein Raum (vgl. BVerfGE 73, 1 ; 80, 188 ; 104, 151 ; 118, 277 ; 136, 190 ; 150, 194 ; 152, 8 ).

  Auch eine Respektierung sonstigen (Verfassungs-)Rechts kann im Organstreit nicht erzwungen werden; er dient allein dem Schutz der Rechte der Verfassungsorgane im Verhältnis zueinander, nicht aber einer allgemeinen Verfassungsaufsicht (vgl. BVerfGE 100, 266 ; 118, 277 ; 150, 194 ; 152, 8 ).

  Mit Rechten im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG sind allein diejenigen Rechte gemeint, die dem Antragsteller oder dem Organ, dem er angehört, zur ausschließlich eigenen Wahrnehmung oder zur Mitwirkung übertragen sind oder deren Beachtung erforderlich ist, um die Wahrnehmung seiner Kompetenzen und die Gültigkeit seiner Akte zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 150, 194 ; 152, 8 ).

  Für die Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die von dem Antragsteller behauptete Verletzung oder unmittelbare Gefährdung solcher verfassungsmäßigen Rechte unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe nach dem vorgetragenen Sachverhalt möglich erscheint (vgl. BVerfGE 138, 256 ; 140, 1 ; 150, 194 ; 152, 8 ).

• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 1368/16

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen die vorläufige Anwendung …

  a) Die Antragstellerin zu V. ist als Fraktion des Deutschen Bundestages im Organstreitverfahren gemäß § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG parteifähig und berechtigt, dessen Rechte im Wege der Prozessstandschaft im eigenen Namen geltend zu machen (vgl. BVerfGE 1, 351 ; 142, 123 ; 152, 8 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2017 - 15 B 778/17

  Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch; Akteneinsicht

  Der Antragsteller, Redakteur bei einer Tageszeitung, wandte sich am 2. Dezember 2016 per E-Mail an das Auswärtige Amt und bat um Auskunft über die Inhalte der Antragserwiderung der Bundesregierung im Organstreitverfahren 2 BvE 2/16 vor dem Bundesverfassungsgericht.

  Der Antragsteller hat am 31. Dezember 2016 beim Verwaltungsgericht Berlin beantragt, der Bundesregierung im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO aufzugeben, ihm Auskunft darüber zu erteilen, welchen Inhalt die Antragserwiderung der Bundesregierung im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 2/16) um den Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS hat, hilfsweise, der Bundesregierung im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO aufzugeben, ihm Auskunft darüber zu erteilen, 1. welchen Inhalt die in der Antragserwiderung enthaltene "Vorbemerkung" zum internationalen Kontext der Auseinandersetzung mit dem sog. Islamischen Staat und den Ablauf des Mandatierungsverfahrens im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 2/16) um den Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS hat, und.

  welchen Inhalt die in der Antragserwiderung im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 2/16) um den Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS dargestellten völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen des Mandats haben, soweit diese über die in der BT-Drs.

  Der Antragsteller beantragt, der Bundesregierung im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO aufzugeben, ihm Auskunft darüber zu erteilen, welchen Inhalt die Antragserwiderung der Bundesregierung im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht um den Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS hat (2 BvE 2/16), hilfsweise, der Bundesregierung im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO aufzugeben, ihm Auskunft darüber zu erteilen, 1. welchen Inhalt die in der Antragserwiderung enthaltene "Vorbemerkung" zum internationalen Kontext der Auseinandersetzung mit dem sog. Islamischen Staat und den Ablauf des Mandatierungsverfahrens hat, und.

  In der Sache gibt es aber keinen qualitativen Unterschied zwischen dem inhaltlich nicht eingeschränkten Begehren, den Inhalt des Schriftstücks - der Antragserwiderung der Antragsgegnerin im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 2/16) - zu erfahren, und dem Antrag auf Einsicht in dieses Schriftstück.

  Dass es dem Antragsteller tatsächlich um eine bis ins einzelne gehende Auskunft über den Inhalt der Stellungnahme der Antragsgegnerin im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 2/16 geht, zeigt sich daran, dass er die mit Email vom 15. Dezember 2016 erfolgte Auskunft und die aufgrund der erfolgreichen Hilfsanträge zu erwartenden Antworten ersichtlich für unzureichend hält, ohne konkrete Defizite zu benennen.

 
• BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvE 5/18

  Erfolglose Anträge gegen den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Anhebung der …

  Sie kann im Organstreitverfahren eigene Rechte und Rechte des Deutschen Bundestages im Wege der Prozessstandschaft geltend machen (vgl. BVerfGE 152, 8 - Anti-IS-Einsatz; stRspr).
• BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvE 4/15

  Erfolgreiches Organstreitverfahren zu Unterrichtungspflichten der Bundesregierung …

  Als Fraktion des Deutschen Bundestages ist die Antragstellerin parteifähig (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, § 63 BVerfGG) und kann im Organstreitverfahren Rechte des Deutschen Bundestages im Wege der Prozessstandschaft geltend machen (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 2. März 2021 - 2 BvE 4/16 -, Rn. 56; BVerfGE 131, 152 ; 152, 8 ; stRspr).
• VG Köln, 13.06.2017 - 6 L 284/17
  Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft darüber zu erteilen, a) welchen Inhalt die in der Antragserwiderung enthaltene "Vorbemerkung" zum internationalen Kontext der Auseinandersetzung mit dem sog. Islamischen Staat und den Ablauf des Mandatierungsverfahrens im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 2/16) um den Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS hat.

  b) welchen Inhalt die in der Antragserwiderung im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 2/16) um den Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS dargestellten völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen des Mandats haben, soweit diese über die in der BT-Drs.

  Der zulässige Hauptantrag des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO aufzugeben, ihm Auskunft darüber zu erteilen, welchen Inhalt die Antragserwiderung der Bundesregierung im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 2/16) um den Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS hat, ist unbegründet.

  welchen Inhalt die in der Antragserwiderung enthaltene "Vorbemerkung" zum internationalen Kontext der Auseinandersetzung mit dem sog. Islamischen Staat und den Ablauf des Mandatierungsverfahrens im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 2/16) um den Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS hatund.

  welchen Inhalt die in der Antragserwiderung im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 2/16) um den Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS dargestellten völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen des Mandats haben, soweit diese über die in der BT-Drs.

• VerfG Hamburg, 21.12.2021 - HVerfG 14/20

  Zur Reichweite des Neutralitätsgebots von Amtsträgern in Bezug auf Äußerungen …

  Im Organstreitverfahren, bei dem es sich um eine kontradiktorische Parteistreitigkeit handelt, die auf Seiten der Antragsteller der Durchsetzung von Rechten dient (…s. nur HVerfG, Urt. v. 19.7.2016, 9/15, LVerfGE 27, 253, juris Rn. 44; BVerfG, Beschl. v. 17.9.2019, 2 BvE 2/16, BVerfGE 152, 8, juris Rn. 28 m.w.N.), ist eine Antragstellerin nur antragsbefugt, wenn sie schlüssig behauptet, dass sie und der Antragsgegner an einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis unmittelbar beteiligt sind und der Antragsgegner hieraus erwachsende eigene verfassungsmäßige Rechte und Zuständigkeiten der Antragstellerin durch die beanstandete Maßnahme oder das Unterlassen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (…HVerfG, Urt. v. 19.7.2016, 9/15, LVerfGE 27, 253, juris Rn. 41;… Beschl. v. 11.12.2014, 3/14, juris Rn. 46;… Urt. v. 11.7.1997, 1/96, LVerfGE 6, 157 juris Rn. 38;… s. auch BVerfG, Beschl. v. 17.9.2013, 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10, BVerfGE 134, 141, juris Rn. 160;… Urt. v. 12.7.1994, 2 BvE 3/92 u. a., BVerfGE 90, 286, juris Rn. 214;… Beschl. v. 27.10.1994, 2 BvH 4/92, BVerfGE 91, 246, juris Rn. 17;… Walter, in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz-Kommentar, Werkstand: 95. EL Juli 2021, Art. 93 Rn. 224 f.).

  Eine Respektierung sonstigen (Verfassungs-)Rechts kann im Organstreit nicht erzwungen werden; er dient allein dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander, nicht aber einer allgemeinen Verfassungsaufsicht (BVerfG, Beschl. v. 17.9.2019, 2 BvE 2/16, BVerfGE 152, 8, juris Rn. 28 m.w.N.;… Beschl. v. 4.5.2010, 2 BvE 5/07, BVerfGE 126, 55, juris Rn. 45;… HVerfG, Urt. v. 19.7.2016, 9/15, LVerfGE 27, 253, juris Rn. 44).

• VerfGH Baden-Württemberg, 19.07.2023 - 1 GR 4/22

  Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens im Zusammenhang mit dem Dritten …

  An diesem allgemeinen Maßstab hält das Bundesverfassungsgericht seither fest (…vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3.5.2016 - 2 BvE 4/14 -, BVerfGE 142, 25 Rn. 67;… Urteil des Zweiten Senats vom 21.6.2016 - 2 BvE 13/13 u.a. -, BVerfGE 142, 123 Rn. 106, 110 f.; Beschluss des Zweiten Senats vom 17.9.2019 - 2 BvE 2/16 -, BVerfGE 152, 8 Rn. 25 f.;… vgl. auch Urteile des Zweiten Senats vom 12.9.2012 - 2 BvE 6/12 u.a. -, BVerfGE 132, 195 Rn. 102, 125 …und vom 18.3.2014 - 2 BvE 6/12 u.a. -, BVerfGE 135, 317 Rn. 150 …sowie Beschluss des Zweiten Senats vom 14.1.2014 - 2 BvE 13/13 u.a. -, BVerfGE 134, 366 Rn. 54).

  Eine unter anderem auch gegen den Bundestag gerichtete Prozessstandschaft hat das Gericht schließlich - bei allerdings konkret fehlender Möglichkeit einer Rechtsverletzung - mit Blick auf die Zustimmung des Bundestags zu einem Militäreinsatz unterstellt (Beschluss des Zweiten Senats vom 17.9.2019 - 2 BvE 2/16 -, BVerfGE 152, 8 Rn. 25 f.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.07.2020 - VerfGH 6/20

  Organstreitverfahren um Ablehnung von Beweisanträgen im "Parlamentarischen …

  Das Rechtsschutzbedürfnis ist grundsätzlich gegeben, wenn und solange über die Rechtsverletzung zwischen den Beteiligten Streit besteht, denn mit der kontradiktorischen Ausgestaltung des Organstreitverfahrens ist eine diskursive Auseinandersetzung der Verfassungsorgane um ihre Kompetenzen intendiert (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Oktober 2017  2 BvE 6/16, BVerfGE 147, 31 = juris, Rn. 18; und vom 17. September 2019  2 BvE 2/18, NVwZ 2019, 1669 = juris, Rn. 28; StGH NI, Urteil vom 17. August 2012  StGH 1/12, NdsVBl.
• VerfGH Bayern, 25.10.2023 - 70-IVa-20

  Maßnahmen der Landtagspräsidentin zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum im …

  Dieses kontradiktorische Verfahren dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht dagegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (…VerfGH vom 1.12.2020 - Vf. 90-IVa-20 - juris Rn. 18;… BayVBl 2021, 734 Rn. 25;… 2023, 262 Rn. 26; BVerfG vom 17.9.2019 BVerfGE 152, 8 Rn. 28).
• VGH Bayern, 07.12.2021 - 10 B 21.1451

  Erfolglose Klage gegen die Ausweisung eines sich im Ausland aufhaltenden …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.12.2021 - VerfGH 121/21

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Zurückweisung eines von der …
• VerfGH Bayern, 17.01.2023 - 3-IVa-21

  Erfolgloses Organstreitverfahren einer Landtagsfraktion gegen Äußerungen der …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH W 4/21

  Unzulässigkeit einer Nichtanerkennungsbeschwerde bzgl der Landtagswahl 2021 - Zur …