Rechtsprechung
   BVerfG, 20.06.2014 - 1 BvR 980/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Kundgebung auf Friedhof kann der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) unterfallen - sowie zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen, wenn ein dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit unterfallendes Verhalten betroffen ist

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 118 Abs 1 OWiG, § 14 Abs 1 S 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 Halbs 1 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Kundgebung auf Friedhof kann der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) unterfallen - sowie zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen, wenn ein dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit unterfallendes Verhalten betroffen ist - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Zuwiderhandlung gegen § 118 Abs. 1 OWiG durch Entrollen eines Transparents zum Protest gegen eine Gedenkveranstaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuwiderhandlung gegen § 118 Abs. 1 OWiG durch Entrollen eines Transparents zum Protest gegen eine Gedenkveranstaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit geschützt sein

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Versammlungsfreiheit auf einem Friedhof

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Demo auf dem Friedhof

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit geschützt sein

  • welt.de (Pressemeldung, 05.08.2014)

    Antifa-Protest auf Dresdner Friedhof war rechtens // Auch auf Friedhöfen können Demos von Grundrechten geschützt sein

  • lto.de (Kurzinformation)

    Versammlungsfreiheit - Auch Protest auf Friedhof kann erlaubt sein

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Versammlungsrecht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Antifa darf Friedhofs-Gedenkveranstaltung mit Protestaktion stören

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit geschützt sein - Entscheidung des Amtsgerichts verneint Versammlungscharakter der Zusammenkunft mit verfassungsrechtlich nicht tragfähigen Gründen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2706
  • DVBl 2014, 1188
  • DÖV 2014, 933



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2016 - 15 B 1500/16  

    Nichterstreckung der Versammlungsfreiheit auf den Zutritt zu der Öffentlichkeit

    vgl. zu alledem BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 -, juris Rn. 5, und vom 20. Juni 2014 - 1 BvR 980/13 -, juris Rn. 16, Urteil vom 22. Februar 2011 -, juris Rn. 65 ff.; BGH, Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 227/14 -, juris Rn. 11.

    vgl. insoweit BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 -, juris Rn. 7 und 9, und vom 20. Juni 2014 - 1 BvR 980/13 -, juris Rn. 24; OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2015 - 15 B 1226/15 -, juris Rn. 10.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - 15 A 894/16  

    Versammlung; Anmeldung

    vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 20. Juni 2014 - 1 BvR 980/13 -, juris Rn. 17, vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 1726/01 -, juris Rn. 16, und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rn. 74 - Brokdorf; OVG NRW, Urteil vom 20. Oktober 1988 - 4 A 2635/85 -, juris Rn. 4 ff.
  • OLG Oldenburg, 16.09.2015 - 2 Ss OWi 163/15  

    Bußgeldverfahren: Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei

    Anders als in dem der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.06.2014 (1 BvR 980/13, juris) zugrundeliegenden Sachverhalt, verfolgte der Fanmarsch nicht den Zweck Stellung zu nehmen und Position zu beziehen.
  • VG Aachen, 16.03.2016 - 6 K 2068/15  

    Versammlung; Anmeldung; Spontanversammlung; Gefahr

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2014 - 1 BvR 980/13 -, juris Rn. 15 m.w.N.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2014 - 1 BvR 980/13 -, juris Rn. 17 m.w.N.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2014 - 1 BvR 980/13 -, juris Rn. 17 m.w.N.

  • VG München, 12.05.2016 - M 22 K 15.4369  

    Totalverbot der Gehsteigberatung schwangerer Frauen vor einer Abtreibungsklinik

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 20.6.2014 (Az. 1 BvR 980/13, juris) zum Tatbestandsmerkmal der "öffentlichen Ordnung" in § 118 Abs. 1 OWiG ausgeführt, es sei für diesen Begriff "kennzeichnend, dass er auf ungeschriebene Regeln verweist, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebietes angesehen wird".
  • VG Berlin, 25.08.2016 - 1 K 318.14  
    Für den in § 118 Abs. 1 OWiG verwendeten Begriff der öffentlichen Ordnung ist kennzeichnend, dass er auf ungeschriebene Regeln verweist, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebietes angesehen wird (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2014 - 1 BvR 980/13, juris Rn. 25).
  • VG München, 09.11.2015 - M 7 S 15.4952  

    Zeitliche Verlegung einer Versammlung; am 9. November

    Für Eingriffe in das Versammlungsrecht zum Schutz der öffentlichen Ordnung - d.h. der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebietes angesehen wird, wobei die grundrechtlichen Wertmaßstäbe bei der Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffes miteinzubeziehen sind (vgl. BVerfG, B. v. 20. Juni 2014 - 1 BvR 980/13 - juris Rn 24 f. m.w.N.) - ergibt sich aus der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung eine hohe rechtliche Schwelle.
  • VG München, 02.03.2015 - M 7 S 15.786  

    Vollzug des Bayerischen Versammlungsgesetzes; Verlegung des Versammlungsortes

    Für den in § 118 Abs. 1 OWiG verwendeten Begriff der öffentlichen Ordnung ist kennzeichnend, dass er auf ungeschriebene Regeln verweist, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebietes angesehen wird, wobei die grundrechtlichen Wertmaßstäbe bei der Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffes miteinzubeziehen sind (vgl. BVerfG, B.v. 20.6.2014 - 1 BvR 980/13 - juris Rn. 24 f. m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 27.05.2016 - 3 B 130/16  

    Sondernutzungserlaubnis; Versammlung

    Die Versammlungsfreiheit verbürgt die Durchführungen von Versammlungen jedoch dort, wo ein kommunikativer Verkehr eröffnet ist; ausschlaggebend ist die tatsächliche Bereitstellung des Ortes und ob nach diesen Umständen ein allgemeines öffentliches Forum eröffnet ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20. Juni 2014 - 1 BvR 980/13 -, juris Rn. 16).
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