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   BVerfG, 14.03.2018 - 1 BvR 300/18   

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https://dejure.org/2018,8423
BVerfG, 14.03.2018 - 1 BvR 300/18 (https://dejure.org/2018,8423)
BVerfG, Entscheidung vom 14.03.2018 - 1 BvR 300/18 (https://dejure.org/2018,8423)
BVerfG, Entscheidung vom 14. März 2018 - 1 BvR 300/18 (https://dejure.org/2018,8423)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 309 SGB 3, § 86a Abs 3 SGG
    Nichtannahmebeschluss: Fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn gegen eine Meldeaufforderung gem § 309 SGB III (juris: SGB 3) unmittelbar Eilrechtsschutz beantragt wurde, ohne vorher Kontakt zur Behörde gesucht zu haben - keine ...

  • Wolters Kluwer

    Willkür eines Richterspruchs i.R.d. Erstattung der Kosten des Beschwerdeführers nach Erledigung eines sozialgerichtlichen Verfahrens

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1 ; SGG § 193 Abs. 1 S. 3
    Willkür eines Richterspruchs i.R.d. Erstattung der Kosten des Beschwerdeführers nach Erledigung eines sozialgerichtlichen Verfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn gegen eine Meldeaufforderung gem § 309 SGB III (juris: SGB 3) unmittelbar Eilrechtsschutz beantragt wurde, ohne vorher Kontakt zur Behörde gesucht zu haben - keine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur - und die Kostenentscheidung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Übernahme von Anwalts- und Gerichtskosten: Ein teurer Termin beim Arbeitsamt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Voreiliger Weg zum Sozialgericht

  • versr.de (Kurzinformation)

    Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Kostenerstattung für Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Ende des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ohne vorherigen Behördenkontakt?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2038
  • NVwZ-RR 2018, 417
  • NZS 2018, 464
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 1/17 R

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem

    Die AA muss mit bloßen Bitten, Empfehlungen oder Einladungen keine Rechtswirkungen (zB iS eines pflichtenkonkretisierenden Verwaltungsakts, dazu BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 19/14 R - BSGE 119, 17 = SozR 4-4200 § 31a Nr. 1, RdNr 30 und vom 19.12.2011 - B 14 AS 146/11 B - Juris RdNr 6 mwN; vgl auch BVerfG Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14.3.2018 - 1 BvR 300/18 - NVwZ-RR 2018, 417, 418 RdNr 10) verknüpfen wollen; eine Aufforderung kann auch vorliegen, wenn das Abschlagen einer "Bitte", die Nichtbefolgung einer "Empfehlung" oder das Ausschlagen einer "Einladung" nach dem Willen der Behörde rechtlich folgenlos bleiben soll (LSG Baden-Württemberg vom 20.7.2015 - L 1 U 5238/14 - Juris RdNr 33; Wietfeld, aaO, 165) .
  • LSG Bayern, 03.12.2020 - L 18 SB 151/20

    Wegen einstweiliger Anordnung

    Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung besteht in der Regel jedoch nur, wenn sich der Antragsteller zuvor an die Verwaltung gewandt, dort einen Antrag gestellt hat und die normale Bearbeitungszeit abgewartet hat (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.03.2018 - 1 BvR 300/18, Orientierungssatz 2, Rn. 10, zitiert nach juris; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.10.2009 - 1 BvR 2242/09, Orientierungssatz 1, Rn. 3 m.w.N., zitiert nach juris; BayLSG, Beschluss vom 14.06.2016 - L 15 SB 97/16 B ER, juris Rn. 13; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.01.2012 - L 12 AS 1773/11 B ER, juris Rn. 18; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.04.2018 - L 23 AY 6/18 B ER, juris Rn. 8; Krodel/Feldbaum, a.a.O., Rn. 30; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 86b Rn. 26b m.w.N.).
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