Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung syrischer Asylantragsteller nach Griechenland

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 16a Abs 2 S 1 GG, Art 16a Abs 2 S 3 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 34a Abs 2 AsylVfG 1992, § 32 Abs 1 BVerfGG
  Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung syrischer Asylantragsteller nach Griechenland

• Wolters Kluwer

  Einstweilige Anordnung in einem Verfahren betreffend die Überstellung zweier syrischer Asylantragsteller nach Griechenland; Vorgaben des GG zur Gewährung vorläufigen Schutzes für den von der Europäischen Union benötigten Zeitraum zur Auswertung von Erkenntnissen über ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 34a Abs. 2, GG Art. 19 Abs. 4 S. 1, GG Art. 16a Abs. 2 S. 1, GG Art. 16a Abs. 2 S. 3, AsylVfG § 26a Abs. 3
  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, Konzept der normativen Vergewisserung

• rewis.io

  Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung syrischer Asylantragsteller nach Griechenland

• ra.de
• rewis.io

  Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung syrischer Asylantragsteller nach Griechenland

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweilige Anordnung in einem Verfahren betreffend die Überstellung zweier syrischer Asylantragsteller nach Griechenland; Vorgaben des GG zur Gewährung vorläufigen Schutzes für den von der Europäischen Union benötigten Zeitraums zur Auswertung von Erkenntnissen über ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Kassel, 14.05.2010 - 3 L 629/10
• BVerfG, 21.05.2010 - 2 BvR 1036/10

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus BVerfG, 21.05.2010 - 2 BvR 1036/10

  Die Verfassungsbeschwerde kann Anlass zur Untersuchung geben, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben das Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und Art. 16a Abs. 2 Sätze 1 und 3 GG für die fachgerichtliche Prüfung der Grenzen des Konzepts der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfGE 94, 49 ) bei der Anwendung von § 34a Abs. 2 AsylVfG trifft, wenn Gegenstand des Eilrechtsschutzantrags eine beabsichtigte Abschiebung in einen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zuständigen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist.

  Bei der Würdigung von Art. 16a Abs. 2 und Abs. 5 GG sowie Art. 19 Abs. 4 GG könnten in diesem Zusammenhang auch die Anforderungen des Rechts der Europäischen Union zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (vgl. Art. 2 4. Spiegelstrich EUV; vgl. zur Rechtslage seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon <BGBl II 2008 S. 1038>: Art. 67 AEUV und Art. 77 - 80 AEUV) eine Rolle spielen, da der verfassungsändernde Gesetzgeber mit der Einführung von Art. 16a GG die Grundlage für eine europäische Gesamtregelung der Schutzgewährung für Flüchtlinge mit dem Ziel einer Lastenverteilung zwischen den an einem solchen System beteiligten Staaten geschaffen hat (vgl. BVerfGE 94, 49 ).

  Allerdings sind sie angesichts des Umstands, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch den verfassungsändernden Gesetzgeber selbst zu sicheren Drittstaaten bestimmt worden sind (vgl. BVerfGE 94, 49 ), die Vergewisserung hinsichtlich der Schutzgewährung damit durch den verfassungsändernden Gesetzgeber selbst erfolgt ist (vgl. BVerfGE 94, 49 ) und die Entscheidung nicht durch eine Rechtsverordnung nach § 26a Abs. 3 AsylVfG rückgängig gemacht werden kann, auch nicht offensichtlich zu bejahen.

• BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09

  Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich

  Auszug aus BVerfG, 21.05.2010 - 2 BvR 1036/10

  Bliebe den Antragstellern der begehrte Erlass der einstweiligen Anordnung versagt, obsiegten sie aber in der Hauptsache, könnten möglicherweise bereits mit der Abschiebung oder in ihrer Folge eingetretene Rechtsbeeinträchtigungen nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, NVwZ 2009, S. 1281).
• BVerfG, 15.12.1992 - 1 BvR 1534/92

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …

  Auszug aus BVerfG, 21.05.2010 - 2 BvR 1036/10

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ; stRspr).
• BVerfG, 06.08.1993 - 2 BvR 1654/93

  Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …

  Auszug aus BVerfG, 21.05.2010 - 2 BvR 1036/10

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ; stRspr).

• BGH, 21.10.2010 - V ZB 96/10

  Möglichkeit der Heilung eines fehlenden Haftantrages in der Beschwerdeinstanz; …

  An der überwiegenden verwaltungsgerichtlichen Praxis in den sogenannten Griechenlandfällen hat sich bislang nichts geändert (vgl. etwa zuletzt BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 2010 2 BvR 1036/10, juris, Rn. 4ff.; VG Saarbrücken…, Beschluss vom 12. Mai 2010 2 L 424/10, juris, Rn. 7f.; VG Hannover…, Beschluss vom 7. Januar 2010 - 7 B 6258/09, juris, Rn. 25; VG Leipzig…, Beschluss vom 10. Februar 2010 - A 1 L 18/10, juris, Rn. 7; VG Minden…, Beschluss vom 17. Februar 2010, juris, Rn. 16ff.).
• VG Saarlouis, 22.08.2011 - 5 L 744/11

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung der Abschiebung nach Italien

  In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, in denen in ähnlich gelagerten Fällen eine Untersagung der Abschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland ausgesprochen worden ist, um einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen, wurde die Verfassungsmäßigkeit des § 34a AsylVfG ausdrücklich offen gelassen.(vgl. u.A. Beschlüsse vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - DVBl 2009, 1304 = NVwZ 2009, S. 1281, vom 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09 -, vom 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09 -, vom 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09 -, vom 08.12.2009 - 2 BvR 2780/09 -, vom 10.12.2009 - 2 BvR 2767/09 -, vom 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 -, vom 21.05.2010 - 2 BvR 1036/10 -, vom 15.07.2010 - 2 BvR 1460/10 - und 12.10.2010 - 2 BvR 1902/10 -, jew. zit. nach juris) Auch in seinem Beschluss vom 25.01.2011 - 2 BvR 2015/09 -, mit dem es das Verfahren betreffend eine Verfassungsbeschwerde gegen eine auf § 34a Abs. 2 AsylVfG gestützte Ablehnung der Gewährung von vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebung nach Griechenland eingestellt hat, hat das Bundesverfassungsgericht keine Aussage hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift getroffen.
• VG Saarlouis, 25.01.2011 - 5 L 46/11

  Zurückschiebung nach Italien

  In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, in denen in ähnlich gelagerten Fällen eine Untersagung der Abschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland ausgesprochen worden ist, um einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen, wurde die Verfassungsmäßigkeit des § 34a AsylVfG ausdrücklich offen gelassen (vgl. u.A. Beschlüsse vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - DVBl 2009, 1304 = NVwZ 2009, S. 1281, vom 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09 -, vom 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09 -, vom 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09 -, vom 08.12.2009 - 2 BvR 2780/09 -, vom 10.12.2009 - 2 BvR 2767/09 -, vom 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 -, vom 21.05.2010 - 2 BvR 1036/10 -, vom 15.07.2010 - 2 BvR 1460/10 - und 12.10.2010 - 2 BvR 1902/10 -, jew. zit. nach juris).

 
• VG Saarlouis, 07.03.2012 - 5 K 502/11

  Zur Zulässigkeit der Rückführung von Asylbewerbern im Rahmen des …

  In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, in denen in ähnlich gelagerten Fällen eine Untersagung der Abschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland ausgesprochen worden ist, um einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen, wurde die Verfassungsmäßigkeit des § 34a AsylVfG ausdrücklich offen gelassen.(vgl. u.A. Beschlüsse vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - DVBl 2009, 1304 = NVwZ 2009, S. 1281, vom 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09 -, vom 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09 -, vom 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09 -, vom 08.12.2009 - 2 BvR 2780/09 -, vom 10.12.2009 - 2 BvR 2767/09 -, vom 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 -, vom 21.05.2010 - 2 BvR 1036/10 -, vom 15.07.2010 - 2 BvR 1460/10 - und 12.10.2010 - 2 BvR 1902/10 -, jew. zit. nach juris) Auch in seinem Beschluss vom 25.01.2011 - 2 BvR 2015/09 -, mit dem es das Verfahren betreffend eine Verfassungsbeschwerde gegen eine auf § 34a Abs. 2 AsylVfG gestützte Ablehnung der Gewährung von vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebung nach Griechenland eingestellt hat, hat das Bundesverfassungsgericht keine Aussage hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift getroffen.
• VG Saarlouis, 06.06.2011 - 5 L 443/11

  Überstellung nach Italien

  In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, in denen in ähnlich gelagerten Fällen eine Untersagung der Abschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland ausgesprochen worden ist, um einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen, wurde die Verfassungsmäßigkeit des § 34a AsylVfG ausdrücklich offen gelassen (vgl. u.A. Beschlüsse vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - DVBl 2009, 1304 = NVwZ 2009, S. 1281, vom 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09 -, vom 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09 -, vom 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09 -, vom 08.12.2009 - 2 BvR 2780/09 -, vom 10.12.2009 - 2 BvR 2767/09 -, vom 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 -, vom 21.05.2010 - 2 BvR 1036/10 -, vom 15.07.2010 - 2 BvR 1460/10 - und 12.10.2010 - 2 BvR 1902/10 -, jew. zit. nach juris).
• VG Düsseldorf, 12.09.2011 - 6 L 866/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, subsidiärer …

  vgl. die Beschlüsse vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 - DVBl 2009, 1304 = NVwZ 2009, S. 1281, vom 23. September 2009 - 2 BvQ 68/09 -, vom 9. Oktober 2009 - 2 BvQ 72/09 -, vom 13. November 2009 - 2 BvR 2603/09 -, vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 2780/09 -, vom 10. Dezember 2009 - 2 BvR 2767/09 -, vom 22. Dezember 2009 - 2 BvR 2879/09 -, vom 21. Mai 2010 - 2 BvR 1036/10 -, vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 1460/10 - und 12. Oktober 2010 - 2 BvR 1902/10 -, juris.
• VG Hamburg, 01.02.2012 - 19 AE 70/12

  Dublin II-Verfahren: Zurückführung eines Asylbewerbers nach Italien

  Eine Überstellung nach Griechenland ist jedoch derzeit rechtlich nicht möglich, da ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Antragsteller dort tatsächlich Gefahr läuft, aufgrund von systemischen Mängeln des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (v. 18.12.2000, ABl 2000/C 364 S. 1) ausgesetzt zu werden (…vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011, C-411/10 u. C-439/10;… EGMR Urt. v. 21.1.2011, 30696/09 "M.S.S. ./. Belgien u. Griechenland", NVwZ 2011, 413;… BVerfG Urt. v. 14.5.1996, 2 BvR 1938, 2315/93; Beschl. v. 8.9.2009, 2 BvQ 56/09, NVwZ 2009, 1281; Beschl. v. 21.5.2010, 2 BvR 1036/10, juris).
• VG Potsdam, 23.11.2010 - 7 L 811/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …

  Mehreren diesbezüglich erhobenen Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht in verschiedenen Beschlüssen Erfolgsaussichten nicht abgesprochen und daraufhin mit Blick auf die im Falle einer Abschiebung nach Griechenland unter Berufung auf "ernst zu nehmende Quellen" zu befürchtenden Rechtsbeeinträchtigungen die Abschiebung eines Asylbewerbers untersagt (vgl. zuletzt Beschlüsse der 1. Kammer des 2. Senats vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 2780/09 -, vom 10. Dezember 2009 - 2 BvR 2767/09 -, vom 22. Dezember 2009 - 2 BvR 2879/09 -, vom 21. Mai 2010 - 2 BvR 1036/10 -, vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 1460/10 - und vom 12. Oktober 2010 - 2 BvR 1902/10 - zitiert nach juris).
• VG Stade, 05.02.2014 - 3 B 67/14
  Eine Überstellung nach Griechenland ist jedoch derzeit rechtlich nicht möglich, da ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Antragsteller dort tatsächlich Gefahr läuft, aufgrund von systemischen Mängeln des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (vom 18.12.2000, ABI 2000/C 364 S. 1) ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 u. C-439/10 - EGMR Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 "M.S.S. ./. Belgien u. Griechenland" - NVwZ 2011, 413; BVerfG Urteil vom 14.05.1996-2 BvR 1938, 2315/93-; Beschluss vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - NVwZ 2009, 1281; Beschluss vom 21.05.2010 - 2 BvR 1036/10 - zitiert nach juris).