Rechtsprechung
   BVerfG, 24.06.2010 - 1 BvL 5/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Vereinbarkeit der unterschiedlichen Anrechnungsregelungen bei Annahmeverzug des Arbeitgebers (§ 615 Abs 2 BGB, § 11 KSchG) mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Abgrenzung der ungleich behandelten Sachverhalte, Möglichkeit der Rechtfertigung der Ungleichbehandlung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 100 Abs 1 S 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 615 Abs 2 BGB, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 11 KSchG
    Unzulässige Richtervorlage: Zur Vereinbarkeit der unterschiedlichen Anrechnungsregelungen bei Annahmeverzug des Arbeitgebers (§ 615 Abs 2 BGB, § 11 KSchG) mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Abgrenzung der ungleich behandelten Sachverhalte, Möglichkeit der Rechtfertigung der Ungleichbehandlung

  • Jurion

    Vereinbarkeit einer Bestimmung über eine Anrechnung von ersparten Aufwendungen auf die Vergütung eines Arbeitnehmers infolge des Unterbleibens einer Dienstleistung i.F.d. Annahmeverzugs mit Art. 3 GG; Darstellung der Entscheidungserheblichkeit einer als verfassungswidrig gerügten Vorschrift und sorgfältige Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit als Voraussetzung für eine konkrete Normenkontrolle

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Anforderungen an eine Normenkontrolle; Gleichheitssgrundsatz

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Anforderungen an eine Normenkontrolle; Gleichheitssgrundsatz

  • hensche.de

    Annahmeverzug, Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichbehandlung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    BVerfG kritisiert Vorlage des LAG Nürnberg als unklar, oberflächlich und schlecht durchdacht

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 24.06.2010, Az.: 1 BvL 5/10 (Anrechnung von Vergütung bei Annahmeverzug)" von der Redaktion der FA, original erschienen in: FA 2010, 337.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 17, 360
  • NJW 2010, 2718 (Ls.)
  • NZA 2010, 1004



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12  

    Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von

    Bei der Annahme eines Gleichheitsverstoßes gehört zur erschöpfenden Begründung durch das vorlegende Gericht auch die eindeutige Bezeichnung der Sachverhalte oder Personengruppen, die aus Sicht des Gerichts miteinander verglichen werden können und zu Unrecht ungleich behandelt werden (BVerfGK 17, 360 ; vgl. auch BVerfGE 131, 66 ).
  • BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14  

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F

    Bei der Annahme eines Gleichheitsverstoßes gehört zur erschöpfenden Begründung durch das vorlegende Gericht auch die eindeutige Bezeichnung der Sachverhalte oder Personengruppen, die aus Sicht des Gerichts miteinander verglichen werden können und zu Unrecht ungleich behandelt werden (BVerfGK 17, 360 ; vgl. auch BVerfGE 131, 66 ).
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