Rechtsprechung
   BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69, 1 BvR 244/69, 1 BvR 345/69   

Verweigerte Waffenentgegennahme

Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG, verfassungsimmanente Schranken, kein Verstoß gegen die Gewissensfreiheit durch soldatenrechtliche Sanktionierung eines noch nicht anerkannten Kriegsdienstverweigerers wegen Ungehorsams (§ 11 SG);

§ 93 Abs. 1 BVerfGG, keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde;

§ 90 BVerfGG, zur Prozeßfähigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren (hier: minderjähriger Soldat)

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Dienstpflichtverweigerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Disziplinarmaßnahmen gegen eingezogene dienstverweigernde Antragsteller auf Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verweigern einer militärischen Dienstleistung - Dienstvergehen - Kein Grundrechtsverstoß - Kollidierende Grundrechte Dritter - Rücksicht auf die Einheit der Verfassung - Beschränkung von Grundrechten

Papierfundstellen

  • BVerfGE 28, 243
  • NJW 1970, 1729
  • MDR 1970, 904
  • DVBl 1972, 176
  • DÖV 1970, 708



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04  

    Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit;

    In einer weiteren Entscheidung vom 26. Mai 1970 - 1 BvR 83/69 u.a. - (BVerfGE 28, 243) hat es dann in mehreren Fällen, in denen die wehrpflichtigen Beschwerdeführer nach erfolgtem Dienstantritt Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt, die weitere militärische Dienstleistung mit der Waffe jedoch abgelehnt hatten, die Verfassungsbeschwerden der Betroffenen zurückgewiesen.

    Der Geltungsanspruch der in Rede stehenden Normen darf nur insoweit immanent beschränkt werden, "wie das logisch und systematisch zwingend erscheint"; dabei muss "ihr sachlicher Grundwertgehalt ... in jedem Fall respektiert werden" (vgl. u.a. Beschluss vom 26. Mai 1970 - 1 BvR 83/69 u.a. - <BVerfGE 28, 243 [261]>).

  • BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85  

    Aussperrung

    Sie kann durch Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechte gerechtfertigt sein (vgl. etwa BVerfGE 28, 243 [260 ff.]; 30, 173 [193]; 57, 70 [98 f.]; st. Rspr.).
  • VG Freiburg, 29.10.2015 - 6 K 2929/14  

    Zur Schutzhelmtragepflicht für ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs

    Die schwächere Norm darf nur so weit zurückgedrängt werden, wie das logisch und systematisch zwingend erscheint; ihr sachlicher Grundwertgehalt muss in jedem Fall respektiert werden (BVerfG, Beschl. v. 26.05.1970 - 1 BvR 83/69 u.a. -, Rn. 58, juris).
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