Rechtsprechung
   BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 1906 Abs 1 Nr 2 BGB
    Unvereinbarkeit des § 1906 Abs 3 BGB (Fassung: 18.02.2013) mit Art 2 Abs 2 S 1 GG insoweit, als eine medizinische Zwangsbehandlung stationärer behandelten Betreuten, die faktisch nicht in der Lage sind, sich räumlich zu entfernen, auch bei Gefahr schwerwiegender gesundheitlicher Beeinträchtigungen ausgeschlossen ist - Auftrag an den Gesetzgeber zur unverzüglichen Regelung dieser Fallgruppe - Anwendung des § 1906 Abs 3 BGB auch auf stationär behandelte Betreute bis zu einer Neuregelung

  • Jurion

    Schutzpflicht des Staates zur Durchführung einer ärztlichen Behandlung gegen den natürlichen Willen eines nicht einsichtsfähigen Betreuten bei drohenden erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen; Zulässigkeit medizinischer Zwangsbehandlungen im Betreuungsrecht; Kontrolle konkreter gesetzgeberischer Entscheidungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz (GG); Bestehen eines gewichtigen objektiven Bedürfnisses an der Klärung einer durch eine Vorlage aufgeworfenen Verfassungsrechtsfrage; Zulässigkeit der Vorlage trotz Erledigung des Ausgangsverfahrens durch den Tod eines Hauptbeteiligten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schutzpflicht des Staates zur Durchführung einer ärztlichen Behandlung gegen den natürlichen Willen eines nicht einsichtsfähigen Betreuten bei drohenden erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen; Zulässigkeit medizinischer Zwangsbehandlungen im Betreuungsrecht; Kontrolle konkreter gesetzgeberischer Entscheidungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz ( GG ); Bestehen eines gewichtigen objektiven Bedürfnisses an der Klärung einer durch eine Vorlage aufgeworfenen Verfassungsrechtsfrage; Zulässigkeit der Vorlage trotz Erledigung des Ausgangsverfahrens durch den Tod eines Hauptbeteiligten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ärztliche Zwangsbehandlung - und ihre Beschränkung auf untergebrachte Betreute

  • lto.de (Kurzinformation)

    Neuregelung der Zwangsbehandlung verlangt: Patienten ohne freien Willen muss geholfen werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute mit staatlicher Schutzpflicht unvereinbar

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung bei untergebrachten Betreuten

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Gesetzeslücke bei Zwangsbehandlung psychisch Kranker

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Pflichten des Betreuers bei ärztlicher Zwangsbehandlung über nicht geschlossen untergebrachte Betreute

  • Jurion (Kurzinformation)

    Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Zwangsbehandlung muss teils neu geregelt werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BVerfG zur Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung bei untergebrachten Betreuten - Beschränkung der ärztlichen Zwangsbehandlung mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 26.07.2016" von Georg Dodegge, original erschienen in: NJW 2017, 53 - 60.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 142, 313
  • NJW 2017, 53
  • NZS 2016, 784
  • FamRZ 2016, 1738
  • DÖV 2016, 958
  • Rpfleger 2016, 638



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15  

    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht,

    Die grundrechtlich geschützte Freiheit schließt deshalb das Recht ein, auf Heilung zielende medizinische Behandlungen oder sonstige therapeutische Maßnahmen abzulehnen (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Juli 2016 - 1 BvL 8/15 - NJW 2017, 53 Rn. 74 f.).

    Die staatliche Gemeinschaft darf den hilflosen Menschen nicht einfach sich selbst überlassen (BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 1 BvL 8/15 - FamRZ 2016, 1738 Rn. 73 - dort zur Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).

    Bei der Aufstellung und normativen Umsetzung entsprechender Schutzkonzepte kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 1 BvL 8/15 - FamRZ 2016, 1738 Rn. 70 m.w.N.).

  • BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14  

    Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach

    d) Soweit der Kläger in einem der Ausgangsverfahren kurz vor der mündlichen Verhandlung zum Studium der Humanmedizin zugelassen worden ist, steht dies aufgrund des objektiv großen Klärungsinteresses (vgl. BVerfGE 142, 313 ) hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Normen der Zulässigkeit der jeweiligen Vorlage hier nicht entgegen.
  • VGH Bayern, 27.02.2017 - 22 C 16.1427  

    Münchener Luftreinhalteplan: Freistaat Bayern bleibt in der Pflicht

    Dabei ist auch der verfassungsrechtliche Hintergrund zu beachten, von dem dieses Urteil ausgeht: Denn aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) folgt die Pflicht der staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor diese Rechtsgüter zu stellen (BVerfG, U.v. 25.2.1975 - 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74 - BVerfGE 39, 1/41; U.v. 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77 - BVerfGE 46, 160/164; B.v. 20.12.1979 - 1 BvR 385/77 - BVerfGE 53, 30/57; B.v. 14.1.1981 - 1 BvR 612/72 - BVerfGE 56, 54/73; U.v. 15.2.2006 - 1 BvR 357/05 - BVerfGE 115, 118/152 sowie jüngst BVerfG, B.v. 26.7.2016 - BvL 8/15 - NJW 2017, 53 Rn. 69).
  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14  

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    Das Arbeitsgericht hat § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nachvollziehbar und damit für die Beurteilung der Zulässigkeit der Vorlage maßgebend (vgl. BVerfGE 138, 136 ; 142, 313 ) ausgelegt und ausführlich begründet, warum es auf Grundlage dieser Auslegung von der Verfassungswidrigkeit des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG überzeugt ist und warum davon der Ausgang des Befristungskontrollverfahrens abhängt.
  • BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer

    b) Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG begründen darüber hinaus aber auch eine Pflicht des Staates, sich schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Gesundheit des Einzelnen zu stellen und sie vor rechtswidrigen Eingriffen Dritter zu bewahren, wenn die Grundrechtsträger nicht selbst für ihre Integrität Sorge tragen können (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 53, 30 ; 56, 54 ; 90, 145 ; 115, 320 ; 121, 317 ; 142, 313 - zu Art. 2 Abs. 2 GG; BVerfGE 114, 1 - zu Art. 14 Abs. 1 GG).
  • BVerfG, 06.03.2018 - 1 BvL 1/16  

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs. 3 BGB aF

    Auf eine Richtervorlage des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 1. Juli 2015 - XII ZB 89/15 -, FamRZ 2015, S. 1484) hin entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26. Juli 2016 (BVerfGE 142, 313), dass es mit der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar sei, dass für Betreute, denen schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen drohten und die die Notwendigkeit der erforderlichen ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln könnten, eine ärztliche Behandlung gegen ihren natürlichen Willen unter keinen Umständen möglich sei, sofern sie zwar stationär behandelt würden, aber nicht geschlossen untergebracht werden könnten, weil sie sich der Behandlung räumlich nicht entziehen wollten oder hierzu körperlich nicht in der Lage seien.

    Die Vorlage konnte auch nicht ohne Weiteres auf die Frage der Nichtberücksichtigung von Betreuten in ambulanter Behandlung erstreckt werden, weil diese Konstellation eine vom Gesetzgeber anders bewertete Interessenlage betraf und damit eine Reihe zusätzlicher verfassungsrechtlicher Fragen aufwarf (vgl. BVerfGE 142, 313 ).

    Sie richtet sich auf die in der Entscheidung ausdrücklich ausgeklammerten (vgl. BVerfGE 142, 313 ) ärztlichen Zwangsbehandlungen außerhalb eines stationären Krankenhausaufenthalts.

    Dass und inwieweit diese aber - auch unter Berücksichtigung des Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers im Rahmen von grundrechtlichen Schutzpflichten (vgl. BVerfGE 142, 313 ) - gegen Verfassungsrecht verstoße, wird bis auf einen pauschalen Hinweis zur Ungleichbehandlung mit dauerhaft unterbringungsbedürftigen Patienten nicht dargelegt.

  • BGH, 14.03.2018 - XII ZB 629/17  
    Die staatliche Gemeinschaft darf den hilflosen Menschen jedoch nicht einfach sich selbst überlassen (vgl. BVerfGE 142, 313 = FamRZ 2016, 1738 Rn. 73).
  • BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der

    Der Schutzstandard für die Zwangsbehandlung muss in allen Fällen gleich hoch sein (vgl. bereits zur Übertragung der zum Maßregelvollzug entwickelten Maßstäbe auf eine Zwangsbehandlung im Rahmen der betreuungsrechtlichen Unterbringung BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2012 - XII ZB 99/12 -, BGHZ 193, 337 sowie XII ZB 130/12, juris, Rn. 28 ff.; vgl. ferner BVerfGE 142, 313 ).
  • BGH, 24.05.2017 - XII ZB 577/16  

    Betreuung: Freiheitsentziehung durch Unterbringung eines auf einen Rollstuhl

    Zwar fehlt es an einer solchen, wenn der Betroffene faktisch nicht in der Lage ist, sich räumlich zu entfernen (vgl. BVerfG FamRZ 2016, 1738 Rn. 98; Senatsbeschluss vom 1. Juli 2015 - XII ZB 89/15 - FamRZ 2015, 1484 Rn. 25).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 33 R 964/15  

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - volle Erwerbsminderung - Leistungen zur

    Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen völkerrechtliche Verträge wie die UN-BRK, denen die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 2011 - 2 BvR 882/09 - juris Rn. 52; BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 1 BvL 8/15 - juris Rn. 88; BSG, Urteil vom 06. März 2012 - B 1 KR 10/11 R - juris Rn. 20).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 3516/14  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Wohngemeinschaft - Leistungserbringung in

  • LSG Bayern, 12.04.2018 - L 8 SO 227/15  

    Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Eingliederungshilfeleistungen

  • BGH, 18.10.2017 - XII ZB 195/17  

    Unterbringungssache: Antrag des Verfahrenspflegers des Betreuten auf Feststellung

  • BVerfG, 21.09.2016 - 1 BvL 6/12  

    Unzulässige Richtervorlage betreffend die Bewertung von Kindererziehungszeiten in

  • OLG Karlsruhe, 16.03.2018 - 2 Ws 58/18  

    Verfahrenspflegerbestellung wegen Zwangsbehandlung bei einstweiliger

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht