Rechtsprechung
   BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 185 StGB
    Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von Werturteilen; enge Auslegung des Begriffs der Schmähkritik; Zulässigkeit polemischer und überspitzter Kritik an einer Anzeigenerstatterin zur Verteidigung der eigenen Position in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren)

  • lexetius.com
  • Burhoff online

    Schmähkritik, freie Meinungsäußerung, Beleidigung

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 185 StGB, § 380 StPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung (§ 185 StGB) unter verfehlter Annahme von Schmähkritik verletzt Betroffenen in Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - zudem keine Abwägung der Grundrechtspositionen der Beteiligten - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. Strafgesetzbuch (StGB); Verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. Strafgesetzbuch ( StGB ); Verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "… die Anzeigenerstatterin ist eine "Psychopathin"…", das ist erlaubt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    ... leidet offenkundig an Wahnvorstellungen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Rostock, 09.09.2016 - 20 RR 66/16  

    Verwendung des Begriffs "Rabauken-Jäger" in einem Zeitungsbericht für einen eine

    Schmähkritik, die als solche nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt ist und deshalb eine Abwägung obsolet macht, liegt nur unter engen Voraussetzungen vor (BVerfG, Beschl. v. 28.09.2015, 1 BvR 3217/14; Beschl. v. 12.05.2009, 1 BvR 2272/04; BVerfGE 93, 266 (294); BVerfG NJW 1994, 2413).
  • BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 988/15  

    Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung von Äußerungen aus dem laufenden

    Verfahrensbeteiligte dürfen in gerichtlichen Auseinandersetzungen auch starke, eindringliche Ausdrücke und Schlagworte benutzen, um die eigene Rechtsposition zu unterstreichen (vgl. BVerfGE 76, 171 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2015 - 1 BvR 3217/14 -, juris, Rn. 16).
  • GStA Koblenz, 13.10.2016 - 4 Zs 831/16  

    Kein hinreichender Tatverdacht: Erdogan scheitert mit Beschwerde

    Dies wird jedoch "bei Äußerungen in einer die Öffentlich- keit wesentlich berührenden Frage [...] nur selten vorliegen und eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben" (BVerfG, a.a.O.; BVerfG, NJW 2013, 3021; NJW 2014, 3357, 3358; Beschl. v. 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14 -, BeckRS 2016, 41100, Rdnr. 14).
  • VG Ansbach, 16.03.2016 - AN 7 PE 16.00379  

    Unterlassung von Äußerungen der Gewerkschaft im Rahmen einer Personalratswahl

    Das Bundesverfassungsgericht hat den Begriff der Schmähkritik eng definiert (vgl. jüngst etwa B. v. 28.9.2015, Az. 1 BvR 3217/14, juris, Rn. 14 m. w. N.): Danach würde selbst eine überzogene oder ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung machen.
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