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   BVerfG, 29.11.2019 - 1 BvR 2666/18   

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https://dejure.org/2019,45095
BVerfG, 29.11.2019 - 1 BvR 2666/18 (https://dejure.org/2019,45095)
BVerfG, Entscheidung vom 29.11.2019 - 1 BvR 2666/18 (https://dejure.org/2019,45095)
BVerfG, Entscheidung vom 29. November 2019 - 1 BvR 2666/18 (https://dejure.org/2019,45095)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit in einer Schmerzensgeldklage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 253 Abs 2 BGB, § 114 Abs 1 S 1 ZPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Über die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs darf bei vertretbarer Anspruchsbezifferung nicht im PKH-Verfahren "durchentschieden" werden - hier: Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung unter erschwerenden Umständen - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stattgebender Kammerbeschluss: Über die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs darf bei vertretbarer Anspruchsbezifferung nicht im PKH-Verfahren "durchentschieden" werden; hier: Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung unter erschwerenden Umständen; Verletzung ...

  • rechtsportal.de

    Entscheidung der Frage nach der im Ermessen stehenden Höhe des Schmerzensgeldes bereits im Prozesskostenhilfeverfahren; Zahlung von Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung durch Gewahrsam zur Nachtzeit und Wegnahme von ärztlich verordneten Hilfsmitteln

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Über die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs darf bei vertretbarer Anspruchsbezifferung nicht im PKH-Verfahren "durchentschieden" werden - hier: Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung unter erschwerenden Umständen - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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