Rechtsprechung
   BVerwG, 03.06.2014 - 4 CN 6.12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1; VwGO § ... 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 173; ZPO § 560; BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4, 6 Nr. 1, 7 Buchst. c, Nr. 12, Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2; WHG § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3; RROP 2006 (Regionaler Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald 2006) Z1
    Bebauungsplan; Baugebiet; Umplanung; allgemeines Wohngebiet; Mischgebiet; Hochwasserschutz; Überschwemmungsgebiet; festgesetztes ~; "Ausweisung von neuen Baugebieten"; Untersagung der ~; Neuausweisung; erstmalige Ermöglichung einer Bebauung; Siedlungsentwicklung; Änderung der Gebietsart; Nachverdichtung; Ausnahmemöglichkeiten; Arrondierungsgrundsatz; Erforderlichkeit der Planung; Planungskonzept; städtebauliche Gründe; geänderte Verhältnisse; Fremdenverkehr; fremdenverkehrliche Entwicklung; fremdenverkehrliche Aufwertung; "Etikettenschwindel"; "Gefälligkeitsplanung"; Anpassungsgebot; Ziele der Raumordnung; irrevisibles Landesrecht; Rechtsgültigkeit; Auslegung; Anwendung; vorinstanzliches Urteil; Bindung des Revisionsgerichts; positive und negative Bindungswirkung; Nichterwähnung in den Urteilsgründen; regelwidrige Nichtanwendung; Abwägungsvorgang; Lärmschutzbelange; Lärmvorbelastung; Lärmvorsorge; Eigentümerinteressen; Ist-Belastung; "Worst-Case-Betrachtung"; Hochwasserschutz; Abwägungsergebnis; "Trading Down-Effekt".

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1
    Bebauungsplan; Baugebiet; Umplanung; allgemeines Wohngebiet; Mischgebiet; Hochwasserschutz; Überschwemmungsgebiet; festgesetztes ~; "Ausweisung von neuen Baugebieten"; Untersagung der ~; Neuausweisung; erstmalige Ermöglichung einer Bebauung; Siedlungsentwicklung; Änderung der Gebietsart; Nachverdichtung; Ausnahmemöglichkeiten; Arrondierungsgrundsatz; Erforderlichkeit der Planung; Planungskonzept; städtebauliche Gründe; geänderte Verhältnisse; Fremdenverkehr; fremdenverkehrliche Entwicklung; fremdenverkehrliche Aufwertung; "Etikettenschwindel"; "Gefälligkeitsplanung"; Anpassungsgebot; Ziele der Raumordnung; irrevisibles Landesrecht; Rechtsgültigkeit; Auslegung; Anwendung; vorinstanzliches Urteil; Bindung des Revisionsgerichts; positive und negative Bindungswirkung; Nichterwähnung in den Urteilsgründen; regelwidrige Nichtanwendung; Abwägungsvorgang; Lärmschutzbelange; Lärmvorbelastung; Lärmvorsorge; Eigentümerinteressen; Ist-Belastung; "Worst-Case-Betrachtung"; Hochwasserschutz; Abwägungsergebnis; "Trading Down-Effekt".

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78 Abs 1 S 1 Nr 1 WHG, § 78 Abs 2 WHG, § 78 Abs 3 WHG, § 1 Abs 4 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 7 BauGB
    Zum Bau- und Planungsverbot in festgesetzten Überschwemmungsgebieten (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG); Berücksichtigung von Belangen des Hochwasserschutzes; Bindung des Revisionsgerichts an den von der Vorinstanz festgestellten Inhalt und Geltungsbereich irrevisiblen Rechts

  • Jurion

    Erfassen von Flächen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten hinsichtlich Zuführung zur erstmaligen Bebauung; Berücksichtigung von Belangen des Hochwasserschutzes i.R.d. bauleitplanerischen Abwägung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfassen von Flächen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten hinsichtlich Zuführung zur erstmaligen Bebauung; Berücksichtigung von Belangen des Hochwasserschutzes i.R.d. bauleitplanerischen Abwägung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umplanung in einem bereits bestehenden Hochwassergebiet ist zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die geänderte Bauleitplanung im Überschwemmungsgebiet

  • Jurion (Kurzinformation)

    Belange des Hochwasserschutzes können bei Umplanungen im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Hochwasserschutz in der Bauleitplanung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Hochwasserschutz in der Bauleitplanung

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Hochwasserschutz

Besprechungen u.ä.

  • koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in festgesetzten Überschwemmungsgebieten

Papierfundstellen

  • BVerwGE 149, 373
  • NVwZ 2014, 1377
  • VBlBW 2014, 428
  • DVBl 2014, 1392
  • DÖV 2014, 937
  • BauR 2014, 1739
  • BauR 2015, 163
  • ZfBR 2014, 685



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16  

    Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation

    Er ist darauf beschränkt nachzuprüfen, ob das Normverständnis des Oberverwaltungsgerichts mit Bundesverfassungsrecht vereinbar ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Juni 2014 - 4 CN 6.12 - BVerwGE 149, 373 Rn. 23 und vom 14. Dezember 2016 - 6 C 19.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:141216U6C19.15.0] - juris Rn. 6 ).
  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13  

    Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage;

    Da das Oberverwaltungsgericht diese landesrechtliche Norm nicht selbst ausgelegt und angewandt hat, ist der Senat hierzu befugt (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2014 - 4 CN 6.12 - NVwZ 2014, 1377 Rn. 25 [zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen]).
  • BVerwG, 23.10.2018 - 5 C 9.17  

    Abfrage eines Verzichts auf Reisekosten für eine Klassenfahrt kann gegen den

    Der Senat ist insoweit zur Auslegung und Anwendung von irrevisiblem Landesrecht befugt, weil der Verwaltungsgerichtshof sich hierzu nicht geäußert hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2014 - 4 CN 6.12 - BVerwGE 149, 373 Rn. 25 m.w.N.).
  • VG Freiburg, 09.08.2017 - 4 K 4224/17  

    Fahrerlaubnisentziehung - unbestimmte Gutachtenaufforderung wegen abwegiger

    Dabei sind die Anforderungen der Anlassbezogenheit und der Verhältnismäßigkeit gerade auch bei einer geforderten psychiatrischen Untersuchung mangels selbständiger Anfechtbarkeit der Gutachtensanordnung und wegen der einschneidenden Folgen einer unberechtigten Weigerung, das Gutachten beizubringen, strenge Anforderungen zu stellen (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 -, VBlBW 2014, 428, und nachgehend BVerwG, Beschluss vom 05.02.2015 - 3 B 16.14 -, NJW 2016, 179).

    Offenlassen kann die Kammer, ob die Gutachtensanforderung deshalb formellen Bedenken begegnet, weil sie sich allgemein auf Eignungsmängel gemäß Nr. 7 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung bezieht, eine Zuordnung zu einer oder mehreren der zahlreichen Unternummern aber nicht vornimmt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 -, VBlBW 2014, 428, und nachgehend BVerwG, Beschluss vom 05.02.2015 - 3 B 16.14 -, NJW 2016, 179), wozu sie möglicherweise nach Zuziehung des medizinischen Sachverstands des öffentlichen Gesundheitsdienstes (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.12.2013 - 10 S 1491/13 -, NJW 2014, 1491) in der Lage wäre; zweckdienlich erschiene dies schon deshalb, weil die Straßenverkehrsbehörde dann eher in der Lage wäre, zu beurteilen, ob die von ihr angenommenen Anhaltspunkte für (irgend-)eine psychische Erkrankung überhaupt hinreichend sind für eine Gutachtensaufforderung.

  • BVerwG, 06.11.2018 - 6 B 47.18  

    Keine Grundrechtsberechtigung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien im

    Es ist darauf beschränkt nachzuprüfen, ob der festgestellte Bedeutungsgehalt des Landesrechts mit Bundesrecht, insbesondere mit Bundesverfassungsrecht, vereinbar ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2017 - 6 B 43.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:230117B6B43.16.0] - juris Rn. 22; Urteil vom 3. Juni 2014 - 4 CN 6.12 - BVerwGE 149, 373 Rn. 23).
  • VGH Bayern, 09.01.2019 - 8 ZB 18.2119  

    Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung - Rechtmäßige Festsetzung eines

    1.1 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass es bei "neuen Baugebieten" nach § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG a.F. um die erstmalige Ermöglichung einer Bebauung geht, mithin um Flächen, die vor der Ausweisung noch keine festgesetzten oder faktischen Baugebiete waren (BVerwG, U.v. 3.6.2014 - 4 CN 6.12 - UPR 2014, 354 = juris Rn. 13).

    Der historische Gesetzgeberwille, auf den das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 3. Juni 2014 maßgeblich abgestellt hat (Az. 4 CN 6.12 - UPR 2014, 354 = juris Rn. 12 f.), ging dahin, die Um- oder Überplanung "bereits bebauter" Gebiete vom Planungsverbot auszunehmen (vgl. BT-Drs. 16/13306 S. 19).

    Auch die - vor dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2014 (Az. 4 CN 6.12 - UPR 2014, 354) ergangene - Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2013 (Az. 1 C 4/13, BauR 2014, 661), auf die sich die Beigeladene beruft, enthält keine anderslautende Aussage, sondern bezieht sich auf die Festschreibung des Bestands eines gewachsenen Baugebiets.

  • VGH Hessen, 27.10.2016 - 4 C 1869/15  

    Gebiet beplant, aber unbebaut: Überplanung im beschleunigten Verfahren möglich?

    Im Gesetzgebungsverfahren ist deutlich geworden, dass sich das Planungsverbot nur gegen die Planung von neuen Baugebieten richtet, mit denen erstmals eine zusammenhängende Bebauung im festgesetzten Überschwemmungsgebiet ermöglicht werden soll, während die Überplanung oder Umplanung eines bereits beplanten Bereichs nicht unter das Verbot des § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG fällt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2014-4 CN 6.12-, BVerwGE 149, 373).

    Dies folgt daraus, dass eine an die jeweilige Planungssituation angepasste Berücksichtigung des Hochwasserschutzes im Fall einer durch Planung ermöglichten erheblichen Nachverdichtung eines bereits vorhandenen Baugebiets im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB, § 2 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 6 Nr. 1 und 12 BauGB) sowie der für die Vorhabenzulassung erforderlichen wasserrechtlichen Abweichungsentscheidungen (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 WHG) sichergestellt ist (so BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2014 - 4 CN 6.12 -, BVerwGE 149, 373).

  • BVerwG, 08.03.2017 - 4 CN 1.16  

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Aufstellungsverfahren; erneute öffentliche

    Die sich deswegen für das Revisionsgericht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO ergebende Bindung umfasst den festgestellten Inhalt und den Geltungsbereich des irrevisiblen Rechts ebenso wie die Frage, ob ein bestimmter Rechtssatz besteht, also gültig ist, und Anwendung findet (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2014 - 4 CN 6.12 - BVerwGE 149, 373 Rn. 23 m.w.N.).
  • OVG Hamburg, 28.01.2016 - 2 Bs 254/15  

    Gemeinschaftsunterkunft Hagendeel: Baugenehmigung darf insgesamt vollzogen werden

    So wie § 78 WHG in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet mit Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 für die Ausweisung neuer Baugebiete (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.6.2014, BVerwGE 149, 373, 375, Rn. 11) den in § 1 Abs. 6 Nr. 12 BauGB noch allgemein für die Bauleitplanung formulierten Belang des Hochwasserschutzes konkretisiert und überformt, werden durch Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 die Auswirkungen einer konkreten baulichen Anlage auf den Hochwasserschutz an speziellen Anforderungen gemessen.
  • BVerwG, 17.03.2015 - 4 B 45.14  

    Begriff der Splittersiedlung; Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet

    Hieran wäre der Senat in einem Revisionsverfahren gebunden (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2014 - 4 CN 6.12 - BVerwGE 149, 373 Rn. 24).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 1 B 14.16  

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse, Wiederholungsgefahr,

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14  

    Überplanung flussnaher Flächen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2018 - 8 B 1170/17  
  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2014 - 3 S 2278/12  

    Normenkontrolle: Präklusion von Rügen - Begriff "Baugebiet" - Festsetzung eines

  • OVG Sachsen, 27.04.2017 - 1 C 12/15  

    Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Antragsbefugnis;

  • BVerwG, 23.01.2017 - 6 B 43.16  

    Jüdische Gemeinde; Bewilligung von Zuschüssen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14  

    Überplanung flussnaher Flächen

  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2015 - 5 S 1591/13  

    Rechtsschutzinteresse for Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan -

  • BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 4.16  

    Entziehung des Doktorgrades; landesgesetzlicher Auftrag zur Regelung der

  • BVerwG, 14.12.2016 - 6 C 19.15  

    Zweistufige Studienstrukturen; Bachelorstudiengänge; postgraduale

  • VGH Bayern, 04.08.2017 - 9 N 15.378  

    Normenkontrollanträge - Unwirksamkeit des Bebauungsplans Alte Mälzerei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - 2 D 62/14  

    Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Geltendmachung einer Verletzung

  • BVerwG, 16.02.2017 - 6 B 58.16  

    Bachelor-Prüfung; Modulprüfungen; Bewertung versäumter Prüfungen als nicht

  • VGH Bayern, 25.10.2016 - 9 N 13.558  

    Unwirksame Bekanntmachung eines Bebauungsplans bei Verweis auf DIN-Normen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2015 - 8 C 10974/14  

    Bauleitplanung: angebots- und vorhabenbezogene Planung

  • VGH Bayern, 14.10.2014 - 22 A 13.40069  

    Widerruf des Einverständnisses mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

  • VG Würzburg, 24.07.2018 - W 4 K 17.1247  

    Verbot des Verstoßes der Ausweisung von neuen Baugebieten in

  • OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 5/13  

    Bebauungsplan; Bekanntmachung; Normenkontrolle; Abwägungsergebnis

  • OVG Niedersachsen, 02.06.2014 - 1 KN 136/12  

    Normenkontrollverfahren - Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans -

  • OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 7/13  

    Bebauungsplan, Normenkontrolle, Geh-, Fahr- und Leitungsrecht, Abwägung,

  • BVerwG, 08.05.2017 - 4 BN 34.16  

    Normenkontrollklage gegen eine baurechtliche Erhaltungssatzung; Betrachtung von

  • OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 6/13  

    Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; Normenkontrolle; Abwägungsmangel;

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