Rechtsprechung
   BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 64.07   

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https://dejure.org/2008,1772
BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 64.07 (https://dejure.org/2008,1772)
BVerwG, Entscheidung vom 06.05.2008 - 9 B 64.07 (https://dejure.org/2008,1772)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Mai 2008 - 9 B 64.07 (https://dejure.org/2008,1772)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwVfG §§ 3, 46, 75 Abs. 1, Abs. 1a, § 78; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1 und 2; NStrG § 38 Abs. 5; NVwVfG § 5
    Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Zuständigkeitsbestimmung; Landesstraße; Kreisstraße; kreisüberschreitendes Vorhaben; Kreisgrenze; Aufsichtsbehörde; Rügebefugnis; nicht enteignungsrechtlich Betroffener; mittelbar Betroffener; Drittschutz; Landesrecht; Landesorganisationsrecht; abschließende Regelung; Bundesrecht; Analogie; Verwaltungsverfahren; ergänzendes Verfahren; Verfahrensfehler; Formfehler; Heilung; Unbeachtlichkeit; Planungsermessen; Entscheidungsspielraum; Entscheidungsalternative; konkrete Möglichkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwVfG §§ 3, 46, 75 Abs. 1, Abs. 1a, § 78
    Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Zuständigkeitsbestimmung; Landesstraße; Kreisstraße; kreisüberschreitendes Vorhaben; Kreisgrenze; Aufsichtsbehörde; Rügebefugnis; nicht enteignungsrechtlich Betroffener; mittelbar Betroffener; Drittschutz; Landesrecht; Landesorganisationsrecht; abschließende Regelung; Bundesrecht; Analogie; Verwaltungsverfahren; ergänzendes Verfahren; Verfahrensfehler; Formfehler; Heilung; Unbeachtlichkeit; Planungsermessen; Entscheidungsspielraum; Entscheidungsalternative; konkrete Möglichkeit.

  • Judicialis

    Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Zuständigkeitsbestimmung; Landesstraße; Kreisstraße; kreisüberschreitendes Vorhaben; Kreisgrenze; Aufsichtsbehörde; Rügebefugnis; nicht enteignungsrechtlich Betroffener; mittelbar Betroffener; Drittschutz; Landesrecht; Landesorganisationsrecht; abschließende Regelung; Bundesrecht; Analogie; Verwaltungsverfahren; ergänzendes Verfahren; Verfahrensfehler; Formfehler; Heilung; Unbeachtlichkeit; Planungsermessen; Entscheidungsspielraum; Entscheidungsalternative; konkrete Möglichkeit

  • Jurion

    Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde für den Bau von nicht als Bundesfernstraßen qualifizierten Straßen; Rechtsfolge bei örtlicher Unzuständigkeit der tätig gewordenen Planfeststellungsbehörde; Anwendung des ergänzenden Verfahrens nach § 75 Abs. 1 Buchst. a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) bei in §§ 45, 46 VwVfG abschließend geregelten Verfahrensfehlern und Formfehlern; Möglichkeit der Behebung eines Mangels der örtlichen Zuständigkeit durch eine (unmittelbare oder auch nur ergänzende) Anwendung von § 75 Abs. 1 Buchst. a VwVfG; Möglichkeit der Rüge der fehlenden örtlichen Zuständigkeit durch einen von der Planfeststellung nicht mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung Betroffenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsverfahrensrecht: Landesorganisationsrechtliche Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde für den Straßenbau, Mangelbehebung bei örtlicher Unzuständigkeit, Rügebefugnis durch den nicht mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung Betroffenen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 795
  • DVBl 2008, 916
  • DÖV 2008, 684



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BVerwG, 19.02.2015 - 7 C 10.12

    Planfeststellung für Hafen Köln-Godorf aufgehoben

    Sie hat aber einen Anspruch auf Abwägung ihrer eigenen Belange gegen die für das Vorhaben streitenden Belange (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 9 B 64.07 - Buchholz 316 § 3 VwVfG Nr. 10).
  • BVerwG, 19.02.2015 - 7 C 11.12

    Hafenausbau: trimodaler Umschlagshafen; Klagefrist; Zustellungswille; Klage- und

    Er hat aber einen Anspruch auf Abwägung seiner eigenen Belange gegen die für das Vorhaben streitenden Belange (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 9 B 64.07 - Buchholz 316 § 3 VwVfG Nr. 10).
  • BVerwG, 29.10.2008 - 6 C 38.07

    Marktdefinition, Marktanalyse, Festnetz, Anschluss, Verbindungen,

    Der insoweit erforderliche Kausalzusammenhang setzt die konkrete Möglichkeit voraus, dass die angegriffene behördliche Entscheidung ohne den Verfahrensfehler anders, d.h. für die Betroffenen günstiger, ausgefallen wäre (s. Beschlüsse vom 12. Januar 1994 - BVerwG 4 B 163.93 - [...] Rn. 10 und vom 6. Mai 2008 - BVerwG 9 B 64.07 - [...] Rn. 7, jeweils m.w.N.).
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