Rechtsprechung
   BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 8.08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 105 Abs. 2a; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 164 Abs. 1, §§ 181, 1030 Abs. 1, 1036
    Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungsteuer, Zweitwohnung, persönlicher Lebensbedarf, Konsumtatbestand, Dispositionsfreiheit, Nießbrauch, Nießbrauchsrecht, Nießbrauchsberechtigter, Verfügungsbefugnis, Verfügungsmacht, Nutzung, Nutzungsrecht, Besitzrecht.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 105 Abs. 2a
    Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungsteuer, Zweitwohnung, persönlicher Lebensbedarf, Konsumtatbestand, Dispositionsfreiheit, Nießbrauch, Nießbrauchsrecht, Nießbrauchsberechtigter, Verfügungsbefugnis, Verfügungsmacht, Nutzung, Nutzungsrecht, Besitzrecht.

  • Judicialis

    Aufwandsteuer; Aufwand; Zweitwohnungsteuer; Zweitwohnung; persönlicher Lebensbedarf; Konsumtatbestand; Dispositionsfreiheit; Nießbrauch; Nießbrauchsrecht; Nießbrauchsberechtigter; Verfügungsbefugnis; Verfügungsmacht; Nutzung; Nutzungsrecht; Besitzrecht

  • Jurion

    Vorliegen eines nach Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG besteuerbaren Aufwands für eine Zweitwohnung; Auswirkungen einer Nießbrauchsbestellung auf die Inhaberschaft an einer Wohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerrecht: Vorliegen eines nach Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG besteuerbaren Aufwands für eine Zweitwohnung; Auswirkungen einer Nießbrauchsbestellung auf die Inhaberschaft an einer Wohnung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Keine Zweitwohnungssteuer bei Nießbrauchrecht einer anderen Person

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Nießbrauch eingeräumt: Keine Zweitwohnungsteuerpflicht

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Zweitwohnungssteuer bei Einräumung eines Nießbrauchsrechtes

  • relaw.de (Kurzinformation)

    Keine Zweitwohnungssteuer bei Nutzungsrecht für Mutter

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Für Eigentümer, der Familienangehörigem Nießbrauchsrecht an einer Wohnung erteilt, besteht keine Zweitwohnungssteuerpflicht - Bundesverwaltungsgericht hebt Zweitwohnungssteuerbescheid auf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2970
  • NVwZ 2009, 1172
  • DVBl 2009, 1191
  • DÖV 2009, 913



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Wird zitiert von ... (48)  

  • BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 5.13

    Aufwandsteuer; Zweitwohnung; Zweitwohnungsteuer; Nutzung; Nutzungsmöglichkeit;

    13. Mai 2009 - BVerwG 9 C 8.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer.

    vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 9 S. 6 und vom 13. Mai 2009 a.a.O.).

    13. Mai 2009 - BVerwG 9 C 8.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer.

    vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 9 S. 6 und vom 13. Mai 2009 a.a.O.).

  • BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 7.08

    Aufwandsteuer, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsabgabe, persönliche

    Eine solche Festlegung kann nur derjenige treffen, der für eine gewisse Dauer rechtlich gesichert über die Nutzung der Wohnung verfügen kann (wie Urteil vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 C 8.08 -).
  • BVerwG, 11.10.2016 - 9 C 28.15

    Zweitwohnungssteuerpflicht von Gesamthands- und Miteigentümern

    Im Falle der Zweitwohnungssteuer bringt das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck (BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 und vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 - BVerfGE 114, 316 ; BVerwG, Urteile vom 13. Mai 2009 - 9 C 8.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 27 Rn. 23 und vom 15. Oktober 2014 - 9 C 5.13 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 31 Rn. 12).

    Er muss Eigentümer, Mieter oder sonst Nutzungsberechtigter sein (BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 C 8.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 27 Rn. 23 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 ).

    Der steuerpflichtige Inhaber der Wohnung begibt sich der Verfügungsmacht über sie nicht dadurch, dass er sie dem Dritten nur tatsächlich zur Nutzung überlässt (BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 C 8.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 27 Rn. 26; Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 9 B 25.12 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 29 Rn. 4).

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