Rechtsprechung
   BVerwG, 13.12.2006 - 6 A 3.05 (1 A 7.95)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,6324
BVerwG, 13.12.2006 - 6 A 3.05 (1 A 7.95) (https://dejure.org/2006,6324)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.2006 - 6 A 3.05 (1 A 7.95) (https://dejure.org/2006,6324)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 2006 - 6 A 3.05 (1 A 7.95) (https://dejure.org/2006,6324)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BVerfGG § 31 Abs. 1, §§ 35, 79 Abs. 2, § 93a Abs. 2 Buchst. b; VAG §§ 8, 14
    Bestandsübertragung, Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BVerfGG § 31 Abs. 1, §§ 35, 79 Abs. 2, § 93a Abs. 2 Buchst. b
    Bestandsübertragung, Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts.

  • Judicialis

    Bestandsübertragung, Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit einer Übertragung des Versicherungsbestandes an Lebensversicherungen und Unfallversicherungen auf zu diesem Zweck gegründete Tochtergesellschaft; Vorliegen eines "in der Vergangenheit abgeschlossenen Bestandsübertragungsvorganges"; Wirksamkeit der genehmigenden Verfügung durch Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV); Anwendbarkeit des § 14 Versicherungsaufsichtgesetz (VAG) auf Bestandsübertragungen ; Erfordernis der Zustimmung bei Schuldneraustausch durch Bestandsübertragung; Ersetzen der Zustimmung durch Kontrolle und Genehmigung durch das BAV; Bestmögliche Wahrung der Interessen bei Ausschluss der selbstständigen Interessenvertretung nur durch BAV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgeschlossener Bestandsübertragungsvorgang bei wirksamer Genehmigung der Bestandsübertragung und faktischer Vollziehung in der Vergangenheit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2199



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 07.11.2007 - IV ZR 116/04

    Fortzahlung von Überschüssen aus einer Lebensversicherung; Ansprüche deutscher

    Es kommt hinzu, dass es sich bei den Kürzungen der Überschussrenten aufgrund genehmigter Geschäftspläne um in der Vergangenheit abgeschlossene Vorgänge handelt, bei denen das Interesse des Klägers an einer Neuberechnung der Überschussbeteiligung seit Ende 1996 hinter die Interessen der Beklagten und der übrigen Beteiligten am Fortbestand der inzwischen vorgenommenen Überschussverteilung zurücktritt (vgl. insoweit zur Bestandsübertragung BVerfG NJW 2005, 2363, 2376 und BVerwG NJW 2007, 2199 ff.).
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