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   BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 32.09   

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https://dejure.org/2010,1334
BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 32.09 (https://dejure.org/2010,1334)
BVerwG, Entscheidung vom 15.09.2010 - 8 C 32.09 (https://dejure.org/2010,1334)
BVerwG, Entscheidung vom 15. September 2010 - 8 C 32.09 (https://dejure.org/2010,1334)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 i. V. m. Art. 2 Abs. 1; BetrAVG § 10 Abs. 1, 2 und 3, § 30i Abs. 1 und 2
    Äquivalenzprinzip; Arbeitgeber; Beitrag; Beitragsbemessungsgrundlage; Beitragspflicht; betriebliche Altersversorgung; Einmalbeitrag; Gleichbehandlung; Insolvenzsicherungspflicht; Sicherung; Ungleichbehandlung; Umlage; Verhältnismäßigkeit; Vorteilsgerechtigkeit

  • openjur.de

    Äquivalenzprinzip; Arbeitgeber; Beitrag; Beitragsbemessungsgrundlage; Beitragspflicht; betriebliche Altersversorgung; Einmalbeitrag; Gleichbehandlung; Insolvenzsicherungspflicht; Sicherung; Ungleichbehandlung; Umlage; Verhältnismäßigkeit; Vorteilsgerechtigkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 i.V.m.
    Äquivalenzprinzip; Arbeitgeber; Beitrag; Beitragsbemessungsgrundlage; Beitragspflicht; betriebliche Altersversorgung; Einmalbeitrag; Gleichbehandlung; Insolvenzsicherungspflicht; Sicherung; Ungleichbehandlung; Umlage; Verhältnismäßigkeit; Vorteilsgerechtigkeit.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG
    Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zur Zahlung eines Einmalbetrages nach § 30i Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) bei Bestehen einer Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG; Vereinbarkeit der Erhebung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG mit dem Gleichheitssatz und dem rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbot; Bevorzugung von Neumitgliedern durch eine Erhebung zu hoher Einmalbeiträge und durch eine Verrechnung der Mehreinnahmen mit dem laufenden Beitragsbedarf; Vorbeugung einer Überdeckung durch einen gegenüber § 65 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) um ein Drittel erhöhten Rechnungszinsfuß zur Berechnung des Barwerts der mit einem Einmalbeitrag zu finanzierenden Anwartschaften; Eingriff in die Eigentumsgarantie und die Berufsfreiheit der durch die Erhebung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtmäßigkeit des Einmalbeitrags zur gesetzlichen Insolvenzsicherung bei Umstellung der Beitragsfinanzierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung zur Zahlung eines Einmalbetrages nach § 30i Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ( BetrAVG ) bei Bestehen einer Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG; Vereinbarkeit der Erhebung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG mit dem Gleichheitssatz und dem rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbot; Bevorzugung von Neumitgliedern durch eine Erhebung zu hoher Einmalbeiträge und durch eine Verrechnung der Mehreinnahmen mit dem laufenden Beitragsbedarf; Vorbeugung einer Überdeckung durch einen gegenüber § 65 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) um ein Drittel erhöhten Rechnungszinsfuß zur Berechnung des Barwerts der mit einem Einmalbeitrag zu finanzierenden Anwartschaften; Eingriff in die Eigentumsgarantie und die Berufsfreiheit der durch die Erhebung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung von Betriebsrenten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einmalbeitrag für die Pensionssicherung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung GG -konform

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach dem Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach dem Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß - Heranziehung zum Einmalbeitrag verletzt weder Rückwirkungsverbot noch Gleichheitssatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 94
  • NZA 2011, 49
  • VersR 2011, 239
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 663/15

    Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15. September 2010 - 8 C 32.09 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 1258/14

    Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15. September 2010 - 8 C 32.09 -, juris.
  • VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1738

    Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf

    Nach § 30i Abs. 1 Satz 1 BetrAVG wird der Barwert der bis zum 31. Dezember 2005 aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften entsprechend § 10 Abs. 3 BetrAVG auf die beitragspflichtigen Arbeitgeber umgelegt und vom Träger der Insolvenzsicherung nach Maßgabe der Beträge zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das im Jahr 2004 geendet hat, erhoben (siehe zum Ganzen BVerwG, U.v. 15.9.2010 - 8 C 32/09 u.a. - ZIP 2011, 94 - juris Rn. 3).
  • VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1774

    Betriebliche Altersversorgung

    Nach § 30i Abs. 1 Satz 1 BetrAVG wird der Barwert der bis zum 31. Dezember 2005 aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften entsprechend § 10 Abs. 3 BetrAVG auf die beitragspflichtigen Arbeitgeber umgelegt und vom Träger der Insolvenzsicherung nach Maßgabe der Beträge zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das im Jahr 2004 geendet hat, erhoben (siehe zum Ganzen BVerwG, U.v. 15.9.2010 - 8 C 32/09 u.a. - ZIP 2011, 94 - juris Rn. 3).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2010 - 1 B 26.08

    Straßen- und Wegerecht; Sondernutzung; Sondernutzungsgebühr; Telefonzellen;

    Er ist einschlägig insbesondere, wenn die Differenzierung nicht bloß an Sachverhalte, sondern an Personen anknüpft oder den Gebrauch von Freiheitsrechten beeinträchtigt (zum Ganzen vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 2010 - 8 C 32.09 - juris Rn. 15 f. mit zahlreichen Nachweisen).
  • VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1736

    Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensions-Sicherungs-Verein

    Nach § 30i Abs. 1 Satz 1 BetrAVG wird der Barwert der bis zum 31. Dezember 2005 aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften entsprechend § 10 Abs. 3 BetrAVG auf die beitragspflichtigen Arbeitgeber umgelegt und vom Träger der Insolvenzsicherung nach Maßgabe der Beträge zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das im Jahr 2004 geendet hat, erhoben (siehe zum Ganzen BVerwG, U.v. 15.9.2010 - 8 C 32/09 u.a. - ZIP 2011, 94 - juris Rn. 3).
  • VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1737

    Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf

    Nach § 30i Abs. 1 Satz 1 BetrAVG wird der Barwert der bis zum 31. Dezember 2005 aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften entsprechend § 10 Abs. 3 BetrAVG auf die beitragspflichtigen Arbeitgeber umgelegt und vom Träger der Insolvenzsicherung nach Maßgabe der Beträge zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das im Jahr 2004 geendet hat, erhoben (siehe zum Ganzen BVerwG, U.v. 15.9.2010 - 8 C 32/09 u.a. - ZIP 2011, 94 - juris Rn. 3).
  • VG Arnsberg, 09.08.2011 - 5 K 3660/10

    Gleichbehandlung i.R.v. Leistungen einer betrieblichen Altersversorgung aus einer

    Diese Umstellung des Beitragsverfahrens gegenüber dem früheren Rechtszustand verletzt Grundrechte der Betroffenen nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 2010, 8 C 32.09, Rn. 25 und OVG NRW, Urteil vom 27. April 2009, 12 A 1665/08).
  • VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 14 K 10.2042

    Erhöhte Beitragsbelastung, Ermessensfehler im Hinblick auf die unterlassene

    Dabei weist beispielsweise das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. September 2010 (8 C 32.09) auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im sozialpolitischen Bereich hin und stellt fest, dass die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit nicht überschritten wurden.
  • VG Düsseldorf, 06.04.2011 - 16 K 518/11

    Die fehlende Binnendifferenzierung innerhalb beitragspflichtiger Arbeitgeber -

    Diese Umstellung des Beitragsverfahrens gegenüber dem früheren Rechtszustand verletzt Grundrechte der Betroffenen nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 2010, 8 C 32.09, Rn. 25 und OVG NRW, Urteil vom 27. April 2009, 12 A 1665/08).
  • VG Düsseldorf, 06.04.2011 - 16 K 368/11

    Fehlende Binnendifferenzierung innerhalb beitragspflichtiger Arbeitgeber - etwa

  • VG Münster, 17.05.2011 - 6 K 1110/09

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung der

  • VG Aachen, 08.04.2014 - 2 K 1082/11

    Unverfallbare Versorgungsanwartschaft; Mitteilungspflicht; Meldebescheid

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