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   BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06   

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BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06 (https://dejure.org/2007,1981)
BVerwG, Entscheidung vom 16.01.2007 - 6 C 15.06 (https://dejure.org/2007,1981)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - 6 C 15.06 (https://dejure.org/2007,1981)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EGGVG §§ 23 ff.; GG Art. 12 Abs. 1; GVG § 189 Abs. 2; VwVfG § 48; ZPO § 142 Abs. 3
    Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, Dolmetscher, Ermächtigung, Gesetzesvorbehalt, Justizverwaltungsakt, Übersetzer, Rücknahme.

  • Bundesverwaltungsgericht

    EGGVG §§ 23 ff.

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer allgemeinen Beeidigung als Dolmetscher und einer Ermächtigung als Übersetzer für die ukrainische Sprache; Berufsrechtliche Voraussetzungen für die allgemeine Beeidigung von Dolmetschern; Prüfung des Vorliegens der an einen Dolmetscher ...

  • Judicialis

    EGGVG §§ 23 ff.; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GVG § 189 Abs. 2; ; VwVfG § 48; ; ZPO § 142 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesetzesvorbehalt für Berufsrecht der Dolmetscher

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG; § 23 EGGVG; § 48 VwVfG
    Rücknahme eines mangels Ermächtigung rechtswidrigen VA; Begriff der Berufsausübungsregelung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1478
  • NVwZ 2007, 963 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • VerfGH Saarland, 22.07.2019 - Lv 2/19
    Bundesverwaltungsgericht festgestellt habe (BVerwG, Urt. v. 16.01.2007 - 6 C 15/06), nicht der Zivil- sondern der Verwaltungsrechtsweg gegeben und das Saarländische Oberlandesgericht mithin unzuständig gewesen sei.

    Es handelt sich um einen freien Beruf, dessen Ausübung gerade nicht von Art. 44 Satz 1 SVerf geschützt wird (so BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2007 - 6 C 15/06 -, zum Schutzbereich von Art. 12 GG für Dolmetscher und Übersetzer).

    Die Tätigkeit der Dolmetscher und Übersetzer unterfällt dem so verstandenen Berufsbegriff und wird daher von Art. 12 Abs. 1 GG (BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2007 - 6 C 15/06 - m.w.N.) bzw. Art. 2 Satz 1 SVerf geschützt.

    die Freiheit der Berufswahl ist nicht berührt (BVerwG, Urteil v. 16.01.2007 - 6 C 15/06 - Rn. 29).

    Weder Gerichte noch Notare sind gehindert, einen nicht vereidigten Dolmetscher zu beauftragen, der dann im jeweiligen Einzelfall zu vereidigen ist (BVerwG, Urteil v. 16.01.2007 - 6 C 15/06 - Rn. 30).

    Dies rechtfertigt es, in den hierauf bezogenen Vorschriften eine Regelung der Berufsausübung zu sehen (BVerwG, Urteil v. 16.01.2007 - 6 C 15/06 - Rn. 31).

    Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht waren sich offenkundig des Umstandes bewusst, dass nach der - auch von ihnen zitierten - Entscheidung des BVerwG (Urt. v. 16.01.2007 - 6 C 15/06) die allgemeine Vereidigung eines Dolmetschers nach dem Verwaltungsverfahrensrecht zu beurteilen und der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.

    Dolmetschern gemäß § 6 Abs. 1 SAG GVG zuständige Präsident des Landgerichts die seiner Dienstaufsicht unterstellten (Präsidial-)Richter zu den Geschäften der Justizverwaltung heranziehen, denn bei der allgemeinen Beeidigung von Dolmetschern handelt es sich um ein Geschäft der Justizverwaltung (BVerwG, Urt. v. 16.01.2007 - 6 C 15/06).

  • BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 1.08

    Abgeordnete, Transparenzregeln, Verhaltensregeln, Tätigkeiten neben dem Mandat,

    Die Regelungswirkung eines feststellenden Verwaltungsaktes liegt darin, dass rechtserhebliche Eigenschaften in Bezug auf einen Einzelfall verbindlich und in einer der Rechtsbeständigkeit fähigen Weise festgestellt oder abgelehnt werden (Urteil vom 16. Januar 2007 - BVerwG 6 C 15.06 - Buchholz 300 § 189 GVG Nr. 1 S. 5).

    Indizien dafür, dass eine Feststellung mit einer solchen Regelungswirkung versehen ist und nicht nur schlicht getroffen wird, sind ihre ausdrückliche Erwähnung in einer Norm, eine in einem besonderen Verfahren durchgeführte Prüfung ihrer Voraussetzungen und an sie anknüpfende weitere Wirkungen (vgl. Urteile vom 16. Januar 2003 - BVerwG 7 C 31.02 - BVerwGE 117, 322 = Buchholz 451.221 § 24 KrW-AbfG Nr. 3 S. 7 f. und vom 16. Januar 2007 a.a.O. S. 5 f.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 35 Rn. 51).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2017 - 14 A 1689/16

    Einräumung von neuen Prüfungsversuchen der Klausur im Modul "Einführung in die

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16.1.2007 - 6 C 15.06 - juris, Rn. 22.
  • OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18

    Erlöschen alter allgemeiner Beeidigungen als Dolmetscher und Ermächtigungen als

    Die Klägerin weist zwar zu Recht darauf hin, dass die nach Prüfung der Voraussetzungen durch den Beklagten am 22. Juni 2000 erfolgte Entgegennahme und Protokollierung der Eidesleistung als Dolmetscherin und Übersetzerin und die nachfolgende Aufnahme in die bei dem Beklagten geführte Liste der allgemein beeidigten Dolmetscher und Übersetzer ein feststellender Verwaltungsakt im Sinne des § 1 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 NVwVfG in Verbindung mit § 35 Satz 1 VwVfG ist (vgl. mit eingehender Begründung: BVerwG, Urt. v. 16.1.2007 - BVerwG 6 C 15.06 -, juris Rn. 22 ff.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinem Urteil vom 16. Januar 2007 (- BVerwG 6 C 15.06 -, juris Rn. 27 ff.) ausgeführt:.

    Die Notwendigkeit einer solchen formalgesetzlichen Rechtsgrundlage hatte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. Januar 2007 (- BVerwG 6 C 15.06 -, juris Rn. 28 und 35 ff.) im Hinblick auf die dargestellte Bedeutung der allgemeinen Beeidigung und Ermächtigung für die Berufsausübungsfreiheit der Dolmetscher und Übersetzer betont.

    Hinzu kommt, dass ein Gericht oder ein Notar unverändert nicht gehindert sind, einen nicht allgemein beeidigten Dolmetscher oder ermächtigten zu beauftragen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.1.2007, a.a.O., Rn. 30).

  • BGH, 06.06.2019 - 1 StR 190/19

    Fehlende Vereidigung eines Dolmetschers (Beruhen)

    Mit der - zu protokollierenden (vgl. etwa Art. 4 Abs. 3 DolmG BY) - Abnahme allgemeiner Eide und der anschließenden Aufnahme derart vereidigter Dolmetscher in fortzuführenden Verzeichnissen als Aufgabe der Justizverwaltung soll den Gerichten im Einzelfall das Auffinden eines qualifizierten Übersetzers erleichtert werden (BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2007 - 6 C 15/06 Rn. 33).

    Die Beeidigung ist ein feststellender Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG des Inhalts, dass der Dolmetscher fachlich geeignet und persönlich zuverlässig ist; Beeidigung und Aufnahme in das Verzeichnis sollen eine gewisse Gewähr dafür bieten, dass der allgemein beeidigte Dolmetscher die ihm zugedachten Aufgaben zuverlässig und sachgerecht erfüllt sowie infolgedessen den Gerichten hierfür allgemein zur Verfügung steht (BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2007 - 6 C 15/06 Rn. 23, 32).

  • BGH, 16.05.2007 - IV AR (VZ) 5/07

    Vertretung des Landes Hessen in einem Rechtsstreit betreffend die Aufnahme eines

    Die Bestimmung ist als Ausnahme zu § 40 Abs. 1 VwGO eng auszulegen (Senatsbeschlüsse vom 28. März 2007 - IV AR(VZ) 1/07 - unter III 1; vom 16. Juli 2003 - IV AR(VZ) 1/03 - NJW 2003, 2989 unter 4 m.w.N.; BVerwG NJW 2007, 1478 Tz. 17).
  • VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2685

    Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage

    Verwaltungsvorschriften sind generell nicht geeignet, einen solchen Eingriff zu legitimieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.11.1986 - 3 C 72.84 -, BVerwGE 75, 109 [116 f.]; Urteil vom 16.1.2007 - 6 C 15.06 -, NJW 2007, 1478 [1481]).
  • VG Cottbus, 08.01.2008 - 1 L 390/07

    Aufnahme in die Liste der vereidigten Dolmetscher

    Als Parlamentsgesetz trägt sie dem Umstand Rechnung, dass es sich bei der Streichung eines Dolmetschers aus der Liste der allgemein vereidigten Dolmetscher um eine Regelung der Berufsausübung i.S.d. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) handelt, und entspricht so dem in der zitierten Verfassungsnorm enthaltenen Gesetzesvorbehalt (vgl. bereits für die Regelung der allgemeinen Beeidigung von Dolmetschern BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2007 -6 C 15/06- NJW 2007, S. 1478, 1479 f.).

    Die Beeidigung vermittelt vor diesem Hintergrund als wichtiger Werbefaktor somit auch einen wesentlichen Vorsprung im Wettbewerb mit anderen - nicht allgemein beeidigten - Dolmetschern, so dass die Streichung von der Liste der allgemein vereidigten Dolmetscher erheblich auf die Berufsaussichten eines Dolmetschers einzuwirken vermag (so bereits BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2007 -6 C 15/06- NJW 2007, S. 1478, 1481).

    Dem beeidigten Dolmetscher wird also eine besondere Qualifikation zuerkannt, die ihn aus dem Kreis seiner Berufsgenossen heraushebt und seiner Dolmetscherleistung einen erhöhten Wert gibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2007 -6 C 15/06- NJW 2007, S. 1478, 1479; zu einem öffentlich bestellten Sachverständigen s. BVerwG, Beschluss vom 15. November 1991 -1 B 136/91- NVwZ-RR 1992, S. 351).

    Zwar ist vorliegend ein Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung zu bejahen (vgl. zur berufsregelnden Tendenz der Regelungen über die allgemeine Beeidigung von Dolmetschern BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2007 -6 C 15/06- NJW 2007, S. 1478, 1480).

  • VGH Bayern, 02.02.2017 - 12 CE 17.71

    Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung bei der Erteilung von

    Bloße Verwaltungsvorschriften genügen nicht (vgl. BVerwGE 75, 109 [116 f.]; BVerwG, Urteil v. 16.1.2007 - 6 C 15/06 -, NJW 2007, 1478 [1481] Rn. 36; BayVGH, Beschluss v. 9.1.2012 - 12 CE 11.2685 -, DVBl. 2012, 383 [387]).
  • VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2700

    Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage

    Verwaltungsvorschriften sind generell nicht geeignet, einen solchen Eingriff zu legitimieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.11.1986 - 3 C 72.84 -, BVerwGE 75, 109 [116 f.]; Urteil vom 16.1.2007 - 6 C 15.06 -, NJW 2007, 1478 [1481]).
  • BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 3.09

    Klagen von Bundestagsabgeordneten gegen Sanktionen nach den Transparenzregelungen

  • OVG Sachsen, 07.05.2013 - 3 A 834/11

    Voraussetzungen des Eintritts der Bindungswirkung eines nicht vollständig

  • VG Berlin, 08.03.2013 - 1 K 251.12

    Ermächtigung als Übersetzer

  • BGH, 29.05.2013 - IV AR (VZ) 3/12

    Gütliche Streitbeilegung: Anspruch einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf

  • VG Saarlouis, 06.02.2018 - 1 K 342/17
  • OVG Saarland, 24.07.2014 - 1 B 105/14

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Testattermine in Makroskopischer und

  • BVerwG, 14.03.2006 - 6 B 6.06

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche

  • VG Mainz, 03.08.2011 - 3 K 62/11

    Zum Anspruch eines Verlagsunternehmens auf Zulassung eines Kommentars zum

  • OVG Saarland, 24.07.2014 - 1 B 32/14

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Weitergeltung einer ohne

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2014 - 8 A 10101/14

    Vorfahrtsrecht für Containerschiffe an den Schleusen des Neckars zulässig

  • BVerwG, 05.02.2010 - 3 B 60.09

    Inanspruchnahme von Juristen der Deutsche Bahn AG durch die Deutsche Bahn Netz

  • VG Mainz, 16.10.2013 - 3 K 1164/12

    Wasserverkehrsrecht; Vorrang der Schleusung von Containerschiffen auf dem Neckar;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2010 - 6 A 1135/08

    Planstelleneinweisung Rücknahme Kenntnis Verwaltungsakt Entscheidungsfrist

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2020 - 13 A 1319/19
  • VG Berlin, 10.10.2011 - 12 K 498.10

    Beeidigung als Dolmetscher für gerichtliche und notarielle Angelegenheiten

  • VG Karlsruhe, 15.12.2009 - 11 K 252/08
  • OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 13 LA 160/18

    Feststellung der Fachkunde für die Wartung von Kleinkläranlagen

  • VG Stuttgart, 24.08.2020 - 4 K 5702/18

    Zulässige und begründete Feststellungsklage, dass der von einem Träger

  • VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 15 K 3572/05

    Notwendigkeit des Abstellens auf die Rechtslage (hier: Abschaffung von

  • VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 15 K 5384/05

    Antrag auf Anerkennung einer in Georgien abgelegten Hochschulabschlussprüfung als

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