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   BVerwG, 17.12.2019 - 4 B 37.17   

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https://dejure.org/2019,50508
BVerwG, 17.12.2019 - 4 B 37.17 (https://dejure.org/2019,50508)
BVerwG, Entscheidung vom 17.12.2019 - 4 B 37.17 (https://dejure.org/2019,50508)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Dezember 2019 - 4 B 37.17 (https://dejure.org/2019,50508)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    VwGO § 93a Abs. 2 S. 1; LuftVG § 8 Abs. 1
    Klage gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Frankfurt Main; Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 21.01.2020 - 4 B 33.17

    Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses zum Schutz vor Wirbelschleppen bei

    Denn das Ziel des § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO würde handgreiflich verfehlt, wenn jedweder neue, aktualisierte oder vertiefende Vortrag eines Beteiligten eine Entscheidung im Beschlusswege ausschlösse (BVerwG, Beschlüsse vom 17. Dezember 2019 - 4 B 37.17 - BA Rn. 17 ff. und vom 17. Dezember 2019 - 4 B 53.17 - BA Rn. 17 ff.).

    b) Die von der Beschwerde angeführten verfassungs- und konventionsrechtlichen Gesichtspunkte geben keinen Anlass, die vom Senat entwickelten Maßstäbe zu korrigieren (vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 17. Dezember 2019 - 4 B 37.17 - BA Rn. 22 ff. und - 4 B 53.17 - Rn. 22 ff.).

    Wann dies der Fall ist, hängt von den jeweiligen Einzelfallumständen ab (BVerwG, Beschlüsse vom 17. Dezember 2019 - 4 B 37.17 - BA Rn. 33 und - 4 B 53.17 - Rn. 33).

    Im Übrigen kann unter den Voraussetzungen des § 110 VwGO im Beschlusswege nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO auch über einen Teil des Streitgegenstandes entschieden werden (BVerwG, Beschlüsse vom 1. November 2007 - 4 A 1009.07 u.a. - juris Rn. 9 und vom 17. Dezember 2019 - 4 B 37.17 - BA Rn. 17 und - 4 B 53.17 - Rn. 17).

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