Rechtsprechung
BVerwG, 19.12.1986 - 7 B 144.86 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Einordnung von Straßenmusik als Sondernutzung ist verfassungsgemäß
- Wolters Kluwer
Sondernutzung an Straßen - Qualifikation durch Landesrecht - Straßenmusik - Fußgängerzone - Erlaubnispflichtige Sondernutzung - Kunstfreiheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zeit.de (Pressebericht)
Kunst auf der Straße
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 30.07.1985 - 4 K 65/83
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.1986 - 1 S 2448/85
- BVerwG, 19.12.1986 - 7 B 144.86
- BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 386/87
Papierfundstellen
- NJW 1987, 1836
- NVwZ 1987, 677 (Ls.)
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82
Anachronistischer Zug: Politisches Straßentheater; Beleidigung; Kunstfreiheit
Auszug aus BVerwG, 19.12.1986 - 7 B 144.86
Dabei kann, wovon stillschweigend auch das Berufungsgericht ausgeht, zugunsten des Klägers im Hinblick auf den gebotenen weiten Kunstbegriff (vgl. dazu BVerfGE 67, 213, 224 f.) angenommen werden, dass dieser sich mit seiner Betätigung im Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG bewegt.Auszugehen ist dabei von den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht zur Lösung von Konflikten zwischen der Kunstfreiheitsgarantie und anderen verfassungsrechtlich geschützten Bereichen aufgestellt hat (vgl. BVerfGE 30, 173, 188 ff.; 33, 52, 71; 67, 213, 224 ff.).
- BVerfG, 19.06.1981 - 1 BvR 183/81
Auszug aus BVerwG, 19.12.1986 - 7 B 144.86
So hat der beschließende Senat in seinem Beschluss vom 07.01.1981 - BVerwG 7 B 179.80 - DÖV 1981, 342 (dazu BVerfG - Vorprüfungsausschuss - Beschluss vom 19.06.1981 - 1 BvR 183/81 -) im Anschluss an sein das Grundrecht der freien Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG betreffendes Urteil vom 07.06.1978 - BVerwG 7 C 5.78 - (BVerwGE 56, 63, 67 f.) näher dargelegt, dass Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG der Anwendung von Vorschriften nicht entgegensteht, welche die Sondernutzung öffentlicher Straßen auch zur Ausübung der Kunst einer Erlaubnispflicht unterwerfen.Von diesem in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärten, mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 19.06.1981 - 1 BvR 183/81 - übereinstimmenden Ausgangspunkt her ergibt sich ohne weiteres und bedarf nicht erst einer näheren Prüfung im Revisionsverfahren, dass bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Veranstaltung von Straßenmusik die Feststellung drohender Grundrechtsverletzungen und der etwa notwendig werdende Ausgleich zwischen den geschützten Rechtspositionen der Passanten, der Anlieger und der Straßenkünstler nicht nach reinen Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten erfolgen darf.
- BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67
Filmeinfuhrverbote aus der DDR
Auszug aus BVerwG, 19.12.1986 - 7 B 144.86
Auszugehen ist dabei von den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht zur Lösung von Konflikten zwischen der Kunstfreiheitsgarantie und anderen verfassungsrechtlich geschützten Bereichen aufgestellt hat (vgl. BVerfGE 30, 173, 188 ff.; 33, 52, 71; 67, 213, 224 ff.).
- BVerwG, 07.01.1981 - 7 B 179.80
Voraussetzungen für die Benutzung einer öffentlichen Straße zur Ausübung der …
Auszug aus BVerwG, 19.12.1986 - 7 B 144.86
So hat der beschließende Senat in seinem Beschluss vom 07.01.1981 - BVerwG 7 B 179.80 - DÖV 1981, 342 (dazu BVerfG - Vorprüfungsausschuss - Beschluss vom 19.06.1981 - 1 BvR 183/81 -) im Anschluss an sein das Grundrecht der freien Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG betreffendes Urteil vom 07.06.1978 - BVerwG 7 C 5.78 - (BVerwGE 56, 63, 67 f.) näher dargelegt, dass Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG der Anwendung von Vorschriften nicht entgegensteht, welche die Sondernutzung öffentlicher Straßen auch zur Ausübung der Kunst einer Erlaubnispflicht unterwerfen. - BVerwG, 21.09.1982 - 2 B 12.82
Richter - Arbeitszeit - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - …
Auszug aus BVerwG, 19.12.1986 - 7 B 144.86
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 21.09.1982 - BVerwG 2 B 12.82 -, NJW 1983, 62, 63 m.w.N.) sind derartige Angriffe revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen. - BVerwG, 12.08.1980 - 7 B 155.79
Erlaubnispflichtigkeit der Sondernutzung einer Straße für das Betreiben eines …
Auszug aus BVerwG, 19.12.1986 - 7 B 144.86
Der hohe Wert dieser geschützten Rechtsgüter rechtfertigt es unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit des staatlichen Handelns, dass zu ihrem Schutz ein behördliches Kontrollverfahren eingeführt wird, dem im Hinblick auf die unterschiedlichen Interessen eine Verteilungs- und Ausgleichsfunktion (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.08.1980 - BVerwG 7 B 155.79 -, NJW 1981, 472) für das knappe Gut "öffentliche Straße" zukommt. - BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78
Sondernutzungsgebühren für Gestattung parteipolitischer Werbung
Auszug aus BVerwG, 19.12.1986 - 7 B 144.86
So hat der beschließende Senat in seinem Beschluss vom 07.01.1981 - BVerwG 7 B 179.80 - DÖV 1981, 342 (dazu BVerfG - Vorprüfungsausschuss - Beschluss vom 19.06.1981 - 1 BvR 183/81 -) im Anschluss an sein das Grundrecht der freien Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG betreffendes Urteil vom 07.06.1978 - BVerwG 7 C 5.78 - (BVerwGE 56, 63, 67 f.) näher dargelegt, dass Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG der Anwendung von Vorschriften nicht entgegensteht, welche die Sondernutzung öffentlicher Straßen auch zur Ausübung der Kunst einer Erlaubnispflicht unterwerfen. - BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Auszug aus BVerwG, 19.12.1986 - 7 B 144.86
Auszugehen ist dabei von den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht zur Lösung von Konflikten zwischen der Kunstfreiheitsgarantie und anderen verfassungsrechtlich geschützten Bereichen aufgestellt hat (vgl. BVerfGE 30, 173, 188 ff.; 33, 52, 71; 67, 213, 224 ff.). - BVerwG, 25.09.1968 - IV C 195.65
Verhältnis zwischen Bundesrecht und Landesrecht - Bundeseinheitliche Regelung des …
Auszug aus BVerwG, 19.12.1986 - 7 B 144.86
Vielmehr ist der Gemeingebrauch an Straßen, die nicht Bundesfernstraßen sind (§ 7 Abs. 1 FStrG), bundesrechtlich nur insoweit geregelt, als der Gemeingebrauch in seinem Kern von der grundrechtlichen Gewährleistung der Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG erfasst wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.1968 - BVerwG 4 C 195.65 -, BVerwGE 30, 235, 238). - BVerwG, 26.06.1970 - VII C 77.68
Verteilen von Werbezetteln auf Bürgersteigen als Sondernutzung
Auszug aus BVerwG, 19.12.1986 - 7 B 144.86
Der Senat hat bereits ausgesprochen, dass die Vorschriften der Straßengesetze über die Sondernutzungserlaubnis eine zulässige gesetzliche Schranke der Freiheit der Berufsausübung bilden (vgl. Urteil vom 26.06.1970 - BVerwG 7 C 77.68 -, BVerwGE 35, 326, 332).
- BVerwG, 09.11.1989 - 7 C 81.88
Kunstfreiheit und straßenrechtliche Behandlung von Straßenkunst
Das Berufungsgericht läßt offen, ob es der vom 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 26. Juni 1986, DÖV 1987, 160 und dazu BVerwG, Beschluß vom 19. Dezember 1986 - BVerwG 7 B 144.86 - NJW 1987, 1836 sowie BVerfG, Kammer-Beschluß vom 20. Mai 1987 - 1 BvR 386/87 - n.v.) vertretenen Ansicht folgen könnte, daß der (landes-)straßenrechtliche Verkehrsbegriff kommunikative Aktivitäten allenfalls als Nebenzweck, nicht aber - wie regelmäßig bei der Straßenkunst - als vom Verkehrsinteresse isolierten Hauptzweck umfaßt.Zwar verkennt der Verwaltungsgerichtshof nicht, daß es außerhalb des Rechts der Bundesfernstraßen einen allgemeinen bundesrechtlichen Begriff des Gemeingebrauchs nicht gibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 1968 - BVerwG 4 C 195.65 - BVerwGE 30, 235 [BVerwG 25.09.1968 - IV C 195/65]; Beschluß vom 19. Dezember 1986 a.a.O.).
Diese Auffassung ist mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats unvereinbar (vgl. dazu das Urteil vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 5.78 - BVerwGE 56, 63 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 5/78] sowie die Beschlüsse vom 7. Januar 1981 - BVerwG 7 B 179.80 - DÖV 1981, 342, vom 19. Dezember 1986 a.a.O. und vom 16. Juni 1987 - BVerwG 7 B 118.87 - n.v.; ferner BVerfG - Vorprüfungsausschuß - Beschluß vom 19. Juni 1981 - 1 BvR 183/81 - und Kammer-Beschluß vom 20. Mai 1987 - 1 BvR 386/87 -, jeweils n.v.).
Ergibt die Prüfung des Einzelfalles, daß die straßenkünstlerische Darbietung weder die durch Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG im Kern geschützten Rechte der Verkehrsteilnehmer noch das Recht auf Anliegergebrauch (Art. 14 Abs. 1 GG) noch andere Grundrechte, z.B. Art. 2 Abs. 2 GG im Falle erheblicher Geräuschimmissionen, ernstlich beeinträchtigt, wird in aller Regel das Ermessen reduziert sein und ein Anspruch auf Erlaubniserteilung bestehen (vgl. auch Beschluß des Senats vom 19. Dezember 1986 a.a.O.).
- VG Karlsruhe, 02.06.2003 - 5 K 2371/02
Fußgängerzone; Sondernutzung; Bauchladenverkauf; Gestaltungskonzept der Gemeinde
Denn sie ist jedenfalls eine durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls legitimierte zulässige gesetzliche Regelung der Berufsausübung i. S. des Art. 12 Abs. 1 Satz GG (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.06.1970 - 7 C 77.68 - BVerwGE 35, 326 [332]; Beschl. v. 19.12.1986 - 7 B 144.86 - NJW 1987, 1836 ). - BVerwG, 04.07.1996 - 11 B 23.96
Straßen- und Wegerecht: Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf Erteilung einer …
Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die Abgrenzung von Gemeingebrauch und Sondernutzung an Straßen, die - wie hier - nicht Bundesfernstraßen sind, im Landesstraßenrecht geregelt ist und folglich grundsätzlich keiner revisionsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. § 137 Abs. 1 VwGO; BVerwGE 30, 235; Beschluß vom 19. Dezember 1986 - BVerwG 7 B 144.86 -). Soweit eine vom Landesrecht als Sondernutzung qualifizierte Straßennutzung als Ausübung des vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechts der Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) zu werten ist, gelten dieselben bundesrechtlichen Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 84, 71 ; Beschluß vom 19. Dezember 1986, a.a.O.) im Hinblick auf die - gleichfalls vorbehaltlos gewährleistete - Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) für Fälle der Straßenkunst entwickelt hat (vgl. ferner - zum Thema Baukunst und Baurecht - Beschlüsse vom 27. Juni 1991 - BVerwG 4 B 138.90 -
und vom 13. April 1995 - BVerwG 4 B 70.95 - sowie - zum Thema Glaubensfreiheit und Gewerberecht - Beschluß vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - ).
- OVG Berlin, 17.09.2003 - 1 B 15.03
Betrieb eines "Grillwalkers" als Sondernutzung
Insoweit bilden die Vorschriften über die Sondernutzungserlaubnis jedoch eine zulässige gesetzliche Schranke (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1986 - 7 B 144/86 -, NJW 1997, 1836, 1837; Urteil vom 26. Juni 1970 - 7 C 77.86 -, E 35, 326, 332). - VGH Baden-Württemberg, 17.08.1988 - 14 S 689/87
Künstlerische Betätigung auf der Straße
Der Gemeingebrauch auch an solchen Straßen, die nicht Bundesfernstraßen sind, ist nämlich zugleich bundes-(verfassungs-)rechtlich geregelt, und zwar nicht nur insoweit, als er in seinem Kern von der grundrechtlichen Gewährleistung der Art. 2 II, 3 I und 14 I GG erfaßt wird (vgl. z. B. BVerwG, DVBl. 1979, 74; GewArch 1987, 330), sondern als darüber hinaus auch andere Grundrechte wie Art. 5 I, III 1, Art. 8 I und Art. 21 GG eine verfassungskonforme Auslegung der Begriffe' "Verkehr" und "Gemeingebrauch" gebieten (vgl. Kodal-Krämer, S.493 ff.;… Sieder-Zeitler-Kreuzer-Zech, Rdnr. 38; Hufen, DÖV 1983, 355; Würkner, NVwZ 1987, 848, und NJW 1987, 1793 ff.).Auch das BVerwG hat sich bei seiner Entscheidung über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf diese Fragen beschränkt, weil "die Beschwerde insoweit" (d.h. hinsichtlich der bundesrechtlichen Regelung des Gemeingebrauchs) "keine Zulassungsgründe geltend macht" (vgl. GewArch 1987, 330).
- BVerwG, 04.07.1996 - 11 B 24.96
Straßen- und Wegerecht: Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf Erteilung einer …
Soweit eine straßenrechtliche Sondernutzung als Ausübung des vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechts der Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) zu werten ist, gelten dieselben bundesrechtlichen Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 84, 71 ; Beschluß vom 19. Dezember 1986 - BVerwG 7 B 144.86 -) im Hinblick auf die - gleichfalls vorbehaltlos gewährleistete - Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) für Fälle der Straßenkunst entwickelt hat (vgl. ferner - zum Thema Baukunst und Baurecht - Beschlüsse vom 27. Juni 1991 - BVerwG 4 B 138.90 - und vom 13. April 1995 - BVerwG 4 B 70.95 - sowie - zum Thema Glaubensfreiheit und Gewerberecht - Beschluß vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - ). - VG Freiburg, 09.10.2019 - 4 K 4965/18
Das Tarotkartenlegen ist keine "Straßenkunst" und deshalb eine straßenrechtliche …
Als Folge des fehlenden Verkehrszwecks muss deshalb der Gesichtspunkt der verkehrsbezogenen Kommunikation zur Qualifizierung der Straßenkunst als Sondernutzung führen, sofern nicht durch die Widmung die Ausübung der Straßenkunst dem Gemeingebrauch zugeschlagen wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.1986 - 7 B 144.86 -, juris Rn. 6;… zurückhaltend für "Spontankunst" BVerwG, Urt. v. 09.11.1989 - 7 C 81.88 -, juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.04.1992 - 14 S 3212/89 - juris Rn. 17 ff.). - OLG Celle, 23.08.2021 - 3 Ss OWi 156/21
Anzeigepflicht für Kunstaktionen als Versammlung; Bußgeld für faktischen …
Zudem hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das Straßenkunst, die nicht dem Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG unterliegt, als erlaubnispflichtige Sondernutzung qualifiziert (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1986 - 7 B 144/86, NJW 1987, 1836; Urteil vom 9. November 1989 - 7 C 81/88, BVerwGE 84, 71), verfassungsrechtlich nicht beanstandet (BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 1987 - 1 BvR 386/87, juris). - BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 386/87 Nichtannahmebeschluß: Die Auffassung des BVerwG (1986-12-19, 7 B 144/86, NJW 1987, 1836), die Kunstfreiheitsgarantie (GG Art. 5 Abs. 3 S 1) erfordere nicht, künstlerische Darbietungen auf der Straße (Straßenkunst) dem erlaubnisfreien Gemeingebrauch zuzurechnen, ist verfassungsmäßig nicht zu beanstanden.
- BVerwG, 31.03.1993 - 2 B 32.93
Fristgemäßer Eingang der Beschwerdebegründung - Formelle Anforderungen an eine …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind derartige Angriffe revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht sondern dem materiellen Recht zuzuordnen (vgl. Beschlüsse vom 19. Dezember 1986 - BVerwG 7 B 144.86 - <NJW 1987, 1836>; vom 21. September 1982 - BVerwG 2 B 12.82 - <NJW 1983, 62> m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 11.08.2021 - 7 LB 16/21
Bundesstraße; Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Zufahrt
- BVerwG, 16.06.1987 - 7 B 118.87
Nutzung öffentlicher Straßen zu künstlerischer Betätigung - Recht auf Nutzung im …
- OVG Niedersachsen, 11.08.2021 - 7 LB 16/12
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Herstellung einer Zufahrt von …
- VG Berlin, 12.10.1988 - 1 A 73.86
Sondernutzungserlaubnisse zum Aufstellen eines beweglichen Informationsstandes; …
- OLG Stuttgart, 29.12.1989 - 3 Ss 680/88
Filmtheater als öffentliche Vergnügungsstätten im Sinne des Gaststättengesetzes …