Rechtsprechung
   BVerwG, 22.04.1998 - 6 C 4.98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3069
BVerwG, 22.04.1998 - 6 C 4.98 (https://dejure.org/1998,3069)
BVerwG, Entscheidung vom 22.04.1998 - 6 C 4.98 (https://dejure.org/1998,3069)
BVerwG, Entscheidung vom 22. April 1998 - 6 C 4.98 (https://dejure.org/1998,3069)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung für Rundfunkmoderator; Arbeitnehmer i.S.v. § 1 Abs. 2 ArbPlSchG, Rundfunkmoderator kein -; Rundfunkmoderator als arbeitnehmerähnliche Person i.S.v. § 12 A TVG; arbeitnehmerähnliche Person kein Arbeitnehmer i.S.v. § 1 Abs. 2 ArbPlSchG

  • Wolters Kluwer

    Unterhaltssicherung - Verdienstausfallentschädigung für Rundfunkmoderator - Arbeitnehmer i.S.v. § 1 Abs. 2 ArbPlSchG - Rundfunkmoderator - Rundfunkmoderator als arbeitnehmerähnliche Person i.S.v § 12 A TVG - Arbeitnehmerähnliche Person kein Arbeitnehmer i.S.v. § 1 Abs. 2 ArbPlSchG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der Unterhaltssicherung und des Arbeitsplatzschutzes; Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung für Rundfunkmoderator; Arbeitnehmer i.S.v. § 1 Abs. 2 ArbPlSchG , Rundfunkmoderator kein -; Rundfunkmoderator als arbeitnehmerähnliche Person i.S.v. § 12 A TVG; arbeitnehmerähnliche Person kein Arbeitnehmer i.S.v. § 1 Abs. 2 ArbPlSchG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1998, 2276
  • afp 1998, 534
  • NZA-RR 1999, 63
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 07.04.2004 - I B 196/03

    DBA-FRA - Tätigkeit für deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender

    Denn sie verrichtet ihre Dienste nach den vom FG getroffenen Feststellungen in der Funktion einer Redaktionsassistentin im Rahmen des dem Sender obliegenden Aufgabenbereichs der Gestaltung und Erbringung von Programmbeiträgen innerhalb des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlich strukturierten Rundfunks und damit eines der öffentlichen Hand zuordenbaren Verwaltungsbereichs (vgl. allgemein zum hoheitlichen Charakter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 27. Juli 1971 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68, BVerfGE 31, 314, BStBl II 1971, 567, und speziell zur Zugehörigkeit der Tätigkeit der Rundfunkbediensteten als eine solche in der öffentlichen Verwaltung z.B. Bundesgerichtshof, Urteile vom 8. Oktober 1986 IVb ZB 120/83, BGHZ 99, 10, und vom 19. September 1984 IVb ZB 921/80, BGHZ 92, 152; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Februar 2001 3 AZR 252/00, Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht, § 1 BetrAVG, Ablösung Nr. 24; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. April 1998 6 C 4/98, Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht - Rechtsprechungsdienst --ZUM RD-- 1998, 458; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 14. August 1990 1 R 34/89, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Oktober 1983 11 S 2409/81, Die öffentliche Verwaltung 1984, 351 --zum Südwestfunk Baden-Baden--).
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