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BVerwG, 26.02.2008 - 4 BN 51.07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; VwGO § 47 Abs. 5 Satz 1
Öffentliche mündliche Verhandlung; Normenkontrolle; Bebauungsplan. - Bundesverwaltungsgericht
EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Öffentliche mündliche Verhandlung - Wolters Kluwer
Absehen von der mündlichen Verhandlung bei einem Normenkontrollantrag als absoluter Revisionsgrund im Sinne des § 138 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Unterlassene mündliche Verhandlung als Verstoß gegen § 47 Abs. 5 S. 1 VwGO und Art. 6 Abs. 1 Europäische ...
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EMRK Art. 6 Abs. 1 S. 1; VwGO § 47 Abs. 5 S. 1
Verwaltungsprozessrecht: Absehen von mündlicher Verhandlung im Normenkontrollverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Öffentliche mündliche Verhandlung bei Normenkontrolle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 18.10.2007 - 2 N 07.361
- VGH Bayern, 25.10.2007 - 2 N 07.361
- BVerwG, 26.02.2008 - 4 BN 51.07
Papierfundstellen
- NVwZ 2008, 696
- AnwBl 2008, 190
- BauR 2008, 1124
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 9.98
Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche; …
Auszug aus BVerwG, 26.02.2008 - 4 BN 51.07
Wendet sich ein Grundstückseigentümer im Wege der Normenkontrolle gegen die Festsetzungen eines Bebauungsplans, die unmittelbar sein im Plangebiet liegendes Grundstück betreffen, darf das Normenkontrollgericht ohne Einverständnis des Antragstellers nur dann von einer öffentlichen mündlichen Verhandlung absehen, wenn der Normenkontrollantrag offensichtlich unzulässig ist (im Anschluss an die stRspr seit BVerwGE 110, 203).Aus dem Zusammenwirken von § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK folgt der Grundsatz, dass über einen Normenkontrollantrag, mit dem sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine Festsetzung in einem Bebauungsplan wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft, aufgrund einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu entscheiden ist (Senatsurteil vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203).
Der Normenkontrollantrag ist auch nicht offensichtlich unzulässig (Urteil vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 4 CN 9.98 - a.a.O. S. 215).
- BVerwG, 16.01.2003 - 4 CN 8.01
Normenkontrolle, verwaltungsgerichtliche; Rechtsverordnung; Verordnungsänderung …
Auszug aus BVerwG, 26.02.2008 - 4 BN 51.07
Das Urteil vom 16. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 8.01 - NVwZ 2003, 730 , insoweit in BVerwGE 117, 313 nicht abgedruckt), rechtfertigt nicht die Schlüsse, die der Verwaltungsgerichtshof zieht. - BVerwG, 30.07.2001 - 4 BN 41.01
Normenkontrollverfahren; verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 26.02.2008 - 4 BN 51.07
Auf die Fallgestaltung der nur mittelbaren Betroffenheit beziehen sich auch die Ausführungen in dem ebenfalls vom Verwaltungsgerichtshof angeführten Senatsbeschluss vom 19. April 2004 - BVerwG 4 BN 9.04 - (vgl. auch Beschluss vom 30. Juli 2001 - BVerwG 4 BN 41.01 - NVwZ 2002, 87 zur nur mittelbaren Betroffenheit eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks).
- BVerwG, 21.12.2004 - 1 B 66.04
Einordnung einer Ablehnung eines Befangenheitsantrags durch das Berufungsgericht …
Auszug aus BVerwG, 26.02.2008 - 4 BN 51.07
Die Rüge der unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrags ist deshalb nur ausnahmsweise in dem Maße beachtlich, in dem mit ihr die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 138 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2004 - BVerwG 1 B 66.04 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 65). - BVerwG, 19.04.2004 - 4 BN 9.04
Möglichkeit der Abwehr einer Bebauung durch einen Grundstückseigentümer bei …
Auszug aus BVerwG, 26.02.2008 - 4 BN 51.07
Auf die Fallgestaltung der nur mittelbaren Betroffenheit beziehen sich auch die Ausführungen in dem ebenfalls vom Verwaltungsgerichtshof angeführten Senatsbeschluss vom 19. April 2004 - BVerwG 4 BN 9.04 - (vgl. auch Beschluss vom 30. Juli 2001 - BVerwG 4 BN 41.01 - NVwZ 2002, 87 zur nur mittelbaren Betroffenheit eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks). - FG Nürnberg, 12.11.1975 - V 229/74
Auszug aus BVerwG, 26.02.2008 - 4 BN 51.07
Nicht ohne Berechtigung verweisen die Antragsteller auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 19. Juni 1974 - II 229/74 - (BRS 28 Nr. 17) und auf Reidt (…in: Gelzer/Bracher/ Reidt, Bauplanungsrecht, 7. Aufl. 2004, Rn. 1928), wonach sich ein Anerkenntnis nur auf eine rechtmäßige Planung beziehe, der Antragsteller hingegen nicht verpflichtet sein könne, einen künftigen Bebauungsplan als verbindlich anzuerkennen, der mit geltendem Recht nicht im Einklang stehe; daraus folge, dass der Antragsteller im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Prüfung der Gültigkeit des Bebauungsplans beantragen könne.
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.2021 - 11 S 42/20
Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnisse zum Familiennachzug; pflegebedürftige …
Insofern ist jedoch zu berücksichtigen, dass für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nur Raum ist, wenn das Berufungsverfahren der Klärung von Rechts- oder Tatsachenfragen dienen kann, die die Vorinstanz entschieden hat, nicht jedoch von solchen, die sich erst stellen würden, wenn sie anders entschieden hätte (BVerwG, Beschluss vom 26.02.2008 - 4 BN 51.07 -, juris Rn. 9). - VGH Baden-Württemberg, 09.07.2020 - A 11 S 1196/20
Abschiebung nach Kabul (hier: Veränderung der Sachlage durch Ausbruch des …
Klärungsbedürftig sind daher nur Rechts- oder Tatsachenfragen, die die Vorinstanz entschieden hat, nicht jedoch solche, die sich erst stellen würden, wenn sie anders entschieden hätte (BVerwG, Beschluss vom 26.02.2008 - 4 BN 51.07 -, juris Rn. 9). - VGH Bayern, 18.12.2023 - 2 N 21.859
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Zunahme des Verkehrslärms
Zudem liegt eine Ausnahmesituation, in der von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden kann, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.1999 - 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203; B.v. 26.2.2008 - 4 BN 51.07 - NVwZ 2008, 696; B.v. 30.11.2017 - 6 BN 2.17 - NVwZ 2018, 340) vor, wenn ein Normenkontrollantrag offensichtlich unzulässig ist.
- BVerwG, 02.06.2021 - 5 BN 1.21
Normenkontrollverfahren betreffend eine wohnungsrechtliche …
Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass sich Entscheidungen über die Gültigkeit von Bebauungsplänen auf das Eigentum an im jeweiligen Plangebiet gelegenen Grundstücken auswirken und demzufolge über den Normenkontrollantrag eines hiervon betroffenen Eigentümers aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden ist (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203 und Beschluss vom 26. Februar 2008 - 4 BN 51.07 - Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 11 S. 2).Über unstatthafte (BVerwG…, Beschluss vom 12. November 2019 - 6 BN 2.19 - NVwZ-RR 2020, 236 Rn. 8) oder offensichtlich unzulässige (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203 und Beschluss vom 26. Februar 2008 - 4 BN 51.07 - Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 11 S. 2) Normenkontrollanträge braucht auch in Ansehung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK nicht mündlich verhandelt zu werden.
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.2021 - 11 S 41/20
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Bestehen familiärer …
Insofern ist jedoch zu berücksichtigen, dass für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nur Raum ist, wenn das Berufungsverfahren der Klärung von Rechts- oder Tatsachenfragen dienen kann, die die Vorinstanz entschieden hat, nicht jedoch von solchen, die sich erst stellen würden, wenn sie anders entschieden hätte (BVerwG, Beschluss vom 26.02.2008 - 4 BN 51.07 -, juris Rn. 9). - OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2018 - 4 LA 56/17
Entscheidungserheblichkeit berufungsgerichtlicher Rechtsfragen; Zulassung der …
Rechtsfragen, die sich erst stellen, wenn das Verwaltungsgericht anders entschieden hätte, sind jedoch weder klärungsfähig noch klärungsbedürftig (…vgl. zum Revisionsrecht: BVerwG, Beschl. v. 29.06.1992 - 3 B 102/91 -, Juris Rn. 8; Beschl. v. 26.02.2008 - 4 BN 51/07 -, Juris Rn. 9). - VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - A 12 S 2881/18
Zur Rüge im Berufungszulassungsverfahren, das Verwaltungsgericht habe bei dem …
Klärungsbedürftig sind daher nur Rechts- oder Tatsachenfragen, die die Vorinstanz entschieden hat, nicht jedoch solche, die sich erst stellen würden, wenn sie anders entschieden hätte (BVerwG, Beschluss vom 26.02.2008 - 4 BN 51.07 - NVwZ 2009, 696 Rn. 9). - BVerwG, 03.08.2017 - 4 BN 11.17
Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin eines Grundstücks; fehlende …
Allerdings folgt aus dem Zusammenwirken von § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK der Grundsatz, dass über einen Normenkontrollantrag, mit dem sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine Festsetzung in einem Bebauungsplan wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft, aufgrund einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu entscheiden ist (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203 und Beschluss vom 26. Februar 2008 - 4 BN 51.07 - Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 11 Rn. 2). - VGH Bayern, 09.11.2023 - 2 N 22.353
Offensichtlich unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
Darüber hinaus liegt eine Ausnahmesituation, in der von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden kann, dann vor, wenn ein Normenkontrollantrag offensichtlich unzulässig ist (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.1999 - 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203; B.v. 26.2.2008 - 4 BN 51.07 - NVwZ 2008, 696; B.v. 30.11.2017 - 6 BN 2.17 - NVwZ 2018, 340). - VGH Baden-Württemberg, 29.08.2018 - A 11 S 1911/18
Berufungszulassung im Asylprozess; grundsätzliche Bedeutung einer Frage; …
Klärungsbedürftig sind daher nur Rechts- oder Tatsachenfragen, die die Vorinstanz entschieden hat, nicht jedoch solche, die sich erst stellen würden, wenn sie anders entschieden hätte (BVerwG, Beschluss vom 26.02.2008 - 4 BN 51.07 -, NVwZ 2009, 696 Rn. 9). - VGH Bayern, 10.12.2020 - 2 N 18.632
Mangels Rechtsschutzbedürfnis erfolgloser Normenkontrollantrag gegen einen …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - A 11 S 635/20
Zulassung wegen nachträglicher Divergenz
- OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 4 LA 56/17
Antrag auf Zulassung der Berufung eines über Griechenland eingereisten …
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.2022 - A 11 S 1180/20
Berufungszulassungsverfahren im Asylprozess; Heilung von Zustellungsmängeln; …
- OVG Sachsen, 17.12.2018 - 5 A 1240/18
Zur fehlenden grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob Müttern bei einer Rückkehr …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2013 - 8 C 10953/12
Formelle Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO; bekannte, aber unterbliebene …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - 2 A 19.15
Entscheidung über einen Normenkontrollantrag ohne mündliche Verhandlung; fehlende …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 - A 11 S 123/20
Zulassung der Berufung wegen Divergenz in Asylverfahren unabhängig von der …
- VGH Bayern, 26.03.2019 - 2 N 17.1307
Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollverfahren bei …
- VGH Bayern, 19.08.2016 - 9 N 15.528
Vertretungszwang für Normenkontrollantrag
- VGH Bayern, 27.02.2023 - 2 N 21.1797
Unzulässiger Normenkontrollantrag - Grundstückseigentümerin außerhalb des …
- VGH Bayern, 09.07.2019 - 9 N 16.1228
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen noch nicht bekannt gemachten Bebauungsplan
- OVG Sachsen, 28.12.2015 - 1 C 30/14
Normenkontrolle; Antragsfrist; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - A 11 S 3595/20
Afghanistan: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Keine …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2022 - A 11 S 1924/22
Afghanistan: Erfolgloser Antrag auf Zulassung zur Berufung; keine grundlegende …
- OVG Sachsen, 05.07.2021 - 1 C 33/20
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Heimatverein; Dorfverein; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 1.11
Verwaltungsprozessrecht: Zulässigkeit der Zurückweisung eines …
- OVG Hamburg, 04.11.2020 - 4 Bf 88/20
Äthiopien: keine Verletzung von Art. 3 EMRK in Italien
- VGH Bayern, 15.02.2021 - 2 N 20.62
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan: Entfallen des erforderlichen …