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   BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 23.17   

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https://dejure.org/2019,3702
BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 23.17 (https://dejure.org/2019,3702)
BVerwG, Entscheidung vom 28.02.2019 - 7 C 23.17 (https://dejure.org/2019,3702)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Februar 2019 - 7 C 23.17 (https://dejure.org/2019,3702)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • doev.de PDF

    Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untätigkeitsklage; Vorverfahren; Prozessökonomie; prozessualer Anspruch; Anspruchsnormenkonkurrenz; Ermittlungsverfahren, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz; Generalbundesanwalt; materielle Verwaltungstätigkeit; Behörde; Dritte Gewalt; Organ der ...

  • rechtsportal.de

    Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof; Generalbundesanwalt als "Behörde des Bundes" im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes; Grundrecht der Informationsfreiheit im Bereich der Strafrechtspflege

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in einem Ermittlungsverfahren

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Generalbundesanwalt muss bei strafrechtlichem Ermittlungsverfahren keine Informationen herausgeben / IFG

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch abgelehnt: Kein Zugang zu Maas-Weisung im Fall netzpolitik.org

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Presse hat keinen Informationsanspruch gegen Generalbundesanwalt in einem Ermittlungsverfahren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in einem Ermittlungsverfahren

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Kein Informationszugang zu Unterlagen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2114
  • NVwZ 2019, 978
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17

    Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

    Auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Senats ist aber nichts dafür ersichtlich, dass die nach innerstaatlichem Recht bestehenden Einschränkungen des Auskunftsrechts bei Beachtung des den Konventionsstaaten zuzubilligenden Beurteilungsspielraumes den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gemäß Art. 10 Abs. 2 EMRK nicht genügen (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2018 - 7 C 6.17 - NVwZ 2019, 479 Rn. 18 und vom 28. Februar 2019 - 7 C 23.17 - NVwZ 2019, 978 Rn. 22 jeweils m.w.N.).
  • VG Koblenz, 08.01.2020 - 2 K 490/19

    Informationsfreiheitsrecht, Transparenzrecht

    Diese Auffassung stehe im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 1. März 2019 - 7 C 23.17-), die das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes im Falle eines abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts für nicht anwendbar erachtet habe.

    Die Staatsanwaltschaften sind, ohne selbst Gerichte zu sein, organisatorisch aus der Verwaltung herausgelöst und bei den Gerichten mit der Aufgabe errichtet, sich an gerichtlichen Verfahren zu beteiligen und diese zu fördern (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 7 C 23.17 -, juris, Rn. 16 m.w.N.).

    Folglich sind die im Rahmen der Strafrechtspflege angelegten Aktenbestandteile inklusive dem erstatteten Gutachten des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle dem Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes entzogen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 7 C 23.17 -, juris, Rn. 17).

    Diese Auffassung stehe im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 1. März 2019 - 7 C 23.17-), die das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes im Falle eines abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts für nicht anwendbar erachtet habe.

    Die Staatsanwaltschaften sind, ohne selbst Gerichte zu sein, organisatorisch aus der Verwaltung herausgelöst und bei den Gerichten mit der Aufgabe errichtet, sich an gerichtlichen Verfahren zu beteiligen und diese zu fördern (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 7 C 23.17 -, juris, Rn. 16 m.w.N.).

    Folglich sind die im Rahmen der Strafrechtspflege angelegten Aktenbestandteile inklusive dem erstatteten Gutachten des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle dem Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes entzogen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 7 C 23.17 -, juris, Rn. 17).

  • BVerwG, 09.05.2019 - 7 C 34.17

    Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts vor Informationszugang geschützt

    Der Senat legt diesem Begriff ein funktionelles Verständnis zugrunde, wonach eine Behörde jede Stelle im Sinne einer eigenständigen Organisationseinheit ist, die öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (BVerwG, Urteile vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 10 Rn. 22 und vom 28. Februar 2019 - 7 C 23.17 - juris Rn. 15).
  • VGH Bayern, 13.05.2019 - 4 B 18.1515

    Teilerfolg der Klage auf Auskunft über den Münchener Mietspiegel

    Dass nicht ausdrücklich von einer (Teil-)Ablehnung des Antrags die Rede ist und der Bescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung:enthält, steht dieser Wertung nicht entgegen (vgl. BVerwG, U.v. 28.2.2019 - 7 C 23.17 - juris Rn. 10).
  • VerfGH Berlin, 20.05.2020 - VerfGH 154/19

    Kein Einsichtsrecht der Abgeordneten in amts- und staatsanwaltschaftliche

    Sie sind, ohne Gerichte zu sein, bei den Gerichten errichtet, um sich an gerichtlichen Verfahren zu beteiligen und diese zu fördern (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 7 C 23.17 -, juris Rn. 16).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.02.2020 - 10 S 1229/19

    Anspruch des Gemeindeeinwohners auf Einsicht in das Protokoll über die

    Die "Rechtmäßigkeit" oder die "Rechtswidrigkeit" des einer amtlichen Information zu Grunde liegenden Verhaltens von Amtsträgern ist indessen keine Kategorie des allgemeinen Informationsfreiheitsrechts (Senatsurteil vom 16.05.2017 - 10 S 1478/16 - NVwZ 2018, 750 Tz. 33; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 28.02.2019 - 7 C 23.17 - NVwZ 2019, 978 Tz. 18).
  • BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 21.16

    Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für

    Ob eine Weisung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof zu einem Ermittlungsverfahren nach § 147 GVG materiell der Strafrechtspflege dient und als Aufsichtsmaßnahme vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes nicht erfasst wird (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 24. April 2013 - 1 L 140/10 - NVwZ 2013, 1503 ; VGH Mannheim, Urteil vom 16. Mai 2017 - 10 S 1478/16 - DVBl 2017, 972 Rn. 29), ist Gegenstand des beim Senat anhängigen Revisionsverfahrens BVerwG 7 C 23.17 .
  • BVerwG, 18.12.2019 - 10 B 14.19

    Beschränkter Vorrang des Auskunftsrechts nach § 475 StPO

    Die in den Unterlagen und Aufzeichnungen der informationspflichtigen Stelle vorhandene Information muss amtlichen Zwecken dienen und insoweit auf ihre Tätigkeit als Behörde im funktionellen Sinne (BVerwG, Urteile vom 3. November 2011 - 7 C 3.11 - BVerwGE 141, 122 Rn. 13 und vom 28. Februar 2019 - 7 C 23.17 - NVwZ 2019, 978 Rn. 15) bezogen sein.
  • VGH Baden-Württemberg, 06.08.2019 - 10 S 303/19

    Auskunft zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mit dem Ergebnis von

    In solchen Fällen hält das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung aus Gründen der Prozessökonomie und in Einklang mit dem Regelungszweck des § 68 VwGO ein Widerspruchsverfahren - über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus - ausnahmsweise für entbehrlich (BVerwG, Urteil vom 28.02.2019 - 7 C 23.17 - NVwZ 2019, 978 Tz. 11).

    Die normativen Wertungen "rechtmäßig" und "rechtswidrig" sind in Bezug auf eine amtliche Information keine Kategorien des Informationsfreiheitsrechts (Senat a. a. O. Tz. 32 und 33; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 28.02.2019 - 7 C 23.17 - NVwZ 2019, 978 Tz. 18).

  • VG Berlin, 19.12.2019 - 2 K 4.19

    Keine Informationsbeschaffungspflicht der Behörde

    Statthafte Klageart für eine auf den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsaktes auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes gerichtete Klage ist die Verpflichtungsklage gem. § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - BVerwG 7 C 23.17 - juris Rn. 10).
  • VG München, 11.09.2019 - M 9 K 16.5533

    Mehrkosten aufgrund Änderung der HOAI

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