Rechtsprechung
   BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 23.17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,3702
BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 23.17 (https://dejure.org/2019,3702)
BVerwG, Entscheidung vom 28.02.2019 - 7 C 23.17 (https://dejure.org/2019,3702)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Februar 2019 - 7 C 23.17 (https://dejure.org/2019,3702)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 und Satz 2; EMRK Art. 10; IFG § 1 Abs. 1; StPO § 475; GVG § 147 Nr. 1
    Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts | Anspruchsnormenkonkurrenz; Behörde; Dritte Gewalt; Ermittlungsverfahren, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz; Generalbundesanwalt; Organ der Rechtspflege; Pressefreiheit; Prozessökonomie; Untätigkeitsklage; Vorverfahren; materielle Verwaltungstätigkeit; prozessualer Anspruch; verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in einem Ermittlungsverfahren

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Generalbundesanwalt muss bei strafrechtlichem Ermittlungsverfahren keine Informationen herausgeben / IFG

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Art 10 MRK
    Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in Ermittlungsverfahren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Presse hat keinen Informationsanspruch gegen Generalbundesanwalt in einem Ermittlungsverfahren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in einem Ermittlungsverfahren




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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 21.16

    Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für

    Ob eine Weisung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof zu einem Ermittlungsverfahren nach § 147 GVG materiell der Strafrechtspflege dient und als Aufsichtsmaßnahme vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes nicht erfasst wird (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 24. April 2013 - 1 L 140/10 - NVwZ 2013, 1503 ; VGH Mannheim, Urteil vom 16. Mai 2017 - 10 S 1478/16 - DVBl 2017, 972 Rn. 29), ist Gegenstand des beim Senat anhängigen Revisionsverfahrens BVerwG 7 C 23.17 .
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