Rechtsprechung
   BVerwG, 29.10.2013 - 1 D 1.12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BDG § 5, § ... 9, § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4, § 15 Abs. 3 bis 5, § 85; BDO § 18 Abs. 1; BBG § 61 Abs. 1 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 1; BBG a. F. § 54 Satz 3, § 55 Satz 2, § 77 Abs. 1 Satz 1; StGB § 203 Abs. 2 Nr. 1; EMRK Art. 6 Abs. 1
    Altfall nach der BDO; Polizeihauptkommissar; Bundesgrenzschutz; Bundespolizei; unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten; Einfuhr und entgeltliche Weitergabe unverzollter Waren; Zigarettenschmuggel; Nichtabrechnung privater Telefonate vom Diensttelefon; Dienstpflichtverletzung; allgemeine Wohlverhaltenspflicht; Befolgungspflicht; Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs; Zumessungserwägungen; Regeleinstufung; Milderungsgründe; überlange Verfahrensdauer; Zurückstufung; Versetzung in ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BDG § 5, § 9, § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4, § 15 Abs. 3 bis 5, § 85
    Altfall nach der BDO; Polizeihauptkommissar; Bundesgrenzschutz; Bundespolizei; unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten; Einfuhr und entgeltliche Weitergabe unverzollter Waren; Zigarettenschmuggel; Nichtabrechnung privater Telefonate vom Diensttelefon; Dienstpflichtverletzung; allgemeine Wohlverhaltenspflicht; Befolgungspflicht; Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs; Zumessungserwägungen; Regeleinstufung; Milderungsgründe; überlange Verfahrensdauer; Zurückstufung; Versetzung in ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 BDG, § 9 BDG, § 13 Abs 1 S 2 BDG, § 13 Abs 1 S 3 BDG, § 13 Abs 1 S 4 BDG
    Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs; unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten; Maßnahmebemessung

  • Jurion

    Gesamter abgestufter Katalog von Disziplinarmaßnahmen bei der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung bei Verstößen gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebensbereichs und Geheimbereichs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesamter abgestufter Katalog von Disziplinarmaßnahmen bei der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung bei Verstößen gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebensbereichs und Geheimbereichs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten durch einen Polizeibeamten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 148, 192
  • NVwZ-RR 2014, 356
  • DÖV 2014, 448



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

    Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz

    Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192 Rn. 39 f.).

    Schwerwiegende Straftaten können auch deliktsbezogen identifiziert werden (vgl. zur Zuordnung bestimmter Straftaten zu einer der im Katalog des § 5 BDG aufgeführten Disziplinarmaßnahmen BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192 Rn. 40 m.w.N.).

    Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 sowie zuletzt etwa vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 32 und vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192 Rn. 39).

  • BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

    Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage

    Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192 Rn. 39 f.).
  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 25.14

    Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei

    Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192 Rn. 39 f.).

    Schwerwiegende Straftaten können auch deliktsbezogen identifiziert werden (vgl. zur Zuordnung bestimmter Straftaten zu einer der im Katalog des § 5 BDG aufgeführten Disziplinarmaßnahmen BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192 Rn. 40 m.w.N.).

    Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 sowie zuletzt etwa vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 32 und vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192 Rn. 39).

    Ausgangspunkt der Maßnahmebemessung für das gleichwohl schwere Dienstvergehen des Beklagten, von dem aus die weiteren Pflichtenverstöße und die Erkenntnisse zu seinem Persönlichkeitsbild zu betrachten sind (BVerwG, Urteile 8. September 2004 - 1 D 18.03 - Buchholz 235.1 § 85 BDG Nr. 7 Rn. 47 und vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192 Rn. 45; Beschluss vom 11. Februar 2014 - 2 B 37.12 - juris Rn. 33), ist hier deshalb die Zurückstufung.

    Der Datenabfrage und deren Speicherung - in Gestalt eines mit dem Vermerk "Vertrauliche Personalsache" vor Einsichtnahme durch Dritte gesicherten Aufschriebs - kommt hier angesichts der konkreten Einzelfallumstände auch erhebliches Gewicht zu (vgl. zur disziplinarrechtlichen Einordnung von unbefugten Abfragen zum persönlichen Lebensbereich BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192 Rn. 42 f.).

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