Rechtsprechung
| EGMR, 20.01.2005 - 64387/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- HRR Strafrecht
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (unangemessene Gesamtverfahrensdauer eines deutschen Strafverfahrens; Einbeziehung verfassungsgerichtlicher Verfahren; Anwendung auf wirtschaftsstrafrechtliche Verfahren; besondere Bedeutung für den Angeklagten bei Infragestellung des ... - IWW
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Steuerstrafverfahren - Unangemessene Dauer eines Strafverfahrens bei beruflichen Konsequenzen
Verfahrensgang
- EGMR, 06.05.2004 - 64387/01
- EGMR, 20.01.2005 - 64387/01
- EGMR, 10.02.2005 - 64387/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EGMR, 23.10.1995 - 15963/90
GRADINGER c. AUTRICHE
Auszug aus EGMR, 20.01.2005 - 64387/01
Was den Anspruch des Beschwerdeführers in Bezug auf den Vermögensschaden angeht, weist der Gerichtshof darauf hin, dass er keine Mutmaßungen darüber anstellen kann, wie das fragliche Verfahren ausgegangen wäre, wenn es nicht zu der Verletzung des Artikels 6 Abs. 1 der Konvention gekommen wäre (siehe u. a. Urteil Schmautzer ./. Österreich vom 23. Oktober 1995, Serie A, Bd. 328, S. 16, Nr. 44; Wettstein ./. Schweiz, Individualbeschwerde Nr. 33958/96, Nr. 53, EuGHMR 2000-XII; Janssen ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 23959/94 vom 20. Dezember 2001, Nr. 56). - EGMR, 31.05.2001 - 37591/97
Deutschland verurteilt: Verstoß gegen Recht auf faires Verfahren wegen zu langer …
Auszug aus EGMR, 20.01.2005 - 64387/01
Im Lichte dieser verschiedenen Faktoren stellt der Gerichtshof fest, dass selbst wenn die Verfahrensdauer in den jeweiligen Instanzen für sich genommen noch als angemessen angesehen werden könnte, die Gesamtverfahrensdauer in Anbetracht seiner Rechtsprechung zum Verständnis von ,,angemessener Frist" im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 (siehe z. B. die vorgenannte Individualbeschwerde Pélissier und Sassi, Nr. 67, 71-75; Kudla ./. Polen (GK), Individualbeschwerde Nr. 30210/96, Nr. 124-131, EuGHMR 2000-XI; Metzger ./.Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 37591/97 vom 31. Mai 2001, Nr. 36-44) überlang war und dem Gebot der ,,angemessenen Frist" nicht entsprach. - EGMR, 20.12.2001 - 23959/94
JANSSEN v. GERMANY
Auszug aus EGMR, 20.01.2005 - 64387/01
Was den Anspruch des Beschwerdeführers in Bezug auf den Vermögensschaden angeht, weist der Gerichtshof darauf hin, dass er keine Mutmaßungen darüber anstellen kann, wie das fragliche Verfahren ausgegangen wäre, wenn es nicht zu der Verletzung des Artikels 6 Abs. 1 der Konvention gekommen wäre (siehe u. a. Urteil Schmautzer ./. Österreich vom 23. Oktober 1995, Serie A, Bd. 328, S. 16, Nr. 44; Wettstein ./. Schweiz, Individualbeschwerde Nr. 33958/96, Nr. 53, EuGHMR 2000-XII; Janssen ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 23959/94 vom 20. Dezember 2001, Nr. 56).