Rechtsprechung
   EGMR, 20.03.2003 - 52620/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,31931
EGMR, 20.03.2003 - 52620/99 (https://dejure.org/2003,31931)
EGMR, Entscheidung vom 20.03.2003 - 52620/99 (https://dejure.org/2003,31931)
EGMR, Entscheidung vom 20. März 2003 - 52620/99 (https://dejure.org/2003,31931)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EGMR, 01.06.2010 - 22978/05

    Recht auf ein faires Strafverfahren (Fortwirkung von Verstößen gegen die

    Der Gerichtshof hatte bereits im Zusammenhang mit anderen Artikeln der Konvention Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass die Opfereigenschaft eines Beschwerdeführers von der Höhe der auf innerstaatlicher Ebene zuerkannten Entschädigung abhängen kann, wobei der vor dem Gerichtshof gerügte Sachverhalt Berücksichtigung findet (siehe z.B. Normann ./. Dänemark (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 44704/98, 14. Juni 2001, und Scordino (Nr. 1), a.a.O., Rdnr. 202, hinsichtlich einer Rüge nach Artikel 6, oder Jensen und Rasmussen ./. Dänemark (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 52620/99, 20. März 2003, hinsichtlich einer Rüge nach Artikel 11).
  • EGMR, 11.01.2006 - 52562/99

    SORENSEN ET RASMUSSEN c. DANEMARK

    52562/99 and 52620/99 against the Kingdom of Denmark lodged with the Court under Article 34 of the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms ("the Convention") by two Danish nationals, Morten Sørensen ("the first applicant") and Ove Rasmussen ("the second applicant"), on 7 October 1999 and 22 September 1999 respectively.

    The question of the lawfulness of closed-shop agreements in relation to the Act on Protection against Dismissal due to Association Membership of 9 June 1982 and to the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms was examined by the Supreme Court in a judgment of 6 May 1999 (concerning the applicant Jensen in the original application no. 52620/99, Jensen and Rasmussen v. Denmark).

  • EGMR, 13.11.2008 - 10597/03

    Rechtssache O. gegen DEUTSCHLAND

    Andererseits wird die Frage, ob die Opfereigenschaft eines Beschwerdeführers nach innerstaatlicher Zahlung eines Geldbetrags als Entschädigung für den durch die überlange Verfahrensdauer entstandenen Schaden weggefallen ist, insbesondere davon abhängen, ob die damit geleistete Wiedergutmachung im Hinblick auf die Zubilligung einer gerechten Entschädigung nach Artikel 41 der Konvention angemessen und ausreichend war (siehe Rechtssachen Jensen und Rasmussen ./. Dänemark (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 52620/99, 20. März 2003; Normann ./. Dänemark (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 44704/98, 14. Juni 2001; und Scordino, a. a. O., Rdnrn. 181, 202).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.03.2010 - 6 S 2429/09

    Zu den Auswirkungen eines formellen Fehlers des Abhilfeverfahrens oder des

    Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 11.01.2006 - 52562/99 und 52620/99, 52562/99, 52620/99 - (RIW 2006, 378) sowie der ebenfalls vom Antragsteller herangezogene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 - (GewArch 2002, 111) führen entgegen dessen Ansicht ebenfalls nicht zu einer Wiederaufnahme nach § 153 Abs. 1 VwGO, § 580 Nr. 7a oder 7b ZPO.
  • VG Münster, 05.04.2011 - 3 K 1672/10

    Heranziehung zu sog. IHK-Beiträgen einer in England ansässigen Limited mit

    Die Bezugnahme der Klägerin auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Januar 2006 (die Entscheidung und die Anmerkung dazu wurden ohne Aktenzeichen und Fundstelle zitiert), 26 gemeint ist wohl das Urteil vom 11. Januar 2006 -52562/99 und 52620/99-, RIW 2006, 378 ff., im Fall Sörensen und Rasmussen gegen Dänemark betreffend die Frage, in welchem Umfang Art. 11 Abs. 1 EMRK die negative Koalitionsfreiheit gerade in Bezug auf vorherige Absperrklauseln schützt, also das Recht einer Gewerkschaft fernzubleiben, 27 ist bereits unergiebig, da die Entscheidung nicht die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer betrifft.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.04.2011 - 2 L 70/06

    Nachträgliche Beschränkung geltend gemachter Zulassungsgründe; Freibetrag nach §

    Zur Begründung hat der Kläger sich insbesondere auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 11.01.2006 (52562/99 und 52620/99) berufen.
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