Rechtsprechung
| EGMR, 20.03.2018 - 51742/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
POPLAZ v. GERMANY
Inadmissible (englisch)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
POPLAZ v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]
[DEU] Inadmissible
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)
POPLAZ v. GERMANY
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
Auszug aus EGMR, 20.03.2018 - 51742/15
Eine Gegenvorstellung ist kein Rechtsbehelf, der vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde erschöpft werden muss, daher wird die Monatsfrist durch die Erhebung der Gegenvorstellung oder die Entscheidung darüber nicht erneut in Lauf gesetzt (Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 848/07, Beschluss vom 25. November 2008). - EGMR, 21.11.2017 - 59546/12
KARABULUT v. GERMANY
Auszug aus EGMR, 20.03.2018 - 51742/15
Allerdings hat der Gerichtshof in Fällen, in denen die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eindeutig aus der Akte hervorging, festgestellt, dass der betreffende Beschwerdeführer den innerstaatlichen Rechtsweg nicht erschöpft hatte (siehe C. u. a. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerden Nrn. 77144/01 und 35493/05, 11. Dezember 2007; K../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 59546/12, Rdnr. 40, 21 November 2017).